Am Mittwoch, den 28.11.12 , sollte auf WDR 5 ( Sendung “ Neugier genügt ” ) eine Reportage über den NSU-Ausschuss ausgestrahlt werden.

“Der Beitrag ( “Zehn Morde und ihr parlamentarisches Nachspiel” ) wurde kurz vor der Sendung vom Redaktionsleiter, gegen den ausdrücklichen Willen des verantwortlichen Redakteurs, aus dem Programm genommen.Hintergrund der Reportage: In dem Beitrag ging es inhaltlich um die Aktenzurückhaltung durch den MAD, um die Vernehmung des hessischen Verfassungsschützers Temme, der beim Mord in Kassel vor Ort war, um den baden-württembergischen ex-Verfassungsschützer Stengel, der 2003 einen Bericht, in dem Mundlos und NSU auftauchten, im Amt vernichten sollte und um seinen Chef, den Ex-LfV-Präsidenten von Baden-Würtemberg, Schmalzl. Das Stück war angenommen, von dem verantwortlichen Redakteur betreut, abgenommen und produziert gewesen. Am Dienstag vor der Ausstrahlung stand es als Vorankündigung sogar noch im Netz. Doch am Mittwoch Vormittag veranlasste der Redaktionsleiter die Absetzung.”

via Lutz Bucklitsch

Befragt nach den Gründen für die Absetzung des Beitrags antwortete die WDR Redaktion am 17.12.12  :

“Die Begründung: Wir haben festgestellt, dass die Originaltöne und die Ereignisse, die uns die Arbeit des Ausschusses näher bringen sollten, sämtlich aus Mitte September stammten, Ereignisse, die durch Fernsehnachrichten und Berichte aller Medien ganz gut bekannt waren. Wir hätten den Eindruck erweckt, ein altes, liegen gebliebenes Stück zu senden. Allerdings hat sich der Autor bemüht, anhand jener Ereignisse Grundsätzliches in der Zusammenarbeit der Mitglieder des Ausschusses und daran grundlegende Probleme zu schildern. Leider dominierte aber das Alter der Belege den Beitrag. So werden wir den Beitrag später, aktualisiert, nachholen.”

Fünf  Monate nach Absetzung des Beitrags antwortete WDR 5 am 29.4.13 auf die Frage, ob er mittlerweile wiederholt wurde:

” Der besagte Beitrag ist noch in Arbeit, es hakt aber aus Gründen, die mit dem Thema selber nichts zu tun haben. Inzwischen sind wir aber auf das Thema prominent in unserem Vormittagsprogramm eingegangen. Wir ignorieren es keinesfalls.”

Eine weitere Anfrage wurde am 7.5.13 vom WDR folgendermaßen beantwortet:

” Der ursprüngliche Beitrag wurde, wie gesagt, von mir gestoppt, weil die darin enthaltenden O-Töne, auch für Außenstehende gut erkennbar, völlig veraltet waren (drei Monate). Der jetzige Beitrag verzögert sich, weil es Konflikte des Autors mit der Bundestagsverwaltung gab. Wann der Beitrag nun kommt, ist noch offen.”

Der Beitrag ist noch in Arbeit. Es hakt. Aus welchen Gründen ? Mit Verlaub, die Erklärungen des WDR   (alte O-Töne, Gründe die nichts mit dem Thema zu tun haben) wirken vor dem Hintergrund der Absetzung eines Beitrags, der möglicherweise brisante Fakten zum NSU-Komplex beinhaltet, wenig überzeugend. Die O-Töne stammten übrigens aus der Zeit zwischen Mitte September und Mitte Oktober. Zur Erinnerung: der Beitrag sollte Ende November gesendet werden. Dies entspricht nicht nur in keinster Weise der Charakterisierung “völlig veraltet”, sondern impliziert auch eine völlig neue Bewertung journalistischer Standarts im Kontext von Dokumentationen: zu alte O-Töne. Ob der Kölner Journalist Ahmet Senyurt Urheber der Reportage ist, wie ein Kommentator dieses Artikels schreibt, kann derzeit nicht verifiziert werden. Einen Konflikt mit der Verwaltung des Deutschen Bundestages beschreibt in diesem Zusammenhang auch der Investigativjournalist Thomas Moser:

” Unser Kollege Thomas Moser begleitet den NSU-Untersuchungsausschuss seit Beginn und dürfte zu den ganz wenigen Journalisten gehören, die darüber so regelmäßig wie akribisch berichten. Und dafür hat er in Kontext den Platz, den er braucht, so auch für seinen neuesten Bericht “Dauer-Sabotage” . Schließlich geht es um zehn Morde und die mögliche Verstrickung staatlicher Stellen, und es geht um Aufklärung und ihre Behinderung durch die Behörden. Moser, der auch für den WDR arbeitet, hat immer wieder erlebt, wie Zeugen in nicht öffentlichen Sitzungen vernommen und Fotografierverbote ausgesprochen werden – und wie die Presse kontrolliert wird. Er hat es selbst am 6. März erfahren, als er ein Interview mit dem Leiter des für den NSU-Ausschuss zuständigen Sekretariats, Harald Georgii, geführt hat. Weil ihm die Fragen nicht gefallen haben, verlangte Georgii die Löschung einzelner Passagen beziehungsweise die Vorlage der O-Töne, was Moser ablehnte. Danach zog ihm der Sekretariatsleiter das Mikrofon aus dem Aufnahmegerät. Am 11. März hat der Kontext-Autor Post vom Deutschen Bundestag bekommen, in der ihm die Pressestelle mitteilt, dass sie diese Angelegenheit “nach dem unerfreulichen Verlauf” des Gesprächs “nicht auf sich beruhen lassen kann”. Dasselbe gilt für Kontext. Wir werden den Eingriff in die Pressefreiheit mit den Journalistenverbänden klären.” Kontext 13.03.2013

Befragt nach den oben beschriebenen Vorgängen antwortete Christian Ströbele, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) des Deutschen Bundestages zur Kontrolle der Geheimdienste:

” Davon, daß Beiträge von Journalisten mit Berichten zum NSU-Komplex nicht gesendet oder solche nicht gedruckt wurden, habe ich hin und wieder gehört. Den konkreten Inhalt der Beiträge kenne ich nicht. Näheres über die Gründe weiß ich auch nicht.”

Der Hinweis auf eine Mitarbeiterin des Verfassungsschutzes mit dem Decknamen “Krokus”, die ihren Vorgesetzten bereits 2007 über eine mögliche Beteiligung von Neonazis an dem Mordanschlag von Heilbronn berichtete, kursiert bislang lediglich in einigen Internetforen. Fakt ist, der Mord von Heilbronn und die Rolle des Ku Klux Klan lassen viele Fragen offen wie auch Clemens Binninger, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im NSU–Untersuchungsausschuss des Bundestages, feststellt:

„Heilbronn ist in vieler Weise unerklärlich, es passt nicht in die Serie der anderen neun Morde, an den ausländischen Mitbürgern, es wurden andere Tatwaffen eingesetzt, natürlich auch um den Zusammenhang erst gar nicht erkennen zu lassen. Heilbronn hat nach wie vor viele offene Fragen.“

Mehr Informationen zum Verfassungsschützer Stengel hat Thomas Moser zusammen getragen:

” Vor dem Untersuchungsausschuss in Berlin sagte Günter Stengel, 2003 von einem Informanten Hinweise auf eine Terrorgruppe in Ostdeutschland namens NSU bekommen zu haben. Die Gruppe, so der frühere Beamte des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) Baden-Württemberg, habe Kontakte nach Heilbronn besessen, ein Mitglied habe Mundlos geheißen. Doch dann tat sich beim LfV in Stuttgart Seltsames: Verfassungsschützer Stengel musste seinen Bericht vernichten, Begründung: Eine Gruppe namens NSU sei nicht bekannt.” Kontext Wochenzeitung/Thomas Moser

Wie ein ehemaliger Mitarbeiter des LfV Baden Württemberg 2003 einen Bericht, in dem der Name Mundlos und eine rechte Terrorgruppe namens NSU Erwähnung fand, vernichten musste und für die Übersendung dieser Informationen an das Bundesamt für Verfassungsschutz vom LfV gerügt wurde:

” Der Heilbronner Polizistenmord wirft immer neue Fragen auf. Und sie zielen mitten in den baden-württembergischen Verfassungsschutz (LfV). Ein Exgeheimdienstler hat jetzt vor dem Berliner Untersuchungsausschuss ausgesagt, dass er den Sicherheitsapparat bereits 2003 über die NSU-Terrorgruppe informiert habe. Ermittelt wurde – gegen ihn. Und was sagt der frühere LfV-Chef und heutige Regierungspräsident Johannes Schmalzl? Er könne sich an nichts erinnern. Der Zeuge ist als Günter S. angekündigt. So abgekürzt steht der Name auch auf dem Schild vor dem Stuhl im Saal 4900, wo er am Abend des 13. September Platz nimmt. Einen ganzen Tag lang schon läuft die Sitzung, in deren Mittelpunkt der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter und der Mordversuch an ihrem Kollegen Martin A. in Heilbronn am 25. April 2007 steht. Bis spät in die Nacht werden vier Zeugen angehört: der Leiter der polizeilichen Sonderkommission, der zuständige Staatsanwalt aus Heilbronn, ein früherer LfV-Präsident und der frühere LfV-Mitarbeiter Günter S. Doch der will sich gar nicht verstecken. Er heiße Stengel, sagt er, den Namen dürfe jeder wissen. Der Mann ist 60 Jahre alt, wirkt aufrichtig und passt nicht zum kalten Schlapphut-Image. Was er dann berichtet, lässt Abgeordnete und Zuhörer aufhorchen. Das Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe tauchte im Jahr 1998 unter. Die Mordserie der NSU-Gruppe wurde zwischen dem 9. September 2000 und jenem 25. April 2007 verübt. Im Sommer 2003, berichtet Günter Stengel, wandte sich der evangelische Pfarrer von Flein an das Innenministerium in Stuttgart, weil ein Mann ihn aufgesucht und gebeten hatte, Kontakt zu den Sicherheitsbehörden herzustellen. Er wolle etwas über rechtsradikale Umtriebe mitteilen. Das Innenministerium setzte sich mit dem Verfassungsschutz in Verbindung, und der schickte seinen Mitarbeiter Stengel los. An einem heißen Augusttag 2003 fuhr er nach Flein und traf in den Räumen der evangelischen Gemeinde mit dem Mann zusammen. Der nannte sich zunächst “Stauffenberg”, Stengel kennt aber seinen wirklichen Namen. Stauffenberg soll fünf Jahre im Gefängnis gesessen haben, wegen eines Bankraubs, den er aber gar nicht begangen haben will. Jedenfalls kam er im Knast mit Leuten aus der rechtsextremen Szene Ostdeutschlands in Kontakt. Der hielt über die Haftzeit hinaus. Er besuchte sie in Sachsen und Thüringen, sie ihn in Heilbronn. Informant Stauffenberg, so der Zeuge weiter, nannte ihm fünf Personen. Einer hieß Mundlos. Den habe er sich merken können, weil er damals witzelte: das passe ja zu seiner Tätigkeit als Geheimdienstler. Die vier anderen Namen habe er notiert, wisse sie aber nicht mehr. Schließlich habe der Informant noch eine rechtsterroristische Vereinigung namens NSU genannt. Er habe nachgefragt, ob er richtig gehört habe, denn NSU steht für Neckarsulm, das wisse jeder in Baden-Württemberg. Der Informant habe den Namen bekräftigt und erklärt, das sei eine Organisation wie einmal die RAF auf der linken Seite. Das Gespräch dauerte vier Stunden. Verfassungsschützer Stengel fuhr zurück in sein Büro und fertigte einen Bericht. Doch dann forderten seine Vorgesetzten ihn auf, diesen Bericht zu vernichten. Begründung: eine Organisation namens NSU gebe es nicht, das LfV würde nur bekannte Organisationen beobachten. Und Einzelpersonen würden auch nicht beobachtet. Er sollte lediglich einen Vermerk schreiben, dass das Gespräch mit dem Informanten stattgefunden habe, aber ohne konkreten Inhalt. Es dürfe von den Namen nichts übrig bleiben, sei er angewiesen worden. Mundlos und NSU habe er sich aber aus den genannten Gründen merken können. “Wer sagte Ihnen, das muss wieder vernichtet werden?”, will Clemens Binninger, Obmann der CDU im Ausschuss, wissen. Stengel: “Darf ich nicht sagen. Dafür habe ich keine Aussagegenehmigung.” Binninger: “Waren es Funktionsinhaber im LfV?” Stengel: “Ja.” Der Ausschuss will jetzt die LfV-Verantwortlichen vorladen. Die Sache mit dem Informanten Stauffenberg schien erledigt. Doch im Jahr 2005, so Stengel weiter, habe er einen Anruf von einem Verfassungsschutzkollegen des Bundesamts bekommen. Der habe nach Stauffenberg und dessen Informationen gefragt. Er, Stengel, habe sie daraufhin nach Köln geschickt. “Das war ein großer Fehler”, weiß er heute: “Ich wusste nicht, dass das BfV das nicht wissen durfte.” Er bekam im LfV eine offizielle Rüge. Das bedeutete Beförderungsstopp, den Anfang vom Ende seiner Karriere. Zwei Jahre später wurde er, 55 Jahre alt, wegen “Dienstunfähigkeit” in den Ruhestand versetzt. Dann kam der 4. November 2011 mit dem Tod von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, der Aufdeckung der NSU-Gruppe und des Zusammenhangs der zehn Morde von Nürnberg bis Heilbronn. Stengel erinnerte sich an die Aussagen seines LfV-Informanten von 2003, in denen eben Mundlos und der Begriff NSU auftauchten. Er wandte sich nun an das BKA und wollte das mitteilen. Stattdessen bekam er Besuch vom Landeskriminalamt. Dass er das BKA kontaktierte, wertete sein ehemaliger Dienstherr, das LfV, als potenziellen Geheimnisverrat. Gegen ihn wurde nun ermittelt. “Ich habe gedacht, jetzt müssen alle Demokraten zusammen das aufklären, aber …” Er beendet den Satz nicht. Es ist inzwischen spät geworden im Abgeordnetenhaus, doch die Ausschusssitzung ist noch lange nicht zu Ende. Um 22 Uhr 30 nimmt der Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl vor den Abgeordneten Platz. Er ist als Zeuge geladen, weil er von 2005 bis 2007 Präsident des Landesverfassungsschutzes war, der Chef von Günter Stengel. Ob er sich an Gespräche mit Herrn Stengel erinnere, wird er gefragt. Ja, antwortet Schmalzl, er habe ihm die Ruhestandsurkunde persönlich überreicht. Ob er wusste, dass dem LfV durch seinen Mitarbeiter Stengel im Jahre 2003 unter anderem die Namen Mundlos und NSU bekannt geworden seien. Nein, er habe nichts Derartiges erfahren. Er könne es auch nicht glauben. “Herr Stengel war doch im Jahre 2005 bei Ihnen”, wird dem Ex-LfV-Chef von einem Ausschussmitglied vorgehalten, “weil er eine scharfe Verwarnung bekam, nachdem er diese Informationen ans BfV weitergegeben hatte.” Er könne sich an ein solches Gespräch nicht erinnern, entgegnet Schmalzl unbewegt. Informant Stauffenberg ist inzwischen von der Polizei neu vernommen worden. Doch zum Thema Rechtsextremismus soll er da nichts ausgesagt haben. Auch über Mundlos und NSU nichts. Das erklärt Axel Mögelin. Er ist der Leiter der Sonderkommission Parkplatz beim LKA Baden-Württemberg, das den Mord in Heilbronn aufklären soll, und der erste Zeuge, der an diesem Tag vom Ausschuss befragt wird. Stengel kommt später. Es steht Aussage gegen Aussage, Informant gegen Verfassungsschützer. “Wem glauben Sie mehr”, will ein Obmann wissen, “der Quelle oder einem ehemaligen LfV-Mitarbeiter?” “Ich halte mich an die Fakten”, antwortet Axel Mögelin. Außerdem gebe es im Amt ja auch keine entsprechenden Informationen. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat angewiesen, der Spur nicht weiter nachzugehen.” Kontext Wochenzeitung/Thomas Moser 30.4.2013

