Warum setzte WDR 5 Beitrag über NSU-Ausschuss ab ?

Am Mittwoch, den 28.11.12 , sollte auf WDR 5 ( Sendung “ Neugier genügt ” ) eine Reportage über den NSU-Ausschuss ausgestrahlt werden.

„Der Beitrag ( “Zehn Morde und ihr parlamentarisches Nachspiel” ) wurde kurz vor der Sendung vom Redaktionsleiter, gegen den ausdrücklichen Willen des verantwortlichen Redakteurs, aus dem Programm genommen.Hintergrund der Reportage: In dem Beitrag ging es inhaltlich um die Aktenzurückhaltung durch den MAD, um die Vernehmung des hessischen Verfassungsschützers Temme, der beim Mord in Kassel vor Ort war, um den baden-württembergischen ex-Verfassungsschützer Stengel, der 2003 einen Bericht, in dem Mundlos und NSU auftauchten, im Amt vernichten sollte und um seinen Chef, den Ex-LfV-Präsidenten von Baden-Würtemberg, Schmalzl. Das Stück war angenommen, von dem verantwortlichen Redakteur betreut, abgenommen und produziert gewesen. Am Dienstag vor der Ausstrahlung stand es als Vorankündigung sogar noch im Netz. Doch am Mittwoch Vormittag veranlasste der Redaktionsleiter die Absetzung.“

via Lutz Bucklitsch

Befragt nach den Gründen für die Absetzung des Beitrags antwortete die WDR Redaktion am 17.12.12  :

„Die Begründung: Wir haben festgestellt, dass die Originaltöne und die Ereignisse, die uns die Arbeit des Ausschusses näher bringen sollten, sämtlich aus Mitte September stammten, Ereignisse, die durch Fernsehnachrichten und Berichte aller Medien ganz gut bekannt waren. Wir hätten den Eindruck erweckt, ein altes, liegen gebliebenes Stück zu senden. Allerdings hat sich der Autor bemüht, anhand jener Ereignisse Grundsätzliches in der Zusammenarbeit der Mitglieder des Ausschusses und daran grundlegende Probleme zu schildern. Leider dominierte aber das Alter der Belege den Beitrag. So werden wir den Beitrag später, aktualisiert, nachholen.“

Fünf  Monate nach Absetzung des Beitrags antwortete WDR 5 am 29.4.13 auf die Frage, ob er mittlerweile wiederholt wurde:

“ Der besagte Beitrag ist noch in Arbeit, es hakt aber aus Gründen, die mit dem Thema selber nichts zu tun haben. Inzwischen sind wir aber auf das Thema prominent in unserem Vormittagsprogramm eingegangen. Wir ignorieren es keinesfalls.“

Eine weitere Anfrage wurde am 7.5.13 vom WDR folgendermaßen beantwortet:

“ Der ursprüngliche Beitrag wurde, wie gesagt, von mir gestoppt, weil die darin enthaltenden O-Töne, auch für Außenstehende gut erkennbar, völlig veraltet waren (drei Monate). Der jetzige Beitrag verzögert sich, weil es Konflikte des Autors mit der Bundestagsverwaltung gab. Wann der Beitrag nun kommt, ist noch offen.“

Der Beitrag ist noch in Arbeit. Es hakt. Aus welchen Gründen ? Mit Verlaub, die Erklärungen des WDR (alte O-Töne, Gründe die nichts mit dem Thema zu tun haben) wirken vor dem Hintergrund der Absetzung eines Beitrags, der möglicherweise brisante Fakten zum NSU-Komplex beinhaltet, wenig überzeugend. Die O-Töne stammten übrigens aus der Zeit zwischen Mitte September und Mitte Oktober. Zur Erinnerung: der Beitrag sollte Ende November gesendet werden. Dies entspricht nicht nur in keinster Weise der Charakterisierung „völlig veraltet“, sondern impliziert auch eine völlig neue Bewertung journalistischer Standards im Kontext von Dokumentationen: zu alte O-Töne. Ob der Kölner Journalist Ahmet Senyurt Urheber der Reportage ist, wie ein Kommentator dieses Artikels schreibt, kann derzeit nicht verifiziert werden. Einen Konflikt mit der Verwaltung des Deutschen Bundestages beschreibt in diesem Zusammenhang auch der Investigativjournalist Thomas Moser:

“ Unser Kollege Thomas Moser begleitet den NSU-Untersuchungsausschuss seit Beginn und dürfte zu den ganz wenigen Journalisten gehören, die darüber so regelmäßig wie akribisch berichten. Und dafür hat er in Kontext den Platz, den er braucht, so auch für seinen neuesten Bericht „Dauer-Sabotage“ . Schließlich geht es um zehn Morde und die mögliche Verstrickung staatlicher Stellen, und es geht um Aufklärung und ihre Behinderung durch die Behörden. Moser, der auch für den WDR arbeitet, hat immer wieder erlebt, wie Zeugen in nicht öffentlichen Sitzungen vernommen und Fotografierverbote ausgesprochen werden – und wie die Presse kontrolliert wird. Er hat es selbst am 6. März erfahren, als er ein Interview mit dem Leiter des für den NSU-Ausschuss zuständigen Sekretariats, Harald Georgii, geführt hat. Weil ihm die Fragen nicht gefallen haben, verlangte Georgii die Löschung einzelner Passagen beziehungsweise die Vorlage der O-Töne, was Moser ablehnte. Danach zog ihm der Sekretariatsleiter das Mikrofon aus dem Aufnahmegerät. Am 11. März hat der Kontext-Autor Post vom Deutschen Bundestag bekommen, in der ihm die Pressestelle mitteilt, dass sie diese Angelegenheit „nach dem unerfreulichen Verlauf“ des Gesprächs „nicht auf sich beruhen lassen kann“. Dasselbe gilt für Kontext. Wir werden den Eingriff in die Pressefreiheit mit den Journalistenverbänden klären.“ Kontext 13.03.2013

Befragt nach den oben beschriebenen Vorgängen antwortete Christian Ströbele, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) des Deutschen Bundestages zur Kontrolle der Geheimdienste:

“ Davon, daß Beiträge von Journalisten mit Berichten zum NSU-Komplex nicht gesendet oder solche nicht gedruckt wurden, habe ich hin und wieder gehört. Den konkreten Inhalt der Beiträge kenne ich nicht. Näheres über die Gründe weiß ich auch nicht.“

Der Hinweis auf eine Mitarbeiterin des Verfassungsschutzes mit dem Decknamen „Krokus“, die ihren Vorgesetzten bereits 2007 über eine mögliche Beteiligung von Neonazis an dem Mordanschlag von Heilbronn berichtete, kursiert bislang lediglich in einigen Internetforen. Die Existenz von „Krokus“ ist hingegen gesichert, da der Untersuchungsausschuss des Bundestages am 25.4.2013 um Amtshilfe und Informationen über „Krokus“ bat:

“ Der 2. Untersuchungsausschuss hat in seiner Sitzung am 25. April 2013 beschlossen: Beweisbeschluss BW-16. Es wird Beweis erhoben zum gesamten Untersuchungsauftrag (BT-Drs. 17/8453) durch Beiziehung sämtlicher Akten, Dokumente in Dateien oder auf andere Weise gespeicherter Daten und sonstiger sächlicher Beweismittel zu allen Aufträgen und Quellenmeldungen der V-Person „KROKUS“ des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg im Wege des Ersuchens um Amtshilfe gemäß § 18 Abs. 4 PUAG i.V.m. Art. 44 Abs. 3GG über die Staatskanzlei des Landes Baden-Württemberg bei der zuständigen obersten Landesbehörde. Sebastian Edathy MdB.“ 

Update 27.5.2013

Das Innenministerium in Baden-Württemberg verweigert dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags Akten über die V-Person Krokus:

“ Währenddessen erleben die Ausschussmitglieder in Berlin ihre zweite Überraschung: das Innenministerium Baden-Württemberg gibt die Krokus-Akten nicht heraus. In der vergangenen Woche hat Edathy den Innenminister Reinhold Gall (SPD) persönlich angemahnt, dem Beweisantrag endlich nachzukommen. Die Frist für die Nachreichung der Unterlagen ist an diesem Wochenende abgelaufen. Sollten die zuständigen Behörden glauben, auf Zeit spielen und den Beweisantrag aussitzen zu können, dann „täuschen sie sich gewaltig“, sagt Clemens Binninger. Alle verlangten nun zu wissen, was es mit Krokus auf sich hat. (…) Krokus schreibt schon seit gut einem Jahr Nachricht um Nachricht, erst an den Stuttgarter Verfassungsschutz und das Landeskriminalamt (Schlussformel: „Grüße aus dem Krokusland“), dann an Mitglieder des NSU-Ausschusses in Berlin, seit Kurzem auch an Medien wie die Stuttgarter Zeitung. Die sich wiederholende Grundgeschichte lautet so: Ich war während der Mordserie der NSU-Terroristen vom Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) als V-Person in der rechten Szene eingesetzt; wenige Tage nach dem Polizistenmord von Heilbronn 2007 meldete ich meinem Führungsbeamten beim LfV (der Name Rainer Ö. wird genannt), dass eine NPD-Frau versuchte, über eine Krankenschwester den Gesundheitszustand des schwer verletzten Martin A., Kollege der getöteten Michèle Kiesewetter, auszuspionieren; ich sah auch Beate Zschäpe, die sich „Mandy“ nannte, im Sommer 2006 in einer Wohnung in Ilshofen (Kreis Schwäbisch Hall); meine Hinweise auf eine Täterschaft der rechten Szene wurden stets heruntergespielt; eines Tages tauchten bekannte rechte Gewalttäter vor meiner Wohnungstür auf – da floh ich nach Irland und kämpfe seither um Aufklärung. Seit Beginn seiner Arbeit sei der Untersuchungsausschuss mit einer ganzen Reihe selbst ernannter Hinweisgeber konfrontiert, mit einem „Brei von Halbwahrheiten“, denen nachzugehen Zeit und Nerven koste, erzählt das Ausschussmitglied Clemens Binninger, CDU-Abgeordneter aus Sindelfingen. Beispielsweise gibt es noch die V-Person „Erbse“, die auch frühzeitig auf den rechten Terror hingewiesen haben will. In diesem Frühjahr nahm sich der Ausschuss dann Zeit, sich um Krokus zu kümmern, wenn auch ohne große Hoffnung auf Erfolg. Doch dann eine Überraschungsmeldung aus dem Innenministerium in Stuttgart: „Die Existenz von Krokus wurde bestätigt“, sagt der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy, SPD-Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Nienburg-Schaumburg. Am 24. April forderte der Ausschuss per Beweisbeschluss beim Verfassungsschutzamt Baden-Württemberg die Unterlagen an.“ Stuttgarter Zeitung 27.5.2013

„NSU-Untersuchungsausschuss: Innenministerium verweigert wohl Akten über V-Mann.“Wir warten seit vier Wochen“, sagte der Vorsitzende des Ausschusses zur rechten Terror-Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), Sebastian Edathy, der „Stuttgarter Zeitung“ (Montagsausgabe). Hintergrund ist ein Beweisbeschluss vom 24. April. Eine letzte Mahnfrist sei am Freitag abgelaufen. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages sieht sich durch das Innenministerium Baden-Württemberg in seiner Arbeit blockiert. Einem Medienbericht zufolge geht es dabei um Akten über eine V-Person, die das Ministerium dem Ausschuss bisher vorenthalten hat. Nach Informationen der Zeitung soll ein Informant mit dem Decknamen „Krokus“ im Auftrag des baden-württembergischen Landesamtes für Verfassungsschutz von 2006 bis 2012 Informationen aus der rechten Szene beschafft habe. Dabei soll „Krokus“ frühzeitig auf rechte Gewalttäter hingewiesen haben, die mit dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter 2007 in Heilbronn in Verbindung standen. Der CDU-Obmann im Ausschuss, Clemens Binniger, warnte das Innenministerium dem Bericht zufolge, nicht auf Zeit zu spielen. Notfalls werde der Ausschuss erneut in die Beweisaufnahme eintreten. Das Ministerium war am Sonntag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.“ SWR 27.5.2013 /07.28 Uhr

Gut zwei Stunden später relativiert der SWR die obige Meldung und beruft sich auf Informationen nach denen die Unterlagen zu Krokus bereits am Freitag beim Unterschungsausschuss eingegangen seien. Woher plötzlich diese Information stammt und warum sie nicht schon zwei Stunden vorher vom SWR veröffentlicht wurde ist unklar:

“ Unklarheit über Unterlagen von V-Mann: Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat dem Innenministerium Baden-Württemberg vorgeworfen, seine Arbeit zu blockieren und Akten über einen V-Mann zurückzuhalten. Nach Informationen des SWR sollen die Unterlagen jedoch bereits am Freitag eingetroffen sein.“ SWR 27.5.2013/09.58 Uhr

Widerum eineinhalb Stunden später stellt der SWR noch einmal klar:

„Innenministerium hat Akten doch übergeben:Kurz vor Ablauf der Frist hat das baden-württembergische Innenministerium dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages doch die gewünschten Akten über eine V-Person geliefert. Zuvor hatte der Ausschuss den Vorwurf erhoben, seine Arbeit würde blockiert.“ SWR 27.5.2013/ 11.29 Uhr

Screenshots einer stündlich veränderten SWR Meldung vom 27.5.2013:

Die Süddeutsche berichtet, dass die Akten entweder am Mittwoch oder Freitag vergangener Woche beim Ausschuss eingingen, zitiert aber gleichzeitig die Stuttgarter Zeitung, die von der Stellungnahme Edathys berichtete, wonach am Freitag die Frist für das Innenministerium abgelaufen war:

“ Das baden-württembergische Innenministerium hat dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags doch die angeforderten Akten über eine V-Person geliefert. Die Unterlagen seien bereits am Mittwoch übermittelt worden, erklärte ein Ressortsprecher am Montag in Stuttgart. Aus Ausschusskreisen hieß es hingegen, die Akten seien erst kurz vor Fristende am Freitag eingegangen. Zuvor hatte die Stuttgarter Zeitung berichtet, das Gremium sehe sich in seiner Arbeit blockiert, weil das Ministerium Akten vorenthalte. Die Akten seien per Beweisbeschluss am 24. April angefordert worden, eine letzte Mahnfrist sei am Freitag abgelaufen, sagte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) der Stuttgarter Zeitung.“ Süddeutsche 27.5.2013

Der SWR scheint seine Meldung zum Thema im Minutentakt zu aktualisieren.Nun wird Innenminister Gall zitiert:

“ Der NSU-Untersuchungsausschuss hat bereits seit dem 22. Mai alle Unterlagen“, erklärte Landesinnenminister Reinhold Gall (SPD). Dies wurde gegenüber dem SWR auch von Seiten des Ausschusses zur rechten Terror-Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bestätigt. Ende der Woche seien die Akten dann allen Obleuten des Ausschusses zugänglich gewesen, hieß es.“ SWR 27.5.2013/14.46 Uhr

