Netzpolitik.org: Der Krieg gegen Whistleblower und Journalisten hat begonnen

Ein Verfassungsschutzpräsident, der weder die Rolle seiner Behörde im NSU-Komplex aufklären möchte, noch Hinweise auf Industriespionage ausländischer Geheimdienste erkennen mag, erstattet Anzeige wegen eines von Netzpolitik.org veröffentlichten Papiers des BfV, das erkennbar kein Staatsgeheimnis darstellt. Der Inhalt, das Vorhaben der Internetüberwachung sozialer Netzwerke durch das BfV und die massenhafte Auswertung von Daten, könnte hingegen einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte deutscher Bürger zur Folge haben.

Bundesinnenminister de Maizière nimmt Hans-Georg Maaßen selbstverständlich in Schutz und behauptet zunächst von den Ermittlungen gegen Netzpolitik erst Anfang August aus den Medien erfahren zu haben. Seit dem 6.8.2015 ist bekannt: Entgegen der bisherigen Darstellung war das Bundesinnenministerium über Anzeige und Ermittlungen im Zusammenhang mit Netzpolitik.org in allen Phasen umfassend informiert. Thomas de Maizière wie immer ahnungslos, versteckt sich wie bei der Zurückhaltung der MAD-Akten über Uwe Mundlos hinter Mitarbeitern, die ihn angeblich nicht informierten.

Dabei sprach Verfassungsschutzchef Maaßen in Gegenwart des Innenministers bereits beim 12. Symposium des BfV, am 4. Mai 2015 in Berlin zum Thema „Islamistischer Terrorismus in Europa“, vom „Abdruck“ des „geheimen Wirtschaftsplans“ des BfV, was er als Skandal und Straftat bewertete. Dass Maaßen zu diesem Zeitpunkt nicht bereits persönlich mit seinem Dienstherren über diesen Skandal, die beteiligten Journalisten von Netzpolitik, das rechtliche Gutachten des BfV und die Strafanzeige gegen die Journalisten Beckedahl und Meister gesprochen hat, ist kaum vorstellbar:

Sehr geehrter Herr Minister de Maizière, die Berichterstattung in den vergangenen Tagen gerade zu Ihrer Person empfand ich als zutiefst unanständig. Ich möchte dies aber gerade zum Anlass nehmen, Ihnen im Namen aller Mitarbeiter des Bundesverfassungsschutzes ernsthaft und ehrlich für Ihre Unterstützung meines Dienstes zu danken. (…) Ich persönlich habe den Eindruck, dass von bestimmten Kreisen versucht wird, die deutschen Nachrichtendienste sturmreif zu schießen, und dass andere Kreise durch bequemes Schweigen dabei die Zuschauerrolle einnehmen.  (…) Die fortlaufende Unterstellung von einigen Medien und von manchen Politikern, Mitarbeiter der deutschen Nachrichtendienste würden systematisch vorsätzlich gegen das Recht verstoßen, um Mitbürger auszuforschen, und sie würden ihre Befugnisse missbrauchen, ist unerträglich.  (…) es gibt aber auch Skandale, die als Skandale kaum wahrgenommen werden. Nämlich, dass geheime und geheimste Unterlagen aus dem Bereich der Nachrichtendienste in die Medien gelangen, sobald sie den politisch-parlamentarischen Bereich erreichen. Es ist ein Skandal, wenn z. B. der geheime Wirtschaftsplan des Bundesverfassungsschutzes sowie geheime Zusatzinformationen hierzu von den Medien abgedruckt und von einem Bundestagsabgeordneten kommentiert werden. Und die Weitergabe dieser Dokumente ist nicht nur ein Skandal, es ist eine Straftat, und es zerstört das Vertrauen in die Aufrichtigkeit der immer wieder eingeforderten parlamentarischen Kontrolle der Dienste und beschädigt unsere Arbeit erheblich.

Der mittlerweile in den Ruhestand versetzte Generalbundesanwal Range nahm die Anzeige zum Anlass Ermittlungen wegen Landesverrats aufzunehmen und weckte damit unangenehme Erinnerungen an Franz Josef Strauß und die Spiegel-Affäre von 1962. 2015 geht es um die Einschüchterung von Journalisten und Whistleblowern und den Versuch Vorratsdatenspeicherung und Bundestrojaner gegen selbige in Stellung zu bringen. Erst in jüngster Vergangenheit bewiesen die politischen Beamten des BGA ihre staatstragende Funktion als sie beispielsweise Journalisten in sogenannten Hintergrundgesprächen von ihrer 2-Täter Theorie im NSU-Komplex überzeugen wollten oder als Harald Range keinerlei „gerichtsfeste Beweise“ entdeckte, die Ermittlungen gegen die NSA rechtfertigen.

