Seit mehr als einem Jahrzehnt blieben offene Fragen über die mögliche Rolle der saudischen Regierung bei den Angriffen des 11. September 2001 zurück, selbst als das Königreich in den Augen amerikanischer Diplomaten ein entscheidender Anti-Terror-Partner wurde. Jetzt sagen zwei ehemalige Senatoren, die in streng geheime Informationen über die saudischen Aktivitäten eingeweiht waren, in eidesstattlichen Erklärungen, die wahrscheinlich die Debatte neu entfachen, sie vermuten, die saudische Regierung könnte eine direkte Rolle bei den Anschlägen gespielt haben.

“Ich bin überzeugt, dass es eine direkte Verbindung zwischen zumindest einigen der Terroristen, die die Anschläge vom 11. September verübten und der Regierung von Saudi-Arabien gab”, sagte der ehemalige Senator Bob Graham, ein Demokrat aus Florida, in einer eidesstattlichen Erklärung, als Teil einer von den Familien der Opfer 11. September und Anderen eingereichten Klage gegen die saudische Regierung und Dutzende von Institutionen des Landes. Graham leitete 2002 eine Kongressuntersuchung der Anschläge vom 11.September.

Sein ehemaliger Senatskollege, Bob Kerrey aus Nebraska, ein Demokrat, der in der gesonderten 9/11 Commission tätig war, sagte in einer eidesstattlichen Erklärung, dass “wesentliche Fragen” zur Rolle  saudischer Institutionen “unbeantwort bleiben”. “Beweise, die sich auf die plausible Beteiligung möglicher Agenten der saudischen Regierung an den Anschlägen vom 11.September bezogen, wurden nie vollständig verfolgt, ” sagte Kerrey.

Former Counterterrorism Czar Richard Clarke Accuses Tenet, Other CIA Officials of Cover-Up

Graham: FBI’s public statements are in conflict with still secret records of Sarasota 9/11 probe

Re-Burying the Recently Unearthed 9/11 Reports

London-based oil executive linked to 9/11 hijackers:

“Abdulaziz al-Hijji and his wife Anoud left three cars at their luxurious home in a gated community in Sarasota, Florida — one of them new — and flew to Saudi Arabia in August 2001. The refrigerator was full of food; furniture and clothing were left behind; and the swimming pool water was still circulating. Security records of cars passing through a checkpoint at the Prestancia gated community indicated that Mr al-Hijji’s home, 4224 Escondito Circle, had been visited a number of times by Mohamed Atta, the leader of the 19-strong hijack team, who piloted American Airlines Flight 11 into the North Tower of the World Trade Centre in 2001. The logs also indicated that Marwan Al-Shehhi, who crashed United Airlines Flight 175 into the South Tower, and Ziad Jarrah, who was at the controls of United Airlines Flight 93 when it crashed in a field in Pennsylvania, had visited the house. All three men had trained to fly at Venice Airport, which is 19 miles from Sarasota. (…) A US counter-terrorist agent told The Daily Telegraph: “The registration numbers of vehicles that had passed through the Prestancia community’s north gate in the months before 9/11, coupled with the identification documents shown by incoming drivers on request, showed that Mohamed Atta and several of his fellow hijackers, and another Saudi suspect still at large, had visited 4224 Escondito Circle.” (…) Bob Graham, a former US senator who, in addition to co-chairing the congressional inquiry into 9/11, was chairman of the US senate intelligence committee at the time, disputes the FBI denials. He has long believed that there was Saudi support for the 19 terrorists, 15 of whom were subjects of the kingdom. He cites two secret documents to which he has recently had access. The first document, Graham says, is “not consistent with the public statements of the FBI that there was no connection between the 9/11 hijackers and the Saudis at the Sarasota home. Both documents indicate that the investigation was not the robust inquiry claimed by the FBI.” (…) The al-Hijjis’ abrupt departure from Sarasota aroused the suspicion of their next-door neighbour, Patrick Gallagher. He emailed the FBI within two days of 9/11 to report the disappearance of the couple and their young children. Reports released recently by the Florida Department of Law Enforcement refer to the “suspicious manner and timing” of the family’s departure. (…) The document goes on to state that Mr al-Hijji and Esam Ghazzawi, his father-in-law and the owner of the Escondito Circle house, had been “on the FBI watch list” prior to 9/11.” (The Telegraph 18.2.2012)

“Selbstverständlich hält die SPD Joachim Gauck weiterhin für das höchste Amt im Staate geeignet. Er ist nach wie vor unser Favorit für dieses Amt. Er täte unserem Land gut und hätte großes Vertrauen bei den Bürgern.”

Selbstverständlich fällt dem parlamentarischen Arm der neoliberalen Lobby, der erfolgreich den Sozialstaat demontierte, den Niedriglohnsektor ausbaute und Erwerbslose zu Armut und Zwangsarbeit verdonnerte, nichts besseres ein, als einen Mann zu favoriseren, der wirtschaftsideologisch auf der selben Linie liegt.

Gauck, einst selber im Verdacht “Begünstigter der Stasi” zu sein, ist Mitglied des elitären Think Tanks “Atlantik-Brücke”, der sich um die Kontaktpflege zu führenden Persönlichkeiten der USA bemüht und deren Sponsoren vornehmlich aus dem Finanz- und Kreditwesen, der Stahlindustrie, der Rüstungsindustrie, sowie der Automobilindustrie, stammen. Der Verein verlieh den Eric-M.-Warburg-Preis an die Kriegsverbrecher George H. W. Bush und Henry Kissinger, Folterfreundin und 9/11-Vertuscherin Condoleezza Rice, den Steuerhinterzieher Otto Graf Lambsdorff, den Spendensammler Helmut Kohl und die Sekretärin für Agitation und Propaganda an der Akademie der Wissenschaften der DDR. Selbstverständlich kritisiert Transatlantiker Gauck die Veröffentlichungen von Botschaftsdepeschen durch WikiLeaks:

“Das kann ich nicht akzeptieren, dass das gefeiert wird, das ist ein elementarer Verlust von Recht.”

Ein elementarer Verlust von Recht ? Das Schicksal des mutmaßlichen Whistleblowers Bradley Manning, dem die Weltöffentlickeit schockierende Informationen über Verbrechen der US Army in völkerrechtswidrigen Kriegen verdankt und der unter folterähnlichen Bedingungen in Haft sitzt, thematisert der Theologe nicht.

Joachim Gauck:Ein Präsident für die Eliten (Cicero 22.2.2012)

Joachim Gauck, Anhänger der Rente mit 67,  ist zudem Mitglied im Senat der Deutschen Nationalstiftung, die 1996 in ihren Thesen unter anderem den Umbau der Sozialversicherung, die Renovierung der öffentlichen Finanzwirtschaft, ein längeres Anhalten der Realeinkommen, eine Überprüfung der sozialpolitischen Staatsausgaben, mehr Eigenverantwortung und eine umfassende Deregulierung auf allen Gebieten anmahnte:

“Wir stellen uns nicht gerne die Frage, ob Solidarität und Fürsorglichkeit nicht auch dazu beitragen, uns erschlaffen zu lassen.” (Welt-Online 7.6.2010)

Dass Betroffene dieser neoliberalen Auswüchse in der Tradition der Montagsdemonstrationen gegen diese “Reformpolitik” auf die Straße gingen, bezeichnete Gauck als “töricht und geschichtsvergessen”. Gaucks ambivalentes Verhältnis zu Demonstrationen und Demokratie verdeutlichen auch seine Bemerkungen zu den Protesten der kapitalismuskritischen Occupy-Bewegung, deren “Antikapitalismusdebatte” er als “unsäglich albern” desavouierte. Der kommende Bundespräsident sah sich selbst im Angesicht der anhaltenden Krise des Kapitalismus (Socialism for the rich and capitalism for the poor) genötigt, wirtschaftsliberale Durchhalteparolen zu verbreiten:

“Wer ausgerechnet der Wirtschaft die Freiheit nehmen will, wird mehr verlieren als gewinnen.”

“Wir müssen uns nicht fürchten, auch in den Problemzonen der Abgehängten Forderungen zu stellen. (…) Es schwächt die Schwachen, wenn wir nichts mehr von ihnen erwarten. (…) Es ist auch gedankenlos und zynisch, so zu tun, als könnten alle die Menschen nichts tun, die im Moment nichts haben.” (FR 20.2.2012)

Gauck in der Welt vom 07.06.2010 :

“Als Gerhard Schröder einst die Frage aufwarf, wie viel Fürsorge sich das Land noch leisten kann, da ist er ein Risiko eingegangen. Solche Versuche mit Mut brauchen wir heute wieder.”

Mut, den er auch Thilo Sarrazin für dessen Veröffentlichung von rassistischen Theorien in seinem Bestseller ” Deutschland schafft sich ab “, attestierte:

“Dem früheren Berliner Finanzsenator und Autor des umstrittenen Sachbuches „Deutschland schafft sich ab“, Thilo Sarrazin, attestierte Gauck, „Mut bewiesen“ zu haben. „Er hat über ein Problem, das in der Gesellschaft besteht, offener gesprochen als die Politik.“ Die politische Klasse könne aus dem Erfolg von Sarrazins Buch lernen, dass „ihre Sprache der politischen Korrektheit bei den Menschen das Gefühl weckt, dass die wirklichen Probleme verschleiert werden sollen“.” (Tagesspiegel 30.12.2010)

Die Sprache der politischen Korrektheit ? Wen meinte Gauck ? Ex-Kanzler Schröder, der einst die rasche Abschiebung kriminell gewordener Ausländer forderte ? Oder den Berliner Innensenator Körting:

“Wenn wir in der Nachbarschaft irgendetwas wahrnehmen, dass da plötzlich drei etwas seltsam aussehende Menschen eingezogen sind, die sich nie blicken lassen oder ähnlich, und die nur Arabisch oder eine Fremdsprache sprechen, die wir nicht verstehen, dann sollte man glaube ich schon mal gucken, dass man die Behörden unterrichtet, was da los ist.”