FDP-Obmann Hartfrid Wolff zieht wegen der Verzögerung eine Vorladung von Innenminister Gall vor den Ausschuss in Betracht:

“ Es ist unglaublich, wie wenig kooperativ der baden-württembergische Innenminister agiert.“ Reutlinger General Anzeiger 27.5.2013

Innenminister Gall widerspricht am 27.5.2013 dem Bericht der Stuttgarter Zeitung in einer Pressemitteilung:

“  Die Berichterstattung der Stuttgarter Zeitung vom heutigen Montag ist eine Falschmeldung“, betonte Innenminister Reinhold Gall. „Richtig ist, dass neun Aktenordner mit allen Informationen zu dem Beweisbeschluss 16 dem NSU-Untersuchungsausschuss am Vormittag des 22. Mai 2013 zugestellt wurden.“ Dies habe auch die Geschäftsstelle in Berlin noch am gleichen Tag bestätigt. Im Übrigen sei der Termin des Aktenversandes in einem Telefonat zwischen dem Ausschussvorsitzenden Sebastian Edathy und ihm vorab so vereinbart worden. Auf den im Artikel angesprochenen Untersuchungskomplex sei vom Innenministerium Baden-Württemberg bereits mit Schreiben vom 14. August 2012 hingewiesen und die ersten Akten hierzu am 27. August 2012 übersandt worden. Der NSU-Untersuchungsausschuss habe dann am 25. April 2013 als Beweisbeschluss 16 Nachfragen formuliert mit der Bitte, diese – ohne Fristsetzung – zu beantworten. „Auch der Ständige Ausschuss im Landtag wurde von mir schon im Herbst des vergangenen Jahres über den im Artikel der Stuttgarter Zeitung angesprochenen Informanten „Krokus“ unterrichtet“, sagte Gall.“ Baden-Würtemberg.de 27.5.2013

Die ersten Akten zu dem „im Artikel angesprochenen Untersuchungskomplex“ wurden laut Gall also im August 2012 übersandt. Der Artikel der Stuttgarter Zeitung beleuchtet diverse Aspekte der Ermittlungen zum Heilbronner Mord, sowie die Aussagen von unterschiedlichen V-Leuten und Mitarbeitern des Verfassungsschutzes. Worauf bezog sich der Hinweis des Innenministeriums vom 14.August 2012 und warum wurden nicht sofort ALLE Akten übersandt ? Zudem unterschlägt Gall den Beweisbeschluss BW-15 vom 25.4.2013, in dem der Untersuchungsausschuss die internen Regelungen über Auswahl, Einsatz und Führung von Vertrauenspersonen in den Behörden im Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern des Landes Baden-Württemberg in den während des Untersuchungszeitraumes (01.01.1992 bis 08.11.2011) geltenden Fassungen, anfordert. Die Übersendung an den Untersuchungsausschuss sollte laut Beschluss nach Möglichkeit bis zum 10.05.2013 geschehen.

Die von Gall kritisierte Stuttgarter Zeitung informiert in einem weiteren Artikel von Rüdiger Bäßler über ein Telefonat zwischen Sebastian Edathy und Reinhold Gall, das Bäßlers Einschätzung von heute früh, Edathy habe den Innenminister  persönlich angemahnt, widerspricht. Außerdem wird nun bestätigt, dass Informantin/V-Person „Krokus“ eine Frau ist:

“ Die Unterlagen über eine frühere V-Person des baden-württembergischen Verfassungsschutzamtes mit dem Decknamen Krokus sind am Donnerstag im Büro des Berliner NSU-Ausschusses angekommen. Das teilte am Montag der Innenminister Reinhold Gall (SPD) mit. (…) Der Beweismittelbeschluss, in dem die Herausgabe der Krokus-Akten formuliert wurde, datiert vom 25. April. Der Ausschussvorsitzende und Parteifreund Galls, Sebastian Edathy, betonte gestern, eine von ihm ausgesprochene Mahnung, verbunden mit einer Zusendefrist gegenüber Gall, habe es nicht gegeben. In einem Telefonat in der Woche vor Pfingsten habe er Gall an die ausstehende Aktenzusendung lediglich erinnert. Laut Gall wiederum ist bei diesem Telefonat der 23. Mai als Zusendetermin fest vereinbart worden.Merkwürdig bleibt, weshalb sogar Obleute im NSU-Ausschuss davon offenbar nicht oder unzureichend unterrichtet waren. Der Sindelfinger CDU-Abgeordnete Clemens Binninger sagte am Montag, er habe von der Ankunft der Krokus-Akten bis Büroschluss am Freitag nichts gewusst. Ohnehin sei dem baden-württembergischen Innenministerium bekannt gewesen, dass der Ausschuss bereits am 16. Mai zum letzten Mal getagt habe und spätestens zu diesem Zeitpunkt die Aktenkenntnis benötigt hätte. Auch der FDP-Obmann im Ausschuss, Hartfrid Wolff, Abgeordneter des Rems-Murr-Kreises, ist ungehalten. Gegenüber dpa sagte er: „Gall sollte sich schnellstmöglich gegenüber dem Untersuchungsausschuss erklären, wie es kommen konnte, dass relevante Akten erst so spät und erst nach der letzten Vernehmungssitzung des Untersuchungsausschusses zugesandt wurden.“ Sollte der Ausschuss beschließen, erneut in die Beweisaufnahme einzutreten, sei sogar eine Vorladung Galls „im Bereich des Möglichen“. Aus Abgeordnetenkreisen heißt es, bereits im Sommer 2012 sei es nur unter Schwierigkeiten gelungen, von Baden-Württemberg Akteneinsicht zu einem anderen Fall zu bekommen. Die Zusendung angeforderter Papiere sei mit dem Hinweis verweigert worden, sie hätten nichts mit dem NSU-Komplex zu tun. Zwei Parlamentarier sind schließlich selber zum Landeskriminalamt nach Stuttgart gereist und durften nur unter Aufsicht lesen. Wie die Stuttgarter Zeitung aus Ermittlerkreisen erfuhr, handelt es sich bei Krokus um eine Frau, die mehrere Jahre im Auftrag des Verfassungsschutzamtes Informationen aus der rechtsextremen Szene beschafft haben soll. Etwa 2010 sei sie „abgeschaltet“ worden. In Dutzenden E-Mails seit 2011 macht ein Schreiber, der sich „Verlobter“ von Krokus nennt und sich seit 2012 in Irland aufhalten will, den baden-württembergischen Behörden schwere Vorwürfe. Mehrere Hinweise seiner Partnerin auf eine Mittäterschaft von Rechtsextremisten an der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter 2007 seien systematisch unterdrückt worden, es habe eine undichte Stelle der Sicherheitsbehörden zu den NSU-Terroristen gegeben.“ Stuttgarter Zeitung 27.5.2013

“ Das Innenministerium Baden-Württemberg hat in den vergangenen Wochen für Ärger im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) gesorgt. Der Ausschuss hatte im April Informationen aus dem Südwesten zu einer V-Person mit dem Decknamen Krokus angefordert. Diese Person soll unter anderem im Jahr 2007 Hinweise zu dem Mord an der Heilbronner Polizistin Michele Kiesewetter gegeben haben. Doch erst Ende vergangener Woche lagen die Akten über Krokus in Berlin vor. Dabei hatte der Ausschuss am 16. Mai seine Beweisaufnahme für seinen Bericht abschließen wollen. „Das war unerfreulich für uns alle und hat für Unmut im Ausschuss gesorgt“, sagte Clemens Binninger, CDU-Obmann im Ausschuss und Bundestagsabgeordneter aus Sindelfingen, am Montag der Schwäbischen Zeitung. Beim Innenministerium erklärt man den langen Zeitraum mit der Notwendigkeit, „alles, was mit dem Komplex NSU“ zu tun habe, unter anderem mit der Bundesanwaltschaft abstimmen zu müssen, anderen Landesämtern für Verfassungsschutz sowie dem Bundesamt für Verfassungsschutz, wie ein Sprecher des Ministeriums sagte. In dem Verfahren seien „gewisse Informationen nicht für die Öffentlichkeit erlaubt“. (…) Neben Krokus wurden – wie es aus Kreisen des Ausschusses heißt – auch Informationen über den Thüringer Heimatschutz angefordert sowie über Nicole Schneiders, die Anwältin des Neonazis und mutmaßlichen NSU-Unterstützers Ralf Wohlleben. Der 38-Jährige steht derzeit gemeinsam mit Beate Zschäpe vor dem Landgericht München. Zschäpe ist wegen Beihilfe zum Mord in zehn Fällen angeklagt. Schneiders lebt in der Nähe von Rastatt und verteidigt immer wieder Rechtsradikale. Ob Schneiders unter Beobachtung des Verfassungsschutzes Baden-Württemberg steht, wollte die Behörde am Montag nicht bestätigen. Das Innenministerium wollte sich wiederum nicht zu den Verbindungen zum Thüringer Heimatschutz äußern. Allerdings soll Wohlleben früher eine führende Rolle in dem neonazistischen Netzwerk gespielt haben.“ Schwäbische.de/Stefanie Järkel 27.5.2013

Innenminister Gall am 28.5.2013  im Interview mit der Rhein-Neckar-Zeitung:

Frage RNZ:

“ Der Ausschussvorsitzende, Ihr Parteifreund Sebastian Edathy, moniert aber verpasste Fristen.“

Gall:

“ Fakt ist: Es gab eine Nachfrage für einen Beweisbeschluss, und zwar ohne Fristsetzung. Herr Edathy hat dann am Rande der Landtags-Plenarsitzung in der vorvergangenen Woche mit mir telefoniert und nachgefragt, bis wann mit der Antwort zu rechnen wäre.“

Frage RNZ:

“ Was haben Sie ihm geantwortet? „

Gall:

“ Dass die Akten im Prinzip fertig sind und Ende vorletzter Woche rausgehen. Wir mussten nur nochmal überprüfen, ob Forderungen der Bundesanwaltschaft erfüllt sind. Das sind immerhin neun Ordner, also umfangreiche Unterlagen, die mit viel Aufwand verbunden sind. Die Anforderung stammt vom 25. April, danach wurde rund um die Uhr gearbeitet, um das Material zusammenzustellen und die ergänzenden Fragen zu beantworten. Wir haben rechtzeitig geliefert und können das mit einem Einlieferungsschein bestätigen.“

Frage RNZ:

“ Sagen Sie uns, was in den Unterlagen steht? „

Gall:

“ Nein. Denn der NSU-Untersuchungsausschuss ist nicht die aufklärende Behörde, sondern das sind der Generalbundesanwalt und das Bundeskriminalamt. Deshalb kann ich damit nicht auf den Markt.“

Ungeachtet der erneuten unglaublichen Debatte um Akten, die womöglich zurückgehalten, vorenthalten, geschwärzt oder frisiert wurden: Fakt ist, der Mord von Heilbronn und die Rolle des Ku Klux Klan lassen viele Fragen offen wie auch Clemens Binninger, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im NSU–Untersuchungsausschuss des Bundestages, feststellt:

„Heilbronn ist in vieler Weise unerklärlich, es passt nicht in die Serie der anderen neun Morde, an den ausländischen Mitbürgern, es wurden andere Tatwaffen eingesetzt, natürlich auch um den Zusammenhang erst gar nicht erkennen zu lassen. Heilbronn hat nach wie vor viele offene Fragen.“

“ 2000/2001: In diesen Jahren sollen Personen aus dem NSU-Umfeld nach Ludwigsburg und Umgebung gezogen sein, wie Medien berichten. Dazu gehört der Neonazi Markus Friedel, der in Jena zusammen mit dem Trio an einer Kreuzverbrennung in Ku-Kux-Klan-Manier teilgenommen haben soll und später nach Heilbronn übersiedelte. Aber auch Andreas Graupner, ein Vertrauter des Trios, der 2001 von Chemnitz nach Ludwigsburg gekommen sein soll und in der Rechtsrock-Band „Noie Werte“ mitspielte. Die ersten NSU-Bekenner-Videos sind mit Musik der Gruppe unterlegt.“ Südwest Presse 7.5.2013

“ Waren deutsche Verfassungsschützer vor Ort, als die Polizistin Michèle Kiesewetter erschossen wurde? Laut dem Magazin „Stern“ deutet der Bericht eines US-Geheimdienstes darauf hin. Deutsche Sicherheitsbehörden bestreiten die Darstellung vehement.“ SPON 30.11.2011

