NSA : Faschismus im Namen der Nationalen Sicherheit ?

Am 5.7.2013 wagt sich Maybritt Illner, die Frau des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Telekom, dessen Firma Teilhaber der vom britischen Geheimdienst GCHQ angezapften Datenleitung TAT-14 ist,  an das heiße Eisen PRISM und stellt vorab schon mal die falsche Frage:

“ ‚Lizenz zum Abhören‘ Ist das der Preis der Freiheit?

In der Sendung werden Transatlantiker wie Wolfgang Ischinger und Irak-Kriegsbefürworter Don Jordan die Rechtfertigung von Präsident Obama kolportieren, eine flächendeckende Überwachung sei notwendig um Terroranschläge zu verhindern. Selbstverständlich werden sie den 11.September als Totschlagargument ins Feld führen. Den mutmaßlich unvorhersehbaren Anschlägen vom 11.9.2001 gingen nach offizieller Leseart eine Reihe geheimdienstlicher Pannen (auch die NSA ist betroffen) voraus. Bei näherer Betrachtung wird jedoch deutlich, dass zahlreiche Attentäter im Visier der Geheimdienste standen und etliche Warnungen von Diensten und Staaten an offizielle US-Stellen gerichtet wurden.

Der ehemalige Antiterrorismusbeauftragte Richard Clarke erklärte beispielsweise , dass auf höchster Ebene der CIA Ermittlungen behindert wurden und zwei Hi-Jacker möglicherweise als Agenten rekrutiert werden sollten. Der ehemalige US-Senator Bob Graham und Dokumentarfilmer Michael Moore forderten eine neue unabhängige Untersuchung der von den USA vertuschten Verwicklungen Saudi Arabiens in die Anschläge des 11.September.

Der Sicherheitsbegriff als großer gemeinsamer Nenner wird von unterschiedlichen Branchen und Verantwortlichen in Politik und Denkfabriken okkupiert. Militär und Rüstungsgüter sichern Frieden, Freiheit, Wiederaufbau, Ressourcen und Handelswege. Softwareschmieden sichern die IT-Infrastruktur von Staaten, Firmen und Privatpersonen, Söldner sichern Diplomaten und Botschaften, Körperscanner sichern den Flugverkehr, biometrische Pässe sichern Grenzen, Kryptographie sichert Kommunikationskanäle, Videoüberwachung sichert den öffentlichen Raum …. Homeland Security, IT-Sicherheit und Cyber Defence gelten in der Welt nach 9/11 als Synonyme für einen milliardenschweren Wachstumsmarkt. Dieser Markt, seine Akteure, die Verflechtungen von Politik und Unternehmen und die euphemistische Verwendung des Sicherheitsbegriffs, der meist Krieg und Überwachung verschleiert ist der Nährboden für die totale Überwachung, die von Talkgästen wie Ischinger und Jordan propagiert wird. Zitat Jordan in der Sendung Anne Will:

“ Wenn Sie die Wahl haben: Heben Sie ein paar Grundrechte auf oder fliegen Sie lieber in die Luft? „

„Jeder in den USA versandte Brief wird von Computern abfotografiert und registriert. Laut einem Medienbericht wurde dazu 2001 ein neues Spähprogramm ins Leben gerufen.“ Zeit Online 4.7.2013

Dr. Andrew B. Denison, Direktor von Transatlantic Networks, am 3.7.2013 in der Talkshow Anne Will zum Thema Prism:

„Die NSA ist da, um die Gesetze anderer Länder zu brechen, zu verletzen, ohne die Gesetze der Amerikaner zu brechen.“

Dass die NSA auch US-Gesetze bricht und der Nationale Geheimdienstdirektor Clapper den Kongress und die Öffentlichkeit belügt, ignoriert Denison vorsichtshalber:

“ But Clapper isn’t the only top national security official who has been proven by our NSA stories to be fundamentally misleading the public and the Congress about surveillance programs. As an outstanding Washington Post article by Greg Miller this week documented: „[D]etails that have emerged from the exposure of hundreds of pages of previously classified NSA documents indicate that public assertions about these programs by senior US officials have also often been misleading, erroneous or simply false.“

Die Resultate der jüngsten US-Geschichte unter den Regierungen Bush und Obama haben mit einer Politikgestaltung, die auf den Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie beruht wenig gemein: Illegale Kriege, verdeckte Operationen, Folter, Black Sites, Drohneneinsätze, gezielte Tötungen, Einschüchterung von Journalisten, Propaganda, geheime Gerichtsentscheidungen,  Militärtribunale, Guantanamo, Abbau von Bürgerrechten, globale Kommunikationsüberwachung. Alles im Namen der Nationalen Sicherheit, ausgehend von einem Terroranschlag, dessen Hintergründe bis heute nicht überzeugend aufgeklärt wurden, mit dem ein globaler Krieg und die globale Totalüberwachung gerechtfertigt werden.