Oder bezog Gauck die Political Correctness Analyse auf seine eigene Bemerkung, es gebe Viertel mit “allzu vielen Zugewanderten und allzu wenigen Altdeutschen” ?

“Der Bürgerrechtler und evangelische Pastor Joachim Gauck hat einen Staatsakt für die Opfer der rechtsextremistischen Terroristen aus Zwickau abgelehnt. “Von dem Vorschlag, für die Opfer der gerade bekannt gewordenen Mordserie von Neonazis einen Staatsakt zu veranstalten, halte ich nichts”, sagte er der “Welt”. Ein Trauergottesdienst oder ein staatlicher Trauerakt schienen ihm nicht “die richtige Form zu sein, um Toter zu gedenken, deren Ermordung schon so lange zurückliegt”. Ein Staatsakt könne nur eine unmittelbare Reaktion auf ein Ereignis sein.” (Netzticker 17.11.2011) 

Voll im Kontext: Gauck und die Überfremdung (Transkript Gauck NZZ-Interview auf Publikative.org):

“NZZ: Jetzt hat Bundespräsident Wulff zum Tag der deutschen Einheit gesagt, der Islam gehöre zu Deutschland. Hätten Sie das in dieser Funktion so auch gesagt?

Gauck: Also, das ist ein Problem der Wortwahl. Ich weiß was er meint, und ich denke, dass er in dieser Beschreibung etwas, was irgendwann einmal sein wird, vorgezogen hat. Denn wir würden uns eigentlich nicht helfen, wenn wir Fremdheit und Distanziertheit übersehen würden in der guten Absicht, ein einladendes Land zu sein. Diese gute Absicht ist ja lobenswert, aber wir haben doch ganz andere Traditionen, und die Menschen in Europa, das sehen wir allüberall, nicht nur in Deutschland, sind allergisch, wenn sie das Gefühl haben, dass was auf dem Boden der europäischen Aufklärung und auch auf dem religiösen Boden Europas gewachsen ist, wenn das überfremdet wird, um einen Begriff zu verwenden, der in Deutschland verpönt ist, aber ich verwende ihn hier ganz bewusst, denn ich habe in, sagen wir, älteren Zivilgesellschaften als Deutschland es ist, etwa in den städtischen Milieus von Rotterdam und Amsterdam oder Kopenhagen, wo wirklich die Menschen unverdächtig sind, Rassisten zu sein, dieses tiefe Unbehagen alteingesessener Europäer gegenüber dieser Form von, ja, plötzlicher Koexistenz, aber nicht mit einem System, mit dem wir jederzeit auf einer Wellenlänge kommunizieren, sondern, darum macht sich das am Islam fest, da entsteht eine Debatte mit voraufgeklärten Politikvertretern, das ist weniger politisch, aber es ist vor der Aufklärung, was in Teilen unserer Moscheen hier verbreitet wird, und auch der Ansatz des Islam ist nicht durch eine Reformation gegangen, wie in Europa, und auch nicht durch eine europäische Aufklärung, und deshalb jetzt einen Zustand zu beschreiben, als wäre dieser kulturelle Schritt innerhalb der muslimischen Welt schon vollzogen, das täuscht uns über diese Fremdheit, die nach wie vor existiert, hinweg.”

Joachim Gauck war Referent des Veldensteiner Kreises, einer “Diskussionsrunde von Zeithistorikern, Politik- und Sozialwissenschaftlern, die sich der Erforschung von Extremismus und Demokratie in Geschichte und Gegenwart widmen”. Weitere Mitglieder dieses Kreises in dem die Totalitarismustheorie, also die Gleichsetzung von Linksextremismus und Rechtsextremismus, vertreten wird, sind u.a. Professor Eckhard Jesse (wissenschaftlicher Begleiter von Kristina Schröders Magazin “Demokratie stärken-Linksextremismus verhindern”) und Uwe Backes, stellvertretender Direktor des Hannah-Arendt-Instituts. Beide wurden vom Bundesverfassungsgericht als Gutachter im NPD-Verbotsverfahren bestellt, obwohl ihnen ein ziemlich unkritisches Verhältnis zur rechten politischen Szene nachgesagt wird, wie die Süddeutsche urteilte. 2002 hielt Jesse einen Parteiverbotsantrag auf Grund der “Bedeutungslosigkeit der NPD  für unzweckmäßig” . In dem von Backes, Jesse und Rainer Zitelmann (ein Wortführer der Neuen Rechten) veröffentlichen Sammelband “Schatten der Vergangenheit”, forderte Jesse das Ende der “selbstquälerischen Form der Vergangenheitsbewältigung”. Jesse hatte 1999 den späteren NPD-Symphatisanten Bernd Rabehl in den Veldensteiner Kreis eingeladen:

“Am vergangenen Wochenende tagte auf Einladung Jesses auf Burg Veldenstein der “Veldensteiner Kreis zur Geschichte und Gegenwart von Extremismus und Demokratie”. Einer der Hauptredner war Bernd Rabehl mit dem Thema “Waren Teile der Studentenbewegung nationalrevolutionär?”, jener Bernd Rabehl, der bereits vor einem Jahr das “Problem der Überfremdung” Deutschlands und den “Schuldpranger der deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg” beklagte.” (Frankfurter Rundschau 18.11.1999)

Neben dem ehemaligen Mitglied des SED-Politbüros Günter Schabowski referierte auch der frühere Chef des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Helmut Roewer im Veldensteiner Kreis.  Roewer, heute Publizist, veröffentlichte im Grazer Ares-Verlag, der auch antisemitischen und rechtsextremen Autoren sowie Geschichtsrevisionisten eine Plattform bietet. Ungeklärt ist darüberhinaus seine Rolle als Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, im Zusammenhang mit der Unterstützung der Zwickauer Terrorzelle. Unter Roewers Verantwortung warb das Landesamt diverse V-Männer in der rechtsradikalen Szene Thüringens an, u.a. Tino Brandt, damals Anführer des Thüringer Heimatschutzes , dem auch die Rechtsterroristen Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos angehörten. Brandt erhielt zwischen 1994 und 2001 über 200.000 DM für seine Arbeit  – Geld, das nach seinen eigenen Angaben in den Aufbau des Thüringer Heimatschutzes floss. Der Thüringer Verfassungsschutz gewichtete die Gefährdung durch Linksextremismus unter Roewers Führung sehr viel höher als die Gefahren des Rechtsextremismus. So wurde in dem für den Schulunterricht gedrehten Lehrfilm “Jugendlicher Extremismus in der Mitte Deutschlands” aus dem Jahr 2000 die linke Autonome als gewaltbereit charakterisiert, während Aufmärsche rechter Kameradschaften ohne entsprechende Kommentare im Film gezeigt wurden. Die Aussage des Rechtsextremisten Tino Brandt: „Wir sind […] prinzipiell gegen Gewalt“, blieb ebenfalls unkommentiert. Roewers Behörde war es auch, die über Kontakte zu einem weiteren überzeugten Gegner der Linken und Referenten des Veldensteiner Kreises verfügte: Patrick Moreau. Dass Joachim Gauck, der am 25.2.2012 mit den Anghörigen der Neonazi Opfer sprach, im Veldensteiner Kreis aktiv war, hinterlässt einen bitteren Nachgeschmack.

Was vom “Kandidaten der Herzen” im Falle seiner Wahl zum Bundespräsidenten noch zu erwarten wäre, erklärte Gauck 2010 im SPON-Interview:

“Eines hätte ich jedenfalls vor: Darauf hinzuwirken, dass die Regierung ihre Politik besser erklärt. Beispiel Afghanistan: Warum sagen wir nicht in klaren Worten, was los ist? Dass unsere Soldaten dort im Auftrag der Vereinten Nationen Terrorismus bekämpfen und daneben noch eine Menge Gutes für die Menschen in Afghanistan tun. Oder das Sparpaket: Natürlich muss gespart werden – aber das muss der Bevölkerung vermittelbar sein.”

Dass unsere amerikanischen Verbündeten in Afghanistan gelegentlich Hochzeitsgesellschaften in die Luft sprengen, Jungen beim Holz sammeln niedermähen, schwangere Frauen bei nächtlichen Razzien erschießen und auf Leichen urinieren, verschweigt der Kandidat der Herzen ebenso wie das Massaker von Kunduz. Die Wikileaks-Veröffentlichungen bewertet Gauck folgerichtig als Rechtsbruch, die Speicherung von Telekommunikationsdaten  hält er hingegen für unbedenklich. Gauck, der schon den Irakkrieg befürwortet haben soll, möchte die wahren Motive eines völkerrechtswidrigen Krieges verschleiern, den die Mehrheit der Bevölkerung der BRD ablehnt. Ein Krieg, der nicht zu gewinnen ist, der eine korrupte US-Marionette, Warlords und Drogenhändler an die Macht brachte, der Tod und Zerstörung für die afghanische Zivilbevölkerung bedeutet, der weder die Taliban entmachtete, noch den Mohnanbau eindämmte. Ein Krieg, der vor dem 11.September 2001 geplant wurde um eine Pipeline durch Afghanistan zu bauen. Darüber wird Joachim Gauck sicher kein Wort verlieren. Im Gegensatz zum wahren Kandidaten der Herzen, dem einzigen, der dem Land gut täte, der großes Vertrauen der Bürger verdient hätte und das Amt mit Würde und Integrität ausüben würde:

Georg Schramm.