“ Der Anschlag von Heilbronn ist der rätselhafteste. Er passt nicht in das Muster der anderen Anschläge. Opfer wurden keine Migranten, sondern zwei Polizeibeamte. Nicht die Ceska-Pistole wurde verwendet, sondern zwei andere Waffen. Und nach Heilbronn endete die Anschlagserie. Lange viereinhalb Jahre dauerte es, bis die Terrorgruppe aufflog. Heilbronn könnte der Schlüssel zur gesamten Mordserie wie zur NSU-Organisation sein. Wer gehörte dazu? Und was wollte sie? Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe stammen aus dem thüringischen Jena, waren dort in neonazistischen Kreisen, wie dem Thüringer Heimatschutz, aktiv und tauchten im Januar 1998 unter. Spuren des Trios finden sich schon seit Anfang der 2000er-Jahre in Baden-Württemberg, in der Region zwischen Schwäbisch Hall, Heilbronn, Ludwigsburg und Stuttgart. Auf einer Adressliste von Uwe Mundlos, die die Polizei in dessen Garage in Jena fand, stehen Namen aus Ludwigsburg. In der zerstörten Wohnung in Zwickau wurde ein Stadtplan von Heilbronn gefunden. CDs mit Fotos zeigen Zschäpe in Ludwigsburg und Böhnhardt und Mundlos in Stuttgart. Hinzu kommt, dass ihr Neonazi-Kamerad Tino Brandt, zugleich V-Mann des Verfassungsschutzes (Decknamen: Otto und Oskar), in Kochersteinsfeld nördlich von Heilbronn von 2004 bis 2008 ein Haus besaß. Warum der Anschlag auf zwei Polizisten? Weil sie Repräsentanten des Staates waren, sagen die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe und der Generalstaatsanwalt von Stuttgart. Das ist eine Aussage mit demonstrativem Charakter, die zahlreiche konkrete Erkenntnisse ignoriert. Michèle Kiesewetter, die 22-jährige Polizeibeamtin, die in Heilbronn getötet wurde, stammt aus Thüringen, aus der Nähe von Saalfeld, einem der Umtriebsorte des Thüringer Heimatschutzes. Ihr Onkel arbeitet als Kriminalpolizist in Saalfeld und war vor Jahren beim Staatsschutz, also einer Behörde, die auch für rechtsextremistische Straftaten zuständig ist. Er hatte Kontakte in die rechtsextreme Szene. Eines der Versäumnisse der Ermittler in Heilbronn war, den privaten E-Mail-Verkehr Kiesewetters nicht zu sichern. Der Account-Betreiber Yahoo hat ihn längst gelöscht. Zu wenig Berücksichtigung im Aufklärungspuzzle findet bisher Kiesewetters schwer verletzter Kollege Martin A. Er wird abgeschirmt. Es heißt, er könne sich an die Tat nicht erinnern und nichts zur Aufklärung beisteuern. Doch das stimmt nicht. Martin A. wurde bereits sechs Wochen nach dem Anschlag zum ersten Mal polizeilich befragt und war vier Monate nach seinem Kopfschuss bereits wieder im Polizeidienst. Er machte konkrete Angaben. Und die Polizei ließ nach seinen Vorgaben ein Phantombild eines der Täter fertigen, das nie veröffentlicht wurde. Martin A. und Michèle Kiesewetter gehörten zur polizeilichen Sondereinheit BFE in Böblingen. BFE steht für Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit, eine Truppe in schwarzer Montur, die entsprechend martialisch auftritt. So auch beim Schwarzen Donnerstag im Einsatz gegen Stuttgart-21-Gegner im Schlossgarten der Landeshauptstadt Ende September 2010. Bei Demonstrationen hat die Einheit häufig den Auftrag, mögliche Straftäter zu greifen. Eine Art Elitetruppe, deren Mitglied Kiesewetter auch als NoeB, als „Nicht offen ermittelnde Beamtin“, eingesetzt wurde. Und dass Martin A.s Stiefvater Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz war – Zufall? Die Heilbronn-Ermittler sagen, Kiesewetter und ihr Kollege wurden erschossen beziehungsweise verletzt, als sie auf der Theresienwiese in Heilbronn Mittagspause machten. Die Bewegungsdaten der beiden Beamten an jenem Tag sagen möglicherweise anderes. Danach machten sie bereits um 11:30 Uhr an dem Trafohaus auf dem Festplatz eine Pause. Anschließend fuhren sie zu einer Schulung ins Polizeipräsidium. Um 13:45 Uhr machten sie sich von dort wieder auf den Weg mit direktem Ziel Theresienwiese, wo sie etwa um 13:55 Uhr eintrafen. Kurz danach wurden sie angegriffen. Waren sie vielleicht sogar mit den Tätern verabredet? Kontext konnte mehrere Phantombilder aus den Ermittlungsakten einsehen. Das Bild, das nach Angaben von Martin A. von dem Mann erstellt worden war, der sich den beiden Polizisten auf seiner Wagenseite näherte, zeigt weder Mundlos noch Böhnhardt. Auch die anderen Phantombilder, die die Polizei aus Zeugenaussagen erstellen ließ, ähneln den beiden Männern nicht. Der ehemalige Leiter der Sonderkommission, Axel Mögelin, sprach vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags davon, dass bei Bewertung aller glaubwürdigen Zeugenaussagen von vier bis sechs Tätern in Heilbronn ausgegangen werden könnte. Auf dem Polizeiauto waren mehrere unidentifizierte DNA-Spuren sichergestellt worden. War das NSU-Trio also Teil einer größeren Organisation? Besteht sie noch? Und: Wird hier rückhaltlos ermittelt und die Öffentlichkeit wahrheitsgemäß informiert?“ Kontext/Thomas Moser

Mehr Informationen zum Verfassungsschützer Stengel hat ebenfalls Kontext Autor Thomas Moser zusammengetragen:

“ Vor dem Untersuchungsausschuss in Berlin sagte Günter Stengel, 2003 von einem Informanten Hinweise auf eine Terrorgruppe in Ostdeutschland namens NSU bekommen zu haben. Die Gruppe, so der frühere Beamte des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) Baden-Württemberg, habe Kontakte nach Heilbronn besessen, ein Mitglied habe Mundlos geheißen. Doch dann tat sich beim LfV in Stuttgart Seltsames: Verfassungsschützer Stengel musste seinen Bericht vernichten, Begründung: Eine Gruppe namens NSU sei nicht bekannt.“ Kontext Wochenzeitung/Thomas Moser

Wie ein ehemaliger Mitarbeiter des LfV Baden Württemberg 2003 einen Bericht, in dem der Name Mundlos und eine rechte Terrorgruppe namens NSU Erwähnung fand, vernichten musste und für die Übersendung dieser Informationen an das Bundesamt für Verfassungsschutz vom LfV gerügt wurde:

“ Der Heilbronner Polizistenmord wirft immer neue Fragen auf. Und sie zielen mitten in den baden-württembergischen Verfassungsschutz (LfV). Ein Exgeheimdienstler hat jetzt vor dem Berliner Untersuchungsausschuss ausgesagt, dass er den Sicherheitsapparat bereits 2003 über die NSU-Terrorgruppe informiert habe. Ermittelt wurde – gegen ihn. Und was sagt der frühere LfV-Chef und heutige Regierungspräsident Johannes Schmalzl? Er könne sich an nichts erinnern. Der Zeuge ist als Günter S. angekündigt. So abgekürzt steht der Name auch auf dem Schild vor dem Stuhl im Saal 4900, wo er am Abend des 13. September Platz nimmt. Einen ganzen Tag lang schon läuft die Sitzung, in deren Mittelpunkt der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter und der Mordversuch an ihrem Kollegen Martin A. in Heilbronn am 25. April 2007 steht. Bis spät in die Nacht werden vier Zeugen angehört: der Leiter der polizeilichen Sonderkommission, der zuständige Staatsanwalt aus Heilbronn, ein früherer LfV-Präsident und der frühere LfV-Mitarbeiter Günter S. Doch der will sich gar nicht verstecken. Er heiße Stengel, sagt er, den Namen dürfe jeder wissen. Der Mann ist 60 Jahre alt, wirkt aufrichtig und passt nicht zum kalten Schlapphut-Image. Was er dann berichtet, lässt Abgeordnete und Zuhörer aufhorchen. Das Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe tauchte im Jahr 1998 unter. Die Mordserie der NSU-Gruppe wurde zwischen dem 9. September 2000 und jenem 25. April 2007 verübt. Im Sommer 2003, berichtet Günter Stengel, wandte sich der evangelische Pfarrer von Flein an das Innenministerium in Stuttgart, weil ein Mann ihn aufgesucht und gebeten hatte, Kontakt zu den Sicherheitsbehörden herzustellen. Er wolle etwas über rechtsradikale Umtriebe mitteilen. Das Innenministerium setzte sich mit dem Verfassungsschutz in Verbindung, und der schickte seinen Mitarbeiter Stengel los. An einem heißen Augusttag 2003 fuhr er nach Flein und traf in den Räumen der evangelischen Gemeinde mit dem Mann zusammen. Der nannte sich zunächst „Stauffenberg“, Stengel kennt aber seinen wirklichen Namen. Stauffenberg soll fünf Jahre im Gefängnis gesessen haben, wegen eines Bankraubs, den er aber gar nicht begangen haben will. Jedenfalls kam er im Knast mit Leuten aus der rechtsextremen Szene Ostdeutschlands in Kontakt. Der hielt über die Haftzeit hinaus. Er besuchte sie in Sachsen und Thüringen, sie ihn in Heilbronn. Informant Stauffenberg, so der Zeuge weiter, nannte ihm fünf Personen. Einer hieß Mundlos. Den habe er sich merken können, weil er damals witzelte: das passe ja zu seiner Tätigkeit als Geheimdienstler. Die vier anderen Namen habe er notiert, wisse sie aber nicht mehr. Schließlich habe der Informant noch eine rechtsterroristische Vereinigung namens NSU genannt. Er habe nachgefragt, ob er richtig gehört habe, denn NSU steht für Neckarsulm, das wisse jeder in Baden-Württemberg. Der Informant habe den Namen bekräftigt und erklärt, das sei eine Organisation wie einmal die RAF auf der linken Seite. Das Gespräch dauerte vier Stunden. Verfassungsschützer Stengel fuhr zurück in sein Büro und fertigte einen Bericht. Doch dann forderten seine Vorgesetzten ihn auf, diesen Bericht zu vernichten. Begründung: eine Organisation namens NSU gebe es nicht, das LfV würde nur bekannte Organisationen beobachten. Und Einzelpersonen würden auch nicht beobachtet. Er sollte lediglich einen Vermerk schreiben, dass das Gespräch mit dem Informanten stattgefunden habe, aber ohne konkreten Inhalt. Es dürfe von den Namen nichts übrig bleiben, sei er angewiesen worden. Mundlos und NSU habe er sich aber aus den genannten Gründen merken können. „Wer sagte Ihnen, das muss wieder vernichtet werden?“, will Clemens Binninger, Obmann der CDU im Ausschuss, wissen. Stengel: „Darf ich nicht sagen. Dafür habe ich keine Aussagegenehmigung.“ Binninger: „Waren es Funktionsinhaber im LfV?“ Stengel: „Ja.“ Der Ausschuss will jetzt die LfV-Verantwortlichen vorladen. Die Sache mit dem Informanten Stauffenberg schien erledigt. Doch im Jahr 2005, so Stengel weiter, habe er einen Anruf von einem Verfassungsschutzkollegen des Bundesamts bekommen. Der habe nach Stauffenberg und dessen Informationen gefragt. Er, Stengel, habe sie daraufhin nach Köln geschickt. „Das war ein großer Fehler“, weiß er heute: „Ich wusste nicht, dass das BfV das nicht wissen durfte.“ Er bekam im LfV eine offizielle Rüge. Das bedeutete Beförderungsstopp, den Anfang vom Ende seiner Karriere. Zwei Jahre später wurde er, 55 Jahre alt, wegen „Dienstunfähigkeit“ in den Ruhestand versetzt. Dann kam der 4. November 2011 mit dem Tod von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, der Aufdeckung der NSU-Gruppe und des Zusammenhangs der zehn Morde von Nürnberg bis Heilbronn. Stengel erinnerte sich an die Aussagen seines LfV-Informanten von 2003, in denen eben Mundlos und der Begriff NSU auftauchten. Er wandte sich nun an das BKA und wollte das mitteilen. Stattdessen bekam er Besuch vom Landeskriminalamt. Dass er das BKA kontaktierte, wertete sein ehemaliger Dienstherr, das LfV, als potenziellen Geheimnisverrat. Gegen ihn wurde nun ermittelt. „Ich habe gedacht, jetzt müssen alle Demokraten zusammen das aufklären, aber …“ Er beendet den Satz nicht. Es ist inzwischen spät geworden im Abgeordnetenhaus, doch die Ausschusssitzung ist noch lange nicht zu Ende. Um 22 Uhr 30 nimmt der Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl vor den Abgeordneten Platz. Er ist als Zeuge geladen, weil er von 2005 bis 2007 Präsident des Landesverfassungsschutzes war, der Chef von Günter Stengel. Ob er sich an Gespräche mit Herrn Stengel erinnere, wird er gefragt. Ja, antwortet Schmalzl, er habe ihm die Ruhestandsurkunde persönlich überreicht. Ob er wusste, dass dem LfV durch seinen Mitarbeiter Stengel im Jahre 2003 unter anderem die Namen Mundlos und NSU bekannt geworden seien. Nein, er habe nichts Derartiges erfahren. Er könne es auch nicht glauben. „Herr Stengel war doch im Jahre 2005 bei Ihnen“, wird dem Ex-LfV-Chef von einem Ausschussmitglied vorgehalten, „weil er eine scharfe Verwarnung bekam, nachdem er diese Informationen ans BfV weitergegeben hatte.“ Er könne sich an ein solches Gespräch nicht erinnern, entgegnet Schmalzl unbewegt. Informant Stauffenberg ist inzwischen von der Polizei neu vernommen worden. Doch zum Thema Rechtsextremismus soll er da nichts ausgesagt haben. Auch über Mundlos und NSU nichts. Das erklärt Axel Mögelin. Er ist der Leiter der Sonderkommission Parkplatz beim LKA Baden-Württemberg, das den Mord in Heilbronn aufklären soll, und der erste Zeuge, der an diesem Tag vom Ausschuss befragt wird. Stengel kommt später. Es steht Aussage gegen Aussage, Informant gegen Verfassungsschützer. „Wem glauben Sie mehr“, will ein Obmann wissen, „der Quelle oder einem ehemaligen LfV-Mitarbeiter?“ „Ich halte mich an die Fakten“, antwortet Axel Mögelin. Außerdem gebe es im Amt ja auch keine entsprechenden Informationen. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat angewiesen, der Spur nicht weiter nachzugehen.(…) Zwei Jahre lang suchten die Ermittler ein Phantom, eine unbekannte, mörderische Frau, ehe sich herausstellte, dass die Wattestäbchen für die Aufnahme von DNA-Proben kontaminiert waren. Mehrere Dutzend Kriminalfälle waren dadurch fälschlicherweise in einen Zusammenhang geraten, weil überall dieselben DNA-Spuren festgestellt wurden, vom Kioskeinbruch bis zum Mord. Die Ermittler waren schließlich komplett blockiert. Jetzt sieht man aber: im Schatten dieser Ermittlungskatastrophe begingen Polizei und Staatsanwaltschaft zahlreiche weitere Fehler und Unterlassungen. In Tatortnähe, der Theresienwiese in Heilbronn, wurden unter anderem Papiertaschentücher mit Blut sichergestellt. Doch erst mehr als zwei Jahre später, im Mai 2009, wurden sie molekulargenetisch untersucht. Warum? Die Taschentücher hätten damals keine Tatrelevanz gehabt, antwortet Mögelin. Sämtliche Videoaufnahmen von Überwachungskameras in der Umgebung des Tatorts, von Tankstellen, Geschäften, Bahnhof, stellte die Polizei sicher. Doch erst drei Jahre später, 2010, wurde mit der Auswertung der Aufnahmen begonnen. Warum? Das könne er nicht sagen, sagt Mögelin, aber sie hätten insgesamt sehr gut gearbeitet. Die Filme werden beim BKA immer noch geprüft. Weiter: bei der Ringfahndung wurde an der Kontrollstelle in Oberstenfeld das Kennzeichen des Wohnmobils notiert, das das NSU-Mitglied Uwe Böhnhardt angemietet hatte und mit dem die mutmaßlichen Täter geflüchtet sind. Das weiß man heute. Damals unterließ die Polizei es, die Halter der Kennzeichen überhaupt abzufragen. Warum? „Wir hatten über 30 000 Kennzeichen erfasst“, sagt Mögelin, die habe man unmöglich alle abfragen können. Man habe es in einzelnen Fällen getan, wenn es einen Verdacht gab. Warum wurden die privaten E-Mails der erschossenen Polizistin Michèle Kiesewetter nicht sichergestellt? Man hätte es tun müssen, räumt Mögelin ein. Warum es nicht geschah, könne er nicht bewerten. Die E-Mails sind mittlerweile gelöscht. Christoph Meyer-Manoras, der zuständige Staatsanwalt aus Heilbronn, wird später als Zeuge nach Mögelin den Satz sagen: „Ich finde nicht, dass die privaten E-Mails von Frau Kiesewetter interessant gewesen wären.“ Er sprach sich damals gegen ein Rechtshilfeersuchen aus, um beim Account-Betreiber Yahoo an die E-Mails zu kommen. „Haben Sie eine Vorstellung, was das Motiv für den Mord war?“, wird der Soko-Leiter gefragt. Er könne keines finden, erklärt Mögelin. Warum wurde bis 2010 das private Umfeld von Kiesewetter nicht überprüft? Es habe keinen Grund dafür gegeben. Und wie sieht er das heute? Der Kriminaloberrat schweigt. Denn heute weiß man mehr. Die Ausschusssitzung belegt das reichhaltig. Davon ein paar Details: wenige Tage nach der Tat äußerte der Patenonkel der Polizistin bei einer Vernehmung durch die Polizei, er könne sich vorstellen, dass es einen Zusammenhang mit der Mordserie an den türkischen und griechischen Männern gebe. Der Mann ist selber bei der Polizei tätig – im Staatsschutz. Im Heimatort Kiesewetters, im thüringischen Oberweißbach, gibt es eine Gastwirtschaft, die von Leuten aus der rechten Szene besucht wird. Der Wirt ist der Schwager des Neonazis Ralf Wohlleben. Der sitzt in Haft, weil er für die Terrorgruppe Waffen besorgt haben soll.Beamte der baden-württembergischen Polizei waren vor Jahren Mitglied in dem deutschen Ableger des rassistischen amerikanischen Geheimbunds Ku-Klux-Klan. Einer von ihnen war der Vorgesetzte der getöteten Beamtin. Der Mord muss von mindestens zwei Tätern begangen worden sein. Berücksichtigt man aber alle glaubwürdigen Zeugenaussagen, waren vier oder sogar sechs Personen beteiligt. Es gibt noch sechs offene DNA-Spuren am Streifenwagen und an der Bekleidung des schwer verletzten Beamten.“ Kontext Wochenzeitung/Thomas Moser 30.4.2013