Welche Dimensionen diese staatlichen Disziplinierungsmaßnahmen erreichen können, zeigen die Erfahrungen aus den USA. Die Ausweitung des „state secret privilege“ und die Zunahme repressiver Maßnahmen gegen Whistleblower und investigative Journalisten gehen auf das Konto des Überwachungs-Präsidenten Obama.

Snowden, Assange, Manning und andere Whistleblower werden mit aller Härte verfolgt und mit medialen Kampagnen diskreditiert. Journalisten sehen sich Kontrollen und Überwachung ausgesetzt.

Die BRD begibt sich mit den Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft gegen die Autoren von Netzpolitik in das zutiefst undemokratische Fahrwasser seines transatlantischen Partners. Die juristisch nicht haltbare Entscheidung von Harald Range ist offensichtlich politisch motiviert. Die Journalisten von Netzpolitik.org haben sich nicht zuletzt mit ihrer engagierten Berichterstattung über den NSA-Untersuchungsausschuss einen Namen gemacht.

Seit den Snowden Enthüllungen im Sommer 2013 erlebt die Republik ein absurdes Krisenmanagement der Bundesregierung: Die Vertuschung der NSA/BND Spionage-Kooperation und die Verharmlosung der weltweiten Totalüberwachung durch NSA/GCHQ.

Hinter diesen globalen Überwachungsstrukturen verbergen sich noch tiefergehende Implikationen: die Verankerung der US-Überwachung im deutschen Recht nach dem 2. Weltkrieg, der sogenannte „Krieg gegen den Terror„, die fehlende Aufklärung der Anschläge vom 11.9.2001 und die Problematik sogenannter sting operations (polizeiliche oder nachrichtendienstliche Operation, in der ein Verdächtiger durch Vortäuschung von Rahmenbedingungen zu einem kriminellen Akt animiert wird).

In der aktuellen Diskussion um die BND/NSA-Staatsaffäre wird von den Apologeten der Massenüberwachung immer wieder auf die Beteiligung der NSA bei der Aufdeckung der Sauerland-Gruppe hingewiesen und die Verhaftung der Islamisten als geheimdienstliche Erfolgsstory bei der Verhinderung von Terroranschlägen in Deutschland verkauft. Dies entspricht nicht den Tatsachen. Es wird ein Terrorplot aufgebauscht, dessen Entstehung bis heute Fragen aufwerfen in Bezug auf die Verstrickung geheimdienstlicher Akteure. In Deutschland ist zumindest ein prominenter Fall dokumentiert in dem die Beteiligung von sogenannten Agents Provokateurs aktenkundig ist: GIMF Chef Irfan Peci war V-Mann des BfV und seine islamistische Internetplattform wurde vom amerikanischen SITE-Institut infiltriert.

Der Terrorismusbegriff ist eine leere Phrase, die medial überwiegend im Kontext des fundamentalistischen Islams benutzt wird. Auch der Verfassungsschutz betont die Terrorgefahr stets in diesem Milieu, während der Rechtsextremismus zum einen mit dem Linksextremismus gleichgesetzt wird und darüberhinaus durch skandalöse V-Mann Praktiken alimentiert wurde. Die mittlerweile fast täglich begangenen Anschläge und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und Menschen nichtdeutscher Herkunft, die unser Verfassungsschutz offensichtlich nicht verhindern kann, werden selten als Terrorismus bewertet.

Die absurde Rechtfertigung des BfV Präsidenten Maaßen vom 2.8.2015 war vorhersehbar:

Um die weitere Arbeitsfähigkeit meines Hauses im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus sicherzustellen, war es notwendig, gegen die Herausgabe von als vertraulich oder geheim eingestuften Dokumenten des BfV juristisch vorzugehen.