” Eine “institutionalisierte Zusammenarbeit” zwischen Rechtsextremisten aus Sachsen sowie Thüringen und Baden-Württemberg sei ihr nicht bekannt, sagte Bettina Neumann am Donnerstag, 18. April 2013, zum Auftakt der Zeugenvernehmungen vor dem Untersuchungsausschuss unter Vorsitz vom Sebastian Edathy (SPD), der Fehlgriffe und Pannen bei den Ermittlungen zu der dem “Nationalsozialistischen Untergrund” (NSU) angelasteten Mordserie durchleuchten soll. Neumann war von 1993 bis 2011 beim Stuttgarter Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) als Referatsleiterin für die Auswertung von Informationen zum Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus zuständig. Die 51-Jährige erklärte zudem, keine Erkenntnisse zu einst vorliegenden Hinweisen zu haben, dass mehr als zwei südwestdeutsche Polizisten, die zu Beginn des vergangenen Jahrzehnts kurzzeitig beim Ku-Klux-Klan aktiv waren, im Umfeld des deutschen Ablegers des US-Geheimbunds angesiedelt gewesen sein könnten. (…) Neumann sagte, bei den drei auf der “Garagenliste” vermerkten Ludwigsburger Personen, die ihr in ihrer Zeit beim LfV unbekannt gewesen seien, habe es sich um “unauffällige” Anhänger der rechtsextremen Szene gehandelt. Dass sich etwa Jan W. und Thomas S., zentrale Figuren der ostdeutschen rechtsextremen Szene, häufig im Südwesten aufhielten, habe sie “erst jetzt erfahren”. Zu den von einem ehemaligen Mitarbeiter des Stuttgarter Geheimdiensts vor dem Untersuchungsausschuss gemachten Angaben, 2003 habe ein Pfarrer in einem Gespräch die Begriffe “NSU” und “Mundlos” fallen lassen, meinte die Zeugin, diese Information sei bei ihr damals “nicht angekommen”, da sei sie “hundertprozentig sicher”. Für Dr. Eva Högl ist es “unbegreiflich”, dass Polizisten Mitglied beim Ku-Klux-Klan waren, das sei ein “ungeheuerlicher Vorgang”. Allerdings könne man nach den polizeilichen Ermittlungen eine Verbindung zwischen dem Geheimbund und der Erschießung Kiesewetters ausschließen, so die SPD-Sprecherin. Die betreffenden zwei Polizisten taten 2007 wie die ermordete Beamtin in Heilbronn im Dienst, was in den Medien entsprechende Spekulationen ausgelöst hatte. Wieland konfrontierte Neumann mit Hinweisen, die teils von einer “Quelle” stammen würden, wonach es in Stuttgart einst bis zu 20 Polizisten mit einem rechtsextremen Weltbild gegeben haben soll und wonach sich mehr als zwei Beamte für den Ku-Klux-Klan interessiert hätten. Die Zeugin sagte, nach ihrer Kenntnis sei die Aktivität der beiden bei dem Geheimbund aktiven Polizisten der einzige Fall von rechtsextremen Kontakten aus den Reihen der Polizei – aber vielleicht habe sie bei der Vorbereitung auf ihre Befragung im Ausschuss “die falschen Akten gelesen”.” Deutscher Bundestag 18.04.2013

” Anfang Juli 2012, nachdem Aktenvernichtungen bekannt geworden waren, konnten die fünf Obleute Einsicht in Unterlagen des Bundesamts für Verfassungsschutz in der Außenstelle in Berlin nehmen. Am Abend stellten sie sich der Presse, und Binninger erklärte: “Wir bedanken uns bei dem Bundesinnenminister, der uns die Möglichkeit eingeräumt hat. Sie war notwendig, weil die Schredderaktion das Vertrauen in die Arbeit der Sicherheitsbehörde nachhaltig zu erschüttern drohte. Insofern ist an dieser Stelle sicher das Vertrauen auch wieder hergestellt.” Ein Dreivierteljahr später, im April 2013, sagt derselbe Mann bei der Erörterung des Themas Ku-Klux-Klan, von dem eine Verbindung zur NSU-Gruppe führt: Die Sache mit dem Geheimbund, an dem Polizisten mitwirkten, komme ihm wie ein “Testballon” vor. Er meint: Testballon des Verfassungsschutzes. Allein mit dieser Idee hat er eine ungeheuerliche Perspektive eröffnet: die Gründung einer rassistischen Gruppierung durch staatliche Stellen. “Testballon”: Das ist so etwas wie der kleine Bruder der Verschwörungstheorie. Zwischen diesen beiden Wegmarken lässt sich bemessen, welche Distanz der CDU-Sicherheitspolitiker Binninger in dem starken Jahr des NSU-Untersuchungsausschusses zurückgelegt hat. Kontext 8.5.2013

” Im Neonazi-Untersuchungsausschuss des Bundestages hagelte es massive Kritik: «Baden-Württemberg ist noch mit der weißeste Fleck auf der Landkarte der Untersuchungen» war in Berlin zu hören. Und: «Die Behörden in Baden-Württemberg hatten die Gefahr durch den Rechtsextremismus gründlich unterschätzt.» Von solchen Vorwürfen haben die Sicherheitsbehörden im Südwesten die Nase voll. Vor den zehn Morden, die dem «Nationalsozialistischen Untergrund» (NSU) vorgeworfen werden, hätten viele Stellen die konkrete Gewaltbereitschaft Rechtsextremer unterschätzt, heißt es in Sicherheitskreisen in Stuttgart. Auch um weitere Schmähungen zu verhindern, hat Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) auf Empfehlung des Landeskriminalamts (LKA) die Ermittlungsgruppe «Umfeld» gegründet. Sie will sich auf Grundlage von Akten aus dem Ermittlungsverfahren gegen die einzige Überlebende des NSU, Beate Zschäpe, ein Bild über wichtige Personen aus dem rechtsextremen Spektrum machen. Zudem will sie klären, wie eng die Verbindungen des mutmaßlich mörderischen Trios nach Baden-Württemberg waren.(…) Warum die aus Thüringen stammende Polizistin Michele Kiesewetter 2007 in Heilbronn sterben musste – dafür gibt es kein Motiv: Die Bluttat fällt aus dem Raster, vergleicht man sie mit den Morden an den neun anderen mutmaßlichen Opfern der Terrorzelle, türkisch- und griechischstämmige Kleinunternehmer. Die Frage nach dem «Warum?» kann möglicherweise nur Zschäpe beantworten. Doch sie will weiter schweigen. Mit Akribie wollen die Baden-Württemberger die 120 Akten des Bundeskriminalamts durchgehen. «Wir wollen uns keine Vorwürfe machen lassen, nicht alles versucht zu haben», sagt LKA-Chef Dieter Schneider. Er spricht von einigen «Ankerpunkten», die sich für die Ermittlungsgruppe ergäben. Darunter seien rund 100 Kontaktpersonen mit Bezügen zu Baden-Württemberg. «Man darf nicht vergessen, dass die Hinweise auf die Kontakte aus den 90er Jahren stammen. Wir müssen also die Personen erst noch identifizieren, um sie vernehmen zu können und nach ihrer Rolle zu befragen», sagt Schneider.Oberste Priorität haben Kontakte von Rechtsextremen aus Sachsen und Thüringen zur damaligen rechten Szene in Ludwigsburg. «Dort kam es zu gegenseitigen Besuchen zwischen 1993 und 2000 im kleinen, nichtöffentlichen Bereich», sagte Schneider. Ein Chemnitzer, der Verwandte in Heilbronn gehabt haben soll, vermittelte nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa mutmaßlich Kontakte des Trios nach Ludwigsburg. Der NSU hatte zudem Verbindungen zur rechtsextremen Szene im Rems-Murr-Kreis und in Schwäbisch Hall.Hinweise mit Bezug auf die Ludwigsburger Szene konnten in den Akten des Landesamtes für Verfassungsschutz bis heute nicht gefunden werden. «Es ist überraschend, wie wenig die zuständigen Verfassungsschützer und der Staatsschutz über die rechte Szene in Baden-Württemberg wussten», sagt der Obmann der Union im NSU-Ausschuss des Bundestags, Clemens Binninger. «Sie hatten an wichtigen Orten keine Zugänge in die Szene und dadurch keine Erkenntnisse. Sie haben es aber auch hingenommen, dort keine Zugänge zu haben.» Der frühere Verfassungsschutzpräsident Baden-Württembergs, Helmut Rannacher, hat in dem Ausschuss jüngst schwere Versäumnisse eingeräumt. Rannacher hatte das Amt von 1995 bis 2005 geführt.Ende 2011 soll Zschäpe mit einem Handy eine Stuttgarter Mobilnummer angerufen haben. Mit wem und warum sie telefonierte, ist unklar. Im Juni 2003 wurde NSU-Mitglied Uwe Böhnhardt in Stuttgart fotografiert. Dies passt zu den Erkenntnissen des BKA, wonach Böhnhardt und der Dritte im Bunde, Uwe Mundlos, im Juni 2003 unter Alias-Namen auf einem Campingplatz am Cannstatter Wasen einen Platz gemietet hatten. Die Ermittler gehen außerdem davon aus, dass Anschlagziele in Stuttgart ausgekundschaftet wurden, weil im Brandschutt der Wohnung des Trios in Zwickau Stadtpläne der baden-württembergischen Landeshauptstadt entdeckt worden waren.Dank eigener Recherchen identifizierte das «Umfeld»-Team erstmals seit Bekanntwerden von Kontakten zweier Polizisten zum Ku-Klux-Klan (KKK) neue Aktivitäten des rassistischen Geheimbundes. Erkenntnisse über den deutschen Ableger des Klans stammen aus der Befragung eines Mannes mit dem Pseudonym Didi White, der sich als Deutschland- und Europachef des Bundes bezeichnet, wie ein LKA-Sprecher mitteilte. Seine Angaben, wonach der Klan aus deutlich weniger als zehn Personen besteht, konnten bislang aber nicht verifiziert werden. Die KKK-Mitgliedschaft der beiden Polizisten vor rund zehn Jahren war im Sommer aufgeflogen. Einer von ihnen war Kiesewetters Gruppenführer. Greenpeace Magazin 9.5.2013

Zeitgeschichte: Staatlich finanzierter Rechtsterrorismus:

” Der Verdacht blüht, in Bonn wie in Rom oder in Brüssel: Verbarg sich hinter “Gladio” – die Chiffre prägte sich rasch ein – ein Geheimbund, der nicht nur gegen den äußeren, sondern auch gegen den inneren Feind eingesetzt werden sollte? Eine “Ku-Klux-Klan-Organisation” gegen die Demokratie, wie der SPD-Abgeordnete Hermann Scheer argwöhnt? Waren Parlamente und Regierungen gezielt ausgeschaltet worden? Und wer steckt eigentlich dahinter, wer ist die Spinne im Netz?” Der Spiegel 19.11.1990

” Nur in drei Ländern befassten sich parlamentarische Untersuchungskommissionen mit den Aktionen der Stay-behind-Einheiten – in Belgien, der Schweiz und Italien. Vor allem die Untersuchungen des italienischen Senats ermöglichten Ganser tiefe Einblicke in Struktur und Arbeitsweise der Gladiatoren. Die Kommission war in den Gladio-Akten auf ein Dokument des Militärgeheimdienstes aus dem Jahr 1959 gestoßen, in dem es nicht nur um die Planung für den Kriegsfall ging. In “Notfallsituationen”, hieß es, solle die Truppe auch in Friedenszeiten zuschlagen. Der zivile Notfall war für die Geheimen klar definiert: Es galt, um jeden Preis eine Beteiligung der Kommunistischen Partei Italiens an der Macht zu verhindern, die bei Parlamentswahlen in den sechziger und siebziger Jahren zwischen 27 und 34 Prozent der Stimmen erhielt. “Strategie der Spannung” hieß das Rezept, mit dem dies erreicht werden sollte. “Man musste Zivilisten angreifen, unschuldige Menschen, die weit weg waren vom politischen Spiel”, erklärte der geständige Rechtsterrorist Vincenzo Vinciguerrea das Prinzip: “Die Anschläge sollten das italienische Volk dazu bringen, den Staat um größere Sicherheit zu bitten.” Vier Bombenexplosionen in Mailand und Rom, bei denen 16 Menschen getötet und 80 verletzt wurden, markierten im Dezember 1969 den Anfang der rechten Offensive, die im August 1980 ihren Höhepunkt erreichte: Ein Sprengstoffanschlag im Bahnhof von Bologna kostete 85 Menschen das Leben, 200 erlitten zum Teil schwere Verletzungen. Nie waren die Täter zu ermitteln. “Diese Massaker”, so das Fazit der Untersuchungskommission des Senats im Jahre 2000, “wurden organisiert oder unterstützt von Menschen in Institutionen des italienischen Staates und Männern, die mit dem amerikanischen Geheimdienst in Verbindung standen.” Ob die CIA in jedes Detail eingeweiht war, steht dahin. Sicher ist: Die Amerikaner waren bei der Rekrutierung ihrer antikommunistischen Guerillakrieger alles andere als zimperlich. In Deutschland waren es zunächst ehemalige SS-Angehörige und Ex-Agenten der Spionageabteilung “Fremde Heere Ost” des Hitler-Generals und späteren Chefs des Bundesnachrichtendienstes (BND) Reinhard Gehlen, die das Rückgrat der Partisaneneinheiten bildeten. Wie weit die zu gehen bereit waren, zeigte sich 1952, als der ehemalige SS-Hauptsturmführer Hans Otto sich der Kriminalpolizei in Frankfurt stellte und ein Geständnis ablegte: Er gehöre mit rund hundert weiteren Getreuen zu einer geheimen Widerstandsgruppe, die für den Fall einer sowjetischen Invasion trainiere, zahlreiche Waffenlager unterhalte und von den Amerikanern unterstützt werde. Die weiteren Ermittlungen ergaben, dass ein dem rechten “Bund Deutscher Jugend” angegliederter geheimer “Technischer Dienst” (TD) auch den innenpolitischen Feind im Auge hatte. Für den Ernstfall hatten die Kameraden Listen erstellt, auf denen sich neben Mitgliedern der Kommunistischen Partei auch Sozialdemokraten befanden – allen voran der frischgewählte SPD-Vorsitzende Erich Ollenhauer und Herbert Wehner -, die beide am “Tag X kaltgestellt” werden sollten. Doch zum Erstaunen der Polizisten spielten Bundesanwaltschaft und Bundesregierung den Fall herunter. Vier festgenommene TD-Kämpfer kamen ohne weitere juristische Verfolgung frei. Die Geheimkommandos in anderen Teilen der Bundesrepublik blieben unbehelligt und wurden später dem BND unterstellt. Dass sich Rechtsterroristen aus deren Depots bedienten, ist ein Verdacht, der Gansers Forschungen zufolge durch zahlreiche Indizien gestützt wird. Vor allem beim Bombenanschlag auf dem Oktoberfest am 26. September 1980, bei dem 13 Menschen getötet und 219 verletzt wurden, gebe es Spuren, die in Richtung Gladio führten. Freunde des mutmaßlichen Attentäters Gundolf Köhler hatten in Vernehmungen auf Heinz Lembke hingewiesen, der rechten Kameraden gegenüber erklärt hatte, er bilde Männer im Umgang mit Waffen und Sprengstoff aus. Ein Jahr später, im Oktober 1981, hob die Polizei 33 Verstecke in der Lüneburger Heide aus, in denen Lembke massenweise Schusswaffen, 156 Kilo Sprengstoff, 50 Panzerfäuste, 258 Handgranaten, ABC-Schutzausrüstungen sowie Arsen und Zyankali gelagert hatte. Wie er zu dem Kriegsarsenal gekommen war, ist bis heute ein Geheimnis. Am Morgen des Tages, an dem er es dem Staatsanwalt erzählen wollte, fanden ihn Vollzugsbeamte tot in seiner Zelle. Erhängt. Selbstmord, wie es in den Akten heißt.” Der Spiegel 11.4.2005