Wie die Behördenkampagne gegen den ehemaligen LfV-Mitarbeiter Günter Stengel von der Presse (Süddeutsche 31.8.2012) unterstützt wurde, obwohl dieser 2003 Kontakt zu einem V-Mann (Stauffenberg/Erbse/Torsten O.) hatte, der ihm über Mundlos und weitere Neonazis berichtete:

“ Man habe keine Hinweise auf die NSU-Terrorgruppe gehabt. Das erklärten Innenminister Reinhold Gall (SPD) und Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube kürzlich bei der Vorstellung ihres Berichts. Doch das Amt weiß mehr, als es zugibt. Hatte es sogar direkten Kontakt zur NSU-Gruppierung? Kronzeuge für diesen Verdacht ist ein früherer Mitarbeiter. Der Kronzeuge heißt Günter Stengel. Seine Geschichte, die die Öffentlichkeit erstmals im Sommer 2012 erfuhr, geht weiter. Im August 2003 hatte Stengel im Auftrag des LfV in den Räumen der evangelischen Kirche in Flein bei Heilbronn einen Informanten getroffen, der von einer rechtsradikalen Terrorgruppe in Ostdeutschland namens NSU berichtete. Eine Gruppierung wie einst die RAF, nur eben rechts. Der Informant nannte fünf Personen, die zur Gruppe gehörten. Einer hieß Mundlos. Das erzählte Stengel am 13. September 2012 vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in Berlin. Auf dem Tisch stand damals ein Namensschild, auf dem er als „Günter S.“ abgekürzt war. Die ersten Worte des Zeugen waren: „Ich heiße Stengel, das darf jeder wissen.“ Stengel, so seine Schilderung weiter, musste seinen Bericht über das Treffen auf Anweisung seiner Vorgesetzten in den Reißwolf stecken, Begründung: Eine Gruppe namens NSU gebe es nicht, und Einzelpersonen beobachte man nicht. Stengel machte lediglich einen Eintrag in NADIS, dem Nachrichtendienstlichen Informationssystem der Verfassungsschutzämter. Den Informanten nannte er im Ausschuss „Stauffenberg“, weil der sich selber so nannte. Jetzt weiß man mehr über Stauffenberg sowie über das, was der wusste. Stauffenberg war einmal V-Mann des LfV, Deckname Erbse, und soll mit bürgerlichem Namen Torsten O. heißen. Von den fünf Namen, die er im August 2003 dem LfV übermittelte, konnte sich Stengel nur den von Mundlos sicher merken. Deshalb hat er nur den im Ausschuss erwähnt. Aber er hatte sich alle fünf notiert gehabt und deshalb einen Rest von Erinnerung. Jetzt sagt er, die anderen vier waren: Beate Zschäpe („zu 95 Prozent“), André Kapke („zu 70 Prozent“), Daniel Peschek („zu 60 Prozent“) und Ralf Wohlleben („zu 60 Prozent“). Mundlos, Zschäpe, Kapke und Wohlleben stammen alle aus Jena, wo sie neonazistisch aktiv waren, unter anderem im Thüringer Heimatschutz, aus dem der NSU hervorging. Peschek ist ein Neonazi aus Zwickau. Gegen Kapke ermittelt die Bundesanwaltschaft erst seit Januar 2013. Sein Handy war am 4. November 2011 in Eisenach in derselben Funkzelle eingeloggt, in der sich der Wohnwagen befand, in dem Böhnhardt und Mundlos tot aufgefunden wurden. Zschäpe und Wohlleben sitzen auf der Anklagebank in München, wobei die Person Wohlleben von doppeltem Interesse ist. Im Jahr 2003 sah Bundesanwalt Hans-Jürgen Förster, wie er am 22. November 2012 vor dem Berliner Ausschuss beteuerte, den Namen Wohlleben auf einer Liste des Bundesamts für Verfassungsschutz mit V-Leuten in NPD-Vorständen. Ralf Wohlleben war NPD-Vorstand in Jena und stellvertretender NPD-Vorstand von Thüringen. Einen anderen NPD-Funktionär mit dem Namen Wohlleben gibt es nicht. Stauffenberg/Erbse/Torsten O. will persönlich Kontakt zu diesen NSU-Leuten gehabt haben. Er besuchte sie in Thüringen und Sachsen, sie ihn in Heilbronn. Damit hatte das LfV Baden-Württemberg spätestens im August 2003 eine Verbindung zum NSU. Wer im Amt angewiesen hat, den Bericht Stengels mit den Namen Mundlos und wahrscheinlich Zschäpe, Wohlleben, Kapke und Peschek sowie dem Begriff NSU zu vernichten, muss eine Ahnung von der Bedeutung der Informationen gehabt haben. LfV-Präsidentin Beate Bube sagte letzte Woche, seit 1998 habe man gewusst, dass nach Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe gefahndet wurde. Im Jahr 2003 hatte der NSU – mutmaßlich – bereits vier Morde begangen.(…) Als der Verfassungsschützer Stengel den Informanten im August 2003 in Flein traf, will er nicht gewusst haben, dass es sich um eine frühere Quelle des Amtes gehandelt hat. Man habe ihm das nicht mitgeteilt. Spätestens als er seinen Personeneintrag in NADIS machte, hätte das geschehen müssen, denn in der Datei dürfen keine V-Leute gespeichert werden. Dass es sich bei Stauffenberg/Torsten O. um die Quelle Erbse gehandelt hat, habe er erst jetzt durch die Berichterstattung erfahren. Wann und wie lange war Torsten O./Erbse V-Mann des LfV in Stuttgart? Expräsident Helmut Rannacher erklärte am 18. April vor dem Ausschuss in Berlin: „Etwa vier Monate.“ Den Namen Torsten O. nannte er nicht. Die Zusammenarbeit sei abgebrochen worden, weil er nicht führbar gewesen sei. In welchem Jahr das war, sagte Rannacher nicht. Er wurde von den Abgeordneten auch nicht danach gefragt. Jetzt erfahren wir aus Kreisen des LfV: Torsten O. war bereits Ende der 80er-Jahre, 1987 oder 1988, V-Mann, eingesetzt im Bereich Rechtsextremismus im Raum Heilbronn. Leiter der Abteilung für Rechtsextremismus im LfV war damals Helmut Rannacher. Und Bettina Neumann war seine Stellvertreterin und Nachfolgerin, als er LfV-Chef wurde. Torsten O./Erbse war ihr Mann. Beide sagten im April vor dem NSU-Untersuchungsausschuss, das LfV hätte mangels Quellen keinen Zugang zu Rechtsextremisten gehabt. Wie lange war Torsten O. V-Mann? Die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) schrieb Ende August 2012: „Bis Anfang 1990.“ Das wären mindestens eineinhalb Jahre gewesen. Wenn die SZ die Information, was anzunehmen ist, aus dem Amt hat, kann man davon ausgehen, dass die V-Mann-Tätigkeit länger dauerte. Die Zeitung hat sich im Sommer 2012, genau wie der Südwestrundfunk, zum Sprachrohr der Behördenkampagne gegen Stengel gemacht, als klar war, dass der vor dem Untersuchungsausschuss aussagen werde. LfV, Landeskriminalamt und Generalbundesanwaltschaft stellten den früheren Verfassungsschützer als „unglaubwürdig“ hin. Die Medien übernahmen diese Abqualifizierung. Wurde der V-Mann Erbse tatsächlich abgeschaltet? Oder seine Mitarbeit nur ruhen gelassen, solange er im Knast war? Jedenfalls: Wenn es stimmt, dass der LfV-Mitarbeiter Günter Stengel im August 2003 zu Torsten O. geschickt wurde, ohne ihn darüber aufzuklären, dass er es mit einem Ex-V-Mann zu tun hat, dann hat das Amt ein Doppelspiel getrieben. Dann sind hier Züge einer Parallelstruktur sichtbar geworden. Und dann könnte das erklären, was mit Herrn Stengel weiter geschah. 2005 bekam er einen Anruf aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln. Im NADIS-Archiv war der Kollege auf Torsten O. gestoßen und fragte nach weiteren Informationen. Hintergrund: Der damalige Vorsitzende des Innenausschusses des deutschen Bundestags, Sebastian Edathy, der jetzt auch den NSU-Untersuchungsausschuss leitete, hatte sich zum Antrittsbesuch angekündigt und Fragen zu einem „Torsten O(…)“ gestellt, weil der ihm ein Buch, seine Autobiografie, geschickt hatte. Stengel hatte in seinem Computer noch Stichworte des Treffens mit Torsten O. von 2003, die er per E-Mail dem BfV-Kollegen zukommen ließ. Daraufhin wurde er zur Amtsleitung zitiert und offiziell gerügt. Der neue LfV-Präsident, der 2005 Nachfolger von Helmut Rannacher wurde, hieß Johannes Schmalzl, derzeit Regierungspräsident in Stuttgart. Schmalzl wurde 2011 als möglicher Generalbundesanwalt und Nachfolger von Monika Harms gehandelt, hatte als loyaler Staatsdiener durchaus Chancen, wurde aber mittels Indiskretionen dann verhindert. Generalbundesanwalt wurde, kurz vor Aufdeckung des NSU-Komplexes, Harald Range. Schmalzl sagte im September 2012 vor dem NSU-Ausschuss, er könne sich nicht an die Sache und an eine Rüge für den Mitarbeiter Stengel erinnern. Lediglich daran, ihn im Jahre 2007 in den Ruhestand versetzt zu haben. Stengel bekam Beförderungsstopp und wurde ernstlich krank. Er schied aus dem Dienst aus, 55 Jahre alt. Sebastian Edathy erinnert sich heute nicht mehr an das Buch eines gewissen Torsten O. In seinem Büro habe sich keines gefunden. Ein Exemplar befindet sich aber beim LfV Baden-Württemberg. Dann kam der 4. November 2011 mit dem Tod von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt und der Aufdeckung der NSU-Mordserie. Günter Stengel hörte, wie die Bundeskanzlerin schwor, alles zur Aufklärung zu unternehmen, und wie sie bat, dabei mitzuhelfen. Er wandte sich daraufhin an das BKA. Er wollte mitteilen, was er 2003 erfahren hatte. Doch dann suchten ihn Beamte des Landeskriminalamts auf und eröffneten ihm, es werde geprüft, ob er sich eines Geheimnisverrats schuldig gemacht habe. Stengel wollte die Ermittlungen nicht passiv abwarten, sondern erstattete Selbstanzeige bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Von dort kam später die Antwort: Nein, es liege nichts gegen ihn vor. Aber es häuften sich die Merkwürdigkeiten in seinem Alltag. Er wurde observiert. Und zwar so, dass er es bemerken sollte. Er kennt das, er hat selber für das LfV jahrelang Observationen durchgeführt und geleitet. Sein Telefon wurde abgehört, so dass er es merken sollte. An seinem Auto klemmten an der Windschutzscheibe unter den Wischern Zettel mit Sätzen wie „Reden ist Silber, Schweigen ist Gold“. Er geht davon aus, das waren seine Exkollegen. Er weiß: Das ist „Psychoterror“, damit will man jemanden einschüchtern. Geheimdienstmethoden, wie sie DDR-Oppositionelle einst über die Stasi berichteten. Man kann Stengel das ruhig glauben, denn noch mehr Personen, die im NSU-Komplex aufdecken wollen, werden in diesen Zeiten beschattet. Ein Opferanwalt aus München berichtet Ähnliches. Doch wer weist das an: anstatt zehn Morde aufzuklären, Aufklärer zu verfolgen? Am meisten verletzt hat Günter Stengel, so sagt er, dass er persönlich herabgewürdigt und als Nestbeschmutzer hingestellt wurde. Als jemand, der sich grundlos aufspielen und das Amt schlechtmachen wollte. Eigentlich weiß er immer noch nicht, was er eigentlich falsch gemacht haben soll. Er hat 2003 beim Treffen mit Torsten O. ordnungsgemäß seine Arbeit getan und wollte 2011 mithelfen, eine Mordserie aufzuklären. Das gebieten Moral, Gewissen und Verantwortung. Stattdessen ist nun seine Zivilcourage gefordert. Torsten O. soll nach 2011 von den Ermittlern neu vernommen worden sein. Das erklärte der Leiter der Sonderkommission zum Polizistenmord in Heilbronn, Axel Mögelin, in der Ausschusssitzung vom 13. September. Den Namen Torsten O. sprach auch er nicht aus. Aber: Der Mann soll nichts über Mundlos und NSU und dergleichen ausgesagt haben. Nicht einmal etwas über Rechtsextremismus. Wo ist Torsten O.? Es findet sich eine Adresse in Heilbronn, nicht weit weg vom Hauptbahnhof und dem Tatort Theresienwiese. Doch in dem Haus wohnt niemand mit dem Namen. In den Unterlagen der Hausverwaltung findet sich zu keiner Zeit ein Mieter namens Torsten O. Der Telefonanschluss ist intakt, aber nur die Mailbox springt an. Nach dem Verschicken eines Faxes an die Faxnummer verändert sich die Ansage des Anschlusses. Es muss dort also einen Menschen geben. Telefon- und Faxnummer beginnen mit der Zahl 5. Die Hausverwaltung sagt: Im ganzen Haus gibt es keine Telefonnummer, die mit einer Fünf beginnt. Eine Deckadresse? Für wen? Viele offene Fragen.“ Kontext Wochenzeitung/Thomas Moser 22.5.2013

