Bundesregierung log über Bedeutung Ramsteins im US-Drohnenkrieg

Image and video hosting by TinyPicDie Bundesregierung war laut heute bekannt gewordenen Informationen sehr wohl bekannt, dass die US-Militärbasis in Ramstein als Relaisstation genutzt wird, um Steuerungsbefehle an die weltweit operierende Drohnenflotte der Amerikaner zu übermitteln. Die deutsche Regierung toleriert somit wissentlich, dass auf deutschem Boden völkerrechtswidrige „Verdachtstötungen“(„signature strikes“) mittels amerikanischer Drohnen organisiert werden, die bislang Tausende Menschen, darunter auch viel Zivilisten töteten. In Pakistan etwa sind laut der internationalen Menschenrechtsorganisation Reprieve bei sogenannten „gezielten“ Angriffen auf 24 hochrangige Terroristen 874 Menschen gestorben, darunter 142 Kinder.

„Von Ramstein wird das Signal übermittelt, das den Drohnen befiehlt, was sie tun sollen“, sagte nun ein US-Vertreter, der mit dem geheimen Militärprogramm vertraut sei, dem Spiegel. Weder ARD noch ZDF sahen sich am 17.4.2015 in der Lage ihrer Informationspflicht nachzukommen und auf den Umstand aufmerksam zu machen, dass die Regierung 2013 eine Lüge verbreitete:

Dr. Emily Haber, Staatssekretärin des Auswärtigen Amt am 20.6.2013:

„Der Bundesregierung liegen weiterhin keine gesicherten Erkenntnisse zu von US- amerikanischen Streitkräften in der Bundesrepublik Deutschland angeblich geplanten oder geführten Einsätzen vor. Gemäß Artikel II des NATO-Truppenstatuts haben Streitkräfte aus NATO-Staaten „das Recht des Aufnahmestaats“ zu beachten und sich jeder mit dem Geiste des NATO-Truppenstatus nicht zu vereinbarenden Tätigkeit zu enthalten. Der Bundesregierung liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sich die Vereinigten Staaten von Amerika auf deutschem Staatsgebiet völkerrechtswidrig verhalten hätten.“

„The Federal Government still has no ascertained knowledge of allegedly planned or led operations by US forces in the Federal Republic of Germany. Under Article II of the NATO Status of Forces Agreement, forces from NATO countries have to respect „the law of the host State“ and to refrain from any activities that are incompatible with the spirit of the NATO Status of Forces Agreement. The Federal Government has no evidence to suggest that the United States would act contrary to international law on German territory.“

„Als mehrere deutsche Medien 2013 und 2014 berichteten, dass in Ramstein Filmaufnahmen von Drohnen-Einsätzen analysiert und nachrichtendienstlich aufbereitet werden, gab sich die Bundesregierung zugeknöpft. Es gebe in Berlin keine „gesicherten Erkenntnisse“ über das, was auf der US-Basis Ramstein im Rahmen des Drohnen-Einsatzes geschieht. Laut vertraulichen Vermerken der Bundesregierung ist diese Darstellung kaum mehr zu halten, schreibt „Intercept“. Danach haben die USA das Verteidigungsministerium in Berlin bereits im November 2011 im Detail darüber schriftlich in Kenntnis gesetzt, dass in Ramstein das technische Rückgrat für den Drohnenkrieg installiert wird. Sprich: die Relais-Station. Was zu Unruhe führte.Als unmittelbar vor Obamas Besuch in Berlin Emily Haber, Staatssekretärin im Auswärtigen Amt, von Washington die verbindliche Erklärung verlangen wollte, dass US-Stellen in Deutschland (ergo: Ramstein) sich „nicht an gezielten Tötungseinsätzen“ beteiligen, sei sie zurückgepfiffen worden. Kanzleramt und Verteidigungsministerium hätten entschieden, den großen Druck von Teilen des Parlaments (Linkspartei) und der Öffentlichkeit „auszusitzen“.“ (WAZ 17.4.2015)

„Internal German government communications provided to The Intercept by Der Spiegel show how some German officials tried and failed to get the government to confront the U.S. about what connection facilities in Germany had to drone strikes. According to a June 2013 document, a senior Foreign Office official, Emily Haber, advocated demanding a clear answer from Washington about the role U.S. facilities in Germany played in drone strikes. Haber was overruled: “The Federal Chancellery and the Defense Ministry would prefer to ‘sit out’ the pressure from parliament and the public,” the response read. The unofficial German-U.S. agreement appears to amount to a “don’t ask, don’t tell” understanding.“ (The Intercept 17.4.2015) Image and video hosting by TinyPic

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und US-Präsident Obama am 19.6.2013:

Frage Journalist:Frau Bundeskanzlerin, wie bewerten Sie es, dass der Friedensnobelpreisträger Obama auch über Deutschland einen Drohnenkrieg führt? Darf er das nach deutschem Rechtsverständnis?