Die vergessenen Bomben im Bremer und im Hamburger Hauptbahnhof:

” Zweieinhalb Jahre später explodierte auf dem belebten Bremer Hauptbahnhof in einem Schließfach eine Bombe. Auch dieser Anschlag gegen die Bevölkerung wurde der RAF zugerechnet, obwohl diese sich wiederum distanziert hatte. In den folgenden Jahren wurden nie Verdächtige genannt. Ein Strafverfahren wurde nicht durchgeführt. Der Anschlag scheint von der Justiz unbearbeitet vergessen. Ein Jahr später gab es einen Bombenanschlag im Hamburger Hauptbahnhof. Auch dieser wurde trotz Dementi der RAF zugerechnet. Bis heute ist nicht geklärt, wer diese Bomben tatsächlich gelegt hatte und wer dahintersteckt. Jedenfalls ist nie etwas darüber in die Öffentlichkeit gelangt. Nicht erst nach Bekanntwerden der Tatsache, daß von bundesdeutschen Sicherheitsbehörden der Bombenanschlag auf die Mauer des Gefängnisses in Celle verübt worden war, um ihn politischen Gruppen anzuhängen, gab es Gerüchte und den ungeheuerlichen Verdacht, auch die Bedrohungen der Bevölkerung in Stuttgart und Bremen seien staatlichen Stellen zuzurechnen.” Christian Ströbele Homepage

1974: Bremen im Mittelpunkt der Terrors:

” Die Bombe explodiert um Punkt 16:14 Uhr.Die Zehn Kilo Sprengstoff im Metallmantel eines Feuerlöschers sollen töten, sie sollen verletzten. Es ist Sonnabend, der 7.Dezember 1974, es ist das zweite Adentswochenende, und viele Menschen sind am Bremer Hauptbahnhof unterwegs. Die Bombe zerfetzt das Schließfach Nummer 66 im westlichen Teil der Bremer Hauptbahnhofs.Ein Teil des Hallendaches bricht ein, die Türen weiterer Schließfächer schießen durch die Luft. Sechs Menschen werden verletzt, zum Teil schwer. Weil Notarzt, Feuerwehr und Polizei schon nach zwei Minuten am Tatort sind, kann einer jungen Auszubildenden gerade noch das Leben gerettet werden.(…) Nikolausabend, den 6. Dezember 1974, kündigt ein anonymer Anrufer beim hessischen Landeskriminalamt “Anschläge auf Einrichtungen der Bundesbahn irgendwo im Bundesgebiet” an. Sonnabendvormittag, 7. Dezember, wird die Bahnpolizei am Bremer Hauptbahnhof von der Hauptverwaltung der Bundesbahn vor eienm bevorstehenden Anschlag gewarnt, der Streifendienst wird darauf hin verstärkt. Am Nachmittag fällt das Spiel Werder gegen den HSV kurzfristig aus, Weihnachtseinkäufer und sehr viele HSV Fans tummeln sich am Bremer Hauptbahnhof. Um 15.56 Uhr erhält die Bremer Feuerwehr einen anonymen Anruf:” In einem Kaufhaus in der Bremer Innenstadt geht um 16.15 Uhr eine Bombe hoch! ” Exakt achtzehn Minuten später, um 16.14 Uhr, explodiert die Bombe im Schließfach 66 im westlichen Teil des Bremer Hauptbahnhofs. Auf dem Höhepunkt der Aufregung ergeht um 17.32 Uhr ein weiterer Anruf:” In einem anderen Kaufhaus liegt eine weitere Bombe, ist das klar? ” Zum Glück bleibt eine zweite Explosion aus.” Weser Kurier 27.11.2011

” Über den Anschlag in Bremen, wo in einem Gepäckschließfach kurz nach Absage eines Fußballspiels eine Bombe explodierte, die im Gegensatz zur Aktion gegen Drenkmann nicht gegen einen Angehörigen der herrschenden Klasse, sondern gezielt gegen das Volk gelegt war, eine Faschistenaktion nach dem Muster von CIA-Aktionen, gab es viel weniger Aufregung. Denn wie erklären Sie, daß die Bremer Bahnpolizei schon am Morgen des 7. Dezember — dem Tag, an dem die Bombe nachmittags um 16.15 Uhr hochging — in Alarmbereitschaft versetzt war, weil sie vom Landeskriminalamt Hessen eine Warnung erhalten hatte, daß man mit Anschlägen auf Bahnhöfe und Züge rechnet; daß der Katastrophenschutz Bremen-Nord schon um 15.30 Uhr den Einsatzbefehl bekam, fünf Krankenwagen zum Hauptbahnhof zu schicken, weil dort eine Bombe explodieren würde, die Polizei aber unmittelbar nach der Explosion schon mit der Behauptung zur Hand war, sie habe erst um 15.56 Uhr eine Bombenwarnung bekommen, und die auch nur in bezug auf ein Kaufhaus in der Innenstadt? Also die Bremer Behörden nicht nur über Zeit und Ort rechtzeitig gewarnt waren, sondern auch sofort nach der Explosion eine Meldung parat hatten, die den tatsächlichen Ablauf ihrer eigenen Maßnahmen verschweigt, manipuliert und von ihm ablenkt? Wo bleibt da Ihre Entrüstung? “ Stellungnahme von Andreas Baader, Ulrike Meinhof, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe im Spiegel 20.1.1975

” So machen Alt-Nazis Karriere in der Bremer Polizei. Karl Schulz zählt dazu. Der einstige Referent von Arthur Nebs, dem Chef des Berliner Reichskriminalamts, wird Kripochef. Auch Erich von Bock und Polach, von Mai 1951 bis Ende 1975 Polizeipräsident, hat als Polizist in der Wehrmacht und der Waffen-SS gedient.” Kreiszeitung.de 26.2.2013

” Es war ein Protest von Schülern und Lehrlingen gegen die geplante Erhöhung der Bahntarife. Die Jugendlichen blockierten den Straßenbahn- und Busverkehr und wurden dabei von einer Polizei traktiert, die kein Pardon kannte. Legendär der Befehl des damaligen Bremer Polizeipräsidenten Erich von Bock und Polach: „Draufhauen! Draufhauen! Nachsetzen!“ Es gab regelrechte Prügelszenen.” Weser Kurier 26.2.2013

” Einem Telepolis vorliegenden Dokument des Luxemburger Ministère d´état vom März 1980 zufolge, das mit „très secret“ gekennzeichnet ist, war Deutschland in Luxemburg an zwei Übungen des Netzwerks „Stay Behind“ beteiligt. (…) Die nunmehr aktenkundige Kooperation zwischen dem Luxemburger Geheimdienst SREL und dem deutschen BND in Sachen Stay Behind passt zu den Aussagen des Zeugen Andreas Kramer, der unter Eid vor einem Luxemburger Gericht aussagte, sein letztes Jahr verstorbener Vater habe als BND-Mann mit dem damaligen SREL-Chef sowie mit italienischen Gladio-Leuten Aktionen koordiniert. Darüber hinaus behauptet Kramer, sein Vater habe Anschläge koordiniert, um die Kommunisten in Misskredit zu bringen und hierdurch die Bevölkerung auf einen Rechtsruck einzuschwören. Kramer senior habe nicht nur die Luxemburger Bombenserie, sondern auch das Oktoberfest-Attentat zu verantworten.” Heise Online 9.5.2013

Off Kommentator:

“Die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss werden immer wieder mit dem kompletten Versagen der Sichheitsbehörden konfrontiert. Beispiel Jena: die Bombenwerkstatt des Trios wird entdeckt doch man lässt die drei untertauchen. Adresslisten, die zu Verstecken hätten führen können bleiben unbeachtet. Beispiel Kassel: ein Internetcafebesitzer wird ermordet. Ein Verfassungsschutzmann sitzt im Cafe bekommt angeblich nichts mit. Die von ihm geführten V-Leute muss er nicht offenbaren. Beispiel die Nagelbombe in Köln: von der Polizei als Terroranschlag bezeichnet. Eine Stunde später, nach Gesprächen im Innenministerium darf das nicht mehr gesagt werden. Gab es also eine Verschwörung ? Haben die Sicherheitsbehörden die drei geschützt ?”

Was der Kommentator verschweigt:

[Beispiel Jena,Quellen: Deutscher Bundestag InSüdthüringen.de ]

[Beispiel Kassel, Quelle HNA ]

[Beispiel Köln, Quelle WDR ]

Clemens Binninger ( Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss):

” Es gibt eine Reihe von Merkwürdigkeiten und Zufällen, wo man natürlich ins Grübeln kommen kann. Aber wir sind jeder Merkwürdigkeit nachgegangen und können übereinstimmend sagen, alle Fraktionen, so eine Verschwörungtheorie,äh, die hat keine Grundlage, dafür gibt es keinerlei Anhaltspunkte und die schließen wir auch aus.”

Keinerlei Anhaltspunkte ? 2012 klang das noch ganz anders:

” Wegen der Vernichtung von Akten im Zusammenhang mit der Neonazi-Mordserie ist der Verfassungsschutz massiv in der Kritik geraten. Die Grünen pochen auf umfassende Aufklärung. Sie beantragten, dass Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst und Bundeskriminalamt im NSU-Untersuchungsausschuss alle Geheimoperationen in der Neonazi-Szene zwischen 1997 und 2011 und alle V-Leute offen legen. (…) Der Ausschuss-Obmann der Union, Clemens Binninger (CDU), rügte dies: Der Vorfall sei «nicht geeignet, Verschwörungstheorien den Boden zu entziehen.» Zeit Online 29.6.2012

Petra Pau, die von einem Besuch aus der Türkei zurückgekehrt war antwortet dem”Bericht aus Berlin”-Journalisten:

“Die Frage ob es auch in Deutschland einen tiefen Staat gibt wurde uns dort gestellt. Wir haben deutlich gesagt und das ist auch so, wir haben keine Anzeichen erkennen können, dass es so etwas in der Bundesrepublik gibt. Aber fest steht für mich: im Zentrum des Versagens standen beispielsweise die Behörden für Verfassungsschutz.”

Anschließend noch ein Interview von Rainald Becker mit Cem Özdemir:

Becker: “Stimmt der Vorwurf insbesondere von türkischer Seite in Deutschland neige man zu Verharmlosungen, zu Vertuschung ? Stimmt auch der Vorwurf hier, oder die Vermutung, hier gebe es auch so etwas wie einen Tiefen Staat ?”

Özdemir: (…) Ich weise das in aller Klarheit, aber auch in aller Deutlichkeit und Schärfe zurück diesen Vorwurf. Aber jetzt frage ich Sie als Journalisten: Sie hätten Informationen bekommen über acht Deutsche, die in der Türkei ermordet worden sind, Akten beim Verfassungsschutz in der Türkei seien vernichtet worden, geschreddet worden, die Polizei hat Photos gemacht von den Tätern, ist diesen Spuren nicht nachgegangen. Also de facto hätte man ihnen zu jedem Zeitpunkt auf die Schliche kommen können. Offensichtlich gab’s kein großes Interesse daran. Und man würde Ihnen die Frage stellen, was würden Sie dann sagen ?

Becker: Ja. Das ist in der Tat eine Frage..

Özdemir: Man muss es zurückweisen, aber wir sehen da nicht sehr gut aus. (…) Diese unglaubliche Serie an Pannen, diese unglaubliche Serie an Verharmlosungen, das ist glaub ich nicht rational erklärbar.

Sebastian Edathy ( Leiter des Untersuchungsausschuss zur Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund) im Deutsche Welle Interview vom 13.4.2013:

” Wir haben es nach meinem Eindruck mindestens zu tun mit dem verheerendsten Versagen der deutschen Sicherheitsarchitektur überhaupt seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland.”

Hans Leyendecker, leitender politischer Redakteur der Süddeutschen Zeitung in München ( Ressort : investigative Recherche) erklärt im Presse Club vom 14.4.2013 die wirkliche Gefahr für den NSU-Prozess: Verschwörungstheorien:

Leyendecker: ” Aber wir werden aufpassen müssen, an der einen oder anderen Stelle, dass es auch keine Showveranstaltung wird. Es sind so viele Leute da, die sich aus unterschiedlichen Gründen auch bei diesem Prozess  werden  einbringen wollen. Was passiert wenn Verschwörungstheorien kommen über braune Kumpanei des Staates, über Staatsversagen, dass nochmal ganz anders war ? Das sind die Gefährdungen die wir haben.”

Mit der Verwendung des negativ konnotierten Begriffes  “Verschwörungstheorie” relativiert Leydendecker die hinlänglich bekannten Verstrickungen deutscher Geheimdienste mit dem Umfeld des NSU, die Finanzierung rechter Strukturen durch V-Leute und die zahlreichen Aktenvernichtungen, über die diverse Mainstreammedien und der deutsche Bundestag ausführlich berichteten.

FAZ-Korrespondenz Peter Carstens nimmt den von Leydendecker gespielten Ball dankbar auf:

“Also, wenn Herr Leyendecker von drohenden Verschwörungstheorien redet dann sind die ja längst, also, praktisch etabliert bis in die Funktionärsspitzen der türkischen Verbände.”

Moderator Volker Herres überwindet sich im weiteren Verlauf der Diskussion und fragt zaghaft nach:

” Die, die etwas, äh, vielleicht ungeschickte Vergabe oder der Umgang mit der Frage, wie groß ist das internationale Medieninteresse an einem solchen Prozess. Ist das auch ein Indiz dafür, dass, äh, das Oberlandesgericht München, ähm, der Sache vielleicht, möglicherweise, äh, nicht gewachsen ist und sich ein bisschen starrköpfig, ein bisschen wie Königlich Bayrisches Amtgericht, Sie kommen aus München, verhält ?

Antwort Leyendecker: ” Nein. Isses nicht. Also, der Prozess hat noch nicht begonnen. Man hat sich unsensibel gezeigt. Man hat die Frage nicht richtig verstanden, die da war. Es gibt ja jetzt ‘ne Begründung auch des Vorsitzenden Richters, die er dem Bundesverfassungsgericht gegeben hat. Daraus kann man entnehmen, dass er argumentiert, ja es habe ja ganz unterschiedliche Gruppen gegeben, die betroffen gewesen seien. In Zwickau ist ein Wohnmobil abgebrannt, also hätten die in Zwickau auch Interesse.”