Eine ehemalige Referatsleiterin des Stuttgarter Landesamt für Verfassungsschutz hat vielleicht die falschen Akten gelesen:

“ Eine „institutionalisierte Zusammenarbeit“ zwischen Rechtsextremisten aus Sachsen sowie Thüringen und Baden-Württemberg sei ihr nicht bekannt, sagte Bettina Neumann am Donnerstag, 18. April 2013, zum Auftakt der Zeugenvernehmungen vor dem Untersuchungsausschuss unter Vorsitz vom Sebastian Edathy (SPD), der Fehlgriffe und Pannen bei den Ermittlungen zu der dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) angelasteten Mordserie durchleuchten soll. Neumann war von 1993 bis 2011 beim Stuttgarter Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) als Referatsleiterin für die Auswertung von Informationen zum Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus zuständig. Die 51-Jährige erklärte zudem, keine Erkenntnisse zu einst vorliegenden Hinweisen zu haben, dass mehr als zwei südwestdeutsche Polizisten, die zu Beginn des vergangenen Jahrzehnts kurzzeitig beim Ku-Klux-Klan aktiv waren, im Umfeld des deutschen Ablegers des US-Geheimbunds angesiedelt gewesen sein könnten. (…) Neumann sagte, bei den drei auf der „Garagenliste“ vermerkten Ludwigsburger Personen, die ihr in ihrer Zeit beim LfV unbekannt gewesen seien, habe es sich um „unauffällige“ Anhänger der rechtsextremen Szene gehandelt. Dass sich etwa Jan W. und Thomas S., zentrale Figuren der ostdeutschen rechtsextremen Szene, häufig im Südwesten aufhielten, habe sie „erst jetzt erfahren“. Zu den von einem ehemaligen Mitarbeiter des Stuttgarter Geheimdiensts vor dem Untersuchungsausschuss gemachten Angaben, 2003 habe ein Pfarrer in einem Gespräch die Begriffe „NSU“ und „Mundlos“ fallen lassen, meinte die Zeugin, diese Information sei bei ihr damals „nicht angekommen“, da sei sie „hundertprozentig sicher“. Für Dr. Eva Högl ist es „unbegreiflich“, dass Polizisten Mitglied beim Ku-Klux-Klan waren, das sei ein „ungeheuerlicher Vorgang“. Allerdings könne man nach den polizeilichen Ermittlungen eine Verbindung zwischen dem Geheimbund und der Erschießung Kiesewetters ausschließen, so die SPD-Sprecherin. Die betreffenden zwei Polizisten taten 2007 wie die ermordete Beamtin in Heilbronn im Dienst, was in den Medien entsprechende Spekulationen ausgelöst hatte. Wieland konfrontierte Neumann mit Hinweisen, die teils von einer „Quelle“ stammen würden, wonach es in Stuttgart einst bis zu 20 Polizisten mit einem rechtsextremen Weltbild gegeben haben soll und wonach sich mehr als zwei Beamte für den Ku-Klux-Klan interessiert hätten. Die Zeugin sagte, nach ihrer Kenntnis sei die Aktivität der beiden bei dem Geheimbund aktiven Polizisten der einzige Fall von rechtsextremen Kontakten aus den Reihen der Polizei – aber vielleicht habe sie bei der Vorbereitung auf ihre Befragung im Ausschuss „die falschen Akten gelesen“.“ Deutscher Bundestag  18.04.2013

“ Die Parlamentarier haben noch bestens den Auftritt von Bettina Neumann vom 18. April in Erinnerung, jener Beamtin, die zwischen 1993 und 2011 im Stuttgarter Verfassungsschutzamt Leiterin des Referats Rechtsextremismus war. Bei der Befragung im Ausschuss wusste die Ex-Chefauswerterin leider gar nichts beizutragen – nicht über Tino Brandt, Bekannter des NSU-Trios, der in Heilbronn ein Haus gekauft hatte, nichts über die braunen Kameraden der Mördertruppe im Raum Ludwigsburg – beim Bundeskriminalamt „Ludwigsburg-Connection“ genannt –, natürlich auch nicht über den Ku-Klux-Klan von Schwäbisch Hall. „Nicht mal Zeitungswissen“ habe die Beamtin gehabt, die 2012 zum Bundesamt für Verfassungsschutz nach Köln befördert wurde, ärgert sich Binninger bis heute. Der Ausschuss fühlte sich für dumm verkauft.“ Stuttgarter Zeitung 27.5.2013

“ Anfang Juli 2012, nachdem Aktenvernichtungen bekannt geworden waren, konnten die fünf Obleute Einsicht in Unterlagen des Bundesamts für Verfassungsschutz in der Außenstelle in Berlin nehmen. Am Abend stellten sie sich der Presse, und Binninger erklärte: „Wir bedanken uns bei dem Bundesinnenminister, der uns die Möglichkeit eingeräumt hat. Sie war notwendig, weil die Schredderaktion das Vertrauen in die Arbeit der Sicherheitsbehörde nachhaltig zu erschüttern drohte. Insofern ist an dieser Stelle sicher das Vertrauen auch wieder hergestellt.“ Ein Dreivierteljahr später, im April 2013, sagt derselbe Mann bei der Erörterung des Themas Ku-Klux-Klan, von dem eine Verbindung zur NSU-Gruppe führt: Die Sache mit dem Geheimbund, an dem Polizisten mitwirkten, komme ihm wie ein „Testballon“ vor. Er meint: Testballon des Verfassungsschutzes. Allein mit dieser Idee hat er eine ungeheuerliche Perspektive eröffnet: die Gründung einer rassistischen Gruppierung durch staatliche Stellen. „Testballon“: Das ist so etwas wie der kleine Bruder der Verschwörungstheorie. Zwischen diesen beiden Wegmarken lässt sich bemessen, welche Distanz der CDU-Sicherheitspolitiker Binninger in dem starken Jahr des NSU-Untersuchungsausschusses zurückgelegt hat.“  Kontext 8.5.2013

“ Im Neonazi-Untersuchungsausschuss des Bundestages hagelte es massive Kritik: «Baden-Württemberg ist noch mit der weißeste Fleck auf der Landkarte der Untersuchungen» war in Berlin zu hören. Und: «Die Behörden in Baden-Württemberg hatten die Gefahr durch den Rechtsextremismus gründlich unterschätzt.» Von solchen Vorwürfen haben die Sicherheitsbehörden im Südwesten die Nase voll. Vor den zehn Morden, die dem «Nationalsozialistischen Untergrund» (NSU) vorgeworfen werden, hätten viele Stellen die konkrete Gewaltbereitschaft Rechtsextremer unterschätzt, heißt es in Sicherheitskreisen in Stuttgart. Auch um weitere Schmähungen zu verhindern, hat Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) auf Empfehlung des Landeskriminalamts (LKA) die Ermittlungsgruppe «Umfeld» gegründet. Sie will sich auf Grundlage von Akten aus dem Ermittlungsverfahren gegen die einzige Überlebende des NSU, Beate Zschäpe, ein Bild über wichtige Personen aus dem rechtsextremen Spektrum machen. Zudem will sie klären, wie eng die Verbindungen des mutmaßlich mörderischen Trios nach Baden-Württemberg waren.(…) Warum die aus Thüringen stammende Polizistin Michele Kiesewetter 2007 in Heilbronn sterben musste – dafür gibt es kein Motiv: Die Bluttat fällt aus dem Raster, vergleicht man sie mit den Morden an den neun anderen mutmaßlichen Opfern der Terrorzelle, türkisch- und griechischstämmige Kleinunternehmer. Die Frage nach dem «Warum?» kann möglicherweise nur Zschäpe beantworten. Doch sie will weiter schweigen. Mit Akribie wollen die Baden-Württemberger die 120 Akten des Bundeskriminalamts durchgehen. «Wir wollen uns keine Vorwürfe machen lassen, nicht alles versucht zu haben», sagt LKA-Chef Dieter Schneider. Er spricht von einigen «Ankerpunkten», die sich für die Ermittlungsgruppe ergäben. Darunter seien rund 100 Kontaktpersonen mit Bezügen zu Baden-Württemberg. «Man darf nicht vergessen, dass die Hinweise auf die Kontakte aus den 90er Jahren stammen. Wir müssen also die Personen erst noch identifizieren, um sie vernehmen zu können und nach ihrer Rolle zu befragen», sagt Schneider.Oberste Priorität haben Kontakte von Rechtsextremen aus Sachsen und Thüringen zur damaligen rechten Szene in Ludwigsburg. «Dort kam es zu gegenseitigen Besuchen zwischen 1993 und 2000 im kleinen, nichtöffentlichen Bereich», sagte Schneider. Ein Chemnitzer, der Verwandte in Heilbronn gehabt haben soll, vermittelte nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa mutmaßlich Kontakte des Trios nach Ludwigsburg. Der NSU hatte zudem Verbindungen zur rechtsextremen Szene im Rems-Murr-Kreis und in Schwäbisch Hall.Hinweise mit Bezug auf die Ludwigsburger Szene konnten in den Akten des Landesamtes für Verfassungsschutz bis heute nicht gefunden werden. «Es ist überraschend, wie wenig die zuständigen Verfassungsschützer und der Staatsschutz über die rechte Szene in Baden-Württemberg wussten», sagt der Obmann der Union im NSU-Ausschuss des Bundestags, Clemens Binninger. «Sie hatten an wichtigen Orten keine Zugänge in die Szene und dadurch keine Erkenntnisse. Sie haben es aber auch hingenommen, dort keine Zugänge zu haben.» Der frühere Verfassungsschutzpräsident Baden-Württembergs, Helmut Rannacher, hat in dem Ausschuss jüngst schwere Versäumnisse eingeräumt. Rannacher hatte das Amt von 1995 bis 2005 geführt.Ende 2011 soll Zschäpe mit einem Handy eine Stuttgarter Mobilnummer angerufen haben. Mit wem und warum sie telefonierte, ist unklar. Im Juni 2003 wurde NSU-Mitglied Uwe Böhnhardt in Stuttgart fotografiert. Dies passt zu den Erkenntnissen des BKA, wonach Böhnhardt und der Dritte im Bunde, Uwe Mundlos, im Juni 2003 unter Alias-Namen auf einem Campingplatz am Cannstatter Wasen einen Platz gemietet hatten. Die Ermittler gehen außerdem davon aus, dass Anschlagziele in Stuttgart ausgekundschaftet wurden, weil im Brandschutt der Wohnung des Trios in Zwickau Stadtpläne der baden-württembergischen Landeshauptstadt entdeckt worden waren.Dank eigener Recherchen identifizierte das «Umfeld»-Team erstmals seit Bekanntwerden von Kontakten zweier Polizisten zum Ku-Klux-Klan (KKK) neue Aktivitäten des rassistischen Geheimbundes. Erkenntnisse über den deutschen Ableger des Klans stammen aus der Befragung eines Mannes mit dem Pseudonym Didi White, der sich als Deutschland- und Europachef des Bundes bezeichnet, wie ein LKA-Sprecher mitteilte. Seine Angaben, wonach der Klan aus deutlich weniger als zehn Personen besteht, konnten bislang aber nicht verifiziert werden. Die KKK-Mitgliedschaft der beiden Polizisten vor rund zehn Jahren war im Sommer aufgeflogen. Einer von ihnen war Kiesewetters Gruppenführer.“ Greenpeace Magazin 9.5.2013

“ In der baden-württembergischen Polizei stecken Beamte mit Rassisten unter einer Decke, so lautete der entsetzte Ruf, der durch die Republik hallte. Die KKK-Enthüllung hat dazu beigetragen, dass die Proteste und Verschwörungstheorien in Blogs ebenso wie den Leserforen seriöser Zeitungen nur so blühen. Das geht bis zur Schreckensidee von einem Staat im Staate, in dem kein Bürger mehr glauben soll, was Politiker sagen, Zeitungen schreiben, Behörden vermelden, weil sie alle zusammen unter einer Decke stecken. (…) Auch Clemens Binninger hat erhebliche Zweifel: „Die Ku-Klux-Klan-Gründung erfolgte, soweit wir es aus den Akten und den Zeugenbefragungen wissen, fast aus heiterem Himmel, ohne langwierige Vorplanungen.“ Da mache es stutzig, dass die Behörden „sehr schnell in der Struktur mit dabei“ gewesen seien. Ist der KKK von Hall in Wahrheit ein Honigtopf gewesen, als Köder aufgestellt von baden-württembergischen Sicherheitsstrategen, um näher an die rechte Szene heranzukommen? Binninger hielte das „für eine hochriskante und abzulehnende Strategie“.Es gibt vier Zeugen, die in Heilbronn kurz nach der Tat einen blutverschmierten Mann nahe des Festplatzes beobachtet haben. Sie alle haben Angaben für Phantombilder gemacht, dazu auch Martin A., der angeschossene Kollege Michèle Kiesewetters, der wieder im Polizeidienst arbeitet. Nur kein einziges der Bilder sieht Mundlos oder Böhnhardt auch nur ansatzweise ähnlich, wie eingeweihte Parlamentarier berichten. Veröffentlicht wurde das Material nie. In den Fokus rückt neben den Zeugenaussagen ein älterer interner Polizeivermerk, von dem im September vor dem NSU-Ausschuss der frühere Soko-Leiter beim Landeskriminalamt, Axel Mögelin, berichtete. Danach hielten Ermittler die Beteiligung von fünf oder sogar sechs Personen an dem Mord für denkbar. Eine Zeugin hatte zum Beispiel ausgesagt, der blutverschmierte Mann sei in ein Auto gestiegen, in dem ein Pärchen gewartet habe. Die Heilbronner Staatsanwaltschaft hatte alle Zeugen seinerzeit für unglaubwürdig erklärt und auch zweifelnde Ermittler auf Linie gezwungen.“ Stuttgarter Zeitung 27.5.2013

Update 28.5.2013

Krokus nervt, stellt  Neues Deutschland am 28.5.2013 fest:

