Stellvertretender Chefredakteur des ZDF: „Das politische System in Deutschland ist zerbrochen.“

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Elmar Theveßen, stellvertretender Chefredakteur und Terrorismus-Experte des ZDF, in einer Diskussionsrunde am 4.7.2015:

„Dann kam der 11.September 2001 und danach galt vor allen Dingen eines, nämlich Angst davor dass so etwas wieder geschieht und dass es auch in Deutschland geschehen könnte. Und zweites die Scham darüber, dass einige Täter aus Deutschland kamen. (…) Und dieses wurde als Hebel benutzt gegenüber Deutschland auch dafür zu sorgen, das man alles tat was Amerika, die US-Behörden wollten. Und das ging so weit, dass man bereit war nicht nur alle Daten rüberzugeben, sondern Grundwerte und Bürgerrechte in Deutschland in diesen Jahren auch abzuschleifen und an den Rand des Abgrund zu bringen. Es gab einen Katalog von 20 Punkten, den die US-Regierung, damals die Bush Regierung, Deutschland vorgelegt hat, der Regierung damals, dass man direkten Zugriff haben wollte auf Behörden, auch auf regionaler Ebene innerhalb Deutschlands um Informationen zu bekommen, also alles im Grunde genommen abzusaugen, und als Gegenleistung dafür nur zu versprechen, dass man dann Informationen zu Verfügung stellt, um hier Terroranschläge in Deutschland zu verhindern. Ich halte es für ein Versagen der Politik, und da ist es völlig Wurst welche Partei da jeweils an der Regierung war, (…) dass die Politik nicht gemerkt hat, dass es ihr Auftrag eigentlich ist, deutsches Recht, deutsche Verfassung, auch gegenüber solchen Versuchen zu verteidigen. Und dass sie es nicht wahrgenommen haben, haben wir in den Jahren danach dann erlebt, von den geheimen CIA Gefängnissen, die teilweise über Deutschland dann mit den Gefangenen versorgt worden sind über Frankfurt, bis zum Drohnenkrieg heute. Wir haben die Übergriffe an Journalisten. (…) Ich glaube, dass in Deutschland das politische System und allen voran die parlamentarische Kontrolle momentan zerbrochen ist. Es funktionert nicht so.“

Das politische System ist zerbrochen. Elmar Theveßens Aussage ist deutlich.

Konsequenterweise hätte Herr Theveßen im Zusammenhang mit dem Bedrohungspotential des islamistischen Terrors auf folgende Tatsachen hinweisen müssen:

-die Anschläge vom 11.September 2001 sind bis heute nicht aufgeklärt

-eine „Scham“ trifft eher die US-Behörden, die bei der Überwachung der Hamburger Zelle nicht ausreichend mit den deutschen Behörden kooperierten

-US-Behörden hätten 9/11 verhindern können

-die USA haben die Überwachung nach dem 2. Weltkrieg im deutschen Recht verankert

-sowohl die islamistische Internetplattform GIMF und wahrscheinlich auch die Sauerland-Gruppe sind Ziele von sogenannten sting operations gewesen

GIMF Chef Irfan Peci: der V-Mann und die Sting-Operation des SITE-Instituts

Die Sauerland-Gruppe:NSA-Erfolgsstory oder Geheimdienst PR?

Historiker Foschepoth erklärt wie die USA die geheime Überwachung im deutschen Recht verankerten

De Maizière bei Anne Will: Am 11.09.2001 waren wir “schimmerlos”

New York Times:Saudi-Arabien könnte in 9/11 Anschläge verwickelt sein

2 Kommentare

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