Obama: Ich möchte zunächst feststellen, ob ich die Frage richtig verstanden habe. Bei der ersten Frage geht es um die Innenpolitik, um Zuhause, um Guantanamo und die Todesstrafe. Dann ging es um Drohnen?

Merkel: Über Drohen sollte ich sprechen und über Guantanamo du, glaube ich.

Obama: Ich möchte Guantanamo weiterhin schließen. Das ist natürlich schwieriger gewesen, als ich hoffte. Das hängt damit zusammen, dass es wesentlichen Widerstand gegeben hat, auch seitens des Kongresses. Bei einzelnen Fragen brauche ich auch die Zustimmung des Kongresses. Vor etwa einem Monat habe ich eine Rede gehalten. Ich habe dabei auch gesagt, dass ich meine Anstrengungen, Guantanamo zu schließen, verdoppeln würde.

Es gab den 11. September, und wir sind seit mehr als einem Jahrzehnt in unterschiedlicher Weise bei Kriegen dabei. Ein Krieg in Afghanistan war notwendig. Ich war auch strikt gegen einen weiteren Krieg im Irak. Aber wenn es dazu kommt, dass wir weiterhin in diesem Zustand sind, dann wächst die Gefahr von terroristischen Angriffen. Wir müssen auch Schritte unternehmen, um uns zu schützen, die im Einklang mit unseren Werten und auch mit dem Völkerrecht stehen. Wir müssen uns jedoch auch davon abhalten, uns einfach von der Angst vorantreiben zu lassen, was dazu führen würde, dass wir die gesellschaftlichen Strukturen auf eine Art und Weise verändern, die wir für die Zukunft nicht wünschen. Die Schließung von Guantanamo ist ein Beispiel dafür, wie wir diese Kriegsmentalität überwinden. Einige Häftlinge von Guantanamo sind gefährlich. Einige haben schlimme Dinge angerichtet. Aber es darf keine ständige Einrichtung geben, auch wenn wir jetzt dabei sind, einen Krieg in Afghanistan zu beenden, der auch zu der Festnahme einiger dieser Häftlinge geführt hat.

Ich bin zuversichtlich, dass wir weiterhin Fortschritte erzielen werden. Aber Sie haben recht: Man ist nicht so schnell vorgegangen, wie ich mir das wünschte. Als Politiker denkt man dann auch, dass die Menschen nicht immer das machen, was man möchte. Das ist natürlich schockierend. Aber man muss sich weiter an die Arbeit setzen.

Was die Drohnenpolitik betrifft, habe ich dieses Thema auch in dieser Rede angesprochen. Angriffe gegen Terroristen, die zum Tode führen, sind auch bei uns ein sehr kontroverses Thema. Es gibt diesbezüglich sehr strenge Vorschriften. Beim Besiegen von Al-Qaida müssen wir immer wieder darüber nachdenken, wie diese Technologien eingesetzt werden. Ich kann jedoch bekräftigen, dass wir Deutschland nicht als Ausgangspunkt für unbemannte Drohnen verwenden, die dann auch Teil unserer Aktivitäten im Bereich der Terrorismusbekämpfung sind. Ich weiß, dass es einige Berichte in Deutschland darüber gegeben hat, dass das eventuell der Fall sei. Das ist nicht der Fall.

Merkel: Ich möchte ergänzen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika hier Stützpunkte und Soldaten haben, dass die auch gerade im Kampf gegen den Terrorismus eine wichtige Funktion innehaben, wenn ich zum Beispiel an Ramstein und an die Versorgung der verwundeten Soldaten dort denke, dass wir als Verbündete und Mitglied der Nato selbstverständlich solche Stützpunkte zur Verfügung stellen, dass wir unsere Arbeit auf der Basis gemeinsamer Werte vollziehen und uns natürlich auch immer über diese Werte austauschen, aber dass ich es auch ein Stück weit für sehr gut und sehr wichtig halte, dass die Vereinigten Staaten von Amerika auch in Deutschland solche militärischen Stützpunkte unterhalten. Das ist innerhalb eines Bündnisses normal, und so soll es auch bleiben.

Die taz begreift die Problematik nicht ganz und behauptet Drohnen würden in Ramstein starten:
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