Bildquelle:Zeit Online

VDZ Publishers’ Night
18. November 2010: Joachim Gauck mit Carsten Maschmeyer und Veronica Ferres

Der neue Grüßaugust der Lobbyrepublik setzt einen ersten intellektuellen Akzent: “Die Menschen in diesem Land sollen wieder lernen, dass sie in einem guten Land leben, das sie lieben können.” (Joachim Gauck am 19.2.2012)

“Es ist ja ein offenes Geheimnis, wer die rot-grünen Parteigranden vor zwei Jahren auf die Idee gebracht hat, Joachim Gauck zu ihrem Präsidentschaftskandidaten zu küren. Es war der damalige Chefredakteur und jetzige Herausgeber des rechtskonservativen Springerblattes „Welt“, Thomas Schmid. Kein Wunder deshalb auch, dass die Springerzeitungen vor zwei Jahren Gauck als ihren Lieblingskandidaten hochjubelten. Und nach dem Abgang von Wulff widmete gestern „Bild am Sonntag“ die ganze Titelseite erneut ihrem Favoriten: „54 Prozent wollen Gauck“. (…) Nicht nur wegen seiner grundskeptischen Haltung gegenüber sozialstaatlichen Interventionen passt Gauck zum wirtschaftsliberal-konservativen Lager, sondern auch wegen seiner Parteinahme für den herrschenden Sparkurs der Regierung. „Ich finde es richtig zu sparen“. Er ist – seiner asketisch-protestantischen Grundüberzeugung entsprechend – ein „Verzichtsprediger“, der kritisiert, dass das Glück darin bestehe, dass es den Menschen materiell besser gehe als heute. Die Reduzierung des Lebensglücks auf Wohlfahrt und Wohlstand hält er geradezu für „kindisch“. Solche Predigten als Bundespräsident passen natürlich trefflich zusammen mit der von der Bundesregierung nicht nur in Deutschland sondern für ganz Europa verordneten Austeritätspolitik.” (Wolfgang Lieb Nachdenkseiten)

Freiheit die Joachim Gauck meint:

Ein Zeit-Online Redakteur löschte am Tag nach Gaucks Kandidatur diesen Leserkommentar, mit der Bitte an den Nutzer auf “Spekulation zu verzichten”. Wenige Stunden später wurde der Kommentar wieder hergestellt.

Nicht mein Präsident: Gute Gründe gegen Gauck (Metronaut)

“Er sieht seine Kompetenz in der Geschichtsschreibung. Dort neigt er zu groben Rastern. In seinem 1998 erschienenen Nachwort zur deutschen Ausgabe des “Schwarzbuch des Kommunismus” wird das ganze Sündenregister aufgelistet: “Unbeliebt machten sich die Kommunisten auch, als sie Stalins Territorialforderungen nachgaben, die Westverschiebung Polens und damit den Verlust der deutschen Ostgebiete guthießen.” Unerwähnt bleibt, dass auch die Westalliierten die Abtretung der Ostgebiete und die Ausweisung der Deutschen als unausweichliche Konsequenz des Krieges betrachteten. Gauck legt noch eins drauf: “Einheimischen wie Vertriebenen galt der Verlust der Heimat als grobes Unrecht, das die Kommunisten noch zementierten, als sie 1950 die Oder-Neiße-Grenze als neue deutsch-polnische Staatsgrenze anerkannten.” Gauck distanziert sich von dieser Haltung nicht. Wegen derartig zwielichtiger Äußerungen kam Erika Steinbach nicht in den Stiftungsrat des Zentrums gegen Vertreibungen. Auf den Antrittsbesuch eines Bundespräsidenten Gauck beim polnischen Nachbarn dürfte man gespannt sein. In jenem Nachwort bekräftigt Gauck auch seine Standardthese, wonach – mit ausdrücklichem Bezug auf die DDR – der Kommunismus ebenso als totalitär eingestuft werden muss wie der Nationalsozialismus. Ähnlichkeiten sieht er besonders in den “Folgen staatsterroristischer Herrschaft auf die Bürger”. Eine frivole Relativierung der NS-Verbrechen nannte Jochen Zimmer, sozialdemokratischer Herausgeber des “Gauck-Lesebuchs” (Eichborn-Verlag) dieses Geschichtsbild.” (Süddeutsche 10.6.2010)

Warum eine MDR Online Umfrage zu Joachim Gauck schnell aus dem Netz genommen wurde.

Manipulation ? Zensur ? Oder die unsichtbare Macht der Fefe Follower ?

“Wer den Schaden hat , braucht für den Spott nicht zu sorgen. Für Erklärungen schon. So ist es jetzt dem Mitteldeutschen Rundfunk MDR) ergangen, der am Montag ein Stimmungsbild zum designierten Bundespräsidenten Joachim Gauck einholen wollte. Das Voting, wie man neudeutsch sagt, dümpelte nach MDR-Angaben einigermaßen ausgeglichen zwischen Pro und Kontra dahin, bis die Zahl der Gegner nach 18 Uhr förmlich explodiert sei. Der Grund, so ließ der Sender am Dienstag nach geraumer Weile des Schweigens wissen, sei eine offenkundige, das Ergebnis verfälschende Manipulation gewesen. Deshalb habe man die Umfrage geschlossen und von der Internetseite genommen. Das soll sich auch bei früheren Fällen schon so abgespielt haben. Der Sender macht nun geltend, dass ein trickreicher Mensch wohl die eingebaute Sperre, die Mehrfach-Klicks verhindern soll, technisch umgangen habe. Das mag schon stimmen. Aber dagegen sollte bei einem großen Unternehmen wie dem MDR doch ein Kraut gewachsen sein? Für den Medienpolitiker Stefan Gebhardt von der Linkspartei aus Sachsen-Anhalt ist der Vorgang ein Unding. Erstens, sagt er, sei das Voting auch vor der “Explosion” keineswegs ausgeglichen gewesen, sondern mehrheitlich gegen Gauck.” (Mitteldeutsche Zeitung 21.2.2012)

Warum Gauck ehemalige Stasi-Offiziere einstellte (Welt Online 21.2.2012)

Die Welt Dokumentation 23. April 1991 : Gespräch des MfS Hauptmann Terpe mit Joachim Gauck vom 28.Juli 1988

Larve und Schmetterling:Was besagen Gaucks Stasi-Akten? (Telepolis 22.2.2012)

Der „böse Gauck“ und das Netz

Der Gauck, die Netzgemeinde und die anderen (Jacob Jung Blog)

Ein politisch-kultureller Super Gau(ck) – Antisemitismus erhält Einzug ins Schloss Bellevue:

“Unübersehbar gibt es eine Tendenz der Entweltlichung des Holocaust. Das geschieht dann, wenn das Geschehen des deutschen Judenmordes in eine Einzigartigkeit überhöht wird, die letztlich dem Verstehen und der Analyse entzogen ist. Offensichtlich suchen bestimmte Milieus postreligiöser Gesellschaften nach der Dimension der Absolutheit, nach dem Element des Erschauerns vor dem Unsagbaren. Da dem Nichtreligiösen das Summum Bonum – Gott – fehlt, tritt an dessen Stelle das absolute Böse, das den Betrachter erschauern lässt. Das ist paradoxerweise ein psychischer Gewinn, der zudem noch einen weiteren Vorteil hat: Wer das Koordinatensystem religiöser Sinngebung verloren hat und unter einer gewissen Orientierungslosigkeit der Moderne litt, der gewann mit der Orientierung auf den Holocaust so etwas wie einen negativen Tiefpunkt, auf dem – so die unbewusste Hoffnung – so etwas wie ein Koordinatensystem errichtet werden konnte. Das aber wirkt »tröstlich« angesichts einer verstörend ungeordneten Moderne. Würde der Holocaust aber in einer unheiligen Sakralität auf eine quasi-religiöse Ebene entschwinden, wäre er vom Betrachter nur noch zu verdammen und zu verfluchen, nicht aber zu analysieren, zu erkennen und zu beschreiben.” (Gauck 2006)

Warum um alles in der Welt sollten linke, linksliberale, sozialdemokratische Wählerinnen und Wähler diesen Kandidaten mittragen?

