ISAF-Mandatsverlängerung:Märchenstunde im Bundestag

Ende Januar wird eine breite Mehrheit im deutschen Bundestag für die Fortsetzung des Isaf-Mandats in Afghanistan votieren. Eine kritische Auseinandersetzung mit dem gescheiterten “Stabilisierungseinsatz”, seinen falschen Prämissen, den tatsächlichen Kriegsmotiven und der katastrophalen Situation der Zivilbevölkerung in Afghanistan, wird zugunsten der aktuell geführten Scheindiskussion über den Beginn und das Ende eines Truppenabzuges, vermieden. Die schwammigen Kriterien für den Abzug der Bundeswehr im Zuge der Übergabe der Sicherheitsverantwortung, hatte im August 2010 bereits der Sprecher der Isaf-Schutztruppe , Bundeswehrgeneral Blotz, dargelegt:

” Die strategische Top-Priorität von General Petraeus, ist der quantitative und qualitative Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte bis 2014. Damit steht und fällt der zeitlich abgestufte Abzug von Isaf-Kräften.(…) Es wird auch nach 2014 eine strategische Partnerschaft in der Region geben müssen. Wie die aussieht, weiß heute auch General Petraeus noch nicht. Aber mit Blick auf die Region ist die Partnerschaft strategisch wichtig, wir müssen weiter Unterstützung leisten und unsere Sicherheitsinteressen wahren. Das ist vor allem eine politische Frage. Der regionale Kontext ist das A und O. Schauen Sie auf Pakistan oder auf den Iran. Wir werden nicht eines Tages zur Tür rausgehen und verschwinden.(…) Als Grundsatz ist anzuwenden, dass die Übergabe nicht “calender driven”, also nach einem Datum, sondern “conditions based”, also nach Kriterien und zu erreichenden Bedingungen, abläuft. Ein Kriterienkatalog wird derzeit erarbeitet. Die Übergabe der Verantwortung an die afghanischen Sicherheitskräfte und damit der schrittweise und abgestimmte Abzug von Isaf-Kräften richtet sich dann danach, wie und in welchem Umfang diese Kriterien erfüllt werden können.(…) Wenn etwa die Provinz x den Kriterienkatalog erfüllt, jedoch bei einem Abzug der Isaf-Kräfte bad guys aus der Nachbarprovinz y einsickern, wäre die Übergabe an die Sicherheitskräfte in der Provinz x keine nachhaltige, keine unumkehrbare Entscheidung. Denn in diesem Falle zähneknirschend wieder die Provinz x mit Isaf-Sicherheitskräften zu verstärken, wäre nicht das, was Afghanistan and die Internationale Staatengemeinschaft wollen.”

Got the point, General. Strategic partnership, security interests, criteria catalogue.  Bad guys might leak everywhere. Even illiterate opium farmers know the calendar.

Deswegen ist es aus seiner Sicht ” völlig klar und völlig verständlich,dass Extremisten, deren Hauptbeschäftigung darin besteht, unsere Soldaten zu erschießen und in die Luft zu sprengen, verfolgt und bekämpft werden müssen. Wenn man über Informationen verfügt, wo solche Extremisten zu finden sind, muss versucht werden, diese auszuschalten noch bevor sie unsere Soldaten angreifen können. Genau darum geht es.”

Der Hauptbeschäftigung, Menschen in die Luft sprengen zu lassen, ging auch Oberst Klein nach und besiegelte - “nach bestem Wissen und Gewissen” (Guttenberg) – den Tod zahlreicher Zivilisten. Die Hintergründe dieses Massakers, die Beteiligung des KSK/Task Force 47 Kommandos, sowie das Fehlverhalten Kleins sollten konsequent verschleiert werden.

Natürlich verstellt all das Töten und Bombardieren den Blick auf die tatsächlichen Realitäten des robusten Stabilisierungseinsatzes. Beim Krieg geht es zunächst eben nicht nur darum irgendwie kühl, dem Soldatentum als solches nachzugehen, sondern dass Emotionen hier mitspielen. Sagt unser Verteidigungsminister . Da aber nicht jeder Aufständische gleich die westliche Gemeinschaft bedroht, Afghanistan militärisch nicht zu gewinnen ist, wir aber gleichsam offen und ohne Verklemmung über Wirtschaftskriege sprechen müssen, erfordert die sensible Mission unserer Kameraden eine empathische Reflexion an der Heimatfront. Zielführend hierfür ist eine breit angelegte PR-Kampagne, die den Krieg in der öffentlichen Wahrnehmung als alternativlos verbrämt und so wenig Information wie möglich über sein wahres Gesicht preisgibt, da die Wahrheit bekanntlich spätestens mit Beginn des Krieges stirbt. Vergessen wir also besser, dass 2001 der rot-grüne Basta-Kanzler, unter dem Eindruck dreier rapide einstürzender Stahlkonstruktionen , die Abstimmung über den Bundeswehr-Einsatz im Krieg gegen Afghanistan mit der Vertrauensfrage verknüpfte. Ignorieren wir einmal die Tatsache, dass kein einziger Afghane für diesen, bis dato nicht einwandfrei untersuchten Terroranschlag , verantwortlich gemacht werden konnte. ” Die Anschläge des 11. Septembers 2001 wurden dort (Afghanistan) geplant und vorbereitet “, wird von der Bundeswehr behauptet. Tatsächlich geschah dies in Deutschland und Spanien, obwohl die mutmaßlichen Attentäter (mehrheitlich Saudis) bereits unter Beobachtung der Geheimdienste standen. Auch die strategischen Pläne des neokonservativen Think Tanks PNAC, die geschäftlichen Verbindungen der Bush Familie mit dem Bin Laden Clan, sowie die geheimen US-Kontakte mit den Taliban im Kontext der geplanten TAPI-Pipeline, die nun offensichtlich doch Realität wird, bedecken wir mit dem Mantel der Geschichte.

