Lürssen Werft:Kriegsschiffe für das Sultanat Brunei Darussalam

Als ich kürzlich am lauschigen Weserstrand träumte, näherte sich plötzlich ein graues Schiff, das ich, in Ermangelung spannender Motive, spontan auf auf dem chip meiner Kamera speicherte. Die Namensgebung, 08 Darulaman, weckte meine Neugierde. Eine kurze Webrecherche ergab, dass mir die neueste Wertarbeit der Bremer Lürssen Werft bei der Rückkehr von einer Testfahrt vor die Linse geschippert war.

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Lürssen geriet unlängst in die Schlagzeilen, nachdem sich Angela Merkel im ehemaligen sozialistischen Bruderstaat Angola für einen Deal mit „Grenzsicherungsbooten“ stark gemacht hatte, was sie unter anderem damit legitimierte, dass in Angola 2008 schließlich freie und demokratische Wahlen abgehalten wurden. Der Auftraggeber der Darulaman und der bereits gelieferten Patrouillenboote (Offshore Patrol Vessel), Darussalan und Darulehsan, sowie der vier Korvetten der Itjihad-Klasse, ist das Sultanat Brunei. Es liegt auf der Insel Borneo im Südchinesischen Meer und grenzt an Malaysia. Wahlen sind im Herrschaftsbereich des absoluten Monarchen Hassan al-Bolkiah weder frei noch demokratisch, sondern nicht vorgesehen. Der Sultan ist einer der reichsten Männer der Welt, sammelt tausende Luxusautos, steht auf Luxusyachten und goldene Wasserhähne. Seiner königlichen Sippe wurde mehrfach vorgeworfen Frauen zur Prostitution gezwungen zu haben. Brunei gilt laut des US-Außenministeriums gemeinhin als Ziel und Transitland von Zwangsarbeitern und Zwangsprostituierten:

„Brunei is a destination, and to a lesser extent, a source and transit country for men and women who are subjected to forced labor and forced prostitution. Men and women from Indonesia, Malaysia, the Philippines, Pakistan, India, Bangladesh, China, and Thailand migrate to Brunei for domestic work or other low-skilled employment, but sometimes face conditions of involuntary servitude afterarrival. There are over 87,500 migrant workers in Brunei, some of whom face debt bondage, nonpayment of wages, passport confiscation, confinement to the home, and contract-switching – conditions widely recognized as key indicators of human trafficking.(…)The government failed to make concrete progress in antitrafficking law enforcement efforts during the past year.(…)Brunei’s efforts to identify and protect trafficking victims during the reporting period remained inadequate.“

Generell sieht die Menschenrechtslage im Öl-und Gasreichen Brunei laut UNHCR nicht rosig aus:

„The following human rights problems were reported: inability of citizens to change their government; arbitrary detention; limits on freedom of speech, press, assembly, and association; restrictions on religious freedom; discrimination against women; restricted labor rights; and exploitation of foreign workers.“

Die Bundesregierung genehmigte 2009 Rüstungsexporte (Patrouillenboote und Teile für Patrouillenboote) im Wert von 433.919.897 Euro. Das Verteidigungsministerium von Brunei äußerte sich zum Kauf der Kriegsschiffe:

„The construction of these ships manifested the commitment of the government of His Majesty The Sultan and Yang Di-Pertuan Of Negara Brunei Darussalam in further enhancing the Royal Brunei Armed Forces capability, in particular the Royal Brunei Navy, to defend the nation’s sovereignty and territorial integrity as stated in the Defence White Paper 2004 and the update 2007.“

German Foreign Policy spekuliert darüberhinaus über strategische Allianzen mit den USA, die eine enge Militärkooperation mit den Streitkräften von Brunei unterhalten:

„Deutsche Außenpolitik-Experten rechnen mit massiver Aufrüstung in Ostasien und schließen militärische Aggressionen der USA gegenüber China nicht aus. Die Vereinigten Staaten verstärkten ihre „Militärpräsenz in der Region“ und seien gemeinsam mit ihren Verbündeten dabei, einen „präventiven Feuerring“ um die Volksrepublik zu legen, hieß es kürzlich auf einer Tagung an der Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Berlin.(…) Selbst das kleine südostasiatische Sultanat Brunei Darussalam schaffte es auf dieser Rangliste im Jahr 2009 auf Platz vier: Es kaufte für fast eine halbe Milliarde Euro deutsche Patrouillenboote. Brunei Darussalam liegt mit China im Streit um den Besitz einer Inselgruppe (Spratly-Inseln) im Südchinesischen Meer.“