Man hat sich also unsensibel gezeigt. Fehlende Sensibilität ist übrigens eine Sprachregelung, derer sich auch schon Thomas de Maizière bediente, als er eingestehen musste, dass eine MAD-Akte über Uwe Mundlos nicht zeitnah an den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags geleitet wurde. Man hat die Frage nicht richtig verstanden. Welche Frage ?  Welcher Begründung des Vorsitzenden Richters kann Leyendecker entnehmen, dass die Menschen in Zwickau genau so betroffen sind wie die Angehörigen der Ermordeten, bzw. die türkischen Journalisten, die über den Prozess berichten möchten ? Weil ein Wohnmobil in Zwickau abbrannte müssten die Zwickauer bei der Platzvergabe ebenso berücksichtigt werden wie türkische Medienverteter, die über rassistische Morde an Landsleuten berichten möchten ? Am Rande bemerkt: das Wohnmobil ist in Eisenach abgebrannt. Über die tatsächlichen Hintergründe, die den Vorsitzenden Richter Götzl vermutlich an der Revisionsfestigkeit des Verfahrens zweifeln lässt, schweigt Leyendecker, obwohl diese schon vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes z.T. offensichtlich waren:

“Der Vorsitzende Richter im NSU-Prozess gab der Pressestelle des Gerichts eine Mitschuld an der Verschiebung. Die Pressestelle habe „einzelnen Medienvertretern bereits vorab die voraussichtliche Berücksichtigung der Akkreditierung nach der Reihenfolge der Eingänge mitgeteilt“, heißt es in einem Vermerk. Zudem sei in einer E-Mail an Journalisten auf eine falsche Stelle der Verfügung zur Akkreditierung hingewiesen worden, schreibt der Senatsvorsitzende Manfred Götzl.“  Kölner Stadt Anzeiger 15.4.2013

Als das Windhundrennen um die Akkreditierung am 5.4. mit einer Mail des OLG um 8:56 gestartet wurde gingen 2 Minuten später (8:58 ) übrigens die Anträge vier unterschiedlicher Journalisten von der Süddeutschen Zeitung ein.

Frage Volker Herres:

” Wird das Licht ins Dunkel bringen, neue Erkenntnisse über das hinaus was wir bisher…”

Antwort Leyendecker: “Also die spannende Frage is ja, ist es wirklich so gewesen, dass da eine kleine Gruppe von drei Leuten abgeschottet von den Anderen so agiert hat, wie man sich das früher von Linksterroristen vorstellte. Also wenn sie dritte Generation RAF sehen, da gibt’s Parallelen. Man hat es von Neonazis nicht erwartet, dass es ihnen tatsächlich, war es tatsächlich so, gab es nicht doch bei den, äh, Mord, Mordtaten, im Westen Unterstützer, die geholfen haben? Das sind ja alles so die Fragen. Und bisher ist die Anwort, nein, das gab es nicht. Wir haben tatsächlich ‘ne abgeschottete, kleine Terrorgruppe gehabt. (…) Wir haben auch so’ne Gruppe soo noch nich gehabt.Also das ist auch, und von daher ist die Hoffnung, dass von außen irgendwas kommt, das wäre ‘ne spannende Frage, Frau Zschäpe, wie war’s wenn die Beiden zurück kamen aus Nürnberg? Ham die gesagt was sie getan haben ? Haben die gesagt sie waren auf ‘ner Baustelle oder haben die gesagt sie haben geschossen ? Aber all das, da hat sie das Recht zu schweigen. Das ist auch gut so.“

Mal abgesehen davon, dass Leyendecker nun selber reichlich verschwörungstheoretisch klingt: Eine abgeschottete, kleine Terrorgruppe ? Unterstützt von mindestens 100 Personen, die zum NSU-Netzwerk gezählt werden und in deren Reihen zahlreiche Neonazis als V-Leute aktiv waren. In welchem Zauberwald lebt Investigativjounalist Leyendecker ?

FAZ-Korrespondenz Peter Carstens erklärt die Verschwörungstheorie im Detail:

“(…) wenn eintritt, was der Kollege Leyendecker befürchtet, Nebenkläger versuchen, versuchen sollten, oder Angeklagtenverteter, sozusagen einen Popanz aufzubauen, der ja nicht nur von den Allerextremistischten vertreten wird, sondern von der NPD in inzwischen beinahe  jeder Pressemitteilung, also, wird die These vertreten,  dass es sich im Grunde genommen um ein Komplott, eine Verschwörung des Staates, mit dem Endziel der Vernichtung der NPD gehandelt habe.

Befragt nach der Ermordung des Kasseler Internet-Cafe-Besitzer Halit Yozgat und dem Umstand, dass der ehemalige, hessische Verfassungsschützer Andres Temme der zur Tatzeit am Tatort war und vom Mord nichts bemerkt haben will, erklärt Leyendecker aufgebracht:

” Das is ausermittelt. Das ist nun wirklich damals ausermittelt, das ist jetzt noch mal ausermittelt. Der saß da, das is auch ne Figur wie eigentlich aus ‘nem Roman, hat früher Mein Kampf intensiv gelesen. Es passte scheinbar alles. Aber es ist ausermittelt, er hat mit dieser Tat, wenn Sie gucken, die Mörder kamen aus Dortmund, es wäre möglich gewesen, dass sie in Münster gemordet hätten, dass sie woanders, er hat mit dieser Tat nicht zu tun gehabt. (…) Was ausermittelt ist und das ist ausermittelt. Und dann kann ich nicht mit ‘ner Verschwörungstheorie noch mal um die Ecke kommen.”

Ausermittelt ?

” Welche Rolle spielte der frühere Verfassungsschützer Andreas T. beim Mord an Halit Yozgat? Mit dieser Frage hat sich bereits der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) beschäftigt. Als Halit Yozgat am 6. April 2006 in seinem Internetcafé an der Holländischen Straße erschossen wurde – mutmaßlich von den NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos – war Andreas T. dort. Rein zufällig, wie der Verfassungsschützer bis heute immer wieder beteuert hat. Er habe im Internet Frauenbekannschaften knüpfen wollen. Von dem Mord habe er nichts mitbekommen. Allerdings gibt es jetzt eine neue Verbindung zwischen den NSU-Morden und Andreas T. Berichten der Berliner Zeitung (BZ) und der Frankfurter Rundschau (FR) zufolge taucht der Name des nordhessischen Neonazis Benjamin G. auf einer neuen Liste des Bundeskriminalamts und des Bundesamts für Verfassungsschutz auf. Seit dem Tod von Mundlos und Böhnhardt am 4. November 2011 wurden bereits dreimal sogenannte Listen relevanter Personen zusammengestellt, die in Kontakt zu den mutmaßlichen Terroristen des NSU und deren Unterstützern gestanden haben könnten. Benjamin G., der neben 128 weiteren Personen auf dieser neuen Liste steht, soll als V-Mann (Informant des Verfassungsschutzes) gearbeitet und von Verfassungsschützer Andreas T. geführt worden sein. Den Berichten zufolge soll Andreas T. mit seinem Informanten Benjamin G. am Tag der Ermordung von Halit Yozgat zweimal telefoniert haben. Benjamin G. hatte offenbar über seinen Stiefbruder, der in der Kasseler Szene ein bekannter Rechtsextremist gewesen sein soll, Zugang zu Neonazigruppen. Ob die Verbindung zwischen Neonazi Benjamin G. und Verfassungsschützer Andres T. zu neuen Ermittlungen im Mordfall Yozgat führt, dazu will man sich bei der Generalbundesanwaltschaft, Herrin des Ermittlungsverfahren, nicht äußern.“ Hessische/Niedersächsische Allgemeine 17.4.2013

” Zu den bemerkenswerten Fällen der Nicht-Aufklärung gehört auch der Kasseler NSU-Mord vom 6. April 2006, bei dem Halit Yozgat, der Betreiber eines Internet-Cafés, in seinem Geschäft mit zwei Kopfschüssen umgebracht wurde. Laut den polizeilichen Ermittlungen hielt sich Andreas Temme, ein V-Mann-Führer des hessischen Verfassungsschutzes, zur Tatzeit in dem Internet-Café auf. Der Mann, der als Waffen-Spezialist gilt, will den “dumpfen Knall” nicht wahrgenommen haben, den die anderen Anwesenden hörten; er will eine Münze auf die Ladentheke gelegt haben, hinter der – unmittelbar zuvor – Yozgat erschossen wurde, ohne Blutspritzer oder die Leiche gesehen zu haben. Kurz vor seinem Besuch in dem Internet-Café hatte Temme mit einem seiner V-Männer telefoniert, einem Neonazi mit Kontakten nach Thüringen. Kurz nach dem Mord an Yozgat traf er sich mit einer weiteren “Quelle”, die ihn als ungewöhnlich “nervös” empfand. Seine Befragung durch die Polizei, die ihn im Verdacht hatte, etwas mit dem Mord zu tun zu haben, wurde vom hessischen Innenministerium verhindert; dabei war mittlerweile bekannt, dass der Mann privat sowohl Waffen wie auch Nazi-Devotionalien besaß. Bekannte hatten ihm den Spitznamen “Klein Adolf” verpasst.”  German-Foreign-Policy 17.4.2013

Leyendecker stellte bereits im April 2012 die gewagten und schon damals widerlegten Thesen auf, der NSU sei nie im Blick der Staatsschützer gewesen und sei nicht einmal in die Nähe einer Fahndung geraten:

“Mit dem großen Versagen der Sicherheitsbehörden beschäftigt sich seit Donnerstag ein Untersuchungsausschuss im Bundestag. Er soll herausfinden, warum in Deutschland die Terrorvereinigung “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) nie im Blick der Staatsschützer war. Wie konnte es passieren, dass die Mörder des NSU von 2000 bis 2007 zehn Menschen umbrachten und dass sie trotz einiger Auffälligkeiten nicht einmal in die Nähe einer Fahndung gerieten? “Die NSU-Morde sind unser 11. September”, hat der Karlsruher Generalbundesanwalt Harald Range erklärt. Der Begriff steht in den USA für Pech und Unvermögen vor den Terroranschlägen 2001 – und für die Unfähigkeit der Behörden, miteinander zu arbeiten. Sicherheitsapparate, die ein Land beschützen sollen, können in einer Parallelwelt leben und deswegen kläglich versagen. Ausschüsse in Parlamenten suchen oft nach persönlicher Schuld. Und an schnellen Urteilen und Vorverurteilungen hat es ja nicht gefehlt, seitdem die Republik im November 2011 erfahren hat, was der NSU ist. Die mutmaßlichen Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos hatten sich damals umgebracht. Über die Kumpanei des Staats mit Mördern wurde spekuliert; es kam sogar der Verdacht auf, es könne sich hier um eine braune Staatsaffäre handeln.” (Süddeutsche 27.4.2012)

Befragt zum Schweigen von Beate Zschäpe und ihrer Auskunftsbereitschaft vor Gericht antwortet Peter Carstens im Presse Club:

” Das wird wohl so bleiben. (…) Gegen Beate Zschäpe gibt es im Grunde genommen, äh,  eine wirkliche Drohung noch, die der Rechtsstaat bereit hält. (…) Das ist die Sicherheitsverwahrung. (…) Und dem könnte sie natürlich von vorneherein vorbeugen, durch eine  gewisse Kooperationsbereitschaft. Da aber alle anderen Androhungen eigentlich schon nicht genützt haben bei ihr, man hat ja versucht ihr zu signalisieren, dass man nicht all das anklagen muss, was man jetzt angeklagt hat, glaub ich nicht, dass Beate Zschäpe aussagen wird.” Die Androhung nicht alles anklagen zu müssen.

Wie meint der Journalist das ? Und wie soll Zschäpe kooperieren wenn sie schweigt ? Mit wem überhaupt ? Aber zurück zu den Verschwörungstheoriejägern. Hans Leyendecker verfasste am 5.7.2012 mit seinen Kollegen von der Süddeutschen, Tanjev Schultz und John Goetz, einen Artikel der u. a. folgende Informationen enthält:

“Chaostheorie – Gibt es in Deutschland einen ›Tiefen Staat‹ – also eine Zusammenarbeit von Behörden und Rechtsextremisten ? Ungereimtheiten, Widersprüche und Rätsel begleiten viele Affären. Und wenn man Skandale durchs Mikroskop betrachtet, wächst gewöhnlich das Grauen. Aber ein solches Staatsversagen wie im Fall der Zwickauer Terrorzelle ist schon eine Rarität. Dafür muss es Gründe geben: Versagen von Amts wegen, enorme Schlamperei – oder doch eine Kumpanei einiger Staatsdiener mit einer Mörderbande ?

Was darauf folgt kommentiert Nachdenkseiten-Gastautor Wolf Wetzel folgendermaßen:

” Der Titel liegt noch ganz auf der kritischen Linie der Redaktion und macht neugierig. Was dann jedoch folgt, ist eine ganzseitige Selbstidiotisierung, auf scheinbar hohem Niveau. Man lässt die Story im Jahr 1963 beginnen, als John F. Kennedy ermordet wurde. In der Elm Street in Dallas, wo das Attentat geschah, wurde ein Mann unter einem Regenschirm gesehen, der einzige an diesem recht warmen, himmelblauen Tag. Angeblich ranken sich um diesen ›umbrella man‹ zahlreiche Geschichten, bis heute: »Eine der vielen bis heute umlaufenden Verschwörungstheorien besagt, dass Kennedy aus dem Regenschirm heraus erschossen wurde.« (…) Welchen Schluss sie daraus ziehen, verrät ganz Ende der Plot, ein erneuter Zeitensprung in die USA: »Jahre nach dem Attentat in Dallas auf den damals mächtigsten Mann der Welt sagte er (der umbrella man, d.V.) im amerikanischen Kongress aus. Er brachte seinen Schirm mit und erklärte, er habe ihn damals nur als Zeichen des Protests verwendet.« “

Der Widerlegung sogenannter Verschwörungstheorien, die im allgemeinen wenig differenziert betrachtet werden, widmet auch sich das NDR Magazin Panorama in einer Sendung vom 05. Juli 2012, über den Kasseler NSU-Mord an Halit Yozgat. Dieser wird in dem Beitrag namentlich nicht erwähnt, dafür wird dem ehemaligen Verfassungsschützer Andreas Temme und seiner Frau Gelegenheit gegeben, sich zu der Angelegenheit zu äußern. Schon die Anmoderation von Moderatorin Anja Reschke ersetzt Fakten durch Desinformation:

” Die Geschichte rund um die rechtsextreme Terrorzelle NSU und den Verfassungschutz. Nicht nur, dass unser Nachrichtendienst jahrelang nicht mitgekriegt hat, dass es dieses rechte Trio überhaupt gibt, nicht nur,  dass Akten über die NSU geschreddert wurden, aus Versehen. Nein, jetzt liest man auch noch: hat ein Verfassungsschützer selbt einen NSU-Mord begangen. Steht heute in der renommierten Zeitung “die Zeit” und ebenfalls in Bild. Oha. Das klingt wie Hollywood. Zu doll um wahr zu sein. Panorama und die Süddeutsche Zeitung haben sich schon lange sehr ausgiebig mit diesem Fall beschäftigt und festgestellt, dass vieles was man zu so einer Verschwörung zusammenreimen kann, wohl eher reiner Zufall war.”

Oha, Frau Reschke. Ist es reiner Zufall, dass die Journalistin innerhalb einer Minute die Faktenlage ignoriert ?

1. Mehrere Nachrichtendienste, nicht “unser Nachrichtendienst” hatten Mundlos, Bohnhardt und Zschäpe im Visier, sie wurden beobachtet, z.T. fotografiert, gefilmt und eine Festnahme wurde in einem Fall abgesagt.

2.Dass “unser Dienst” nicht mitgekriegt hat, dass es dieses rechte Trio überhaupt gibt ist unsofern blanker Unsinn. Bereits im Jahr 2000 berichte beispielsweise der Spiegel über das Bombenbastler-Trio.