Heribert Prantl kommentiert den falsch verstandenen Arbeitsauftrag des Verfassungsschutzes:

Das eigentliche Problem der Landesverrats-Affäre ist der Verfassungsschutz. Ein Verfassungsschutz, der Strafanzeigen gegen Journalisten verschickt, um sich selbst zu schützen, ist ein problematischer Verfassungsschutz. Die Bundesoberbehörde, die dem Bundesinnenministerium zugeordnet ist und Verfassungsschutz heißt, hat offenbar ein eigenes, ein eigenartiges Verständnis von der Verfassung. (…) Der bundesdeutsche Verfassungsschutz darf kein Behörden-Selbstschutz sein; der Verfassungsschutz ist auch nicht ein besonderer Schutz für die jeweilige Politik des jeweiligen Bundesinnenministers. Er ist nicht dafür da, die eigenen Fehler und die Fehler anderer Behörden bei der Aufklärung der Verbrechen der rechtsterroristischen Terrorgruppe NSU zu vertuschen – und das Misslingen solcher Versuche dann als Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland zu deklarieren und als Landesverrat anzuprangern. Die einschlägigen Strafanzeigen dürfte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz nicht ohne die Zustimmung seines Dienstherrn, des Bundesinnenministers, gestellt haben. Das befremdet. Der Verfassungsminister als Feind der Pressefreiheit?

„Dirty Wars“ und „Blackwater“ Autor Jeremy Scahill äußerte sich in einem denkwürdigen Interview zum Krieg gegen Whistleblower (Guardian 25.6.2013):

The story that we tell in Dirty Wars about covert US military action or CIA action around the world, is deeply connected to the surveillance state in the United States and the recent revelations about the National Security Agency and the extent to which they’re collecting data and information. One of the fundamental principles in a democratic society is a free and vibrant press. And the role of journalists in a democratic society should be to hold those in power accountable, regardless of who is in power, democrats or republicans, to give voice to the voiceless, you know, fill in parts of story that aren’t being covered by those in power, aren’t being addressed by the powerful, and then to provide people with information that they can use to make informed decisions about what policies to support or oppose.

What has happened under President Obama, and certainly was happening under President Bush, is that journalism is being criminalized, if you are cutting too close to the heart of the national security state. You have whistleblowers that are being prosecuted in record numbers by the Constitutional law expert president. You have journalists that are having their phone records seized, that are being surveilled, are having their discussions intruded upon. The end result of this is an attempt to chill whistleblowers and to stop unauthorized people from talking with journalists. When you have a White House, such as the one we have right now with President Obama and his team, that engages in sort of official leaks, you know there’s wikileaks and then there’s official leaks, they will leak classified information or stories that make them look like the great defenders of peace, freedom and democracy around the world. Almost everything they leaked in the immediate aftermath of the Osama bin Laden raid turned out to be false, but they were managing the story.

If journalists only have access to the official leaks, and the pronouncements of the PR people spinning for the White House, or the Pentagon or the CIA, that’s not a democratic press. That’s not independently verifiable information. What that is is propaganda. And so, when you go after journalists, and you go after whistleblowers what you’re doing is undermining the idea that you have a free press, and you are criminalizing actual journalism by prosecuting whistleblowers or going after journalists. You’re trying to intimidate them.

How does this relate to the broader issue of Bradley Manning, of Edward Snowden, of the NSA whistleblower Thomas Drake? These are all people that in one way or another, and there are other whistleblowers, that in one way or another were so deeply disturbed by the machine that they were a part of, the idea that some of the actions, even those that have been deemed legal, may actually be unconstitutional or immoral.

In the case of Thomas Drake, he tried to go up his chain of command at the NSA and they went after him for it. And so, I think, someone like Edward Snowden looks at what happened to whistleblowers who did try to do it through the system, and says I want to put this out for the world to see because I am deeply concerned about the direction my country is headed, and that there are things being done in secret with US taxpayer dollars, that the American people have a right to know about. And so, I view all of these individuals Manning, Snowden, Thomas Drake and others, as people who were motivated by conscience to speak out and to reveal information the American people that believe we have a right to know.

Auch Generalbundesanwalt Range spielt eine unrühmliche Rolle im NSU-Komplex:2 Wochen nach dem Tod der NSU-Terroristen Mundlos und Böhnhardt erklärter er:

Nach dem bisherigen Ergebnis der Obduktion ist es so, dass Herr Mundlos Herrn Böhnhardt erschossen hat und dann sich selbst gerichtet hat.

Als Beleg hier für wurden Rußpartikel in der Lunge einer der beiden Terroristen angeführt. Ganze 2 (!) Jahre später wurde der Obduktionsbericht im Thüringer Untersuchungsausschuss öffentlich und plötzlich hieß es: Kein Ruß in den Lungen, der erweiterte Suizid der beiden Männer wird mittlerweile von Politikern und Experten in Frage gestellt. Warum korrigierte Range seine Behauptung nicht?

Schlagwörter: Landesverrat Maaßen BfV Netzpolitk.org Snowden NSA BND 9/11, War on whistleblowers