Letzte Nacht verweigerten zwei europäische Staaten (Frankreich und Portugal) der Maschine des bolivianischen Präsindenten Moralez die Überflugrechte, so dass das Flugzeug in Wien zwischenlanden musste. Hintergrund war laut der Regierung in La Paz die Vermutung, dass der Whistleblower Edward Snowden an Bord sei. Diese Verletzung der Immunität eines Staatsoberhauptes geschah nur wenige Stunden nachdem die deutsche Regierung einen Asylantrag des politisch Verfolgten aus formalen Gründen ablehnte. Blogger Fefe kommentierte:

“ SO SEHR steckt Europa im Dickdarm der USA fest! Krasse Scheiße.“

Nun werden in den kommenden Stunden weitere Enthüllungen Snowdons erwartet, die Guardian Autor Greenwald als schockierend beschrieb:

“ I will say that there are vast programs, both domestic and international spying, that the world will be shocked to learn about, that the NSA is engaged in with no democratic accountability and that’s what driving our reporting.“

Das aggressive Vorgehen gegen Whistleblower, der evidente Krieg gegen die freie Presse und der hohe Grad der Geheimhaltung deuten auf ein erschreckendes Demokratiedefizit der mächtigsten Nation der Welt hin, dass von vielen Amerikanern in der Vergangenheit pointierter formuliert wurde:

„I’m afraid, based on my own experience, that fascism will come to America in the name of national security.“ Jim Garrison

„Ich weiß, dass es die Kapazitäten gibt, in Amerika eine vollkommene Tyrannei einzurichten, und wir müssen dafür sorgen, dass dieser Geheimdienst (die NSA) und alle anderen Dienste mit Zugriff auf solche Technologien im Rahmen des Gesetzes und unter ordentlicher Kontrolle handeln, so dass wir niemals diesen Abgrund überqueren.“ Frank Church

„Ich bin besorgt, weil ein protofaschistisches Verhalten zu erkennen ist, ein Verhalten mit faschistischen Grundmustern. Sind wir deswegen jetzt also auf dem Weg in den Faschismus? Nein. Aber wir sind nicht sehr weit davon entfernt. Menschen, die davon etwas verstehen, sagen, dass der Faschismus bei uns mit einem lächelnden Antlitz auftritt und uns dazu bewegt, dort freiwillig Rechte aufzugeben, wo wir vielleicht einmal sagen werden: „Hätten wir das doch nie getan!“ John Dean

Die Enthüllungen der ausufernden,verdachtsunabhängigen und unkontrollierten Totalüberwachung,von der die Stasi nur träumen konnte, widerlegt Innenminister Friedrich:

„Die USA sind ein Rechtsstaat.“

”Diese Mischung aus Anti-Amerikanismus und Naivität geht mir gewaltig auf den Senkel.”

NSA Autor Bamford:

„Ich kenne keine Passage in unserer Verfassung, die der Regierung Zugang zu meinen persönlichen Daten erlaubt, ohne hinreichenden Verdacht. Die Amerikaner spionieren in einem Ausmaß, vergleichbar mit einer Nuklearwaffe.“

The Dictionary of the Global War on You :

“ Secret: Anything of yours the government takes possession of and classifies.

Classification: The process of declaring just about any document produced by any branch of the U.S. government — 92 million of them in 2011 — unfit for unclassified eyes. (This term may, in the near future, be retired once no documents produced within, or captured by, the government and its intelligence agencies can be seen or read by anyone not given special clearance.)

Surveillance: Here’s looking at you, kid.

Whistleblower: A homegrown terrorist.

Leak: Information homegrown terrorists slip to journalists to undermine the American way of life and aid and abet the enemy. A recent example would be the National Security Agency (NSA) documents Booz Allen employee Edward Snowden leaked to the media. According to two unnamed U.S. intelligence officials speaking to the Associated Press, “[M]embers of virtually every terrorist group, including core al-Qaida, are attempting to change how they communicate, based on what they are reading in the media [of Snowden’s revelations], to hide from U.S. surveillance.” A clarification: two anonymous intelligence officials communicating obviously secret material to AP reporter Kimberly Dozier does not qualify as a “leak,” but as necessary information for Americans to absorb. In addition, those officials undoubtedly had further secret intelligence indicating that their information, unlike Snowden’s, would be read only by Americans and ignored by al-Qaeda-style terrorists who will not change their actions based on it. As a result, this cannot qualify as aiding or abetting the enemy.