3.Akten wurden aus Versehen geschreddert ? War das ironisch gemeint, Frau Reschke ? Akten wurden systematisch und z.T. rechtswidrig vernichtet, geschwärzt, zurückgehalten.

4.Vieles was man zu einer Verschwörung zusammenreimen kann ist wohl eher reiner Zufall. Trotzdem dürfen auch sogenannte renommierte Medien Fragen stellen und dabei Fehler machen oder falsche Schlussfolgerugnen ziehen. Das passiert nicht nur der Zeit und Bild sondern offenbar auch Frau Reschke.

Der Panorama Filmbeitrag zeigt den Verfassungsschützer bei der Kirschernte und gibt ihm und seiner Frau die Gelegenheit zu einer Stellungnahme. Er sei halt zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen und die ihm vorgeworfene rechte Gesinnung sei nicht mehr als eine Jugendsünde:

“Ich war tatsächlich, wie ich es immer wieder nur betonen kann, zur falschen Zeit am falschen Ort. Und es gibt keine Verbindung von mir zu diesen Taten und auch keine Verbindung, die irgendetwas mit meiner Arbeit zu tun gehabt hätte.”

Die hessische Fraktion der Linken formulierte hierzu kürzlich eine berechtigte Frage:

” Der von Andreas Temme geführte V-Mann, Benjamin G., hatte enge Kontakte zum NSU-Unterstützungsnetzwerk Blood & Honour. Ideologisch und räumlich besteht eine große Nähe zu »Combat 18« bzw. dem »Sturm 18« aus Kassel. Welche Erkenntnisse hat der Innenminister über Verdachtsmomente gegen Benjamin G., zumal dieser auf der sogenannten 129er Liste von NSU-Helfern geführt wird und mögliche Querverbindungen zwischen Temme – Blood& Honour – Sturm 18 in Kassel ? “

Dass Andreas T. auch Neonazis führte und am Tag des Mordes mit einem telefonierte, war bereits zum Sendezeitpunkt des Panorama Filmes bekannt. Panorama hierzu:

” 2011 und 2012 wurde der Fall erneut von der Bundesanwaltschaft überprüft. Das Ergebnis: Die Strafverfolger sahen keinen Grund die Ermittlungen gegen Andreas T. wieder aufzunehmen. Im Zuge dieser Prüfung wurde auch der V-Mann aus der rechten Szene vernommen, der am Tattag mit Andreas T. telefoniert hatte. Auch dieser Fakt, der gern als Indiz einer möglichen Verbindung zum NSU beschrieben wird, erwies sich als tote Spur. Die Bundesanwaltschaft fand keine Anhaltspunkte dafür, dass der V-Mann oder Andreas T. an der Tat beteiligt gewesen sein könnten.”

Was der Panorama Beitrag verschweigt: Das vom heutigen hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) seinerzeit geführte Innenministerium in Wiesbaden verhinderte eine Befragung des rechten V-Mannes (laut SZ/Tanjev Schultz ein “ziemlich kleines Licht” )  und anderer Informanten. Er untersagte es der Polizei, die V-Leute selbst zu vernehmen. Das ” Wohl des Landes Hessen “ sei gefährdet. Die Quelle wurde später lediglich durch den Landesverfassungsschutz selbst vernommen, nachdem Fragen der Polizei übersandt worden waren. Diese Vernehmungen erbrachten jedoch „keine weiterführenden Erkenntnisse“, berichtete die Staatsanwaltschaft. Eine Vorgesetzte von Andres T. rieft den vom Dienst freigestellten Mitarbeiter an, um ein Treffen auf einem Autobahn-Rasthof zu vereinbaren.

” Der „Spiegel“ zitiert in seiner aktuellen Ausgabe einen Verfassungsschützer, wonach derlei Geheimhaltung für „das Wohl des Landes Hessen“ bedeutsam gewesen sei. Der Mord an Halit Yozgat sei demgegenüber nicht so wichtig gewesen.” HNA 9.9.2012

Anstatt solche Hintergünde zu beleuchten präsentierten Panorama Redakteure am 13. Juli 2012 eine reißerische Abhandlung zum Thema Verschwörungstheorien mit der Überschrift “NSU-Morde: Fakten und Fabeln” :

” [Bildunterschrift: Trenchcoat, Lederhandschuh und Aktenkoffer gehören zu fast jeder guten Verschwörung. ]Nichts regt die Phantasie so schön an, wie die Beschäftigung mit dem Geheimen: Deswegen blüht in der Literatur das  Genre des Agentenromans, und in unserem journalistischen Gewerbe das Genre der Verschwörungstheorie. Im Agentenroman ist immer alles möglich, auch und gerade das Undenkbare. Gerne werden auf den letzten zehn Seiten aus Helden Bösewichter, aus Regierungen kriminelle Organisationen – eine völlig neue schillernde Welt entsteht. Das ist sehr unterhaltsam, ebenso wie die journalistische Verschwörungstheorie immer unterhaltsam sind. Denn nichts ist banal, nüchtern und  langweilig – alles ist wahnsinnig merkwürdig und atemberaubend unglaublich. In Zeiten der NSU-Affäre  etwa werden aus langweiligen Verfassungsschutzbeamten mordende Zombies, aus katastrophaler Unfähigkeit wird bösartige Vertuschung, aus Dummheit Verschwörung. Dafür gibt es viele Beispiele aus jüngerer Zeit. Mittlerweile – siehe unsere Umfrage – ist das entsprechende Gedankengut auch schon Allgemeingut. Alle Verschwörungstheorien folgen übrigens demselben dramaturgischen Muster: Vermeintliche Ungereimtheiten bei Nebensächlichkeiten werden grotesk überhöht, die naheliegenden Hauptfragen geschickt umgangen.”

Sowohl für den Panorama-Beitrag vom 5.7.2012 als auch für den Süddeutschen Artikel ist der NSU-Buchautor (“Die Zelle”) John Goetz als Redakteur mitverantwortlich.

Auszüge einer Rezension zum NSU-Buch:

” Schnellsschuss zur Zwickauer Zelle: Die Rowohlt-Publikation “Rechter Terror in Deutschland – Die Zelle” wird das Schicksal jedes zu schnell geschriebenen und zu früh veröffentlichten Sachbuchs ereilen: Wenige Monate nach Erscheinen wird es überholt sein und dann für 1 Euro 99 verramscht. Aber der Reihe nach. Der gebürtige US-Amerikaner und Henri-Nannen-Preisträger John Goetz hat sich als investigativer Fernsehjournalist und Sachbuchautor einen Namen gemacht. Co-Autor Christian Fuchs gehört derselben Generation an wie die Mitglieder des Nationalsozialisten Untergrunds, ist wie sie in der DDR geboren. Er hätte die drei sogar persönlich kennen können, hat er doch eine Zeit lang in Jena gelebt. (…) An anderen Stellen streifen die beiden Autoren wichtige Erklärungsansätze, verfolgen diese aber leider nicht weiter. Zum Beispiel: Warum ermordeten Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos eine deutsche Polizistin, nachdem sie zuvor neun Migranten exekutiert hatten. (…) Das vorgelegte Buch “Die Zelle” ist also nur eine Momentaufnahme. Mehr Zeit und damit auch ein intensiveres Lektorat hätten dem Buch definitiv gut getan. Das Thema ist zu wichtig, um es zu verramschen.” Deutschlandfunk 11.6.2012

“Die Zelle”-Co-Autor Fuchs in einem Interview (NSU Hangout, am 4.10.2012 auf You Tube eingestellt) zu der V-Mann Tätigkeit von Ralf Wohlleben, dem Kasseler NSU-Mord und dem Verfassungschützer Andreas T.:

” Was man zu seiner [Ralf Wohlleben]V-Mann Tätigkeit sagen muss, es wird ja immer viel behauptet, dass es sehr, sehr viele V-Leute in der Szene um das Trio herum gab. Ähm, es sind was wir wissen gar nicht so viele gewesen. Also, ähm, es gab ganz konkret einen aus Thüringen, das ist Tino Brandt, der auch bekannt ist. Und Ralf Wohlleben war definitiv kein V-Mann. Ähm, diese Information basiert auf einem Zettel, ähm, den ein ehemaliger Mitarbeiter des Bundeasmtes für Verfassungsschutz mal gesehen hat, wo er, der nicht mehr dort arbeitet, aber glaubte den Namen Wohlleben auf einer Liste von V-Leuten gesehen zu haben, in einem Vermerk. Ähm, wie sich jetzt herausgestellt hat, war aber der Name Schönleben, dass ist ein anderer Thüringer Neonazi und, ähm, es hat mit dem einsitzenden Ralf Wohlleben überhaupt nichts zu tun. (…) Er ist so überzeugter Neonazi, er hätte das nie gemacht, V-Mann zu werden.”

1. Gar nicht so viele ? In den Ermittlungsunterlagen tauchen insgesamt 24 V-Leute auf, die im näheren und weiteren Umfeld von Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt platziert waren. Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy: “Ich bin ziemlich sicher, dass wir noch nicht von allen V-Leuten im Umfeld des NSU-Trios wissen, dass sie V-Leute waren.”

2. Hans Jürgen Förster war nicht einfach ehemaliger Mitarbeiter des Bundesamt für Verfassungsschutz. Bevor Förster im November 1996 Leiter des Verfassungsschutz Brandenburg wurde, war er Oberstaatsanwalt bei der Bundesanwaltschaft und zuständig für Spionage-Strafsachen. 2000-2008 war Förster ständiger Vertreter des Leiters der Abteilung Innere Sicherheit im Bundesministerium des Innern. Seit 2008 ist er Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof. Er gab dem Bundesinnenministerium am 22. September 2012 den Hinweis, er habe im Rahmen des NPD-Verbotsverfahren Ralf Wohlleben auf einer Liste mit V-Leuten gesehen. In der Sitzung des Bundestagsuntersuchungsausschusses vom 22. November 2012 bekräftigte er seine Erinnerung an einen V-Mann mit dem Nachnamen Wohlleben.

3.Überzeugte Neonazis werden keine V-Leute ? Tino Brandt war/ist kein überzeugter Neonazi ? “Thüringer Sicherheitsbehörden haben doch Kontakt zum mutmaßlichen Unterstützer des NSU-Terrortrios und ehemaligen NPD-Funktionär Ralf Wohlleben gesucht. Das gehe aus einer Gesprächsnotiz vom Februar 1999 hervor, die jetzt bei Bundesbehörden aufgetaucht sei, teilte das Landesamt für Verfassungsschutz in Erfurt mit. Danach hätten der Thüringer Verfassungsschutz und das Landeskriminalamt (LKA) Wohlleben “angesprochen” – in beiden Fällen jedoch mit negativem Ergebnis. Ob es sich um einen Anwerbeversuch als V-Mann gehandelt habe, könne anhand der Gesprächsnotiz nicht mit Sicherheit gesagt werden, sagte ein Sprecher des Thüringer Innenministeriums auf Anfrage.” n-tv 28.9.2012

Christian Fuchs weiter :

” Bei diesem Mord saß ja auch ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungschutzes mit im Internetcafe . Ähm, und er will, ähnlich wie alle anderen, ähm, Gäste, also es waren glaub ich sechs oder sieben auch noch, die da telefoniert haben und im Internet gechattet haben, damals nichts von diesem Mord mitgekriegt haben. Und da hat natürlich auch die Polizei ermittelt und wollte gerne wie alle Zeugen ihn auch befragen. Und auch die V-Män..,also auch die V-Leute , die dieser Verfassungsschützer geführt hat, die übrigens keine Neonazis waren, sondern aus dem Bereich, ähm, des islamischen Terrorismus kamen. Ähm, und das wurde denen nicht, äh, erlaubt. Also es wurde der Polizei nicht erlaubt da auch die, ihn den verfassungschützer zu vernehmen und seine Kontakte in der Szene. Ähm, und das ist ‘ne ganz klare Behinderung natürlich der Ermittlungsarbeit gewesen, der Behörden. Und das hat Bouffier von oben, ähm, also das ist so’n, hat so ‘ne wichtige Funktion wenn man , ne, gegen ‘nen Verfassungsschützer ermittelt und da muss auch der Innenminister ein Wörtchen mitreden und er hat das von oben verhindert. Aus Angst, dass diese Quellen verbrannt werden. Ne, aus Angst, dass wenn hier Polizisten wissen, wer die V-Leute des Verfassungschutzes sind, dann können die quasi kaum, können die nicht mehr weiter V-Mann sein, weil dann natürlich bei der nächsten Razzia, irgendwie, das spricht sich ja dann ‘rum, ne, allein die Vernehmer wissen’s dann und dann wird ein ganz großes Zauberei immer um diese V-Leute gemacht und die werden ..ja. Das war für ihn, für Bouffier, die Staatsräson wichtiger als die Aufklärung von Verbrechen.“

1. Es waren insgesamt fünf Zeugen/Gäste im Internetcafe, nicht “sechs oder sieben auch noch”.

2. Zeugen haben sehr wohl etwas von dem Mord mitbekommen, nämlich Schussgeräusche. Der Verfassungsschützer, ein ehemaliger Sportschütze, der für den verbotenen Besitz von 13 Schrotpatronen und 100 Stück Manövermunition verurteilt wurde, hörte nichts.

3. Warum verschweigt Fuchs, den rechtsextremen V-Mann, über den sogar in den Panorama-Artikeln berichtet wurde ?

4.Warum diese schwurbelige Erklärung für Bouffiers Entscheidung Mordermittlungen zu behindern ?

Der Grüne Wolfgang Wieland spricht seinen Kollegen im Untersuchungsausschuss aus der Seele, als er zu [Andreas] T. sagt:

“Treten Sie mal einen Schritt neben sich und fragen Sie sich, ob Sie das alles selbst glauben würden.”  Badische Zeitung 12. September 2012

Das Vorwort zu dem Buch von Fuchs und Goetz schrieb übrigens Hans Leyendecker. Beate Zschäpe soll es auch schon gelesen haben:

“Zschäpe soll gesagt haben, sie habe gehört, ein Buch über den Fall sei erschienen. Das Buch heißt “Die Zelle – Rechter Terror in Deutschland”. Die Beamten hatten das Buch sofort zur Hand und gaben es ihr zur Lektüre. Ein merkwürdiger Zufall. Das Kapitel über ihre Flucht soll sie besonders intensiv gelesen haben.”Artikel von Hans Leyendecker und Tanjev Schultz/Süddeutsche Online 26. November 2012

Christian Fuchs in einem WDR 5 Beitrag:

” Ich bin überzeugt, dass es keinen Zusammenhang zwischen dem Verfassungsschutz und den Morden des rechten Terror-Trios gibt. Der einzige Zusammenhang ist eine Frage: Warum ist es einem Amt mit über 2.500 Mitarbeitern und acht Landesverfassungsschutz-Behörden über ein Jahrzehnt lang nicht gelungen, drei mordende Neonazis aufzuhalten? Weil die Geheimdienstler nicht mit einander redeten. Weil die einzelnen Behörden nur widerwillig zusammenarbeiteten. Und weil die Agenten auch bewusst Informationen unterdrückt haben. Sie hatten zwar das Wissen, aber sie gaben es nicht an die Ermittler weiter. Ein klassisches Kommunikationsproblem. Unternehmen bezahlen teure Coaches, um die Kommunikation unter ihren Mitarbeitern zu verbessern. Manager besuchen Seminare für interne Kommunikation.Aber die Profis vom Geheimdienst horteten ihre Erkenntnisse lieber in der eigenen Amtsstube, als sie zu teilen. Für sie galt: Schnüffeln ist Silber, schweigen ist Gold. (…) Doch die Rechtsterroristen blieben lange unentdeckt, auch weil die Geheimdienstler Informationen nicht miteinander geteilt haben. Oft war es Angst, die eigenen Spitzel an andere Abteilungen zu verraten. Aber auch persönliche Feindschaften verhinderten den Informationsaustausch. Der Föderalismus und die Reibungsverluste bei der Kommunikation führten zum Totalversagen der Behörden. Mit Dienst nach Vorschrift fängt man keine kaltblütigen Terroristen. Und: Die Regeln der Amtsstube haben eine engagierte Kommunikation bei den Ermittler ersetzt. Eine Neuordnung des Verfassungsschutzes muss auf der Basis einer modernen Unternehmenskultur geschehen. Nur so kann das geschredderte Vertrauen bei den Bürgern wieder hergestellt werden.”