“ Trotz bohrender Fragen zum NSU folgt man in Baden-Württemberg seichten Spuren Jüngst wurde das Stuttgarter Innenministerium »angeschossen«, weil es dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags Geheimakten vorenthalten haben soll. Darin geht es auch um einen »Krokus«, der eine Menge sagen kann zum Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter 2007 in Heilbronn. Angeblich … Irritation beendet, die vom NSU-Ausschuss angeforderten Akten sind in Berlin eingetroffen. Ob die neun Aktenordner vollständig sind, weiß nur der, der sie »geflöht« hat. Den Verdacht erhebt eine ehemalige Vertrauensperson des Landesamtes für Verfassungsschutz. »Mein Name ist Petra Senghaas … und mein Deckname beim Landesamt für Verfassungsschutz war ›Krokus‹«, schreibt sie einleitend. Sie passe »nicht in das Muster von bezahlten VP (Vertrauenspersonen, d.R.) der Verfassungsschutzbehörden«, liest man. Sie habe die Behörden unmittelbar nach den Schüssen auf zwei Polizisten am 25. April 2007 in Heilbronn informiert, dass eine Krankenschwester das Befinden des überlebenden Polizisten Martin A. ausspähen sollte. Dass der Landesverfassungsschutz darüber nichts in den Akten hat, besagt gar nichts. »Krokus« jedenfalls behauptet, dass die Schwester von einer bekannten Neonazi-Frau, die auch für die NPD kandidiert hat, angestiftet worden sei. »Krokus«, die zwischen 2006 und 2010 für den Geheimdienst gearbeitet hat, nannte gestern per Mail zwei weitere Namen, die damit zu tun gehabt haben könnten: Stefan R. und Alexander N. Sie erweckt den Eindruck, viel zu wissen über den »Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). So will sie Beate Zschäpe, die sich »Mandy« nannte, im Sommer 2006 in einer Wohnung in Ilshofen (Kreis Schwäbisch Hall) gesehen haben. Möglich, doch eigentlich war »Krokus« ein kleines Licht und abseits rechter Terrorstrukturen. Zudem hatte der Verfassungsschutz ihre Zuträgerschaft in einen ganz anderen Bereich verlagert. Im Stuttgarter Innenministerium, dessen Chef Reinhold Gall (SPD) auch mit »Grüßen aus dem Krokusland« genervt wird, hat man eine »Schwierigkeit«: »Was die Frau erzählt, ist zum Teil richtig, zum Teil spekulativ und zum Teil total falsch.« Gern bestätigt man – was die Absenderin verlangt – dass sie niemals über Strukturen des Ku Klux Klan in Schwäbisch Hall berichtet hat. Polizisten aus dem Umfeld von Kiesewetter waren involviert. Doch diese Strukturen – die unter anderem vom NSU-Untersuchungsausschussmitglied Clemens Binniger (CDU) als möglicher »Honigtopf«, also als Falle der Dienste, betrachtet werden – waren ebenso schnell verschwunden wie sie entstanden. Das war 2003. Damals blühte der »Krokus« noch nicht, sondern war ordentlich verheiratet. Ihren Lebensgefährten Alexander G., der gleichfalls in der rechten Szene steckte und mit dem sie sich jetzt vor eben dieser Szene in Irland versteckt, lernte sie erst später kennen. Beide sind medial aktiv. Sie fütterten unter anderen die »Stuttgarter Zeitung« – um dann die Hand aufzuhalten. Sie wollten zudem angeblich bestimmen, was wie geschrieben wird. Nun fordern sie den Stopp der Berichterstattung. Weil zwei »Spiegel«-Leute angeklopften, die die Geschichten angeblich »hieb- und stichfest« finden ? „

Update 31.5.2013:

“ Die Anwältin des im NSU-Prozess angeklagten Ralf Wohlleben, Nicole Schneiders, sollte 2003 V-Frau des baden-württembergischen Landesamtes für Verfassungsschutz werden, lehnte dies allerdings ab. Das erfuhr diese Zeitung am Donnerstag von Mitgliedern des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages. Der Sachverhalt ergibt sich diesen Angaben zufolge aus als geheim eingestuften Akten, die das Innenministerium von Baden-Württemberg dem Gremium Ende vergangener Woche zur Verfügung stellte. Darin geht es schwerpunktmäßig um drei Vorgänge: um einen Informanten mit dem Decknamen „Krokus“, um den Thüringer Heimatschutz, eine Vorläuferorganisation des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), und den Fall Schneiders. Der Verfassungsschutz habe Schneiders anwerben wollen, heißt es. Diese habe aber abgelehnt und sich über den Anwerbeversuch beschwert, weshalb die Angelegenheit aktenkundig geworden sei. Schneiders gilt als beliebte Szene-Anwältin, ist also bei rechtsextremistischen Mandanten bekannt. Sie studierte Jura in Jena und Mannheim und war in ihrer Jenaer Zeit gemeinsam mit Wohlleben in der NPD aktiv, aus der sie später austrat. Heute hat Schneiders ihre Kanzlei in Ettlingen bei Karlsruhe. Zum Prozessauftakt hatte sie gefordert, das Verfahren gegen Wohlleben und die anderen Angeklagten einzustellen – mit der Begründung, möglicherweise seien in- und ausländische Geheimdienste in die NSU-Taten verwickelt. Ihr Mandant ist neben Beate Zschäpe die zweite Hauptfigur in dem Prozess. Der Anwerbeversuch fällt in die Hochphase des NSU, der 2011 aufflog.“ FR 31.5.2013

“ Als besonders brisant erwies sich das Thema Verfassungsschutz. Funke warf in der Diskussion die Frage auf, ob es sich bei der Flucht des mutmaßlichen NSU-Kerntrios im Frühjahr 1998 um ein »kontrolliertes« Abtauchen gehandelt habe. Aussagen vor den Untersuchungsausschüssen belegten, daß Polizisten von ihren Vorgesetzten daran gehindert wurden, die Gruppe zu fassen. Die Rede von »außer Kontrolle geratenen V-Leuten« unterschlage den größeren Zusammenhang, sagte Funke mit Blick auf die zahlreichen Informanten im Umfeld des NSU.“ Junge Welt 31.5.2013

Zeitgeschichte: Staatlich finanzierter Rechtsterrorismus:

“ Der Verdacht blüht, in Bonn wie in Rom oder in Brüssel: Verbarg sich hinter „Gladio“ – die Chiffre prägte sich rasch ein – ein Geheimbund, der nicht nur gegen den äußeren, sondern auch gegen den inneren Feind eingesetzt werden sollte? Eine „Ku-Klux-Klan-Organisation“ gegen die Demokratie, wie der SPD-Abgeordnete Hermann Scheer argwöhnt? Waren Parlamente und Regierungen gezielt ausgeschaltet worden? Und wer steckt eigentlich dahinter, wer ist die Spinne im Netz?“  Der Spiegel 19.11.1990

Update 6.6.2013

“ Der NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag will sich am 13. Juni noch einmal mit Baden-Württemberg beschäftigen. Dann sei eine nicht-öffentliche Sitzung geplant, in der es vor allem um die Verbindungsperson namens «Krokus» des baden-württembergischen Verfassungsschutzes gehen soll. Darauf einigten sich die Obleute des Gremiums nach dpa-Informationen am Mittwoch in Berlin. In der Sitzung soll geklärt werden, ob der Ausschuss noch einmal in die Beweisaufnahme einsteigt. Eigentlich hat das Gremium die Vernehmung von Zeugen bereits abgeschlossen. Baden-Württemberg hatte kürzlich aber neue Akten an den Bundestag übersandt.“ Greenpeace Magazin 5.6.2013

Update 13.6.2013

“ Der NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag will erneut in die Beweisaufnahme eintreten. Es geht um den Mord an der Heilbronner Polizistin Michèle Kiesewetter – und um eine dubiose V-Frau namens „Krokus“. Das wurde am Donnerstag nach einer nicht-öffentlichen Sitzung des Gremiums in Berlin bekannt. Ursprünglich hatte der Ausschuss die Zeugenbefragung bereits abgeschlossen. Baden-Württemberg hatte kürzlich aber neue Akten an den Bundestag übersandt. Dubios ist die Rolle der Verbindungsfrau Petra S., die für den baden-württembergischen Verfassungsschutz arbeitet und den Decknamen „Kokus“ trägt. So will „Krokus“ den Behörden kurz nach der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn gemeldet haben, dass Rechtsextremisten versuchten, etwas über den Gesundheitszustand von Kiesewetters schwer verletztem Kollegen herauszufinden. Der Ausschuss will am 24. Juni – voraussichtlich in nicht-öffentlicher Sitzung – den V-Mann-Führer von „Krokus“ befragen. War die NSU in Hohenlohe unterwegs? Petra S. soll auch mitgeteilt haben, dass die Zwickauer Terrorgruppe oder Mitglieder davon, in Hohenlohe unterwegs gewesen sein sollen. Auch von Hohenloher Neonazis als Mittäter oder Mitwisser beim Polizistinnenmord war die Rede.Der FDP-Obmann in dem Ausschuss, Hartfrid Wolff, sagte, in der Sitzung vom Donnerstag seien noch einmal Beamte aus Baden-Württemberg und des Bundeskriminalamtes befragt worden. Dabei seien nicht alle Fragen beantwortet worden.“ SWR 13.6.2013

“ Dem Mann mit dem Tarnnamen Rainer Öttinger steht in Kürze eine Dienstreise bevor. Öttinger ist Mitarbeiter des Stuttgarter Landesamtes für Verfassungsschutz, bis März 2011 schöpfte er dort eine Quelle namens „Krokus“ ab. Für die Gespräche, die Öttinger und seine Vertrauensperson im Lauf der Jahre miteinander führten, interessiert sich nun auch der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Am Donnerstagnachmittag beschloss das Gremium, das seine Beweisaufnahme eigentlich schon abgeschlossen hatte, den Zeugen Öttinger für den 24. Juni nach Berlin einzuladen.Der Geheimdienstler soll dort erklären, ob er im Mai 2007, kurz nach Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter, Hinweisen auf eine Verstrickung mehrerer Rechtsextremisten nicht nachgegangen ist. Das jedenfalls behauptet seine Ex-Quelle „Krokus“.Der Vorwurf wiegt schwer. So schwer, dass der Untersuchungsausschuss in Berlin sich nun selbst unter enormen Druck setzt. Mit der erneuten Zeugenbefragung schrumpft die Zeit, die dem Gremium bleibt, um bis zur Bundestagswahl einen Abschlussbericht zum NSU-Komplex zu verfassen. Der Schritt sei dennoch nötig, heißt es aus dem Ausschuss: „Wir haben rund um die V-Person ‚Krokus‘ einigen Frage- und Vernehmungsbedarf.“ Die Person mit dem blumigen Pseudonym hört im richtigen Leben auf den Namen Petra S. Seit einigen Monaten lebt sie in einem winzigen Häuschen irgendwo in der irischen Provinz, in direkter Nachbarschaft zu einer Schafweide. Sie versteckt sich nach eigenen Angaben vor gewaltbereiten Neonazis. Wer sie treffen will, muss sich zu einem festgesetzten Zeitpunkt an einer Tankstelle einfinden und wird dann abgeholt. Anschließend plaudert „Krokus“ bei Kaffee und Keksen. Sie sagt, sie habe nichts mehr zu verbergen. Ihre und die amtliche Version jedoch unterscheiden sich in einigen wesentlichen Punkten. Unstrittig ist, dass Petra S. – die selbst keine Rechtsextremistin ist – vor einigen Jahren durch Zufall Zugang zur braunen Szene rund um Schwäbisch Hall erhielt. Eine Freundin hatte sich in einen örtlichen NPD-Funktionär verliebt, besorgt wandte sich S. daraufhin an einen ihr bekannten Polizisten. Der, sagt S., habe sie gebeten, Informationen über die Szene zu sammeln und weiterzutragen. Und weil das offenbar gut funktionierte, reichte der Polizist die Informantin nach einigen Monaten an das Landesamt für Verfassungsschutz weiter. Dort wartete bereits der V-Mann-Führer Öttinger. Er gab S. den Decknamen „Krokus“. Das Verhältnis zwischen dem Amt und der Quelle entwickelte sich zwischen 2007 und 2011 exzellent. Aus Akten, die dem NSU-Untersuchungsausschuss Ende Mai geschickt wurden und die dem SPIEGEL vorliegen, geht hervor, dass „Krokus“ eifrig und zuverlässig lieferte. „Dem Grunde nach handelt es sich bei Informant ‚Krokus‘ um die ‚geborene Quelle‘. Sie ist zuverlässig, verschwiegen und überaus einsatzwillig (…)“, heißt es in einem vertraulichen Papier. Die V-Frau wurde intern stetig besser beurteilt, von Glaubwürdigkeitsstufe F bis hinauf zur zweitbesten Bewertung B. Insbesonders interessierte sich der Geheimdienst für die Informationen, die „Krokus“ von ihrem zweiwöchentlichen Friseurbesuch mitbrachte. Denn bei der Friseurin handelte es sich um Nelly R., eine in Baden-Württemberg gut vernetzte Rechtsextremistin, die 2011 für die NPD in den Landtag einziehen wollte. Von ihr will „Krokus“ im Mai 2007 Ungeheuerliches erfahren haben. Versuchten Rechtsextreme, Polizist Martin A. auszuspähen? Am 25. April 2007 wurde auf der Heilbronner Theresienwiese die Polizistin Michèle Kiesewetter durch einen Kopfschuss ermordet. Ihr Kollege Martin A. überlebte schwer verletzt. Zu den Taten bekannte sich Jahre später die Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Wenige Tage nach dem Mord hielt sich „Krokus“ erneut im Salon von Nelly R. auf. Die Friseurin habe ihr dabei berichtet, ihre Leute würden über eine Krankenschwester den schwer verletzten Polizisten ausspähen, versuchten herauszubekommen, wann er aufwache und ob er sich an etwas erinnere. Wenn dem so sei, werde unter den Rechtsextremisten überlegt, „ob etwas zu tun sei“. Die Information, sagte „Krokus“ dem SPIEGEL, habe sie unmittelbar an Rainer Öttinger weitergegeben und später noch einmal nachgefragt, wie er darauf zu reagieren gedenke. Mehrere Namen bekannter Neonazis will sie dabei genannt haben. Öttinger jedoch habe sie aufgefordert, sich aus der Sache herauszuhalten, und sie eindringlich daran erinnert, dass sie eine Geheimhaltungsverpflichtung unterschrieben habe. Sollte das stimmen, dann hätten Baden-Württembergs Behörden fast vier Jahre vor Aufdeckung der NSU-Morde konkrete Hinweise auf rechtsextremistische Hintergründe erhalten – und diese verheimlicht. Seltsam nur: In den umfangreichen „Krokus“-Akten findet sich zum fraglichen Zeitpunkt kein Hinweis auf eine entsprechende Quellen-Information. Folgt man dem Dossier, wäre das auch unmöglich. Nach Aktenlage nämlich wurde „Krokus“ erst von Juni oder Juli 2007 an als Quelle des Landesamts geführt – mithin zwei oder drei Monate nach dem Mordanschlag auf die beiden Polizisten. „Krokus“ dagegen schwört, seit Herbst 2006 regelmäßig an Rainer Öttinger berichtet zu haben, und wirft dem Geheimdienst Vertuschung vor. In unzähligen Mails und Kurznachrichten an den Verfassungsschutz, das Landeskriminalamt und Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses hat sie ihre Version seit Aufdeckung der NSU-Morde verbreitet und um etliche Details angereichert. Und weil der Vorwurf, der Verfassungsschutz könnte Hinweise auf rechtsextremistische Täter oder Unterstützer ignoriert haben, brisant ist, tritt der Ausschuss nun doch noch einmal in die Beweisaufnahme ein. Am Donnerstag mühten sich Ermittler des Bundeskriminalamts und des Landeskriminalamts (LKA) Baden-Württemberg vergeblich, das Gremium davon abzubringen. Zu widersprüchlich erscheint dem Ausschuss die Aktenlage. Stutzig macht die Parlamentarier zudem ein LKA-Vermerk, der besagt, es sei aus rechtlichen Gründen nicht möglich gewesen, den V-Mann-Führer Öttinger zu vernehmen. Am Donnerstag stellte das Stuttgarter Innenministerium dem Ausschuss zwar kurzfristig noch eine „dienstliche Erklärung“ Öttingers zu. Das aber reicht dem Untersuchungsausschuss nicht. Er will den Geheimdienstler nun persönlich vernehmen. Die entscheidende Frage bleibt: Versuchten tatsächlich Rechtsextremisten, den schwer verletzten Polizisten Martin A. im Krankenhaus auszuspähen? Und wenn ja: warum? Sicher ist: Nach Aufdeckung der NSU-Morde gingen die Behörden den Hinweisen nach. Am 16. Juli 2012 allerdings gab das Landesamt für Verfassungsschutz in einem Schreiben an das Bundeskriminalamt Entwarnung: Über die „Krokus“-Behauptungen lägen dem Amt „keinerlei Erkenntnisse“ vor. Es findet sich jedoch noch ein weiteres, rätselhaftes Schreiben in den Akten. Es entstand zwei Monate vorher, am 15. Mai 2012, im Landeskriminalamt Baden-Württemberg, und ist ans dortige Innenministerium gerichtet. Ein gezieltes Interesse der Neonazi-Szene an dem verletzten Polizisten oder gar Mordpläne „können aus den hier vorliegenden Informationen nicht untermauert werden“, heißt es darin. Gleichwohl scheint die braune Friseurin Nelly R. mehr gewusst zu haben, als den Behörden lieb sein kann. Denn bereits im Folgesatz des LKA-Schreibens heißt es: „Es trifft jedoch zu, dass die im rechtsradikalen Milieu verkehrende Frau R. über den Gesundheitszustand von (Martin A.) informiert war.“ Wie und von wem, bleibt bis auf weiteres unklar.“ SPON 13.6.2013

