NSU-Ausschuss:LfV Hessen widerspricht Bundesanwaltschaft

Image and video hosting by TinyPic Quelle:das ZOB

Am 11. Mai 2015 berichtet Tanjev Schultz (Süddeutsche) von der heutigen Befragung des hessischen Geheimdienstbeauftragten Gerald-Hasso Hess im NSU-Ausschuss des Hessischen Landtags:

„Der NSU-Untersuchungsausschuss in Hessen beschäftigte sich mit einem Telefongespräch von 2006 zwischen dem damaligen Geheimschutzbeauftragten des Verfassungsschutzes und dem Verfassungsschützer Andreas T., der sich während des Mordes an Halit Yozgat in Kassel am Tatort aufhielt.Im Gespräch sagte der Geheimschutzbeauftragte des Verfassungsschutzes folgenden Satz: „Ich sage ja jedem: Wenn er weiß, dass irgendwo so etwas passiert, bitte nicht vorbeifahren.“ Die Anwälte von Yozgats Familie sehen den Satz als Indiz dafür, dass T. oder die ganze Behörde bereits vor dem Mord Hinweise auf die Tat gehabt haben könnten. Der Geheimschutzbeauftragte hingegen behauptet, der Satz habe sich vielmehr darauf bezogen, dass kein Kollege den Verdächtigen Andreas T. besucht habe. (…)

Aus Sicht der Anwälte von Familie Yozgat deutet der Satz darauf hin, dass T. oder die ganze Behörde bereits vor dem Mord Hinweise auf die Tat gehabt haben könnten. Diese Interpretation wies die Bundesanwaltschaft im NSU-Prozess zurück. Der Satz habe sich vielmehr darauf bezogen, dass kein Kollege den Verdächtigen besucht habe. Tatsächlich hatte T. mehrmals vor dem Telefonat versucht, Kontakt mit Vorgesetzten aufzunehmen.(…)

Sichtlich unwillig stellt sich der pensionierte Gerald H. den Fragen der Abgeordneten. An das Telefonat habe er keine konkrete Erinnerung mehr. Man spielt ihm das alte Überwachungsband der Polizei vor. Anschließend trägt Gerald H. seine Interpretation vor: Der Gesprächseinstieg mit der betreffenden Passage sei von ihm „wahrscheinlich etwas ironisch“ gemeint gewesen. Tatsächlich wirkt die Stimmlage am Ende des heiklen Satzes leicht heiter; man hört die Andeutung eines verlegenen Lachens. Ob denn solche Ironie angebracht sei im Zusammenhang mit einem Mordfall, fragt ein Abgeordneter. Darüber lasse sich streiten, antwortet der Beamte. Vielleicht habe er nicht alles glücklich formuliert, es habe sich um die „allmähliche Verfertigung der Gedanken bei einem Telefonat“ gehandelt.“

Schultz liefert zwei Erklärungsansätze für den Satz des Geheimschutzbeauftragten Hess:

1.Er habe sich darauf bezogen,dass kein Kollege den Verdächtigen besucht habe:

“Gemeint sei vielmehr, dass kein Verfassungsschutz-Mitarbeiter dem damals von der Polizei verdächtigten Kollegen einen Besuch abgestattet habe.” (Tanjev Schultz/SZ am 26.2.2015)

„Diese Deutung halten die Bundesanwälte für falsch. Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten trägt vor, nichts in den abgehörten Gesprächen würde diese Version stützen. Vielmehr beziehe sich der Satz darauf, dass kein Verfassungsschutz-Mitarbeiter dem damals unter Verdacht stehenden Kollegen einen Besuch abgestattet habe.“ (Tanjev Schultz am 27.2.2015)

Schultz unterfüttert diese „Interpretation“ der Bundesanwaltschaft mit der Information, Temme habe mehrfach vor dem Telefonat versucht Kontakt mit Vorgesetzten aufzunehmen. Tatsächlich hatte Temme vor dem Anruf von Hess laut Gesprächsprotokoll seinerseits versucht den Vorgesetzten Hess anzurufen. Welche Vorgesetzte Temme noch und wie häufig anriefen verrät Schultz nicht. Auffällig ist, dass Schultz von gescheiterten Kontaktaufnahmen Temmes zu Vorgesetzten schreibt, die Bundesanwaltschaft aber von Besuchen von Mitarbeitern und Kollegen sprach, die nicht stattfanden. Die Interpretation der Bundesanwälte macht nur Sinn, wenn Hess beispielsweise andere Mitarbeiter anwies, den Verdächtigen Temme nicht zu besuchen (vorbeifahren), wenn sie wüssten, dass „irgendwo so etwas passiert“ (Mord). Die Bundesanwaltschaft interpretierte dies im Übrigen auch nicht als Ironie und hier kommt nun die heutige Aussage des Geheimschutzbeauftragten Hess ins Spiel:

2.Der Gesprächseinstieg sei wahrscheinlich etwas ironisch gemeint gewesen.