Kein Zusammenhang oder ein Zusammenhang ? Dass die mordenden Neonazis nicht aufgehalten wurden, weil die Geheimdienstler nicht miteinander redeten ist eine These, die schwer nachweisbar ist. Belegt ist hingegen, dass die Geheimdienste sehr wohl kooperierten und Informationen austauschten, diese aber spät oder gar nicht die Polizei weitergaben :

” Der Zeuge erklärt auf Nachfrage, dass die personelle Unterstützung des BfV u.a. in Form der Entsendung eines Observationstrupp vom Bundesamt nach Thüringen geschah. Diese Truppe hätte aus einem Leiter und 10 Observanten bestanden, welche 3-4 Wochen lang im Jahr 1998 observiert hätten im Zusammenhang mit Böhnhardt/Mundlos/Zschäpe. Dies geschah im Rahmen der Amtshilfe, so Aschenbrenner.” (Thüringer Untersuchungsauschuss 11.3.2013)

” Holger G. sei bereits 1999 in Niedersachsen auf Bitten aus Thüringen observiert worden, sagte Verfassungsschutzpräsident Wargel. Der Verdacht sei damals gewesen, dass G. dem untergetauchten Terror-Trio ein Quartier im Ausland vermitteln wollte. (…) Thüringens Innenminister Geibert erklärt, bei den Durchsuchungen bei Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe 1998 sei einiges schiefgelaufen. Weder habe die Staatsanwaltschaft Gera einen Haftbefehl ausgestellt noch habe die Polizei die Verdächtigen nicht vorläufig festgenommen. Der Präsident des Landes-Verfassungsschutzes, Sippel, schließt nicht aus, dass der damalige Behördenchef Roewer Quellen geführt habe, die das Amt nicht kannte. (…) Die “Berliner Zeitung” berichtet, nach dem Abtauchen des Thüringer Neonazi-Trios im Februar 1998 soll der Verfassungsschutz Thüringen einzelne Fahndungsmaßnahmen der Polizei sabotiert haben. Das Blatt beruft sich dabei auf Sicherheitskreise und berichtet, der Verfassungsschutz habe den Neonazi-Kader und NPD-Funktionär Tino Brandt über Observationsmaßnahmen der Polizei laufend unterrichtet. (…) Der Verfassungsschutz war angeblich noch weit besser über die Rechtsterroristen im Untergrund informiert, als bislang bekannt. Das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” berichtete, bereits im Frühjahr 1999 hätten die Beamten verlässliche Hinweise vorliegen gehabt, wonach sich die gesuchten Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe im Raum Chemnitz aufgehalten hätten. Die Verfassungsschützer sollen außerdem gewusst haben, dass das Trio bewaffnete Überfälle plante. Das Magazin beruft sich dabei auf einen Untersuchungsbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz, den der Geheimdienst für die Bundesregierung erstellt habe. Dem Geheimbericht zufolge war der Verfassungsschutz den Neonazis mehrmals auf der Spur, versäumte es aber zuzugreifen. ” (Tagesschau.de 09.01.2012)

“Die Operation “Rennsteig” lief zwischen 1997 und 2003. Das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Landesämter aus Thüringen und Bayern sowie der Militärische Abschirmdienst wollten damit die Neonazi-Szene in Thüringen und Nordbayern aufklären. Bei der Aktion waren auch mehrere V-Leute auf den “Thüringer Heimatschutz” angesetzt, aus dem das spätere Terror-Trio NSU hervorging. Nach dem Auffliegen der Terrorzelle im November 2011wurden Teile der Operationsakten im Bundesamt für Verfassungsschutz vernichtet. Nach Bekanntwerden der Schredderaktion trat der damalige Präsident  des Bundesamtes, Heinz Fromm, zurück.” (MDR 9.9.2012)

“Inzwischen ist eine weitere Fahndungspanne bekannt geworden. Ermittler aus Sachsen waren im September 2000, nach dem ersten Mord an einem türkischen Kleinunternehmer, in der Chemnitzer Bernhardstraße auf eine Zwei-Zimmer-Wohnung gestoßen, die ein Jahr zuvor von dem inzwischen inhaftierten Johanngeorgenstädter Neonazi André E. angemietet worden war und dem gesuchten Trio zumindest zeitweise als Unterschlupf gedient haben soll. Die Fahnder observierten damals mehrere Tage lang das Haus und fertigten Bild- und Videoaufnahmen an. Darauf soll unter anderem auch die ebenfalls aus der Neonazi-Gruppe „Brigade Ost“ in Johanngeorgenstadt stammende Mandy S. zu sehen sein, die später Zschäpe ihren Ausweis überlassen haben soll. Auch konnten die Fahnder mehrere Kontaktpersonen der drei Flüchtigen identifizieren und deren Telefonate überwachen. Als Sachsen seinerzeit aber anbot, die verdächtige Wohnung mit einem Sondereinsatzkommando zu stürmen, blockte das Erfurter Innenministerium die Aktion ab. Die Gründe hierfür sind aus den bislang vorliegenden Akten nicht ersichtlich. Es war nicht die einzige verpasste Chance, das gesuchte Trio festzunehmen. Vergangene Woche war in einer vertraulichen Sitzung des Thüringer Justizausschusses bekannt geworden, dass ein halbes Dutzend Aktennotizen aus der Zeit zwischen 2000 und 2002 existieren, laut denen das Innenministerium Festnahmeversuche verhindert hatte.” (FR 8.12.2011)

” Boos erneuerte dabei seine Erklärung, dass das einzig noch lebende Mitglied des Zwickauer Trios, Beate Zschäpe, nicht als Verbindungfrau für den Geheimdienst gearbeitet habe. Zugleich erklärte der sächsische Verfassungschutzchef, der Geheimdienst sei nicht an der Observation des Chemnitzer Wohnhauses beteiligt gewesen, in dem das Zwickauer Terror-Trio lange Zeit untergetaucht war. Ende November hatte Boos jedoch in einem Interview mit MDR 1 RADIO SACHSEN erklärt, dass die Verfassungsschützer am 29. September in Chemnitz ein anderes Haus von möglichen Helfern des Trios observiert und gefilmt hätten. Auf dem Film sei eine etwa drei Sekunden lange Sequenz zu sehen, wonach zwei verdächtige Personen auf das Klingelschild vor dem Haus schauten und dann weitergingen. Warum die sächsischen Verfassungsschützer nicht die sächsische Polizei für einen Zugriff alarmierten, ist bislang ungeklärt.”  (MDR 8.12.2011)

” CDU/CSU-Obmann Clemens Binninger äußerte die Vermutung, der Nachrichtendienst könne den Hinweis auf die Garagen von einem V-Mann erhalten haben, was das Geheimhaltungsinteresse erklären könne. Zu den “Merkwürdigkeiten” zählte Dressler auch, dass bei der Suche nach der untergetauchten Gruppe Informationen des LfV oft sehr spät zum LKA gelangt seien und dass der Geheimdienst offenbar parallel zur Polizei tätig gewesen sei. Zudem habe ihm der mit der Suche nach dem Trio beauftragte Zielfahnder Sven Wunderlich mitgeteilt, dass der Vater von Mundlos davon ausgehe, einer aus dieser Zelle sei eine Quelle des LfV. Wunderlich habe sich auch beklagt, im Zusammenhang mit geplanten Zugriffen auf die Gruppe komme er immer zu spät. Überdies habe LKA-Präsident Egon Luthardt zu Wunderlich gesagt, er werde das Trio niemals finden, da es unter staatlichem Schutz stehe, erklärte Dressler.” (Bundestag.de 21.2.2013)

” Unterdessen sind vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zu den Neonazi-Morden schwere Vorwürfe gegen die Sicherheitsbehörden in Thüringen erhoben worden. Das Landesamt für Verfassungsschutz habe die Polizei gebeten, nicht im rechtsradikalen Umfeld zu ermitteln, “um keine Unruhe in die Szene zu bringen”, berichtete der Thüringer Zielfahnder Sven Wunderlich am Donnerstag vor dem Ausschuss. Aber auch polizeiliche Informationen sind demnach nicht an die zuständigen Fahnder gelangt. Dabei geht es um den Zeitraum Anfang 1998, als das mutmaßliche Terroristentrio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe erst wenige Wochen untergetaucht war. Eine in einer Garage in Jena zusammen mit Sprengsätzen gefundene Adressenliste hätte die Fahnder auf die Spur des Trios bringen können, wurde aber nicht weitergegeben, sagte Wunderlich. Auch in den Akten tauchte diese “Garagenliste” später nicht auf. Erst Anfang 2013 habe er sie in den Unterlagen plötzlich entdeckt, sagte der Kriminalhauptkommissar. Zur Frage, ob die Akten eindeutig manipuliert worden seien, wollte sich der Fahnder nicht äußern. Der Ausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy sagte mit Bezug auf frühere Aussagen von Verfassungsschützern, wonach alle Informationen weitergegeben worden seien: “Entweder der Verfassungsschutz hat gelogen, oder der Zielfahnder.” (…) Der Zeuge Wunderlich bestätigte auch, dass es schon 1997/1998 den Verdacht gegeben habe, dass Beate Zschäpe eine Quelle des Verfassungsschutzes gewesen sei.” (RP 31.1.2013)

Ein klassisches Kommunikationsproblem ? Persönliche Feindschaften verhinderten den Informationsaustausch ? Reibungsverluste bei der Kommunikation ?  “Was passiert wenn Verschwörungstheorien kommen über braune Kumpanei des Staates, über Staatsversagen, dass nochmal ganz anders war ? ” (Hans Leyendecker)

Update 16.5.2013

FAZ Journalist Peter Carstens kommentiert anlässlich der letzten öffentlichen Sitzung des NSU-Ausschusses des Deutschen Bundestages dessen Arbeit:
” Das Ausmaß in dem sich insbesondere Verfassungsschutz und Polizei bei der Aufklärung des rechtsextremen Terrors blind für das Naheliegende erwiesen, hat erst der Ausschuss öffentlich gemacht. (…) Zu den wenigen tröstlichen Aspekten der seriellen Unzulänglichkeiten bei der Suche nach den drei untergetauchten Neonazis des NSU zwischen 1998 und 2011 gehört die Erkenntnis, dass die Ermittlungen nicht aktiv behindert wurden oder die Flüchtigen gar durch Kumpanei mit dem Staat gedeckt waren. Abgesehen von den Angehörigen war wohl niemand so schockiert von den Erkenntnissen wie die betroffen Sicherheitsbehörden selbst. So unzulänglich gewesen zu sein, damit hatten sie nicht im Traum gerechnet.”

Allein Carstens’ Wortwahl ist schlicht euphemistisch. Die Formulierungen “Blindheit”, “Serielle Unzulänglichkeiten”, “Kumpanei mit dem Staat” decken sich wenig mit den Fakten, die eine andere Sprache sprechen.Die Ermittlungen wurden zum Teil sehr wohl behindert, genau wie die Arbeit der Untersuchungsausschüsse. Zeugen offenbarten grobe Gedächtnislücken, stellten Quellenschutz vor Aufklärung von Kapitalverbrechen, Akten reihenweise geschreddert, geschwärzt, zurückgehalten:

“Nach MDR-Recherchen hatten Zielfahnder des Landeskriminalamtes die drei zwischen 1998 und 1999 in Chemnitz aufgespürt. Das SEK wurde daraufhin in Alarmbereitschaft versetzt. Kurz bevor die SEK-Beamten in Richtung Sachsen aufbrechen wollten, wurde der Einsatz abgebrochen. Auch die Zielfahnder sollen auf Weisung des LKA wieder zurückgeholt worden sein. Aus LKA-Kreisen wurde dem MDR THÜRINGEN bestätigt, dass es danach massive Beschwerden der damals beteiligten Beamten gegenüber der Amtsleitung gab. Daraufhin soll es ein Gespräch zwischen hohen Vertretern des Thüringer Innenministeriums und den betroffenen Polizisten gegeben haben.” (MDR 19.11.2011)

“Zu den “Merkwürdigkeiten” zählte Dressler auch, dass bei der Suche nach der untergetauchten Gruppe Informationen des LfV oft sehr spät zum LKA gelangt seien und dass der Geheimdienst offenbar parallel zur Polizei tätig gewesen sei. Zudem habe ihm der mit der Suche nach dem Trio beauftragte Zielfahnder Sven Wunderlich mitgeteilt, dass der Vater von Mundlos davon ausgehe, einer aus dieser Zelle sei eine Quelle des LfV.Wunderlich habe sich auch beklagt, im Zusammenhang mit geplanten Zugriffen auf die Gruppe komme er immer zu spät. Überdies habe LKA-Präsident Egon Luthardt zu Wunderlich gesagt, er werde das Trio niemals finden, da es unter staatlichem Schutz stehe, erklärte Dressler.”(Deutscher Bundestag 22.02.2013)

“SPD-Obfrau Eva Högl warf den thüringischen Sicherheitsbehörden vor, die Ermittlungen der Polizei behindert zu haben. Petra Pau (Linke) fragte, warum Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe über viele Jahre unbehelligt blieben, obwohl die Rechtsextremisten fest im Blick des Geheimdiensts gewesen seien. FDP-Sprecher Hartfrid Wolff zeigte sich verwundert, dass das LfV an dieser Szene „eng dran war“ und die Jenaer Zelle trotzdem habe untertauchen können.” (Deutscher Bundestag 17.1.2013)

“Vor dem Untersuchungsausschuss in Berlin sagte Günter Stengel, 2003 von einem Informanten Hinweise auf eine Terrorgruppe in Ostdeutschland namens NSU bekommen zu haben. Die Gruppe, so der frühere Beamte des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) Baden-Württemberg, habe Kontakte nach Heilbronn besessen, ein Mitglied habe Mundlos geheißen. Doch dann tat sich beim LfV in Stuttgart Seltsames: Verfassungsschützer Stengel musste seinen Bericht vernichten, Begründung: Eine Gruppe namens NSU sei nicht bekannt.” (Kontext Wochenzeitung/Thomas Moser)

Der  Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages liegt noch nicht vor, die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen, der Prozess in München beginnt gerade und Tanjev Schultz versichert am 16.5.2013 in der Süddeutschen :

” Der Staat hat versagt – nicht gefördert: Die traurige Wahrheit ist: Zehn Menschen starben, viele wurden verletzt, und der Staat konnte sie nicht schützen. Er hat die Gefahr durch Neonazis nicht ernst genug genommen und sich Sicherheitsstrukturen geleistet, die es den Tätern leicht machten, unentdeckt zu bleiben. Der Ausschuss hat allerdings keine Belege für den Verdacht gefunden, staatliche Stellen könnten das Treiben der Mörder gedeckt oder sogar gefördert haben. Letzte Gewissheiten hat der Ausschuss nicht erlangen können, manches blieb im Dunkeln. So ist das Motiv für die Aktenschredderei bis heute unklar. Verschwörungstheorien werden weiter blühen, das ließ sich zuletzt auch im Gerichtssaal beobachten. Dort versuchten die Verteidiger des mutmaßlichen NSU-Helfers Ralf Wohlleben, die Verbrechen als das Werk der Geheimdienste darzustellen. Wer also leichtsinnig unbelegte Spekulationen verbreitet, spielt damit den Rechtsextremisten und ihren Ausflüchten in die Hände.”