Journalist: Someone who aids and abets terrorists, traitors, defectors, and betrayers hidden within our government as they work to accomplish their grand plan to undermine the security of the country.“  Truth Out 2.7.2013

Update 4.7.2013

Kanzlerin Merkel fordert freien Handel und enge geheimdienstliche Kooperation mit der Nation, die unsere Wirtschaft  und ihre Bürger flächendeckend ausspäht:

“ President Obama spoke by phone today with Chancellor Angela Merkel of Germany, who offered condolences on the tragic deaths of 19 firefighters in Arizona. The President and the Chancellor discussed the recent reports of surveillance activities allegedly conducted by the U.S. National Security Agency. The President assured the Chancellor that the United States takes seriously the concerns of our European allies and partners. The two leaders reaffirmed the importance of continued close cooperation between our respective intelligence services in the fight against terrorism and other threats to the security of the United States, Germany, and our allies. The leaders agreed to hold a high-level meeting of U.S. and German security officials in the coming days to discuss these matters in greater detail. They also looked forward to the initiation of a U.S.-EU/EU Member State dialogue on the collection and oversight of intelligence and questions of privacy and data protection, as proposed by Attorney General Eric Holder, as early as July 8. Finally, the leaders reiterated their strong support for the launch of Transatlantic Trade and Investment Partnership negotiations and welcomed the upcoming first round of discussions.“(Pressemitteilung White House 3.7.2013)

Ist es eigentlich üblich, dass zwei souveräne Staaten ihre Pressemitteilungen synchronisieren ? Der Seibert teilt mit was die Amerikaner mitteilen:

“ Bundeskanzlerin Angela Merkel telefoniert mit Präsident Barack Obama. Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Mittwochabend mit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama telefoniert. Sie drückte dabei ihr Mitgefühl angesichts des tragischen Todes von 19 Feuerwehrleuten in Arizona aus. Im Mittelpunkt des Gesprächs der Bundeskanzlerin und des US-Präsidenten standen jüngste Medienberichte über angebliche Aktivitäten der US National Security Agency. Die Bundeskanzlerin begrüßte die Ankündigung des Präsidenten, dass die USA ihren Verbündeten Informationen über diese Aktivitäten zur Verfügung stellen werden. Der anstehende Washington-Besuch einer Delegation von Vertretern deutscher Bundesministerien und Dienste wird Gelegenheit zum intensiven Austausch über diese Fragen geben sowie zur Diskussion über eine weiter vertiefte Zusammenarbeit. In diesem Zusammenhang sprachen sich die Bundeskanzlerin und der US-Präsident dafür aus, die geplanten EU-US-Experten-Arbeitsgruppen bereits am 8. Juli ihre Gespräche aufnehmen zu lassen. Dabei soll es vor allem um Fragen der Aufsicht über die Nachrichtendienste, der Nachrichtengewinnung sowie die Themen Datenschutz und Schutz der Privatsphäre gehen. Die Bundeskanzlerin und der US-Präsident bestätigten ihr starkes Interesse an der geplanten transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Die Verhandlungen über TTIP haben weiterhin höchste Priorität, sie sollen am 8. Juli aufgenommen werden.“ (Presse- und Informationsamt der Bundesregierung 4.7.2013)

Headline des Tages:

Merkel telefoniert mit Obama wegen Spähaktion

Ein Artikel von 1999:

Belauschen die USA die Top–Secret–Kommunikation vieler Regierungen?

Update 10.7.2013

Merkel plappert Obama nach und verharmlost die flächendeckende,verdachtsunabhängige Überwachung von unbescholtenen Bürgern.Dabei ist sie sich nicht zu schade das unseriöse Terrorismusargument zu benutzen, ungeachtet der Tatsache, dass Terroranschläge trotz Überwachung nicht immer verhindert werden können (Boston) und die Nachrichtendienste häufig involviert sind in Terrorplanungen (sting operations/Sauerland Gruppe) oder ihr Wissen nicht mit Strafverfolgungsbehörden geteilt haben (9/11). Die Überwachung IST Terror, da sie einschüchtert und die Meinungsfreiheit einschränkt. Der Rest ist Wirtschaftsspionage:

„Für mich gibt es überhaupt keinen Vergleich zwischen der Staatssicherheit der DDR und der Arbeit der Nachrichtendienste in demokratischen Staaten. Das sind zwei völlig verschiedene Dinge, und solche Vergleiche führen nur zu einer Verharmlosung dessen, was die Staatssicherheit mit Menschen in der DDR angerichtet hat. Die Arbeit von Nachrichtendiensten in demokratischen Staaten war für die Sicherheit der Bürger immer unerlässlich und wird es auch in Zukunft sein. Ein Land ohne nachrichtendienstliche Arbeit wäre zu verletzlich.“ Zeit Online 10.7.2013

Interview mit dem NSA-Experten James Bamford:

Frage:

„In “The Shadow Factory,” you wrote that the NSA’s watch list — “of people, both American and foreign, thought to pose a danger to the country” — once had only 20 names on it, then rose to “an astonishing half a million.” Do you know what the figure is now?“

Bamford:

“ The Terrorist Identities Datamart Environment list, known as TIDE, now contains about 875,000 names.“

Frage:

“ PRISM has reportedly given the NSA access to exabytes of confidential data. To give readers some perspective, roughly how much information is contained in an exabyte? How many books could fit in one? „

Bamford:

“ An exabyte is about 960,767,920,505,705 pages of text or about 4,803,839,602,528 books containing 200 pages.“

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