Hess sprach also von „wahrscheinlicher Ironie“. Die Interpretation der Bundedsanwaltschaft erwähnte er heute mit keiner Silbe. Die Formulierung von Tanjev Schultz, „Der Geheimschutzbeauftragte hingegen behauptet, der Satz habe sich vielmehr darauf bezogen, dass kein Kollege den Verdächtigen Andreas T. besucht habe.“ zu Beginn seines Artikels, suggeriert zunächst, dass Hess dieses heute vor dem Ausschuss gesagt hat. Die Aussage in dieser Form liegt allerdings öffentlich nur von der Bundesanwaltschaft, zitiert in zwei Artikeln von Tanjew Schultz persönlich vor, wie sich im weiteren Verlauf dieses Beitrags herausstellt. Darüberhinaus: Wo liegt die Ironie in der Bemerkung von Hess im Kontext der Feststellung, dass kein Kollege ihn besucht habe, nachdem er unter Mordverdacht geriet? Wenn man sich das Transkript des Anrufs anschaut fällt auf, dass Hess sowohl kurz vor, als auch direkt nach seinem umstrittenen Satz kein Stück ironisch, sondern durchaus ernsthaft und mitfühlend formuliert:

„Alles klar. Ja, keine einfache Situation für sie.“

„Ja, wie siehts bei ihnen aus? Wie fühlen sie sich?“

Auch taz Autor Konrad Litschko bewertet das Telefonat anders als Tanjev Schultz:

„Noch einmal hören die Abgeordneten das fragliche, halbstündige Telefonat. Sein Satz, verteidigt sich Gerald H. danach, sei ein „ironischer Einstieg“ gewesen. Nur: Der Gesprächston der Aufnahme ist eher gedrückt.“

Warum sollte Temme, der damals unter Mordverdacht stand es als Ironie begreifen, dass seine Kollegen ihn nicht besuchten?

Als Ironie, angesichts eines Mordes, könnte der Satz maximal in einer anderen Interpretation verstanden werden, nach der sich ein Verfassungsschützer besser nicht an Mord Tatorten aufhalten sollte. So hat das offensichtlich Andreas Temme auch aufgefasst, wie der Hessische Rundfunk heute berichtete:

„Temme hat nach eigener Darstellung den merkwürdigen Satz des Vorgesetzten, man solle sich besser nicht an Tatorten aufhalten, als Versuch verstanden, das Telefongespräch „aufzulockern“.“

Die FR bestätigt diese Interpretation und liefert ergänzende Informationen zur Aussage von Hess:

„Er habe Temme zu Beginn des Telefonats scherzhaft bedeuten wollen, dass dieser es lieber hätte vermeiden sollen, „zur falschen Zeit am falschen Ort“ zu sein.“

Nicht vorbeifahren beim Tatort oder nicht vorbeifahren bei Temmes Wohnung?

Die stimmigere Interpretation lässt nur einen Schluss zu:

Die Version der Bundesanwaltschaft ist ein Märchen.

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(19/38 HESSISCHER LANDTAG 05. 03. 2015)

Nebenbei bemerkt: die Beamtin, die vor Hess und Temme aussagte, rechtfertigte die Tatsache, dass sie das umstrittene Hess Zitat ursprünglich nicht ins Transkript übernahm, mit dem Hinweis sie habe den Satz als belanglos, bzw. Scherz bewertet.

Die plausibelste Interpretation bleibt jene, die die Nebenkläger formulierten:

Temme war nicht zufällig an diesem Tag im Internetcafe.