Zeit Online:

” Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Verschwörungstheorien und liefern Quellen für Ihre Aussagen. Danke, die Redaktion/se “

Video: Hermann Scheer erklärt den Unterschied zwischen Verschwörungen und Verschwörungstheorien

Warum setzte WDR 5 Beitrag über NSU-Ausschuss ab ?

Deutsche und internationale Medien hatten bei der Akkreditierung zum NSU-Prozess nur knapp drei Stunden Zeit, einen der begehrten garantierten Presseplätze zu ergattern.

Das 50. Gesuch sei am 5. März um 11.42 Uhr eingegangen. Das behauptete zumindestens die Gerichtssprecherin des OLG München am 28.3. 2013. Das Gericht hatte am 5.3.2013 um 8.56 Uhr eine E-Mail mit den Akkreditierungsbedingungen versandt. Berücksichtigt wurden die Anfragen nach ihrem Eingang.

Dass das Winhund-Rennen evtl. noch viel schneller gelaufen war, legt ein Interview des NSU-Buchautors Christian Fuchs nahe:

“Fuchs selbst hatte nach eigenen Angaben schon drei Minuten nach dem Erhalt einer Nachricht seine Akkreditierung beantragt. Trotzdem sei er in der Mitte der Liste gelandet. Man hätte sehr schnell sein müssen, so Fuchs: “Das war eine klare Benachteiligung auch der Medien, die im Ausland sitzen.” MDR 27.3.2013

Das OLG ließ in seiner Verfügung vom 4.3.2013 verlautbaren, alle Medienvertreter sollten sich bis spätestens zum 14.3. bei der Pressetelle des OLG akkreditieren. Darunter folgte der Hinweis: “Die hiernach zulässigen Akkreditierungsgesuche werden in der Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt …Über die Zulassungen entscheidet der Vorsitzende des 6. Strafsenats nach vollständigem Eingang der Akkreditierungsgesuche.“

Offensichtlich erfolgte dieser Eingang jedoch innerhalb weniger Minuten. Der Journalist und NSU-Buchautor Christian Fuchs verschickte seinen Akkreditierungsversuch um 8:59 Uhr, also 3 Minuten nach der Akkreditierungseinladung des OLG am 5. März 2013 um 8:56 Uhr via Mail. Fuchs landete hiermit auf Platz 27 der begehrten Liste für 50 feste Plätze.

Platz 1 ging übrigens an die taz: “Um 8.58 Uhr antwortete als erstes Medium die “Tageszeitung”. Im Minutentakt rauschten die E-Mails in das Postfach der Justizpressestelle.” (SPON)

Wenn das 50. Gesuch am 5. März um 11.42 Uhr eingegangen ist, wie das OLG behauptet, bedeutet das im Umkehrschluss, dass in der Zeit zwischen 9:00 und 11:42 Presseprofis der New York Times, der BBC, AP, AFP, Deutsche Welle, der Standart, Mediengruppe Madsack, Berliner Morgenpost, ORF, N 24, International Herald Tribune, Hürryet, etc. geschlafen oder getrödelt haben. War die Limitierung der festen Plätze überhaupt bekannt? Erschwerten Sprachbarrieren oder Zeitzonen-Unterschiede den ausländischen Medien einen fairen Wettbewerb um die Plätze? Oder bestand etwa kein ernsthaftes Interesse einen Pressesitzplatz im Gerichtssaal einzunehmen? Kein Interesse an einer beispiellosen rassistischen Mordserie vor dem Hintergrund eines handfesten Geheimdienstskandals ?

Der deutsche Staat finanzierte rechte Strukturen (Thüringer Heimatschutz), schützte Naziquellen, warnte sie vor der Polizei, beschäftigte mehrere V-Leute im NSU Umfeld, evtl. sogar Zschäpe persönlich, zumindest eine Festnahme der Rechtsterroristen wurde abgesagt, die Mär vom Leben des “Terror Trios”im Untergrund erfunden, Akten wurden massiv geschreddert und zurückgehalten, der Untersuchungsausschuss vermutete eine Vertuschung der Behörden, Familienangehörige der Opfer wurden verdächtigt, die deutsche Presse sprach von “Dönermorden” und “Pannen” und nun dürfen die türkischen und viele ausländische Medien auf feste Plätze vor Gericht verzichten, weil sie nicht im Mail-Verteiler des OLG München stehen oder getrödelt haben? Das macht Sinn.

Update 29.3.2013

Nach und nach werden vom OLG München die Zeiten einzelner Akkreditierungsgesuche bekannt gegeben: ” Das 50. Gesuch sei am 5. März um 11.42 Uhr eingegangen, teilte die Sprecherin des Oberlandesgerichts, Margarete Nötzel, mit. Berücksichtigt wurden die Anfragen nach ihrem Eingang. Nur die ersten 50 Medien bekamen garantierte Sitzplätze. Nötzel weist darauf hin, dass die Verfahrensfragen am Tag zuvor teilweise sogar telefonisch erläutert worden waren. Auch die türkische Hürriyet habe man auf diesem Wege informiert. Diese habe sich dann aber am Tag darauf erst um 16.33 Uhr gemeldet.” n-tv 28.3.2013

“Als erstes Akkreditierungsgesuch eines ausländischen Mediums ging um 09.39 Uhr das des “Nederlands Dagblad” ein, um 09.47 Uhr folgte RTL Niederlande, der britische “Independent” um 09.56 Uhr. Die “Neue Züricher Zeitung” bewarb sich um 12.10 Uhr und bekam damit keinen garantierten Platz mehr. Die türkische Zeitung «Hürriyet» bewarb sich um 16.13 Uhr. Das letzte Gesuch sei am Tage des Fristablaufs um 23.40 Uhr eingegangen. Die Akkreditierungsfrist lief am 14. März ab.” heute.de 29.3.2013

Moment. Hat Hürriyet sich nun um 16:13 oder 16:33 beworben ? Warum werden zwei unterschiedliche Zeiten bekannt gegeben ? Aber es kommt noch besser und ich empfehle die von SPON veröffentlichte Liste der akkreditierten Medien in der richtigen Reihenfolge zu lesen. Laut dieser Liste belegen folgende Medien die Plätze 22 bis 33:

• Niederlande Dagblad und De Telegraaf
• dapd (Nachrichtenagentur)
• Mandoga
• Zeitenspiegel
• RTL Niederlande
• Fuchs, Christian (freier Journalist)
• Völkerling, Jörg (freier Journalist)
• Stuttgarter Zeitung (Poolführer im Pool mit Berliner Zeitung, Rheinpfalz, Kölner Stadtanzeiger und Mitteldeutsche Zeitung)
• Sat 1
• Le Jeune, Martin (freier Journalist)
• Eumann, Jens (Freie Presse / freier Journalist)
• Independent Berlin

Nederlands Dagblad = 09:39

dapd = keine Zeitangabe

Mandoga = keine Zeitangabe

Zeitenspiegel = keine Zeitangabe

RTL Niederlande = 09:47

Christian Fuchs = 08:59

Jörg Völkerling = keine Zeitangabe

Stuttgarter Zeitung = keine Zeitangabe

Sat 1 = keine Zeitangabe

Martin Le Jeune = 09:54

Jens Eumann = keine Zeitangabe

Independent Berlin = 09:56

Spätenstens jetzt sollte das OLG München darüber nachdenken die exakten Zeiten der Akkreditierungsgesuche zu veröffentlichen. Es kursieren zwei verschiedene Versionen zur Bewerbung von Hürriyet und warum der Journalist Fuchs, der sein Gesuch um 08:59 versandte auf Platz 27 landete und das Nederlands Dagblad, dessen Bewerbung um 09:39 einging es auf Platz 22 schaffte, bedarf einer Erklärung.

Einen weiteren Hinweis auf die Chancenungleichheit beim Akkreditierungsverfahren liefert der freie Journalist Martin Lejeune, der vom Gericht und diversen Medien fälschlicherweise als Martin Le Jeune benannt wurde:

“Nürnberg (05.03.). “Heute fällt der Startschuss zur Anmeldung”, sagt Ellen Sürig, JHSin. an der Justizpressestelle des Oberlandesgerichtes (OLG) München. Süirg kümmert sich um die Journalisten, die sich zum Strafprozess gegen mutmaßliche Mitglieder des Nationalsoialistischen Untergrunds akkreditieren lassen wollen. Das Problem ist, dass es offensichtlich mehr Journalisten gibt als Sitzplätze auf der Pressetribüne, daher soll die Reihenfolge beim Eintreffen der Anmeldungen entscheiden, wer einen Platz im Zuschauersaal des Gerichts bekommt. Wer zuerst auf die Einladung, die heute vom OLG per E-Mail verschickt wird, antwortet, darf mn Gerichtssaal dabei sein. Von Mitarbeitern großer Medienhäsuer weiß ich, dass ihre IT-Abteilungen daher extra eine Auto-Reply-Funktion programmiert haben, um in Bruchteilen von Sekunden als erste auf die Einladungs-E-Mail des OLG reagieren zu können.Das Strafprozessrecht übrigens sieht vor, dass alle Bürger und Medienvertreter die gleiche Chancen auf den Zugang zum Gerichtssaal haben. Durch den gewieften Einsatz von ultraschnellen High-Tech Auto-Reply-Funktionen sind natürlich die großen Medienhäuser im Vorteil, die über diese technischen Resourcen verfügen.”

Interessant wäre es zu erfahren, wie Herr LeJeune ohne den gewieften Einsatz von ultraschnellen High-Tech-Reply-Funktionen auf Platz 31 der Liste gelangte und woher das mündliche Zitat der Frau Sürig (“Heute fällt der Startschuss zur Anmeldung”) stammt. Wenn diese Information über den “heutigen Startschuss zur Anmeldung” etwa in einem Telefonat vor dem Versenden der Akkrediterungseinladungen geäußert wurde, widerspräche das klar der Behauptung der OLG München Sprecherin Nötzel, das Verfahren sei objektiv und unangreifbar.

Nötzel erklärt die Brisanz des Akkreditierungsverfahrens für türkische Medienverteter im Stern Interview folgendermaßen:

” Die sind zur selben Zeit verständigt worden, natürlich, die sich bis dahin bei uns gemeldet hatten, wie alle anderen auch und da waren auch die Vertreter der türkischen Medien dabei, ham aber vielleicht nicht gleich, äh, reagiert oder vielleicht nicht gleich die Brisanz erkannt und deshalb sind sie relativ weit nach hinten gerutscht.”

Die sich bis dahin bei uns gemeldet hatten ? Also die, die der Bitte der Pressestelle des OLG vom 1.2.2013 nicht nachgekommen waren:

“Wann der Senat über die Hauptverhandlungstermine und über die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen (einschließlich der Frage der Akkreditierung) entscheiden kann, entzieht sich der Kenntnis der Justizpressestelle. Von dieser Entscheidung sowie dem Erlass einer Sicherheitsverfügung werden Sie umgehend informiert. Vor diesem Zeitpunkt bitte ich von diesbezüglichen Anfragen Abstand nehmen zu wollen.“

Frau Nötzel wird auch vom ORF zitiert:

“Das Vorgehen des chronologischen Anmeldeverfahrens sei vorher bekanntgegeben worden, so dass sich alle Medien darauf hätten einstellen können, rechtfertigte das Münchner Oberlandesgericht die Modalitäten. Als Alternative wäre nur ein Losentscheid infrage gekommen, meinte eine Gerichtssprecherin. Dieser hätte aber noch mehr Schwierigkeiten aufgeworfen, hieß es.”

Das genaue Vorgehen des chronologischen Anmeldeverfahrens wurde offiziell nicht vorher bekanntgegeben, sondern erst mit dem Versenden der OLG-Mail vom 5.3.2013 (8.56 Uhr) in denen die Akkreditierungsbedingungen, bzw. die Verfügung vom 04. März bekannt gemacht wurden. Die Begrenzung von 50 festen Plätzen wurde vorher überhaupt nicht erwähnt. Insofern konnten sich auch nicht alle Medien darauf einstellen. Ismail Erel (Sabah) : “Natürlich sind wir enttäuscht, dass wir keinen Platz bekommen haben. Ich habe im Januar schon für eine Akkreditierung beim Gericht angefragt. Hätte ich gewusst, dass nur 50 Plätze sicher vergeben werden und es ein regelrechtes Wettrennen darum gibt, hätte ich innerhalb weniger Minuten reagiert.” (Zeit)

Auch der Münchner Strafrechtsprofessor Klaus Volk bezweifelt die Chancengleichheit beim Akkreditierungsverfahren: “Strafrechtsprofessor Volk kritisierte das “Wer-zuerst-kommt-Prinzip” bei der Zuteilung als ungerecht. Es sei unrealistisch zu glauben, dass ausländische Medien die gleichen Chancen hatten wie lokale Reporter mit vermutlich deutlich besseren Kontakten zum Gericht, sagte er dem SPIEGEL.”

Update 2.4.2013

” Tagesspiegel-Reporter Frank Jansen zeichnet die Chronik seiner Akkreditierung für den NSU-Prozess auf – einfach sieht anders aus.(…) Dass Journalisten wochenlang nachgefragt haben, wann der Strafsenat über die Zulassung der Anklage im NSU-Verfahren und dann über die Akkreditierung der Medien entscheidet, hat in München zumindest keinen hörbaren Aufruhr verursacht. Und doch wurde um jedes Infohäppchen zäh gerungen. Ohne ständige Nachfrage hätte wohl auch der Tagesspiegel in dem lange nebulösen Prozedere, man könnte Glücksspiel sagen, die Akkreditierung mit einem festen Sitzplatz verpasst. (…) Ende Februar ist zu erfahren, dass das Gericht zwischen 50 und 56 feste Plätze an Journalisten vergeben werde, in der Reihenfolge der Anfrage. Am 1. März, einem Freitag, heißt es in der Pressestelle, kommenden Montag oder Dienstag werde der Strafsenat die Sicherheitsverfügung veröffentlichen. Das wäre der Startschuss für die Akkreditierung nach dem Windhund-Prinzip. Am 4. März sagt Nötzel, die Verfügung werde „morgen zwischen 8 und 9 Uhr“ gemailt, der Journalist könne dann seinen Antrag auf Akkreditierung senden. Am 5. März gegen 8.30 Uhr bittet die Pressestelle um Geduld, es gebe eine technische Störung. Kurz vor 9 Uhr werden die Mails verschickt. Innerhalb von drei Stunden sind die 50 festen Plätze vergeben, türkische Medien sind nicht dabei.” (Tagesspiegel)

Wie bereits oben erwähnt: Das OLG bat darum vor dem Erlass der Sicherheitsverfügung von “diesbezüglichen Anfragen Abstand nehmen zu wollen”. Im Vorteil waren nun die Medien, die diese Bitte ignorierten und regelmäßig anfragten. Wenn bereits am 4.3.2013 mündlich über den Startschuss für die Akkreditierung informiert wurde, bedeutet dies, dass ein “Windhundrennen” veranstaltet wurde bei dem nur die Teilnehmer rechtzeitig in der Startbox stehen konnten, die vorher von der Rennleitung über den Beginn des Wettkampfs informiert wurden.