Am 28.5.2013 wurde dieser Artikel von „Krokus“ kommentiert:

“ Im PUA Berlin kommt neuer Ärger auf. Es wurden nur “Zwei Akten” zu Krokus angeliefert, die nach erster Durchsicht eindeutig gesäubert wurden. Scheinbar fehlen 7 Monate des Jahres 2006.Zwei PUA Ausschussmitglieder stellen sich inzwischen auch die Frage, wie Innenminister Gall in seiner Presseerklärung vorgibt, dass Krokus hauptsächlich gegen den KKK in Schwäbisch Hall zwischen 2006 und 2009 eingesetzt werden konnte. Behauptete Innenminister Gall nicht seit 2012 unisono, dass der KKK schon im Jahr 2003 aufgelöst wurde? Man munkelt im PUA, dass der Meldung von Krokus, eine Krankenschwester habe im Krankenhaus Ludwigsburg den schwerverletzten Polizeibeamten Martin Arnold ausgespäht, nie nachgegangen wurde? Wie kann Innenminister Gall behaupten, dieser Hinweis sei nicht verifiziert worden, wenn es keinerlei Ermittlungen der Behörden in Baden Württemberg gab? Es ist weder ein Name ermittelt worden, geschweige wurde eine Vernehmung geführt? Oder hat sich Innenminister Gall diesem persischen Hellseher bedient, welcher schon bei SOKO Bosporus für die Ermittler Kontakt zu einem Mordopfer aufnahm? Innenminister Gall, sie sind ein Lügner, sie sind ein Betrüger und sie sind ein Fälscher, welcher Mörder einer jungen Polizistin deckt und auf mich losgeht. Ich habe als Krokus mein Leben für diesen Rechtsstaat riskiert, Sie haben mir am 3 Mai 2012 zwei ihrer LKA Beamten gesendet, die mich erpresst haben, wenn ich die Wahrheit sagen würde, würde ich für 5 Jahre wegen Geheimnisverrates in Haft kommen? Haben sie diese Aussage auch an den PUA mitgesendet? Wo der eine Staatsschutzbeamte ankreuzte, dass ich nie für das LFV gearbeitet habe? Sie haben mir vier Neonazis auf den Schießstand in meinem Heimatdorf gesendet, am 6 Mai, dies waren Matthias Brodbeck, Patrick Wieschke, Sven Niebler und eine Janna Walther. Als ihre Nazis Bilder mit dem Handy von mir machten und mit Waffen herumfuchtelten, floh ich und habe im LKA angerufen. Die Antwort, jeder Deutsche dürfe sich auf einem Schießstand aufhalten, ich wäre doch nur übersensibilisiert!“

Update 15.6.2013

NSU-Ausschuss-Mitglied Hartfrid Wolff (FDP) erklärt im Gespräch über die jüngsten Enthüllungen in der NSU-Affäre (Krokus), dass der Untersuchungsausschuss in der nächsten Legislaturperiode weitermachen solle und er das “ das mögliche Motiv“ für die Aktenzurückhaltung bezüglich Krokus in Baden Württemberg „nicht aussprechen mag“ :

“ Verfassungsschützer und Polizei haben die Netzwerke zwischen Neonazis in Baden-Württemberg und Thüringen über viele Jahre hinweg nicht scharf genug in den Blick genommen, glaubt der FDP-Bundestagsabgeordnete Hartfrid Wolff, Mitglied im Bundestagsausschuss zu den NSU-Morden. Jüngster Gruselfall: die „Krokus“-Geschichte. Klingt nach einer irren Räuberpistole: Die Frau mit dem Decknamen Krokus soll vor sechs, sieben Jahren durch Zufall Zugang zur braunen Szene rund um Schwäbisch Hall erhalten und sich an die Polizei gewandt haben. Die habe den Kontakt zum Verfassungsschutz hergestellt. Krokus wurde V-Frau und galt bei den Schlapphüten angeblich bald als exzellente Informantin, sie sei, so munkelt es, sehr gezielt angesetzt worden auf hochrangige, gut vernetzte Neonazi-Größen im Haller Raum. Alle zwei Wochen ging Krokus zu einer Friseurin namens Nelly R. – einer Rechtsextremistin. Und eines Tages, beim Föhnen, Haarefärben oder Pony-Schnippeln, soll Nelly R. ihrer Kundin Unerhörtes erzählt haben . . . Am 25. April 2007 wurde in Heilbronn die Polizistin Michele Kiesewetter durch einen Kopfschuss ermordet. Ihr Kollege überlebte schwerstverletzt und lag im Klinikum Luwigsburg. Die rechte Szene aber, so plauderte im Mai 2007 angeblich die Friseurin gegenüber Krokus aus, versuche nun, über eine Krankenschwester herauszufinden, wann der Polizist genesen und wie es dann um sein Erinnerungsvermögen bestellt sein werde. Je nach Ergebnis der Recherche werde man überlegen, „ob etwas zu tun sei“. Wenn das stimmt, wäre es ein doppelter Hammer. Das hieße erstens, dass baden-württembergische Behörden bereits kurz nach dem Kiesewetter-Mord eine konkrete Spur hatten, die in den braunen Sumpf führte; eine Spur, der vier Jahre lang niemand nachging. Und es hieße zweitens, dass das NSU-Terrortrio Unterstützer in Baden-Württemberg hatte, Eingeweihte, Mitwisser – Leute, die womöglich, um die Tat zu vertuschen, gar bereit gewesen wären, „etwas zu tun“; sprich: den überlebenden Polizisten zum Schweigen zu bringen. Problem: Es ist „ganz schwer“ einzuschätzen, wie glaubwürdig Krokus ist, sagt Hartfrid Wolff. Einerseits galt die Quelle dem Verfassungssschutz früher offenbar als „hochwichtig“. Andererseits werde sie „jetzt abgetan als unsichere Kantonistin“. Deshalb ist es für den Untersuchungsausschuss „existenziell“, die Expertise des Mannes zu hören, der beim baden-württembergischen Verfassungsschutz als V-Frau-Führer engen persönlichen Kontakt zu Krokus hielt. Er ist auf den 24. Juni als Zeuge in den Ausschuss geladen.Jenseits dieses aberwitzig klingenden Falls wird für Wolff immer deutlicher: Die Vernetzungen zwischen schwäbischen und thüringischen Neonazis waren dicht (wir berichteten mehrmals) – aber die baden-württembergischen Stellen schauten offenbar über viele Jahre nicht genau genug hin. Helmut Rannacher, der von 1995 bis 2005 Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz war, sagte im NSU-Ausschuss sinngemäß: Man habe zwar „von Rechten in Backnang, Waiblingen und Schorndorf gewusst“, offenbar lief die polizeiliche Aufklärung im Rems-Murr-Kreis also vergleichsweise gut – aber was in Ludwigsburg und Stuttgart vor sich ging, im Hohenlohischen oder im Heilbronner Raum, blieb dunkel. Heute zeichnet sich ab: In all diesen Gegenden lebten oder leben Neonazis, die das Trio oder zumindest Leute aus dessen engstem Dunstkreis persönlich kannten.Die rechte Gefahr „haben viele nicht ernstgenommen“, glaubt Wolff. Die Szene-Umtriebe seien oft abgetan worden als Hassfolklore für Suffglatzen, als Treffen „dumpfer Typen“. Dass es da Leute gibt, die „grausig intelligent netzwerken – man hat’s nicht glauben wollen“.Dabei spannten sich die Verbindungsfäden nicht nur zwischen Sachsen, Thüringen und Baden-Württemberg, sie führten selbst über nationale Grenzen hinweg, nach England, Frankreich, Belgien. Auffällig viele Szenegrößen haben sich längere Zeit in der Schweiz aufgehalten – das gilt unter anderem auch für Malte R., einen von Ludwigshafen aus operierenden regelrechten Handlungsreisenden für Neonazi-Klamotten und -Tonträger, der im Jahr 2009 in Plüderhausen mit verbotenen Hass-CDs erwischt wurde. In Tschechien und Ungarn gab es „Kampfausbildungslager für Rechtsextremisten“, sagt Wolff. Die Organisation „Blood & Honour“ spielt bei all dem wohl eine Schlüsselrolle. Zwar wurde sie im Jahr 2000 verboten; aber die Connections zwischen den handelnden Personen waren dadurch mitnichten gekappt. Fatal für den Ausschuss: Er wird die Schattenzone Baden-Württemberg wohl nicht mehr vernünftig ausleuchten können. Im September ist Bundestagswahl, vorher muss der Abschlussbericht vorliegen, es gilt, „Fristen einzuhalten“. Wolff beklagt, dass die baden-württembergischen Stellen den Ausschuss nur schleppend mit Akten versorgt hätten: Im April angeforderte Unterlagen seien erst Ende Mai geliefert worden. „Warum so spät? Das versteh ich nicht. Oder ich will’s nicht verstehen müssen. Weil ich das mögliche Motiv, das dahinterstehen könnte, gar nicht aussprechen mag.“ Andere Bundesländer, zum Beispiel Bayern, seien „deutlich mehr an Aufklärung und Zusammenarbeit interessiert“ gewesen. Wolffs Wunsch: Der Untersuchungsausschuss sollte „in der nächsten Legislaturperiode weitermachen“. Zeitungsverlag Waiblingen 15.6.2013

Update 24.6.2013Eva Högl, SPD-Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages am 24.6.2013 auf RBB Inforadio:

“ Der V-Mann Führer Öttinger hat niemals irgendwelche Hinweise im Zusammenhang mit dem Mord an Michèle Kiesewetter oder dem Mordanschlag auf ihren Kollegen Arnold bekommen.Wir haben da sehr gezielt nachgefragt, denn wir mussten ja recherchieren,ist es evtl. so gewesen, dass schon nach dem Mord an Michèle Kiesewetter Verbindungen zur rechtsextremen Szene offenkundig waren. Das ist ja bisher immer bestritten worden.Wir haben aber keinen Beleg dafür gefunden, dass man schon zu diesem Zeitpunkt Verbindungen in die rechtsextreme Szene hätte annehmen müssen.“

Högl am selben Tag vor Vernehmungsbeginn:

“ Von der Vernehmung des V-Mann Führers der V-Frau Krokus verpreche ich mir heute überhaupt nichts. “ Tagesschau.de 24.6.2013 [NSU-PUA vernimmt maskierten V-Mann]

“ Die angebliche neue Spur zum NSU-Mord an der Polizistin Michele Kiesewetter 2007 in Heilbronn hat sich zerstreut. Ein früherer V-Mann-Führer des baden-württembergischen Verfassungsschutzes wies am Montag im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages Spekulationen zurück, wonach ihm eine Informantin kurz nach dem Mord Hinweise auf einen Zusammenhang der Tat zur rechten Szene gegeben haben soll. „Das wäre eine so außerordentliche Sache gewesen, auf die ich sofort reagiert hätte“, sagte der Mann, der inzwischen im Ruhestand ist. Er habe aber „nicht mal ansatzweise“ solche Informationen erhalten. Der Ex-Verfassungsschützer sagte als erster Zeuge im Ausschuss hinter einem Sichtschutz aus. (…) Zuletzt hatte die Aussage einer früheren Informantin des baden-württembergischen Verfassungsschutzes für Aufsehen gesorgt. Die Frau mit dem Decknamen „Krokus“ hatte angegeben, sie habe kurz nach dem Attentat von Heilbronn erfahren, dass Mitglieder der rechten Szene versucht hätten, den Gesundheitszustand des verletzten Polizisten auszuspähen, um eine mögliche Zeugenaussage des Mannes zu verhindern. Das habe sie auch ihrem Ansprechpartner beim Verfassungsschutz weitergegeben. Der frühere V-Mann-Führer wies das aber vehement zurück: „Das kann ich mit einem klaren und eindeutigen Nein beantworten“, sagte er. „Krokus“ sei eine „völlig unterdurchschnittliche Quelle“ gewesen und habe bis auf zwei Kontakte keinen echten Zugang zur Szene gehabt.Der Mann saß während der Vernehmung hinter einer Sichtschutzwand. Bis zuletzt war offen gewesen, ob die Befragung öffentlich ablaufen würde. Das Land Baden-Württemberg hatte deutliche Bedenken angemeldet und argumentiert, Leib und Leben des Mannes seien in Gefahr. Die Obleute kritisierten das Agieren Baden-Württembergs als absurdes Theater und beklagten, dass der Ex-Verfassungsschützer nicht von der Polizei im Südwesten vernommen worden sei. Dies hätte allen Beteiligten die Befragung im Ausschuss erspart, sagte die SPD-Obfrau Eva Högl. Mehrere Obleute hatten bereits vorab Zweifel an der Aussage von „Krokus“ geäußert und sich wenig von der Vernehmung versprochen. Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) sagte, das Gremium fühle sich aber verpflichtet, allen Hinweisen nachzugehen. Eigentlich hatte der NSU-Ausschuss die Zeugenvernehmung bereits Mitte Mai abgeschlossen und wollte nur noch am Abschlussbericht arbeiten. Über diesen soll der Bundestag Anfang September beraten. Da Baden-Württemberg aber noch kürzlich Akten geliefert hatte, war das Thema „Krokus“ nachträglich auf die Tagesordnung gerückt.“ Stuttgarter Nachrichten 24.6.2013