Noch mehr “Schweinejournalismus!” (Publikative.org)

“Der parteiübergreifende Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, Joachim Gauck, hat im CDU-Bundesvorstand angekündigt, gegen Mutlosigkeit in Deutschland auftreten zu wollen. Nach Angaben von Teilnehmern sprach er dabei auch davon, dass es “Luxusängste” in Deutschland gebe. Als Beispiele habe er etwa die Sorge vor der Vogelgrippe oder Ehec genannt. Zudem habe er darauf hingewiesen, dass man gesellschaftliche Probleme und soziale Ängste immer im Kontext sehen müsse. Auch Arme hätten heute in Deutschland mehr als eine “Großmutter in den 30er Jahren”, wurde er von Teilnehmern zitiert. Weiter sagte Gauck nach Angaben von Teilnehmern, er wolle in seiner Zeit als Bundespräsident den Menschen die Sorge vor neuen Technologien nehmen.(n-tv 27.2.2012)

Noch nicht im Amt gibt uns Gauck hier einen Vorgeschmack auf künftige Sonntagsreden aus dem Schloss Bellevue. Gauck will also gegen Mutlosigkeit auftreten. Welche Mutlosigkeit meint er ? Die Mutlosigkeit des politischen Mainstream die tatsächlichen Ursachen für die Spaltung der Gesellschaft zu benennen ? Oder spielte Gauck erneut auf den Mut des Thilo Sarrazin an, der über ein Problem, das in der Gesellschaft besteht, offener gesprochen hat als die Politik ? Oder Schröders Mut, Armut per Gesetz (Hartz4) zu zementieren ? Armut, die natürlich im Kontext gesehen werden muss, wie Gauck mit seiner bizarren Analogie andeutet. Die Absurdität dieser Armuts- bzw. Wohlstandsanalyse wird nur noch getoppt durch den Bezug auf die Alten in unserer Gesellschaft, die zunehmend unter Armut leiden und denen Gauck millionfach die Arschkarte zeigt. Gauck kennt seine Gemeinde und legt den Finger auf die brennende Wunde der Nation:German Angst! Fürchtet euch nicht, gestorben wird immer. Sorgt euch nicht um euer Leben und vertraut endlich auf die neuen Technologien, mit deren Hilfe wir euch vor bösen Menschen schützen, die gefährliche Chemikalien in Apotheken kaufen. Amen.

“Nach dem beispiellosen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Bundespräsident Christian Wulff wird in der schwarz-gelben Koalition ein Rücktritt des Staatsoberhaupts nicht mehr ausgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte nach einer Mitteilung vom Donnerstagabend beim Bundestag die Aufhebung der Immunität beantragt, um gegen Wulff wegen Vorteilsnahme und -gewährung ermitteln zu können.” (RP 17.2.2012)

“9.23 Uhr: Jetzt will sich auch die Kanzlerin äußern. Sie will um 11.30 Uhr eine Erklärung abgeben. Das riecht stark nach einem Rücktritt des Bundespräsidenten…” (RP 17.2.2012)

Peter “Last Man Standing” Hintze gestern bei Plasberg (ab Minute 45):

“Es ist ein Unterschied ob ein Bürger ein Ermittlungsverfahren bekommt, mehrere Millionen mal im Jahr oder ob das Staatsoberhaupt eins bekommt. (…) Das ist Gleichbehandlung. Gleichbehandlung setzt immer das Vergleichen von Gleichen voraus.”

“Alle Tiere sind gleich, aber manche sind gleicher.“ (George Orwell)

Präsidenten-Affäre:Wulffs Waterfall-Rätsel

“Entscheidender Hinweis an den Staatsanwalt:Der Merkel-Vertraute Peter Hintze wollte ihn ein für alle Mal raushauen, tatsächlich aber sieht es danach aus, dass Christian Wulffs letzter Verteidiger unfreiwillig den Hebel lieferte, der den Präsidenten zu Fall brachte.” (RP 19.12.2012)

Reblogged from Jacob Jung Blog:

• 
• 
• 

11.2.2012 – Während in Deutschland noch darüber diskutiert wird, ob Politik und Behörden „auf dem rechten Auge blind sind“, werfen die Staatsanwaltschaft Dresden und der Immunitätsausschuss des Bundestages ein schwerwiegendes Argument in die Waagschale, das den Verdacht einmal mehr bestätigt.

Am 9. Februar 2012 hat der zuständige Ausschuss mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD die Immunität der beiden Abgeordneten der Bundestagsfraktion der Linkspartei, Caren Lay und Michael Leutert, aufgehoben und damit den Weg für ein Ermittlungsverfahren wegen „

Weiterlesen… 1.056 more words

“8.2.2012: Gespräch des Bundespräsidenten mit Seiner Exzellenz des Präsidenten der Republik Kasachstan, Herrn Nursultan Abischewitsch Nasarbajew.” (Bundespräsident.de)

“Seit der Staatsgründung wird das öl- und gasreichen Steppenland von Präsident Nursultan Nasarbajew autoritär regiert, seit 20 Jahren ist er im Amt. Die Rechte der Opposition sind sehr eingeschränkt und die Medien stehen unter staatlicher Beobachtung.” (Deutschlandradio)

“Im autoritär regierten Kasachstan geht die Polizei weiterhin brutal gegen aufgebrachte Ölarbeiter vor. Augenzeugen berichten von Toten und Verletzten. Die Proteste der Arbeiter richten sich gegen die Partei von Machthaber Nasarbajew. Sie werfen ihr Korruption und Vetternwirtschaft vor.” (Schweizer Radio und Fernsehen)

“Die kasachische Regierung kämpft seit Tagen gegen heftige Unruhen im Westen des Landes. Präsident Nursultan Nasarbajew verhängte am Samstag für die Stadt Schanaosen einen Ausnahmezustand, der bis zum 5. Januar gelten soll. Bei Zusammenstößen zwischen erbosten Ölarbeitern und der Polizei waren am Freitag nach offiziellen Angaben elf Menschen getötet und mehr als 80 verletzt worden. Kasachische Menschenrechtler sprachen von 70 Toten und mehr als 500 Verletzten.” (Süddeutsche vom 18.12.2012)

“Nasarbajew versucht in seiner Außenpolitik den Ausgleich zwischen Zusammenarbeit mit dem Westen bei gleichzeitiger Pflege guter Beziehungen mit Russland. Vom Westen wird er hofiert, weil Kasachstan über große Gas- und Erdölvorräte verfügt. Amerikanische Firmen konnten so Konzessionen für große Ölfelder in Kasachstan erwerben. In der Innenpolitik hat er es unter Berücksichtigung der Claninteressen geschafft, den Ressourcenreichtum in steigenden Wohlstand zumindest in den Städten umzuwandeln. Politische Reformen werden jedoch vernachlässigt, und von den Gas- und Ölressourcen profitiert nur eine schmale Elite. Gegen Oppositionelle und politische Gegner geht das Regime mit repressiven Methoden vor, die Medien sind weitgehend gleichgeschaltet und wurden großteils von der Präsidententochter Dariga Nasarbajewa kontrolliert.Nasarbajew sieht sich international Vorwürfen von Korruption gegenüber. Nach Recherchen des New Yorker soll er von James Giffin, einem Mittelsmann US-amerikanischer Ölfirmen, bei der Vergabe von Förderlizenzen 78 Millionen Dollar Schmiergeld erhalten haben.” (Wikipedia)

Bildquelle:Snapshot Welt Online 27.1.2012

Update 28.1.2012:Mittlerweile wurde der Fehler von der Welt Online Redaktion korrigiert.Danke!

Zu Wulffs Verteidigung muss darüberhinaus festgestellt werden: der Christdemokrat ist lediglich Symptomträger. Er entstammt einer konservativ-katholisch geprägten Patchwork Familie und hatte eine “schwierige Kindheit”, wie er persönlich bei seiner Selbstdemontage im ARD/ZDF-Interview erklärte. Wulff engagierte sich seit frühster Jugend für die Schüler Union und gehörte später dem Bundesvorstand der Jungen Union an.

“Als Schmidtendorf 1975 Abitur machte, sollte ein neuer Schülersprecher gewählt werden. Christian Wulff hatte sich als Kandidat für die Schülerunion, die aus jungen CDU-Mitgliedern bestand, aufgestellt. An dessen Slogan erinnert sich Schmidtendorf immer noch: “ Sachliche Politik statt Klassenkampf”.” Aber ganz so sachlich, wie er behauptete, waren seine politischen Methoden nicht. Während des Wahlkampfes hat er After-Eight-Schokolade unter den jüngsten Schülern verteilt. Die Schüler der mittleren Stufe, in der 8., 9. und 10. Klassen, haben zwei D-Mark und die Schüler in der Oberstufe fünf D-Mark pro Kopf bekommen, wenn sie versprochen haben, ihre Stimmen dem Wulff zu geben. Seit dem habe ich ihn immer den After-Eight-Politiker genannt.” (…) “ Doch, das passte ja gar nicht zu dem Bild, das wir von ihm hatten: einem Jungen, der neben der Schule arbeiten und daheim im Haushalt mithelfen musste. Theoretisch muss ihn das Ganze mehr als 2.000 D-Mark gekostet haben. Das war damals eine Menge Geld – und wahrscheinlich unversteuert, denn ich kann mir ja gar nicht vorstellen, das dieses Geld aus einer Parteikasse kam”, hinterfragt Schmidtendorf. ”Ja”, meinte der Mitschüler Wulffs zum dänischen Korrespondenten verschmitzt: “Da haben Sie schon das nächste Kapitel in der Skandalgeschichte um den deutschen Bundespräsidenten.” (EurActiv.de)

Hand aufs Herz,  jeder erinnert sich an diesen Typus des reaktionären Polit-Nerds, der seine teenage kicks nicht bei der Rebellion gegen das Elternhaus, dem Kennenlernen des anderen Geschlechts, Selbstversuchen mit Alkohol, sondern der penetranten Indoktrination Gleichaltriger erlangte. Außenseiter, die schon schon im Teenageralter, gescheitelt, in Oberhemd und Rautenmusterpullunder mit dem Aktenkoffer zur Schule gingen und wie Gerhard Löwenthal redeten. Ob Wulff diesem Stereotyp entsprach mag spekulativ sein, der Ruf des Spießers eilte dem bekennenden Bananensafttrinker zweifelsohne voraus. Ein Juristensohn, der Jura studiert und eine Juristin heiratet. Standesgemäß, langweilig. Erst die Bekanntschaft seiner zweiten Frau brachte Schwung in Wulffs vorbestimmtes Leben.

