Räumung des Refugeecamps in Berlin befürchtet:Polizeieinsatz und Verhaftungen

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In den späten Abendstunden des 30.10.12 wurden während eines Polizeieinsatzes am Brandenburger Tor mehrere Menschen in Gewahrsam genommen. Die Situation eskalierte offenbar bei einem erneuten Versuch der Polizei Schlafsäcke, Isomatten, Decken (möglicherweise auch einen Poncho) der Demonstranten zu beschlagnahmen. Eine verhaftete Person wurde offenbar verletzt. Das Vorgehen der Polizei wurde von AugenzeugInnen als gewalttätig beschrieben. Ein Beamter äußerte sich hierzu:

“ Während dieser Maßnahmen kam es zu irgendwelchen Handlungen gegen die Kollegen, Tritte und Schläge. Daraufhin haben die Kollegen reagiert.“

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Zahlreiche DemonstrantInnen versuchten anschließend das Polizeifahrzeug in dem sich die Verhafteten befinden an der Abfahrt zu hindern.Eine Räumung des Camps wird befürchtet. Eine Person wurde mittlerweile wieder freigelassen. Drei befinden sich nach wie vor in Gewahrsam der Polizei.

Video Stream (z.T. live): Bambuser

Update 31.10.2012 01:30 Uhr: Die vier Personen sind wieder frei.

„Berlin (nd). Die Polizei ist in der Nacht zum Mittwoch erneut gegen die Proteste von Flüchtlinge vor dem Brandenburger Tor vorgegangen. Mehrere dort Demonstrierende wurden vorübergehend festgenommen, weil sie versucht hatten, die Polizei daran zu hindern, den hungerstreikenden Flüchtlingen erneut Schlafsäcke wegzunehmen. Dabei sei es zu Rangeleien gekommen, unterschiedlichen Berichten zufolge sind dabei auch Menschen durch Faustschläge und Tritte von Beamten verletzt worden.„Die Auflagen müssen erfüllt werden, sonst haben wir da eine Zeltstadt“, wird eine Polizeisprecherin von einer Nachrichtenagentur zitiert. Die Gruppe auf dem Pariser Platz demonstriert seit einer Woche gegen die Asylpolitik in der Bundesrepublik. Die Polizei erschwert die Aktion mit schikanösen Auflagen. So dürfen sich die Protestierenden nicht ausreichend gegen Kälte schützen, Materialien, die zum Hinsetzen dienen könnten, sind immer wieder von der Polizei eingezogen worden. Mehrfach gingen die Beamten auch gewaltsam gegen die Mahnwache vor, um Planen zu entreißen.“ (Neues Deutschland 31.10.12)

„Die Berliner Polizei hat in der Nacht vier Demonstranten vor dem Brandenburger Tor kurzzeitig festgenommen. Sie sollen Polizeibeamte bei einer Kontrolle geschlagen und getreten haben. Nach ZDF-Informationen wird gegen die Demonstranten strafrechtlich ermittelt. Augenzeugen widersprechen der Darstellung der Polizei. Sie reden von einer gezielten Schikane der Beamten gegen die Demonstranten. Vor dem Brandenburger Tor kampieren seit mehreren Tagen 20 Asylbewerber. Sie demonstrieren mit einem Hungerstreik für eine andere Asylpolitik in Deutschland.“ (ZDF Online 31.10.12)

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