Zurück zur aktuellen Situation am Hindukusch , die laut Bundeswehrgeneral Blotz von schlichter Überforderung und zu hohen Idealen geprägt ist :

“Es geht vor allem um realistische Maßstäbe. Die Petersbergkonferenz Ende 2001, war eine Versammlung, die verständlicherweise von sehr hohen Idealen geprägt war. Wir mussten erst unsere Erfahrungen machen und aus diesen lernen.(…) Minister zu Guttenberg hat kürzlich davon gesprochen, dass wir hier in Afghanistan keine “Westminster-Demokratie” erwarten dürfen. Das gilt meiner Meinung nach für alle Bereiche von der Regierungsführung bis hin zu den Frauenrechten. Wenn wir zu viel fordern, dann überfordern wir uns als auch die Afghanen. Dies würde zu einer Gegenbewegung führen, sowohl bei den Afghanen als auch bei unseren Parlamenten zu Hause. Wir werden es sehr schwer haben, ein Afghanistan zu schaffen, dass völlig korruptions- und drogenfrei ist.(…) Aus den Erfahrungen als Kommandeur des Regionalkommandos Nord im Jahr 2007 als auch als Sprecher der Isaf-Truppen heute, kann ich feststellen, dass wir mit Blick auf einen erfolgreichen Verlauf des Friedensprozesses heute besser dastehen als in den Jahren zuvor.”

Ich übersetze mal: Nach Beginn der völkerrechtlich umstrittenen Operation Andauernde Freiheit (ursprünglicher Name:Operation Grenzenlose Gerechtigkeit) wurde auf dem Petersberg unter amerikanischer Federführung (u.A. ex-Unocal Berater Zalmay Khalilzad ) die Marionettenregierung des Paschtunen Hamid Karzai ( ex-Unocal Berater ) installiert, die im Wesentlichen auf der Macht von Warlords und Drogenhändlern der Nordallianz beruht(e). Wahlfälscher Karzai fungierte in den 80ern bereits als Kontaktmann der CIA im heimlichen finanzierten Kampf der Mujahideen gegen die Sowjets.

Der Rest ist Geschichte: Bin Laden konnte unter mysteriösen Umständen entkommen, den Taliban gelang es wieder Fuß zu fassen, unter den Augen der Nato boomt seither der Mohnanbau, von dem überwiegend Personen aus dem Regierungsumfeld profitieren, die USA/CIA setzen Drogenhändler und Warlords auf ihre Gehaltslisten, zahlen indirekt Schutzgelder an die Taliban um ihre Nachschubrouten zu sichern, die Fähigkeiten der afghanischen Sicherheitskräfte werden völlig überschätzt, die Trennung von Kampfmandat und Aufbaumission (OEF/ISAF) existiert nur auf dem Papier, Spezialkommandos, CIA und Söldnertruppen agieren jenseits parlamentarischer Kontrolle, deutsche Soldaten leisten Beihilfe zu gezielten Tötungen und tolerieren/unterstützen geheime Einsätze amerikanischer Spezialkräfte in ihrem Einsatzgebiet, Geheimdienste nähren Zweifel am “Fortschritt” des Krieges, auch in Pakistan wird mittlerweile “gezielt” getötet, im US-Militärknast Bagram werden weiterhin verschleppte Verdächtige gefoltert, 39% der Afghanen befürworten laut Umfragen Anschläge auf NATO-Truppen, die Lage im Land ist so schlecht wie seit 30 Jahren nicht mehr (IKRK),…. Nichts ist gut in Afghanistan.

Wir werden es sehr schwer haben, ein Afghanistan zu schaffen, dass völlig korruptions- und drogenfrei ist. Ja, Herr General. Das würden Sie vermutlich nicht einmal in Deutschland schaffen. In Afghanistan haben Sie im Gefolge unseres NATO-”Partners” USA jedenfalls konsequent das Gegenteil bewirkt.

Bundeswehrgeneral Blotz:

“Alle Streitkräfte, ob konventionelle oder Spezialkräfte folgen einem “unity of purpose”, einem einheitlichen und abgestimmten Zweck. Sie alle sind notwendig, um unsere Aufträge zu erfüllen. Spezialkräfte sind kein Problem, sondern Teil der Lösung.(…) General Petraeus, der nicht nur Isaf-Befehlshaber, sondern auch der Kommandeur aller amerikanischen Soldaten in Afghanistan ist, weiß 100-prozentig, was die Truppen in seinem Verantwortungsbereich machen.”

Mission extended ! Auch im Deutschen Bundestag im Januar 2011.

Nicht in meinem Namen. Ich würde eine Entschuldigung beim afghanischen Volk und einen schnellen Abzug befürworten. Die Niederländer haben es auch geschafft. Die Strategien, Taktiken und Praktiken des Militärs, die Seilschaften des Militärisch Industriellen Komplexes, die Profiteure des Mordens, die verlogene Rhetorik des WAR ON TERROR , die begleitende Propaganda der Mainstreammedien sind hinlänglich bekannt:

The War Profiteers Card Deck

 

 

 

 

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