Quelle: derStandard:Gefährliche Manöver im Stillen Ozean
Der Luxusyachten– und Kriegsschiffproduzent Lürssen schweigt sich auf seiner Website dezent aus über den laut Jane’s Defense & Security Intelligence & Analysis reichlich geheim gehaltenen Deal mit Brunei. Auch die Frage, wen Lürssen nun als Käufer, für die von Brunei abgelehnten 3 Korvetten des Mitbewerbers BAE Systems auserkoren hat, ist ungeklärt. Dafür haben kreative Köpfe für Lürssens Internet Präsenz eine dufte Flash-Version des Spieleklassikers „Schiffe versenken“ programmiert.Leinen los!

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Update 10.2.2013

“ Laut „Bild am Sonntag“ will Saudi-Arabien Patrouillenboote in Deutschland kaufen. Das Königreich wolle bei der Werftengruppe Lürssen Grenzschutzboote im Gesamtwert von 1,5 Milliarden Euro erwerben. Eine Voranfrage der Werft sei bereits vom Bundessicherheitsrat, der solche Geschäfte im Militärbereich genehmigen muss, positiv beschieden worden. Eine Sprecherin des zuständigen Bundeswirtschaftsministeriums lehnte eine Stellungnahme zu dem Bericht mit Hinweis auf den Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen von Firmen ab. (…) Deutsche Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien sorgen immer wieder für politischen Streit in Berlin. Der SPIEGEL hatte im vergangenen Jahr Anfragen für mehrere hundert Radpanzer sowie für 30 ABC-Spürpanzer enthüllt. 2011 hatte die Bundesregierung eine Voranfrage Saudi-Arabiens zum Kauf von „Leopard 2″-Kampfpanzern gebilligt und dafür massive Kritik der Opposition und von Menschenrechtsgruppen geerntet. Die Bundesregierung hat Saudi-Arabien wiederholt als Stabilitätsfaktor in der Region bezeichnet und auf die Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus hingewiesen.“ SPON 10.2.2013

Stabilitätsfaktor Saudi-Arabien :

„Seit mehr als einem Jahrzehnt blieben offene Fragen über die mögliche Rolle der saudischen Regierung bei den Angriffen des 11. September 2001 zurück, selbst als das Königreich in den Augen amerikanischer Diplomaten ein entscheidender Anti-Terror-Partner wurde. Jetzt sagen zwei ehemalige Senatoren, die in streng geheime Informationen über die saudischen Aktivitäten eingeweiht waren, in eidesstattlichen Erklärungen, die wahrscheinlich die Debatte neu entfachen, sie vermuten, die saudische Regierung könnte eine direkte Rolle bei den Anschlägen gespielt haben. “Ich bin überzeugt, dass es eine direkte Verbindung zwischen zumindest einigen der Terroristen, die die Anschläge vom 11. September verübten und der Regierung von Saudi-Arabien gab”, sagte der ehemalige Senator Bob Graham, ein Demokrat aus Florida, in einer eidesstattlichen Erklärung, als Teil einer von den Familien der Opfer 11. September und Anderen eingereichten Klage gegen die saudische Regierung und Dutzende von Institutionen des Landes. Graham leitete 2002 eine Kongressuntersuchung der Anschläge vom 11.September.Sein ehemaliger Senatskollege, Bob Kerrey aus Nebraska, ein Demokrat, der in der gesonderten 9/11 Commission tätig war, sagte in einer eidesstattlichen Erklärung, dass “wesentliche Fragen” zur Rolle saudischer Institutionen “unbeantwort bleiben”. “Beweise, die sich auf die plausible Beteiligung möglicher Agenten der saudischen Regierung an den Anschlägen vom 11.September bezogen, wurden nie vollständig verfolgt, ” sagte Kerrey. New York Times 29.2.2012

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