NSU-Untersuchungsausschuss in Hessen macht Bock zum Gärtner: Sachverständiger Uwe Backes

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Bildquelle: Tweet von Jürgen Frömmrich (Grüne Hessen)

Am 16.März 2015 wird vor dem Untersuchsausschuss des hessischen Landtags Professor Uwe Backes angehört. Der bereits als Gutachter im NPD-Verbotsverfahren bestellte Backes ist in der Vergangenheit durch die Bagatellisierung rechtsextremer Umtriebe aufgefallen, wie SZ-Autor Heribert Prantl 2010 formulierte. Backes ist Gründer des Veldensteiner Kreises, für den unter anderem Bundespräsident Gauck, sowie der ehemalige Chef des LfV Thüringen, Helmut Roewer referierten:

Joachim Gauck war Referent des Veldensteiner Kreises, einer „Diskussionsrunde von Zeithistorikern, Politik- und Sozialwissenschaftlern, die sich der Erforschung von Extremismus und Demokratie in Geschichte und Gegenwart widmen“. Weitere Mitglieder dieses Kreises in dem die Totalitarismustheorie, also die Gleichsetzung von Linksextremismus und Rechtsextremismus, vertreten wird, sind u.a. Professor Eckhard Jesse (wissenschaftlicher Begleiter von Kristina Schröders Magazin „Demokratie stärken-Linksextremismus verhindern“) und Uwe Backes, stellvertretender Direktor des Hannah-Arendt-Instituts. Beide wurden vom Bundesverfassungsgericht als Gutachter im NPD-Verbotsverfahren bestellt, obwohl ihnen ein ziemlich unkritisches Verhältnis zur rechten politischen Szene nachgesagt wird, wie die Süddeutsche urteilte. 2002 hielt Jesse einen Parteiverbotsantrag auf Grund der „Bedeutungslosigkeit der NPD für unzweckmäßig“ . In dem von Backes, Jesse und Rainer Zitelmann (ein Wortführer der Neuen Rechten) veröffentlichen Sammelband „Schatten der Vergangenheit“, forderte Jesse das Ende der „selbstquälerischen Form der Vergangenheitsbewältigung“. Jesse hatte 1999 den späteren NPD-Symphatisanten Bernd Rabehl in den Veldensteiner Kreis eingeladen: Am vergangenen Wochenende tagte auf Einladung Jesses auf Burg Veldenstein der „Veldensteiner Kreis zur Geschichte und Gegenwart von Extremismus und Demokratie“. Einer der Hauptredner war Bernd Rabehl mit dem Thema „Waren Teile der Studentenbewegung nationalrevolutionär?“, jener Bernd Rabehl, der bereits vor einem Jahr das „Problem der Überfremdung“ Deutschlands und den „Schuldpranger der deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg“ beklagte.“ (Frankfurter Rundschau 18.11.1999)

Prof. Eckhard Jesse war bereits am 23. Februar 2015 für die zweite öffentliche Anhörung des Hessischen NSU-Untersuchungsausschusses geladen.

Neben dem ehemaligen Mitglied des SED-Politbüros Günter Schabowski referierte auch der frühere Chef des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Helmut Roewer im Veldensteiner Kreis. Roewer, heute Publizist, veröffentlichte im Grazer Ares-Verlag, der auch antisemitischen und rechtsextremen Autoren sowie Geschichtsrevisionisten eine Plattform bietet. Ungeklärt ist darüberhinaus seine Rolle als Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, im Zusammenhang mit der Unterstützung der Zwickauer Terrorzelle. Unter Roewers Verantwortung warb das Landesamt diverse V-Männer in der rechtsradikalen Szene Thüringens an, u.a. Tino Brandt, damals Anführer des Thüringer Heimatschutzes , dem auch die Rechtsterroristen Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos angehörten. Brandt erhielt zwischen 1994 und 2001 über 200.000 DM für seine Arbeit – Geld, das nach seinen eigenen Angaben in den Aufbau des Thüringer Heimatschutzes floss. Der Thüringer Verfassungsschutz gewichtete die Gefährdung durch Linksextremismus unter Roewers Führung sehr viel höher als die Gefahren des Rechtsextremismus. So wurde in dem für den Schulunterricht gedrehten Lehrfilm „Jugendlicher Extremismus in der Mitte Deutschlands“ aus dem Jahr 2000 die linke Autonome als gewaltbereit charakterisiert, während Aufmärsche rechter Kameradschaften ohne entsprechende Kommentare im Film gezeigt wurden. Die Aussage des Rechtsextremisten Tino Brandt: „Wir sind […] prinzipiell gegen Gewalt“, blieb ebenfalls unkommentiert. Roewers Behörde war es auch, die über Kontakte zu einem weiteren überzeugten Gegner der Linken und Referenten des Veldensteiner Kreises verfügte: Patrick Moreau.

  Uwe Backes 2011 im Deutsche Welle Interview über den NSU:

„Jetzt spricht man neuerdings von Rechts-Terrorismus, aber dieses Etikett scheint mir zweifelhaft zu sein im Hinblick auf diese Gruppe und ihren Modus operandi.(…) error heißt Schrecken, Terroristen wollen Schrecken erzeugen; auf der anderen Seite wollen sie werben für ihr Anliegen. Aber wenn die Terroristen nicht kommunizieren, wenn sie keine Botschaft aussenden, wenn sie keine Bekennerschreiben veröffentlichen, haben wir es dann überhaupt mit Terrorismus zu tun?“

Genau ein Jahr bevor Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in Eisenach tot aufgefunden wurden, referierten Backes und Jesse auf dem 9. Symposium „Linksextremistische Gewalt – Gefährdungen, Ursachen und Prävention“ im Augustinerkloster zu Erfurt, das vom LfV Thüringen in Anwesenheit des damaligen Verfassungsschutz-Chef Thomas Sippel veranstaltet wurde:

„Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz veranstaltete im November 2010 sein 9. Fachsymposium. Im Erfurter Augustinerkloster diskutierten Experten und Gäste über das Thema “ Linksextremistische Gewalt – Gefährdungen, Ursachen und Prävention“. Besonderer Anlaß dieser Tagung waren die Krimininalitätsstatistiken. Diese wiesen für die Vorjahre deutlich zunehmende Fallzahlen im Phänomenbereich „Links“ auf. Auch die Medien haben in den Zurückliegenden Monaten immer wieder über Angriffe von Linksextremisten auf Polizeibeamte und den politischen Gegner sowie über mutmaßlich auf Linksextremisten zurückgehende Brandstiftungen berichtet.“ (Thüringen.de)

Passage aus dem Vortrag von Uwe Backes: Image and video hosting by TinyPicKatharina König, stellvertretende Vorsitzende des NSU-Ausschusses in Thüringen:

“Sowohl die Erkenntnisse aus den Akten als auch diverse Aussagen von Zeugen lassen in der Konsequenz den möglichen Schluss zu, dass mehrere oder zumindest eine Sicherheitsbehörde gezielt das Ergreifen des untergetauchten NSU-Kerntrios verhinderte.”

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