Ausgerechnet der Nestbau für die neue Herzensdame, die gemeinsamen Gratisurlaube in den Luxusresidenzen befreundeter Unternehmer garantieren dem ehemaligen Pro Christ Unterstützer seit 2 Monaten Negativschlagzeilen, Häme und schlechte Umfragewerte. Kaum im höchsten Amt des Staates angekommen wird es einsam um den Schnäppchenpräsidenten, der seit heute mit richterlicher Erlaubnis als Lügner bezeichnet werden darf. Dabei wollte er doch lediglich ein wenig Spaß, Luxus, Glamour im Kreise seiner Unternehmerfreunde und ihrer Unterstützer in  Politik, Medien und Showbusiness. So wie am 17.11.2011 bei der Publishers’ Night 2011 des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger in der Telekom-Repräsentanz in Berlin. Als er die Laudatio für den Kriegsverbrecher Henry Kissinger halten durfte. Helmut Markwort, Patricia Riekel, Carsten Maschmeyer waren auch da. Maria Furtwaengler amüsierte sich mit Kai Diekmann während ihr Mann Hubert Burda mit Henry Kissinger und Mathias Doepfner Konversation betrieb. Air Berlin war auch wieder da. Es gab Cocktails. Thomas De Maiziere warf sich in Pose.  La Ferres und Maschmeyer wirkten zwischenzeitlich partymüde. Am Ende zückten alle ihre Handys und machten Schnappschüsse, damals im November 2011, ca. 4 Wochen bevor der Rubikon für Wulff überschritten war.

“Die Staatsanwaltschaft Hannover hat im Zuge der Ermittlungen gegen den Ex-Sprecher von Bundespräsident Christian Wulff, Olaf Glaeseker, dessen Büro im Bundespräsidialamt durchsucht. Zudem darf Glaeseker offenbar sein Büro nicht mehr betreten.” (RP 29.1.2012)

“Die Affäre um Bundespräsident Christian Wulff schadet zunehmend seinem Image: Nur noch 33 Prozent der Deutschen sind dem ARD-”Deutschlandtrend” zufolge mit Wulffs Arbeit zufrieden. Vor einem Monat waren es noch 44 Prozent. Damit fällt er hinter Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zurück, der auf 34 Prozent kommt. 54 Prozent sprachen sich für Wulffs Rücktritt aus.” (RP 3.2.2012)

“Ein knapper Aufruf im Internet war der Anfang: Aktivisten wollten am Donnerstagabend den Großen Zapfenstreich für Ex-Bundespräsident Christian Wulff mit lautem Trötenlärm aus Vuvuzelas übertönen.” (RP 8.3.2012)

Christian Wulff und Thomas Bach, 2006 beim 3. Niedersächsischen Außenwirtschaftstag. Bildquelle:V-Line

Vorgestern informierte Monitor über den Hamelner Pleitier Ali Memari Fard, dem von der niedersächsischen Regierung unter Christians Wulffs Führung Subventionen und staatliche Bürgschaften über 10 Millionen Euro gewährt wurden. Fard nahm zwischen 2006 bis 2009 an fünf Reisen mit dem Ministerpräsidenten teil. Die Niedersächsische Landesregierung erklärte, Kontakte Wulff’s zu Herrn Ali Memari Fard habe es nur zweimal gegeben, nämlich zur Feier des 50. Geburtstags und bei der Kundenpräsentation der so genannten CEMAG-Beta-Mill. Ein Kochabend im Hause Fard wurde dezent verschwiegen, der Landtag erneut belogen.

“Zum Teil gegen den Willen der eigenen Beamten haben niedersächsische FDP-Politiker einen befreundeten Unternehmer offenbar jahrelang mit Subventionen in Millionenhöhe beglückt. Das hat jetzt der Landesrechnungshof in einem vertraulichen Prüfbericht festgestellt, der MONITOR vorliegt und in dem unglaubliche Details enthüllt werden. Nicht nur, dass Teile der rund 18 Millionen Euro Subventionen und Landesbürgschaften nach Ansicht der Prüfer rechtswidrig ausgezahlt wurden, die Analysen legen nahe, dass die Hausspitze, also Wirtschaftsminister und Staatssekretär, teilweise persönlich dafür gesorgt hätten, dass Ausschreibungspraktiken und Vergaberegeln eigens zugunsten des Hameler Großunternehmers Ali Memari Fard geändert wurden. Fard war ein Duz-Freund mehrerer Mitglieder der schwarz-gelben Landesregierung, auch des ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff.” (Monitor 2.2.2012)

Die Wege von Fard und Wulff kreuzten sich jedoch zumindest bei einer weiteren Gelegenheit. Am 25. April 2006 veranstaltete das Niedersächsische Wirtschaftsministerium gemeinsam mit der Arabisch-Deutschen Vereinigung für Handel und Industrie, Ghorfa und dem Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) den 3. Niedersächsischen Außenwirtschaftstag mit dem Titel: „Wirtschaftskooperationen Deutschland – Golfstaaten: Perspektiven für Industrieentwicklung, Investitionen und Technologie-Transfer“. Die Konferenz, zu der sich über 230 Teilnehmer aus Wirtschaft und Politik sowohl aus den Golfstaaten als auch aus Deutschland einfanden, fand im Rahmen der Hannover Industriemesse 2006 statt. Eröffnet wurde die Veranstaltung von dem Niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff. Auf der anschließenden Podiumsdiskussion mit dem Titel: „Golfstaaten: Wirtschaftsboom ohne Ende?“ war u.a. auch Dipl.-Ing. Ali Memari Fard, Präsident der CEMAG Anlagenbau GmbH, zugegen. (Ghorfa 2006)

“On the initiative of V-LINE EUROPE, Sehnde the Minister of Economic Labour and Transport Walter Hirche invited Ahmad A. Al Gatai General Manager of SABIC Supply Management Organisation to present Sabic “best practices” and participate in a high profile podium discussion at the 3rd Lower Saxony Trade Forum, a featured Global Days Event at this year’s Hanover Fair. The Forum, opened by Lower Saxony Prime Minister Christian Wulff, featured business opportunities in the Gulf Cooperation Council (GCC) countries. Welcome comments by the Minister Walter Hirche and HE Khalifa Bin Ali Al-Harty, the ambassador of the Sultanate Oman, GHORFA President Dr. Thomas Bach and President of the German Industry Association Jürgen A. Thumann were followed by country presentations from the GCC member countries. European Commissioner for Trade Holger Standertskjöld-Nordenstam explained the European position towards GCC and shared the podium discussion, under the moderation of Dr. Gerd Herx, German Office for Foreign Trade, with Dr. Florian Amereller a specialist lawyer for the Middle East, Joachim Werren, State Secretary for the Ministry of Economy Lower Saxony, Dr. Dalia Abu Samra– Rothe, GM of the German Chamber of Oman, Qatar & UAE and from the business sector Ali Memari Fard, President of CEMAG Anlagenbau GmbH and Ahmad A. Al Gatai GM of SABIC Shared Service.” (V-Line Europe)

“Beendet wurde der 3. Niedersächsische Außenwirtschaftstag von einer Podiumsdiskussion, in der deutsche und arabische Entscheidungsträger Chancen und Schwierigkeiten bei Geschäften in der arabischen Welt erörterten. Insbesondere wurde wiederholt auf die starke Bedeutung persönlicher Kontakte hingewiesen. Rechtsanwalt Florian Amereller empfahl zwar, bei Geschäften staatliche Investitionsgarantien in Anspruch zu nehmen, machte aber auch Mut indem er darauf verwies, dass „das politische Risiko bei neuen Projekten oftmals überschätzt wird.“ Ali Memari Fard, Präsident der CEMAG Anlagenbau aus Hameln, mahnte eine Verbesserung der Konditionen der staatlichen Hermes-Kreditversicherung an, um die Bedürfnisse der kleinen und mittelständischen Unternehmen besser zu erfüllen.” (Niedersachsen Global GmbH 2006)

Im Jahr 2009 war Fard (im Bild links neben FDP Mitglied+ Wulff  Freund  Dieter Tiemann)  Gast beim Spargelessen der CDU Niedersachsen, dem selbstverständlich auch der damalige Ministerpräsident Wulff beiwohnte: Bildquelle:CDU Niedersachsen

Netzwerker Christian Wulff reiste im Februar 2011 zu einem Besuch in die arabischen Staaten Kuwait und Katar. Begleitet und unterstützt wurde der Ausflug von der Arab-German Chamber of Commerce and Industry (Ghorfa)

Präsident der Ghorfa ist Dr. Thomas Bach, FDP-Mitglied, Wirtschaftsanwalt, Manager,ehemaliger Koordinator des mittelständischen Beraterkreises des Bundesministers für Wirtschaft, ehemaliger Olympiasieger im Fechten, Ex-Adidas Lobbyist, Ex-Vizepräsident des Internationalen Olympischen Komitees, Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes, Kurator der Friedrich-Naumann-Stiftung und seit 2000 Mitglied des Verwaltungsrates der Siemens Schweiz AG.