Temme, der zum Zeitpunkt des Mordes in einem Internet-Cafe nichts gesehen und gehört haben will und dem auch Richter Götzl in München nicht glaubte, führte den V-Mann Benjamin Gärtner, der Kontakte in die Kasseler Neonazi-Szene aber auch nach Thüringen hatte.Benjamin Gärtner steht auf einer Liste von Personen,die laut BKA und BfV Kontakt zum NSU gehabt haben sollen.Eine Stunde vor dem Kasseler Mord telefonierten Gärtner. und sein V-Mann Führer Temme. Temme soll, laut Dirk Laabs ebenfalls mit Gärtner telefoniert haben als dieser zum Zeitpunkt zweier NSU-Mordtage in in München und Nürberg war. Temme,Waffennarr und Sammler von NS-Devotionalien pflegte lose Kontakte zu den Hells Angels.Ein Informant erzählte dem BKA, er habe zu Beginn der 2000er Jahre in der Kneipe „Scharfe Ecke“ in Reinhardshagen mehrfach Uwe Mundlos gesehen.Der mutmaßliche Rechtsterrorist habe in der Kneipe Kontakt zu Rockern der „Hells Angels“ und Neonazis der „Blood and Honour“-Gruppe gesucht.In dieser Kneipe ist auch der Verfassungschützer T. mehrfach gesichtet worden. Der Geheimschutzbeauftragte des LfV Hessen riet Temme telefonisch bei seiner Aussage vor der Polizei “so nahe wie möglich an der Wahrheit” zu bleiben. ZON-Autor Sundermann beschrieb die Bemerkung des Geheimschutzbeauftragten in seinem Artikel vom 26.2.2015 folgendermaßen:

“So bittet der Geheimschutzbeauftragte T. in einem Gespräch darum, bei der Polizei die Wahrheit zu sagen.”

Update 13.5.2015

„Mit der Aussage von H. ist im Übrigen auch die These des Generalbundesanwalts widerlegt, dass der „Nicht-Vorbeifahren-Satz“ nur meinte, dass Temme sich nicht mit Mitarbeitern treffen könne.“ (Rechtsanwalt Alexander Kienzle,Vertreter der Familie Yozgat am 13.5.2015 im FR Interview)

Am 24.6.2015 wird Hess von Richter Götzl befragt:

„Auf Nachfrage des Vorsitzenden Richters, was er damit gemeint habe, erklärte der Geheimdienstler zunächst, es sei nur eine ironische Bemerkung gewesen. Allerdings hakte der Richter mehrmals und zunehmend gereizt nach. Der Zeuge antwortete: „Ich hätte auch sagen können, wie kann man so blöd sein, an einem Mordtatort vorbeizufahren.“ Der Einwand des Richters, dann habe er ja davon wissen müssen, blieb am Ende unbeantwortet.“ (HR 24.6.2015)

Ein Kommentar

  1. 11.05.2015
    NSU-Mord in Kassel: Bemerkung im Umgang mit Mordverdächtigem Andreas T. völlig unangemessen

    Mit Befremden hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aussage des früheren Geheimschutzbeauftragten des hessischen Verfassungsschutzes im NSU-Untersuchungsausschuss zur Kenntnis genommen. „Herr H. hat eingeräumt, das Gespräch mit dem damals des Mordes an Halit Yozgat verdächtigen Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas T. mit einer ,ironischen‘ Bemerkung begonnen zu haben. Diese Bemerkung halten wir für völlig unangemessen“, sagte der Obmann der GRÜNEN im Untersuchungsausschuss, Jürgen Frömmrich. „Der Beamte, der seit mehreren Jahren im Ruhestand ist, hat auch aus heutiger Sicht nur wenig Bewusstsein dafür zu erkennen gegeben, wie unangebracht seine Formulierungen waren.“

    „Die glucksend vorgetragene Bemerkung ,ich sage ja jedem: Wenn er weiß, dass irgendwo so was passiert, bitte nicht vorbeifahren‘, war auch nach Auffassung der Beamtin, die den Tele-fonmitschnitt seinerzeit protokollierte, scherzhaft gemeint. Sie ist geschmacklos und hat im Umgang mit einem Mordverdächtigen nichts zu suchen“, so Frömmrich weiter. „Dass Herr H. meinte, sich auf sein ,Bauchgefühl‘ verlassen zu können, dass die Vorwürfe unberechtigt seien, bestätigt uns in der Absicht, die bereits eingeleiteten Veränderungen beim Verfassungsschutz weiter voranzutreiben.“ Daran ändere nichts, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen Andreas T. seinerzeit eingestellt habe: „Die Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit der Polizei bei Ermittlungen zu schweren Verbrechen muss klarer geregelt werden. CDU und GRÜNE haben der Expertenkommission des Landes Hessen bereits Vorschläge dazu vorgelegt.“

    Frömmrich geht davon aus, dass weder H. noch T. zum letzten Mal im Ausschuss vorgeladen waren: „Wir hatten uns mit allen Fraktionen darauf verständigt, uns diesmal gezielt mit dem Telefongespräch vom 9. Mai 2006 zu befassen. Weitere Vorladungen zu anderen Aspekten werden folgen. Wir werden Herrn T. mit den Lücken und Widersprüchen in seinen Aussagen konfrontieren.“

    Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
    Pressesprecher: Volker Schmidt

    Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
    Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
    Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
    Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag

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