“ Der ehemalige Quellenführer der V-Frau „Krokus“ hat kategorisch bestritten, von dieser Informantin nach dem Attentat vom April 2007 in Heilbronn, bei dem die Polizistin Michèle Kiesewetter erschossen und ein Kollege schwer verletzt wurde, Hinweise auf rechtsextremistische Hintergründe dieses Anschlags erhalten zu haben. Vor dem Untersuchungsausschuss, der Fehlgriffe und Pannen bei den Ermittlungen zu der dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) angelasteten Mordserie durchleuchten soll, beantwortete der unter dem Tarnnamen Rainer Oettinger auftretende Ex-Beamte des baden-württembergischen Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) eine entsprechende Frage des Gremiumsvorsitzenden Sebastian Edathy (SPD) am Montagnachmittag mit einem „klaren und eindeutigen Nein“. Er habe mit „Krokus“ ohnehin erst seit Juli 2007 in Kontakt gestanden, so der Zeuge. (…) Petra S. alias „Krokus“ und ihr Lebensgefährte überschütten seit längerem den Untersuchungsausschuss, Sicherheitsbehörden und Medien mit Mails, in denen sie eine brisante Version verbreiten. Danach will „Krokus“ nach dem Attentat von Heilbronn, das erst seit dem Auffliegen des NSU im November 2011 dem NSU zugerechnet wird, von einer als rechtsextrem eingestuften Friseurin erfahren haben, Rechtsextremisten würden mit Hilfe einer Klinikschwester recherchieren, wie es um den mit schweren Verletzungen im Krankenhaus liegenden Polizisten stehe und ob der noch etwas über die Tat wisse. Falls ja, werde beratschlagt, ob man etwas unternehmen solle. Über das Gespräch im Friseursalon will die V-Frau seinerzeit ihren Quellenführer unterrichtet haben. Der Polizist konnte sich im Übrigen nach dem Aufwachen aus dem Koma an nichts mehr erinnern. „Krokus“ hat nach ihren Angaben auch 2006 bei einer Party im Kreis Schwäbisch-Hall eine „Mandy“ getroffen, bei der es sich um Beate Zschäpe gehandelt habe, die neben Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos zum NSU-Trio gehört hat. Oettinger sagte vor dem Ausschuss, ihn hätte es damals „elektrisiert und fasziniert“, wenn er die Information über das Gespräch bei der Friseurin erhalten hätte, die „Krokus“ ihm übermittelt haben will: „Ich hätte große Ohren bekommen“ – allein schon deshalb, weil ein Polizeikollege möglicherweise gefährdet gewesen wäre. Mit einer Nachricht dieser Art, die aber „nicht mal ansatzweise“ existiert habe, wäre er mit Sicherheit sofort in die LfV-Zentrale gerufen worden, so der Ex-Geheimdienstler. Nach Angaben des Ruheständlers wurde „Krokus“ vom Juli 2007 bis Februar 2011 vom LfV als V-Frau geführt, arbeitete aber zuvor schon mit dem polizeilichen Staatsschutz zusammen. Der 60jährige bestätigte Medienberichte, wonach Petra S. während ihrer Informantentätigkeit vom Geheimdienst als „quellenehrlich“ und „zuverlässig“ eingestuft wurde. Sie sei jedoch „keine Superquelle“ gewesen, da sie, die selbst nicht rechtsextrem sei, nur einen geringen Zugang zu Erkenntnissen aus dieser Szene gehabt habe. Oettinger: „Die Kooperation lief auf niedrigster Ebene, sie war eine einfache Auskunftsperson.“ Zum Schluss ihrer Zeit als Informantin habe sich bei ihr eine Veränderung in der Persönlichkeitsstruktur eingestellt, nachdem sie unter den Einfluss ihres neuen Lebensgefährten geraten sei.“ Deutscher Bundestag 24.6.2013

“ Als sich „Krokus“ in einen vorbestraften Kriminellen verliebt habe, der als Waffennarr gilt, für die IRA gekämpft und sich früher Zypern und der Türkei als Spion angeboten haben will, habe sie allerdings einen „krassen Persönlichkeitswandel“ vollzogen, sagt der ehemalige Verfassungsschützer. So sehr, dass er die Zusammenarbeit im Februar 2011 schleunigst beendet habe. „Sie war wie eine Marionette von ihm. Wir merkten, diese Frau ist nicht mehr bei Sinnen“, konstatiert Oettinger. Eine Erfahrung, die auch einige Ausschussmitglieder in den vergangenen Wochen und Monaten gemacht und „wirre Mails“ bekommen haben, wie einige sagen. Ob er ihre Meinung teile, dass es sich bei V-Frau „Krokus“ um die Kategorie „Spinner“ handele, fragt SPD-Ausschussmitglied Eva Högl den pensionierten V-Mann-Führer. Das könne er „voll und ganz unterschreiben“, sagt Oettinger, müsse aber sagen: Bis sie „die Inkarnation des Bösen“ – nämlich den Lebensgefährten kennengelernt und dem Verfassungsschutz gedient habe – sei sie eine „gute Quelle“ gewesen.Petra S. bleibt jedoch bei ihrer Version: Die Friseurin habe ihr im Frühjahr 2007 bei einem Salonbesuch berichtet, Rechtsextremisten würden über eine Krankenschwester den zum damaligen Zeitpunkt schwer verletzten Kollegen der getöteten Polizistin Kiesewetter ausspähen. Sie wollten demnach herausbekommen, wann er aufwache und ob er sich an etwas erinnere. Wenn dem so sei, werde unter den Rechtsextremisten überlegt, „ob etwas zu tun sei“. (…) Ermittler des LKA hatten nicht nur versucht, das Gremium von einer Befragung abzubringen, sondern auch verlautbaren lassen, dass es aus rechtlichen Gründen nicht möglich gewesen sei, den V-Mann-Führer selbst zu vernehmen. Es war ein frustrierender Sitzungstag für alle Beteiligten. Auch weil wohl ungeklärt bleiben wird, warum die rechtsextremistische Friseurin tatsächlich über den Gesundheitszustand des schwer verletzten Polizeibeamten informiert war. Denn exakt so steht es in einem Vermerk des LKA.“ SPON 24.6.2013

Warum wird die Aussage eines geschminkten Geheimdienstlers hinter einer Sichtblende, dessen Vernehmung laut eines LKA-Vermerks zunächst aus „rechtlichen Gründen“ nicht möglich war, der dem Ausschuss anschließend eine „dienstliche Erklärung“ nachreichte, als so glaubwürdigt bewertet, dass die Medien unisono von einer „falschen Spur“ sprechen ? Warum bezeichnete der Verfassungschützer, die laut Aktenlage als „quellenehrlich“, „zuverlässig“ und als „geborene Quelle“ eingestufte V-Person Krokus (Glaubwürdigkeitsstufe B) nun als „völlig  unterdurchschnittliche Quelle“ ? Petra Pau zitiert aus einem Schreiben des Innenministeriums Baden-Württemberg an den Untersuchungsausschuss des Bundestages, in dem die „Verfremdung“ des Zeugen „Öttinger“  und die Details der angekündigten Maßnahmen (Maskenbildner am Vortag, Problematik der Spanischen Wand) formuliert werden (Audio):

„Tests der Bundespolizei hätten allerdings ergeben, dass da durch die Sicht des Publikums auf den Zeugen nur teilweise eingeschränkt werden kann.“

NSU-Untersuchungsausschuss: Ein Mann mit Maskerade

Tagesschau, Tagesthemen und Heute Journal berichten am 24.6.2013 nicht über die heutige Vernehmung in Berlin. Die mediale Begleitung der „Snowdon-Jagd“ und der Jobantritt des neuen Bayern Trainers Josep Guardiola scheinen wichtiger zu sein, als der außerplanmäßige Termin eines Untersuchungsausschusses  des Deutschen Bundestages.

Tupperparty mit „Mandy“ (ND 26.6.2013/AG Friedensforschung):

“ Es steht Aussage gegen Aussage, denn Petra S. bleibt gegenüber »nd« bei ihren Darstellungen und belegt das anhand zahlreicher Details. Die aber die meisten Ausschussmitglieder nicht sonderlich interessieren. SPD-Obfrau Eva Högl entschuldigte sich bei »Oettinger« für die Vorladung und wollte von ihm nur die Bestätigung, dass Petra S. und ihr (immer mal wieder) Lebensgefährte Andreas G. »Spinner« und »unseriös« sind. Das mochte »Oettinger« gern »voll unterstreichen« und bezeichnete G. als »Inkarnation des Bösen«. Zugegeben, G. kann mit seinen Mails, mit denen er seit einiger Zeit diverse Politiker eindeckt, nerven. Doch basiert alles nur auf »Drogenmissbrauch«? Der 60-jährige Neurentner »Oettinger« spielt die Rolle von S. herunter. Sie war zwar »aufgeschlossen und intelligent«, berichtete »ehrlich« und bekam auch sonst beste Beurteilungen samt der exzellenten Quelleneinstufung B. Doch kaum dass der Geheimdienstler das bestätigte, betonte er, S. sei »alles andere als ergiebig« gewesen. Der Zeuge gab im freundlichen Hochdeutsch weniger zu, als bereits in Medien – auch in »nd« – zu lesen war. S. war angesetzt auf die Friseurmeisterin Nelly R., die wie ihr Mann stramm rechtsaußen agierte. Über ihre Freundin sei S. an Matthias B. herangekommen. B. führte nicht nur einen NPD-Kreisverband, sondern war auch bestens vernetzt im gewaltbereiten Spektrum. Er ist befreundet mit dem aktuellen NPD-Landeschef Alexander N. Der war Kroatien-Söldner und hat beste Verbindungen nicht nur nach Südafrika sondern vor allem in die neuen Bundesländer. Er lebt in Riesa. Nach einem halben Jahr habe man S. von Rechts auf Links »umgeswitcht«. Das sei gefahrlos möglich gewesen, da S. ja nie zur Naziszene gehört habe. »Oettinger« begründete die Umlenkung von »Krokus«, der er offenbar auch einen Folgeeinsatz im Bereich Islamismus oder Scientology angeboten hatte, damit, dass 2007/2008 in Sachen Linkspartei »hoher Aufklärungsbedarf« bestanden habe. S. bestätigt das: »Oettinger wollte, dass ich Mitglied der LINKEN werde – das habe ich verweigert.« Privat habe sie hin und wieder Veranstaltungen im Wahljahr 2009 besucht und »Newsletter, die öffentlich für jedermann zugänglich sind, zur Verfügung gestellt«. Da fragt man sich schon, ob das gerade aus Geheimdienstsicht ergiebiger war als die Aufklärung der Naziszene. Warum also der Umstieg? Die Chefin der Auswertung »Rechtsextremismus« habe ihm gesagt, es gebe rechts genügend Zuträger. Besagte Frau »Neumann« hatte unlängst vor dem Untersuchungsausschuss gejammert, man habe gerade in dem von »Oettinger« zu verantwortenden Nordbereich Baden-Württembergs »keinen Zugang« und nur »weiße Flecken« gehabt. Geradezu erschreckend sind »Oettingers« Kenntnisse über Blood&Honour. Die militante Nazivereinigung war eine wichtige Basis für den NSU. Die Impulse zur Gründung deutscher Divisionen gingen gerade von Baden-Württemberg aus. Man fragte nach Namen aus der Szene, die auch im Umkreis von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe eine Rolle spielten, beste Beziehungen nach Baden-Württemberg pflegten oder sogar dorthin umgezogen sind: Jan W., Hendrik L., Thomas S., Andreas G., Stefan L.? Kennt er den sächsisch-schwäbischen »Partyexpress« nach Ludwigsburg? Weiß er von den NSU-Besuchen in Stuttgart oder dass Mundlos nach einem »Ländle«-Trip von einem »Waffenladen« und »Spätzle« schwärmte? Kläglich auch, was »Oettinger« über den Ku-Klux-Klan in Schwäbisch Hall berichtete, in dem Polizisten Mitglied waren. Fragt man Ermittler vor Ort, so ist für die nicht wichtig, ob V-Frau »Krokus« ihr Wissen bereits 2007 weitergegeben hat oder nicht. Sie wollen, dass der Mord an ihrer Kollegin endlich aufgeklärt wird. Der NSU-Ausschuss ist überfordert. Nicht ein Abgeordneter hat nach dem Zusammentreffen von Zschäpe (die zeitweise den Namen der sächsischen Friseurin Mandy S. trug) und »Krokus« gefragt. Die Ex-V-Frau berichtet gegenüber »nd«: »Im Sommer 2006 war ich bei meiner Freundin Sigrun H. (damals mit dem NPD-Funktionär Matthias B. liiert) zu einer Tupperparty eingeladen. Es war eine junge Frau anwesend, die Sigrun mir als ›Mandy‹ – eine Bekannte ihres Freundes – aus dem Osten vorstellte. Erst im November 201, als das allererste Bild von Frau Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt veröffentlicht wurde, habe ich diese Person ›Mandy‹ wiedererkannt.«

Im Kommentarbereich dieses Artikels finden sich zahlreiche Kommentare der V-Person „Krokus“, deren Führungsperson beim Stuttgarter Landesamtes für Verfassungsschutz, „Rainer Öttinger“, am 24.6.2013 vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages angehört wird.

Politikwissenschaftler Prof.Dr. Hajo Funke im Interview mit Radio Dreyeckland:

„Ob sie [NSU-Gruppierung] geschützt und gedeckt worden ist wissen wir noch nicht. Aber ich bin sicher, dass das in diesem Fall herauskommen wird.“

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