“In die Kritik geriet Thomas Bach, als im April 2008 bekannt wurde, dass er seit der Jahrtausendwende einen Beratervertrag mit der Firma Siemens hatte, der im Jahr 2008 mit 400.000 Euro vergütet wird und zusätzliche Spesen in Höhe von 5.000 Euro pro Tag vorsieht. Siemens-Aufsichtsräte kritisierten, dass bei solch hohen Honoraren eine zusätzliche tageweise Bezahlung absolut unüblich sei. Bach soll für den Siemenskonzern Einladungen aus dem arabischen Raum organisiert haben. Von der Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche bekam er in seiner Funktion als Vizepräsident des Internationalen Olympischen Komitees, das „seit vielen Jahren Korruption und Interessenkonflikte bei der Vergabe der Spiele“ dulde und mit seiner „Informationspolitik das Gegenteil von ‘fair play’“ betreibe, am 14. Juni 2008 den Negativpreis Verschlossene Auster für die besonders restriktive Informationspolitik des IOC. ” (Wikipedia)

Thomas Bach, Angela Merkel,König Abdallah von Saudi-Arabien.Bildquelle:Screenshot SOUQ Ghorfa Wirtschaftsmagazin Ausgabe 1 2008

Auf Vorschlag der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg war Bach Mitglied der 14. Bundesversammlung und unterstützte die Wahl von Christian Wulff. Zuvor stand er 2008 im Zuge einer Siemens Affäre im Licht der Öffentlichkeit:

“Kurz vor Beginn des Prozesses gegen Wilhelm Schelsky, den Ex-Chef der von Siemens finanzierten Scheingewerkschaft AUB, geraten zwei prominente Freunde des Angeklagten unter Druck: der Bundestagsabgeordnete Ulrich Adam und IOC-Vize Thomas Bach. (…) Auch IOC-Vizepräsident Bach, der auf Schelskys Vermittlung einen mit 400.000 Mark dotierten Beratervertrag mit Siemens hatte, gerät in Erklärungsnot. Der Wirtschaftsanwalt hatte gegenüber dem SPIEGEL behauptet, er habe stets strikt zwischen seinen “geschäftlichen Tätigkeiten” und seinen “ehrenamtlichen Funktionen im Sport” getrennt. Eine E-Mail vom 31. Januar 2005, die Bach an den Siemens-Vorstand Rudi Lamprecht schickte, liest sich dagegen anders. Damals bemühte sich Siemens darum, Kuweit als Großinvestor zu gewinnen, und Bach meldete, sein “Freund und Kollege, Energieminister Scheich Ahmed al-Sabah”, sei derzeit für eine vertrauliche Anfrage zum Stand der Verhandlungen schwer erreichbar. Am 9. März meldete der IOC-Funktionär dagegen an den Siemens-Vorstand, er habe “die Investitionsfrage noch einmal mit dem Energieminister vertraulich besprochen”. Da Bach kein Minister und der Scheich kein Rechtsanwalt ist, ergibt sich daraus, dass Bach den Scheich bei seiner Siemens-Tätigkeit nur in einer anderen Hinsicht als Kollegen angesprochen haben kann: Sabah ist Mitglied des IOC. Bach dementiert dennoch jede Verquickung “zwischen dem IOC-Ehrenamt” und seiner “beruflichen Tätigkeit”. Es gebe aber “vielfältige Lebenssachverhalte, in denen sich persönliche, durch Freundschaften oder auch Ehrenämter begründete Bekanntschaften und berufliche Kreise überschneiden”.

Nicht nur die Lebenssachverhalte, auch die Termine Wulffs und Bachs überschneiden sich gelegentlich:

“Der 4. Niedersächsische Außenwirtschaftstag wurde vom Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in Zusammenarbeit mit der Arabisch-Deutschen Vereinigung für Handel und Industrie e.V. (Ghorfa) und den Niedersächsischen Industrie- und Handelskammern organisiert und befasste sich in diesem Jahr mit den Maghreb-Staaten. Die Tagung, die traditionsgemäß im Rahmen der Hannovermesse stattfand, hatte die Weiterentwicklung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und den Maghreb-Staaten zum Inhalt und machte auf die Geschäftschancen für deutsche Unternehmen in dieser Region aufmerksam. Während der Veranstaltung sprachen nach einer Begrüßung durch Dr. Hannes Rehm, Vorstandsvorsitzender Nord/LB, als Schirmherr der Veranstaltung der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff und der Präsident der Ghorfa Dr. Thomas Bach.” (Ghorfa 2007)

“Bundespräsident Christian Wulff ist mit der Ehrenmedaille des Deutschen Olympischen Sportbundes ausgezeichnet worden. Auf der Mitgliederversammlung des deutschen Sport-Dachverbandes überreichte DOSB-Präsident Thomas Bach dem Staatsoberhaupt die höchste Auszeichnung des Verbandes, die erst zum vierten Mal verliehen wurde. “Sie benutzen die sportliche Bühne nicht als Ort der Selbstdarstellung. Sie haben immer ein offenes Ohr und ein großes Herz für die Menschen und den Sport”, sagte Bach in seiner Laudatio. “Sie unterstützen den Sport national und international und sind ein sympathischer Gesprächspartner. Wir wissen sie als guten Freund an unserer Seite.” Besonders hob Bach die Unterstützungs Wulffs für die gescheiterte Olympiabewerbung Münchens um die Winterspiele 2018 hervor. Wulff hatte die deutsche Delegation bei der Vergabe der Spiele in Durban angeführt.” (Spox.com 3.12.2011)

“Das Projekt des Schwimmvereins Gera e.V. erfährt hohe Würdigung beim Bundespräsidenten. Vereinsvorsitzender Jürgen Kepke und Bankvorstand Hendrik Ziegenbein nehmen Ehrung und Glückwünsche von Bundespräsident Christian Wulff, DOSB-Chef Thomas Bach und BVR-Präsident Uwe Fröhlich entgegen.” (Geraer Bank)

“Mit einem Festakt im Frankfurter Römer hat der Deutsche Fechter-Bund (DFeB) sein 100-jähriges Bestehen gefeiert. Verbandspräsident Gordon Rapp begrüßte Bundespräsident Christian Wulff und Thomas Bach, Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) und Florett-Mannschaftsolympiasieger 1976, als Ehrengäste. Staatsoberhaupt Wulff ehrte den DFeB mit der Sportplakete des Bundespräsidenten.” (Handelsblatt 17.12.2011)

Als Christian Wulff im Dezember 2011 erneut in der Golf Region weilte, hinterließ er nicht nur einen bleibenden Eindruck auf der  Mailbox von BILD-Chefredakteur Kai Diekmann, sondern erklärte auch wie deutsche Unternehmen den Demokratisierungsprozess  unterstützen:

“Dynamische wirtschaftliche Beziehungen können einen konstruktiven Dialog befördern und Chancen für gesellschaftliche Öffnung bieten.“ Seine Reise an den Golf nutzte der Bundespräsident auch, um Fragen der regionalen Stabilität und Sicherheit zu erörtern. Bundespräsident Christian Wulff: „Die Arabische Liga und der Golfkooperationsrat haben in den vergangenen Monaten ein hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein in ihrer Region gezeigt und mutige und konstruktive Entscheidungen zu Libyen, Syrien und Jemen gefällt.”

Dass der Arabische Frühling für die sunnitischen Ölmonarchien des Golfkooperationsrats eine Bedrohung darstellt und Proteste gegen die Herrscherfamilie in Bahrain mit Hilfe der saudischen Intervention blutig niedergeschlagen wurde, verschwieg Wulff. Jeder von uns möge sich fragen, ob er Teil der Lösung, oder ein Teil des Problems darstellen möchte , sagte der Bundespräsident auf der Konferenz «Allianz der Zivilisationen» in Doha. Er zähle auf Kooperation statt Konfrontation. Die Behauptung, dynamische wirtschaftliche Beziehungen zu Öldiktaturen bewirkten gesellschaftliche Öffnungen, ist eine schwache Rechtfertigung dafür, dass deutsche Unternehmen in allen Bereichen vorzügliche Geschäfte mit den Scheichs und Prinzen tätigen und ihnen auch noch Rüstungs-und Überwachungstechnologie liefern, mit deren Hilfe sie ihre Macht sichern. Mehr über das Big Business mit den Ölmonarchen:

“Despite the fact that Germany imports most of its oil from outside the Middle East, this is not an entirely one way trade. GCC exports to Germany were worth around 1.4 billion euros the in 2010. Thomas Bach, president of the Arab German Chamber of Commerce and Industry (Ghorfa) says that trade volumes between the two sides have more than doubled in the last decade, reaching 16.98 billion euros in 2010, accounting for more than half of Germany’s trade with Arab countries. “The GCC countries are Germany’s fastest growing trading partners and its fourth most important foreign market,” he says. “The current economic data shows that German-GCC business trade and relations recovered more quickly from the crisis than others, which gives room for optimism that the overall trade volume will grow far beyond the top levels of 2007 and 2008.” German Chancellor Angela Merkel’s visit to the Gulf last summer underscored the significance of the relationship, which will likely see GCC energy exporters become increasingly important customers for German goods. Indeed, Ghorfa’s secretary general, Abdulaziz al Mikhlafi, points to a string of high profile visits in recent years, including German Federal President Christian Wulff’s trip to Kuwait and Qatar in February and a steady stream of visits from Gulf leaders to Germany. (…) However, a long-mooted European Union-GCC free trade agreement (FTA) has yet to be implemented, largely as a result of EU concerns over the Gulf’s human rights record. Bach believes that an FTA would further push Germany-GCC business. “It’s about time for such an agreement, taking into account that the negotiating process started more than 20 years ago,” he argues. “The FTA will lead to more direct investments of GCC countries in Germany and vice versa.” Regardless of an FTA, bilateral investments are expected to gather pace. GCC sovereign investments in German companies have increased substantially: Abu Dhabi has invested in industrial services provider, Ferrostaal, and German shipyard companies. German automotive companies have also been prime targets for Gulf investments. “While Kuwait has for decades been a major shareholder of Daimler, Qatar recently joined the ranks of a shareholder in the German automotive industry with a substantial investment in Volkswagen AG and Porsche,” observes Al Mikhlafi. German automotive exports to the region have also been growing. Jeff Mannering, managing director of German car manufacturer, Audi, for the Middle East says that the company has seen an “impressive increase of 19 per cent,” in business in the region in the first quarter of the year. “For 2011 overall we’re aiming to achieve a 25 per cent increase over 2010,” he says. “We’re investing heavily in our dealer network,” he continues. “Several new projects are under construction, including the largest Audi terminal in the world in Dubai, with an investment of $27 million.” “There is no doubt the Middle East will continue to be a key market,” he says. “German engineering has always been highly regarded in the region and true to our claim ‘Vorsprung durch Technik’ we intend to be at the forefront of development in the automotive industry.” Indeed, it is Germany’s reputation for superior technology that has helped German firms to obtain a string of lucrative construction, healthcare, engineering and transport deals across the region. However they are facing increasing competition posed by cheaper Asian rivals, bidding for public sector contracts. Nevertheless, during the oil boom of the last decade, German companies increasingly gained a foothold in the Gulf. “Arab countries, particularly those in the Gulf enjoyed an era of high oil prices after 2001 which provided liquidity that allowed for the planning and implementation of huge construction and development projects. New transportation links, infrastructure improvements and logistical co-operation enhanced German-GCC business relations,” says Bach. One of the of the biggest-ever foreign deals for German industry was the 17 billion euro rail project which will link Qatar with Bahrain and Saudi Arabia, signed by Germany’s national railway operator, Deutsche Bahn in 2009. The project includes a joint venture between Qatari Diar, the real estate arm of the nation’s sovereign wealth fund, with 51 percent, and Deutsche Bahn, with 49 percent to execute the integrated network. Another German construction firm, Hochtief, in which Qatar bought a 9.1 per cent stake last year, is part of the consortium building the multi-billion dollar Qatar-Bahrain “Friendship” causeway linking the two countries. Other German construction firms such as Bilfinger Berger, (which had a contract to build a highway in Doha axed over a payments dispute in 2009), have picked up a number of contracts in the UAE. One of Germany’s largest industrial groups, Siemens, have been rapidly growing their business throughout the region, winning scores of contracts in the healthcare, power and water, and energy sectors across the GCC. Siemens is also part of a consortium – called Desertec – that aims to supply up to 15 per cent of Europe’s energy needs by 2050 through thermal and other renewable energy plants in the deserts of North Africa and the Middle East.” (The Gulf Online)

Die Nähe, der oben bereits erwähnten Hannoveraner Firma V-LINE EUROPE Export Marketing GmbH zur Niedersächsischen Landesregierung zeigt auch die Teilnahme an Christian Wulff’s Delegation, die sich 2007 mit führenden chinesischen Repräsentanten aus Wirtschaft und Politik austauschte. Weitere Teilnehmer der Delegation waren die üblichen Verdächtigen Deutschen Messe AG, Continental AG, TUI, VW, Nord/LB und auch der Club 2013/CDU Spendensammler Jürgen R. Viertelhaus (Vierol AG):

“Jürgen R. Viertelhaus, Vorsitzender des Vorstandes der Vierol AG, begleitete den Niedersächsischen Ministerpräsidenten innerhalb der 40-köpfigen Unternehmerdelegation nach Shanghai und Peking. „Beeindruckend ist der sehr große Erfolg der Volkswagen Group China unter Führung von Dr. h. c. Winfried Vahland, President & CEO, in den vergangenen zwei Jahren, der damit auch zum Erfolg der deutschen Zulieferindustrie beigetragen hat“, betonte Viertelhaus nach der Reise. Die Volkswagen Group China sei mit einem Marktanteil von 17 % unverändert die Nummer 1 auf diesem hart umkämpften, enorm expandierenden Automobilmarkt. Als größter Arbeitgeber mit vielseitigem Engagement im Sozial- und Umweltbereich sei die Volkswagen Group gerade als bedeutendstes Unternehmen in China ausgezeichnet worden. (…) „Ein weiteres in China und in Asien sehr erfolgreiches Unternehmen ist die Norddeutsche Landesbank mit Sitz in Singapur unter Leitung von Heinz-Werner Frings und in Shanghai unter Dr. Stephan Popp, die auch mittelständische Unternehmen wie die Vierol AG geschäftlich sehr engagiert begleiten“, sagt Viertelhaus. Auf dem repräsentativen Empfang der Norddeutschen Landesbank an Bord der MS „Mu Dan“ anlässlich der Eröffnung der Repräsentanz des Landes Niedersachsen angegliedert NORD/LB durch den Vorsitzenden des Vorstandes der Norddeutschen Landesbank, Dr. Hannes Rehm, hätten sich in sehr angenehmer Atmosphäre die Delegationsteilnehmer mit führenden chinesischen Repräsentanten aus Wirtschaft und Politik zum Informationsaustausch und zu ersten Kontakten getroffen. Diese Möglichkeiten nutzten auch Vertreter der V-Line Firmengruppe mit Hauptsitz in Sehnde bei Hannover. Das 1979 gegründete Unternehmen hat sich darauf spezialisiert, Dienstleistungen für kapitalintensive Industrieanlagen anzubieten. „Ich bin sicher, dass Erfolg in China eine echte Herausforderung ist, aber während der letzten Tage unserer Reise habe ich erfahren, dass chinesische Firmen immer häufiger auf die Reduzierung der Gesamteinkaufskosten achten und zunehmend die optimalen Lösungen implementieren wollen, die Sie bieten“, sagte Wulff im Gespräch mit Cui Tao, COO von V-Line China. „Er versteht die Herausforderungen genau, denen wir uns stellen müssen, um in China erfolgreich zu sein“, kommentierte der die kurze Unterredung mit dem Politiker. Als Schirmherr begleitete Wulff die Eröffnungszeremonien und Veranstaltungen von zwei Produktionsstätten niedersächsischer Firmen. So besuchte der Ministerpräsident unter anderem die Räumlichkeiten der Viscom AG, Hannover, die mitten im Herzen von Shanghai (Puxi) ihre kompletten Inspektionssysteme für ausführliche Tests und Benchmarks ihren Kunden zur Verfügung stellt. (…) Die deutsche Wirtschaftsdelegation setzte sich aus hochrangigen Teilnehmern der niedersächsischen Industrie zusammen. Vorstände und Aufsichtsratmitglieder der Deutschen Messe AG, Continental AG, TUI, VW und Nord/LB warenebenso vertreten wie kleine und mittelständische Unternehmen.” (Hannoversches Wirtschaftsjournal 2007)

Christian Wulff Photo in einem Buch der Firma V-Line anlässlich ihres 20/30-jährigen Unternehmens-Jubiläum. Bildquelle:V-Line

“Fuchs sagte am Donnerstag in der ZDF-Sendung “Maybrit Illner”, er sehe “momentan keine substantiellen Vorwürfe mehr” gegen das Staatsoberhaupt. “Und deswegen wünsche ich mir: Schluss der Debatte.” Entgegen der Aussagen der niedersächsischen Landesregierung war die Staatskanzlei in der Regierungszeit von Ministerpräsident Christian Wulff offenbar doch aktiv in die Vorbereitung des Nord-Süd-Dialogs verwickelt und über einen Landesbetrieb auch finanziell beteiligt. Im Vorfeld des dritten Nord-Süd-Dialogs Ende 2009 habe Wulffs Staatssekretär Olaf Glaeseker um organisatorische Hilfe durch das Veranstaltungsmanagement der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) gebeten, sagte MHH-Sprecher Stefan Zorn, der “Neuen Presse”.” (RP 20.1.2012)

“Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) erwartet ein Ende der Debatte um Bundespräsident Christian Wulff. Das Staatsoberhaupt habe Fragen der Öffentlichkeit beantwortet, Fehler im Umgang mit Medien eingeräumt und eine Bitte um Entschuldigung wiederholt, sagte der FDP-Vorsitzende der Tageszeitung “Die Welt” (Freitagausgabe). “Das sollte anerkannt werden.”Er gehe davon aus, dass nun “alle Unklarheiten auch im Zusammenhang mit anderen Vorgängen, zu deren Aufklärung der Bundespräsident beigetragen hat, beseitigt sind”, fügte Rösler hinzu.” (Wirtschaft.com 5.1.2012)

Nun tauchen mittlerweile immer mehr Fragen im Zusammenhang mit den Unternehmerkontakten des Bundespräsidenten auf und seit heute wird von der Koalition über seine Nachfolge spekuliert. Dass Rösler ein Ende der Debatte wünscht, verwundert nicht. Über seine Rolle im Machtgefüge Niedersachsens wird derzeit wenig diskutiert. Dabei verfügt auch Rösler, der sich sowohl bei der Gesundheitsreform als auch bei der Kartellrechtsnovelle von Lobbyisten beraten, bzw. beeinflussen ließ,  über zahlreiche Kontakte zu Unternehmern, die ihn selbstverständlich auch auf seinen Dienstreisen als Bundesminister begleiten. Da ist z.B. Wulff Freund Dieter Tiemann:

“Auch im Osnabrücker Umfeld von Wulff kann man die mediale Empörung nicht nachvollziehen. Dieter Tiemann, ein enger Freund des Bundespräsidenten und tätig in der internationalen Solarbranche, hält alle Spekulationen über eine Verquickung politischer und privater Interessen für konstruiert. „Es heißt immer, bei Geld höre die Freundschaft auf. Genau das Gegenteil ist der Fall. Wenn man in der Lage ist, einem Freund finanziell zu helfen, tut man das“, sagte Tiemann FOCUS Online. „Es ist kein gutes Zeichen, wenn die Gesellschaft in einem solchen Freundschaftsdienst immer und überall Klüngel und Vorteilnahme erkennen will.“

“Nach Russland (2006) und Indien/China (2008) begleitete Dieter Tiemann den damaligen Ministerpräsidenten. Das FDP-Mitglied, das einst in Osnabrück in der Nachbarschaft zu den Wulffs wohnte, firmiert als Vermögensmanagement und bietet „internationale Finanzdienstleitungen“ an und verspricht, seine „Kunden persönlich zu beraten“. Wegen seiner persönlichen Beziehung zu Christian Wulff möchte Tiemann über die Teilnahme an den Delegationsreisen nicht sprechen.” (Wirtschaftswoche 14.1.2012)

Dipl.-Finanzwirt Dieter Tiemann (FDP) hier rechts im Bild mit Pleitier, Subventionsempfänger und Wulff-Duzfreund Ali Memari Fard, beim Spargelessen der CDU Niedersachsen im Jahr 2009, an dem auch Wulff teilnahm. Leider ist das Namenschild von Herrn Tiemann nicht mehr komplett und verrät nichts über seine unternehmerische Tätigkeit.

Tiemann, unabhängiger Financial Advisor und Asset Manager, unternehmerischer Investor in Solar-Projekten mit Erfahrung im Fonds-Management ist in der Firma Solarkapital Partner des Investmentbankers Dr. Andreas Leimbach (Ex-Dresdner Bank, Ex- Vorstand der IKB):

“Die IHK Berlin und die griechische Botschaft luden am 12.12.2011 zur Veranstaltung „Neue Perspektiven und Investitionschancen in Griechenland“ ein. Dieter Tiemann konnte sich zu den Erfahrungen der SolarKapital-Aktivitäten austauschen und hob dabei die Bedeutung des PV-Sektors für Griechenland hervor. (…) Als Teil der Wirtschaftsdelegation von Bundeswirtschaftsminister Rösler reiste Dr. Andreas Leimbach , Finanzberater bei Kerkhoff Consulting, am 6./7. Oktober 2011 nach Athen. Er nahm an Treffen mit Wirtschaftsminister Chrysohoidis und Umweltminister Papakonstantinou teil und setzte sich für verbesserter Fremdfinanzierungen etwa durch die Akkreditierung der National Bank of Greece als KfW-Hausbank ein.” (Solarkapital aktuell)

Ein Osnabrücker Banker mit IKB Vergangenheit reist mit Rösler nach Athen und diskutiert verbesserte Fremdfinanzierungen mit griechischen Ministern. Sein Osnabrücker Partner, ein Finanzwirt mit FDP-Parteibuch, der gerne mit Christdemokraten Spargel isst, besucht die Griechen um Investitionschancen in Griechenland auszuloten und sich über seine SolarKapital-Aktivitäten auszutauschen. Gut, dass sich niedersächsische Banker und der Wirtschaftsminister um Investitionen deutscher Unternehmen in Griechenland kümmern. Seltsam bloß, dass Rösler daheim eher als Bremser der Solarenergie auftritt. Der energiepolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Hans-Joseph Fell kommentierte das griechische Megaprojekt Helios mit Skepsis:

“Wir wollen keine Öffnung des EEGs für Strom aus EU-Mitgliedsländern. Für uns steht der dezentrale Ansatz im Vordergrund. Viele dezentrale Solaranlagen sind auch eine Chance für die griechische Solarwirtschaft und die Ökologisierung der griechischen Stromerzeugung. Wir sind aber auch offen für gute Großprojekte. Das Projekt Helios betrachten wir kritisch, da es offenbar rein großtechnisch geplant ist und zudem nur für den Export gedacht ist. In Griechenland erzeugter Solarstrom sollte vor allem in Griechenland verbraucht werden. Es macht ökonomisch auch überhaupt keinen Sinn, in Griechenland Solarstrom mit hohen Finanzierungskosten zu erzeugen und dann über teure neue Stromleitungen nach Nordeuropa zu leiten.” (Photon 30.11.2012)

“In der Sache sind Röslers Botschaften rasch skizziert. Auf die finanzielle Lage des Landes geht er nicht ein. Ob Griechenland die nächste Tranche der Hilfskredite erhält, entscheide allein die Troika von EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank. Seine Aufgabe sieht er darin, deutsche Investoren ins Land zu bringen. Große Chancen gibt die Bundesregierung dem Ausbau der Solarenergie. Zwei Dutzend Mittelständler aus der Branche begleiten den Minister und bescheinigen dem Land viele Möglichkeiten. Doch die Schwierigkeiten für Investoren sind riesig. Weil die griechischen Banken kaum noch Kredite vergeben, sind Projekte nur schwer zu verwirklichen. Die allgegenwärtige Bürokratie und die verbreitete Korruption machen die Sache nicht einfach. Dennoch ist in Athen das Interesse an den Deutschen groß, denen der Ruf vorauseilt, langfristig zu denken. Rösler sieht sich großen Erwartungen ausgesetzt. Ihm schwebt vor, noch nicht verbrauchte Gelder aus europäischen Struktur- und Investitionsfonds für die Gründung einer staatlichen Förderbank wie der deutschen KfW einzusetzen. So sollen Investitionen finanziert werden. Für einen Minister, der bis vor kurzem noch mit dem Abdrehen des Geldhahns drohte, sind das ungewohnte Töne. Seine Absichten bleiben jedoch vage.” (Badische Zeitung 8.10.11)

Fast ein Drittel der Reisegefährten in Röslers Wirtschaftsdelegation stammt aus dem Bereich der Erneuerbaren Energien. Darüberhinaus soll der Wirtschaftsfaktor Tourismus (Golf) gestärkt werden:

“Dimitrios Kouros ist Rechtsanwalt in Düsseldorf, Generalsekretär der deutsch-griechischen Wirtschaftsvereinigung und Berater eines Unternehmens namens SGI, das Golfplätze baut. Gerne auch in Griechenland. „Aber das ist schwierig“, sagt Kouros. Die Bedingungen beim Erwerb von Grundstücken seien „sehr restriktiv“, und wenn man einen Golfplatz anlegen wolle, müsse man gleich ein Hotel dazu bauen. „Wir brauchen Gesetze und keine ministeriellen Verordnungen“, sagt Kourus. Die seien schlicht zu unberechenbar und deshalb keinem Investor zuzumuten. Dem Düsseldorfer Anwalt zufolge gibt es derzeit nur drei Golfplätze in Griechenland. Er weiß von drei weiteren, die seit Jahren im Projektstadium feststecken. „Mindestens zehn Golfplätze kann Griechenland vertragen“, meint Kouros. Bei Röslers Reise trifft der Anwalt mit dem Privatisierungsminister zusammen und will sich dabei für investorenfreundliche Gesetze einsetzen. „Erneuerbare Energien und Tourismus – darauf müssen die Griechen bauen.” (…) Nicht nur mit der Sonne lässt sich Geld verdienen. Auch beim Verkehr hat Griechenland Nachholbedarf – findet zumindest Engelbert Recker. Er arbeitet für die Essener Beratungsfirma Linearis und will sondieren, ob das Geschäft mit Bussen und Bahnen interessant ist. Investoren aus Europa, deren Namen er nicht verraten will, haben Recker beauftragt, den Einstieg zu prüfen. Bislang ist das Transportwesen überwiegend in der Hand des Staates. „Athen wird um Privatisierungen nicht umhinkommen. (…) Wenn Firmen wie Solarlite Geld für ihre Vorhaben in Griechenland benötigen sollten, dann steht die bundeseigene KfW-Bankengruppe bereit. Vorstandschef Ulrich Schröder reist auch mit Rösler nach Griechenland, um Fördermöglichkeiten der KfW zu bewerben. Für Projekte deutscher Firmen in dem Krisenland gebe es besonders günstige Zinskonditionen, sagte eine KfW-Sprecherin. “ (Tagesspiegel 6.10.2011)

Rösler auf dem 3. Unternehmensforum im IT-Zentrum in Lingen, zu dem der IndustriePark Lingen gemeinsam mit der Sparkasse Emsland geladen hatte (von links): Oliver Kreienbrink (Kerkhoff Consulting GmbH), Heiner Pott (Oberbürgermeister der Stadt Lingen), Dr. Philipp Rösler (niedersächsische Wirtschaftsminister), Hermann Bröring (Landrat Landkreis Emsland) und Jörg Lennardt (Delegierter des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses).Bildquelle: Wirtschaft Aktuell 11.8.2009