“”Es wird oft der Eindruck vermitteln, dass wir verschlafen hätten. Das stimmt nicht”, betonte der Deutschland-Korrespondent der “Hürriyet”, Celal Özcan. “Der zuständige Redakteur in München hat immer wieder beim OLG angerufen und darum gebeten, dass er informiert würde.” Es habe für “Hürriyet” jedoch keine Vorabinformation gegeben, wann die Akkreditierungsfrist beginnen würde. “Die Verfahrensweise ist ungerecht und nicht akzeptabel”, sagte Özcan. “Wir prüfen derzeit mit unseren Anwälten, ob eine Klage gegen die Platzvergabe Sinn hat.” (Stern.de)

Update 3.4.2013:

ZDF Eilmeldung: Presseplätze beim NSU-Prozess – türkische Zeitung will klagen.

NDR/ZAPP Interviews – 03.04.2013 :

Heribert Prantl zum verfahrenen NSU-Prozess

Celal Özcan zum verfahrenen NSU-Prozess

Der deutsche Koordinator der “Hürriyet” Celal Özcan:

” Wir wurden nicht am 4. März darüber informiert, dass wir am 5. März die Akkreditierungsformulare bekommen.”

Heribert Prantl (Süddeutsche) befragt nach seiner ersten Reaktion auf die Akkreditierungsliste :

” (…) Dann liest man die anderen zugelassenen Medien und erschrickt und denkt sich, mein Gott, und man liest weiter, man liest auf Platz 70, auf Platz 80, wo tauchen die ausländischen Medien auf, wo taucht die New York Times auf, wo tauchen die türkischen Nachrichtenagenturen auf ? Und noch bevor irgendwelche Diskussionen beginnen, ahnt man das Schreckliche, nämlich die heftigen und berechtigten Debatten, die jetzt beginnen, weil man ein Zulassungsverfahren auf diese Weise nicht absolvieren kann. Und mein erster Eindruck war, als ich der Frage nachging wie kam diese Liste zustande, im sogenannten Windhundverfahren, wer zuerst kommt mahlt zuerst, hier war einem Gericht die Öffentlichkeit kein Anliegen.“

Update 4.3.2013:

Email der OLG-Pressestelle vom 04.04.2013, 11.16 Uhr:

“Sehr geehrte Damen und Herren, im Hinblick auf die zahlreichen bisher schriftlich und mündlich übermittelten umfassenden Informationen zur Anordnung und Durchführung des Akkreditierungsverfahrens, einschließlich der sich hieraus ergebenden Vergabe der Sitzplätze in dem für Medienvertreter reservierten Bereich des Zuhörerraums, sowie nicht zuletzt im Hinblick auf die angekündigte Einlegung einer Verfassungsbeschwerde in diesem Zusammenhang, wird um Verständnis dafür gebeten, dass die Justizpressestelle Anfragen zu den angesprochenen Themenkomplexen bis auf  Weiteres weder schriftlich noch mündlich/telefonisch bearbeiten kann. Selbstverständlich werden wir Sie unverzüglich per Pressemitteilung informieren, sobald hierzu neue Entwicklungen und/oder Erkenntnisse vorliegen. Bis zu diesem Zeitpunkt bitten wir von diesbezüglichen Anfragen absehen zu wollen.Vielen Dank für Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen Margarete Nötzel VRiOLG bei dem OLG München Leiterin der Justizpressestelle bei dem Oberlandesgericht München“

Die Informationspolitik der Pressetelle des OLG München ist undurchsichtig und widersprüchlich. Wer genau nun die zahlreichen bisher schriftlich und mündlich übermittelten umfassenden Informationen zur Anordnung und Durchführung des Akkreditierungsverfahrens erhalten hat und auf welchem Wege, bleibt unklar. Bereits Anfang Februar wurde in einer Pressemitteilung darum gebeten von diesbezüglichen Anfragen Abstand nehmen zu wollen. Trotzdem wurden in den Folgewochen vereinzelte Medienverteter über das Akkreditierungsverfahren informiert. Dies geschah laut der Süddeutschen telefonisch auch am 4. März („morgen zwischen 8 und 9 Uhr“ ). “Das Gericht in München stellt sich stur, will nachträglich keine türkischen Medien beim NSU-Prozess zulassen. Jetzt hat eine türkische Zeitung eine Verfassungsbeschwerde angekündigt. Ihre Chancen stehen nicht schlecht. (…) Dennoch könnten türkische Journalisten nun mindestens zwei Dinge geltend machen:

• Das vom OLG München gewählte Verfahren benachteiligt ausländische Medien: Da sie naturgemäß einer nur auf Deutsch veröffentlichten, reichlich komplizierten (und darüber hinaus stellenweise sogar irreführenden) Aufforderung zur Akkreditierung nicht so schnell Folge leisten konnten wie deutschsprachige Medien.
• Das OLG hätte von vornherein ein Verfahren wählen müssen, das sicherstellt, dass türkische Medien bei der Platzvergabe nicht völlig leer ausgehen.” (SPON)

Update 5.4.2013

Nun wirds interessant. Die Verfassungsbeschwerde der türkischen Zeitung „Sabah Gazetesi“ gegen die Vergabe der 50 festen Presseplätze durch das Oberlandesgericht München nimmt die FAZ Autorin Helene Bubrowski zum Anlass um das Winhundverfahren einer näheren Betrachtung zu unterziehen. Sabah-Anwalt Ralf Höcker sieht eine klare Benachteiligung seiner Mandanten. Sabah“ habe die Nachricht über den Startschuss der Akkreditierung erst um 9:15 Uhr erhalten, obwohl das OLG seine “Startschuss”-Mail nach eigenen Angaben bereits um 8:56 verschickt hatte. Auch die FAZ behauptet:

“Einen vorherigen Hinweis darauf, dass am 5. März der Startschuss für die Akkreditierung fällt und die Vergabe nach der zeitlichen Reihenfolge verläuft, gab es jedoch nicht.”

Damit widerspricht sie klar dem Kollegen der Süddeutschen, der über Vorabinformationen am 4. März berichtete.

Die eigentliche Überrschung des FAZ Artikels ist die folgende Behauptung:

“Der freie Journalist Christian Fuchs hatte dem Oberlandesgericht um 9:48 Uhr geschrieben – und nicht um 8:59 Uhr, wie teilweise zu lesen war – und den 27. von 50 Plätzen erhalten.”

Teilweise zu lesen war diese Information in einem MDR Interview von Fuchs vom 27.3.:

“Fuchs selbst hatte nach eigenen Angaben schon drei Minuten nach dem Erhalt einer Nachricht seine Akkreditierung beantragt.“

Warum wird plötzlich in einem Artikel der FAZ behauptet, Fuchs habe sein Gesuch erst um 9:48 Uhr geschrieben, obwohl er sowohl in einem Interview mit dem MDR (27.3), er habe seine Mail um 8:59 abgeschickt ?

Update 7.4.2013

“Interne Unterlagen des Oberlandesgerichts München könnten Aufschluss über mögliche Fehler bei der Platzvergabe an Medienvertreter geben – und Stoff für eine spätere Anfechtung des Urteils liefern. Wie FOCUS aus Justizkreisen erfuhr, haben sich auch die Anwälte der 38 Jahre alten Hauptangeklagten Zschäpe zur Sache geäußert – auf nicht öffentlichem Weg. Die Strafverteidiger Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm wollen die umstrittene Platzvergabe an Journalisten für den am 17. April beginnenden Terrorprozess detailliert überprüfen. Sollten den Münchner Richtern Fehler unterlaufen sein, könnten die Anwälte Befangenheitsanträge stellen und später sogar das Urteil anfechten. Nach FOCUS-Informationen schickten die Zschäpe-Verteidiger am 31. März ein fünfseitiges Fax an das OLG. Darin beantragten sie, sämtliche Akten zu den Akkreditierungsgesuchen der Medien einsehen zu können. Überdies verlangten sie Auskunft über Gespräche von OLG-Juristen „mit Vertretern der Bundesregierung sowie auswärtiger Regierungen“ zur Teilnahme türkischer Politiker und Journalisten am NSU-Prozess.” (Focus 7.4.2013)

“Auch deutsche Journalisten wollen sich indes mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Akkreditierungsverfahren im NSU-Prozess wehren. Das Pressebüro Karlsruhe, ein Zusammenschluss freier Justizkorrespondenten, forderte das OLG zunächst auf, das Akkreditierungsverfahren wegen Rechtswidrigkeit aufzuheben. “Wir wollen dem Gericht zunächst die Möglichkeit geben, sich gütlich mit uns zu einigen”, sagte der Journalist Ulf Stuberger der Nachrichtenagentur dpa. Sollte das OLG bis Montagvormittag nicht reagieren, werde das Pressebüro Verfassungsbeschwerde erheben. Stubergers Hauptkritikpunkt: “Das ganze Verfahren war nicht transparent.” Nur einige Medien hätten vorab gewusst, ab welchem Zeitpunkt die Akkreditierungsmöglichkeit startet und dass die Akkreditierungen nach dem zeitlichen Eingang der Anfragen vergeben werden. Das Verfahren sei “fehlerhaft durchgeführt worden, weil einige Pressevertreter von der Pressestelle des OLG München am Tag zuvor akkreditierungsentscheidende Informationen erhielten, nicht jedoch der Antragsteller”, heißt es in dem Schreiben an das Gericht. “ (Süddeutsche 7.4.2013)

“Schon vor Beginn des von der Weltöffentlichkeit irritiert verfolgten Verfahrens ist es mit dem Makel evidenter Verfassungswidrigkeit behaftet.” (FR 7.4.2013)

Update 8.4.2013

“Der Münchener Rechtsanwalt Serdal Altunas hat für Hürriyet Akteneinsicht erhalten. Diesen Akten zufolge schickte das Gericht die ersten Mails zur Akkreditierung am 5.März um 8.56 Uhr raus. Zwei Minuten später, um 8.58, gingen die ersten 12 Bewerbungen, drei Minuten später, um 8.59, 4 weitere, vier Minuten später 9 weitere und zwischen 9 Uhr und 9.15 Uhr weitere 14 Bewerbungen beim Gericht ein. Innerhalb von 40 Minuten, nämlich um 9.36 Uhr, waren die ersten 50 Bewerbungen beim Gericht angekommen. Diejenigen Journalisten, die von dieser verfahrensweise vorab keine Kenntnis hatten, waren somit absolut chancenlos. Einige Journalisten, die auf der Liste der ersten 50 Akkreditierten stehen, erzählten, dass sie vorab vom Gericht informiert worden seien. Das Gericht habe ihnen mitgeteilt, bei dem Verfahren gelte das Prinzip: “Wer zuerst kommt mahlt zuerst.” Daraufhin hätten sie die Formulare ausgefüllt und bereitgehalten. Als die Mail vom Gericht eintraf, schickten sie ihre Bewerbung los. Das Formular kann man unmöglich in zwei Minuten ausfüllen und verschicken.” (Print Ausgabe Hürriyet 6.4.2013)

“Hätte die FAZ am Morgen des 5. März jedoch meinen Blog gelesen, hätte sie beides wissen können. Wie ich in meinem ersten Eintrag auf diesem Blog schrieb, wusste ich vor dem Startschuss Bescheid, weil ich am Tag der Eröffnung des Akkreditierungsverfahrens etwa um sieben Uhr dreißig morgens mit der Justizpressestelle telefonierte. Am Telefon erfuhr ich von der Justizpressestelle, dass “heute der Startschuss” falle und die Plätze nach der zeitlichen Reihenfolge der eingehenden Akkreditierungsanträge vergeben würden. Von diesem Moment an klebte ich vor dem Laptop fest und starrte auf den Posteingang meines E-Mail-Programms. (…) Ich (Platz 31) akkreditierte mich erst um 09:54:12 Uhr und somit später als Christian Fuchs (Platz 27), der sich laut FAZ vom 6. April um 9:48 Uhr akkreditierte. Zwar bewegte ich mich seit halb acht Uhr morgens nicht mehr von meinem Computer weg, hatte jedoch eine gestörte Internetverbindung. Irgendwas war mit dem Router los. Gott sei Dank konnte ich um 09:54:12 Uhr das Verbindungsproblem beheben.” (Martin Lejeune 6.4.2013)

“Am 6. April verschickte ein bekannter Rechtsanwalt, der um Anonymität bittet, im Auftrag des Pressebüros Karlsruhe einen Schriftsatz an das Oberlandesgericht München. (…) Hier das Schreiben im Wortlaut: Namens und im Auftrage des Antragstellers wird beantragt, das Akkreditierungsverfahren vom 05. März 2013 wegen Rechtswidrigkeit aufzuheben. Begründung: Es ist zwar zulässig, dass die Vergabe von Sitzplätzen, wie der Vorsitzende Richter des Strafsenats in diesem Akkreditierungsverfahren angeordnet hat, nach dem” Windhunds­prinzip ” erfolgen kann. Dieses setzt jedoch voraus, dass das Verfahren mit einer Pressemit­teilung, transparent gemacht wird und eine gleichzeitige Bekanntgabe erfolgt, wann das “Windhundprinzip” startet. Diese Voraussetzungen wurden jedoch bei diesem Akkreditierungsverfahren nicht eingehalten und somit wurde dieses Verfahren fehlerhaft durchgefühlt, weil einige Pressevertreter von der Pressestelle des OLG München am Tag zuvor akkreditierungsentscheidende Informatio­nen erhielten, nicht jedoch der Antragsteller. (…) Dem Antragsteller war jedoch vor dem 05. März nicht bekannt, wann dieses “Windhundprinzip” startet. Wenn dem Antragsteller – wie oben ausgefühlt -durch Frau NÖTZEL “am Tag zuvor ….telefonisch erläutert .. worden wäre, dann hätte er ausreichend Zeit gehabt ab­zuwägen und vorsorglich z. B. wegen Krankheit seinen Mitarbei1er, den er erst am 26. März nachträglich erwähnt hat, am 05. März rechtzeitig akkreditiert.” (Martin Lejeune 7.4.2013)

Update 9.4.2013

Die Welt greift den Hürriyet Artikel in einem Interview mit Chefredakteur Enis Berberoglu auf:

“Die Welt: Ihre Titelgeschichte am Wochenende aber lautete “Der 40-Minuten-Skandal”: Auf Türkisch – und auf Deutsch – berichteten Sie davon, dass einige Journalisten schon vorab über den Zeitpunkt der Akkreditierung informiert wurden und auch das notwenige Formular schon fertig ausgefüllt per E-Mail schicken konnten. Dadurch seien die 50 Plätze nach 40 Minuten weg gewesen. Der Artikel fragt, ob eine Anmeldung per E-Mail rechtens ist.

Berberoglu: Das ist nur ein weiterer Aspekt in der Angelegenheit, über den wir berichten, und der dafür sorgen könnte, dass das Anmeldeverfahren angefochten werden könnte.”

“Einer der schärfsten Kritiker des Gerichts ist die die türkische Zeitung “Sabah”. Nun legte das Blatt mit neuen Vorwürfen nach – und wirft dem Gericht Diskriminierung vor. Die Zeitung sei erst knapp 20 Minuten nach anderen Medien über den Start der Akkreditierung informiert worden, heißt es in der Verfassungsbeschwerde, die “Sabah” eingelegt hat. Nach dem “Sabah”-Schriftsatz hatte das OLG am 5. März um 8.56 Uhr eine E-Mail mit den Akkreditierungsbedingungen versandt. Der Vize-Chefredakteur habe jedoch erst um 9.15 Uhr eine E-Mail erhalten. Zudem seien einige Medien, die “bewusst oder zufällig” in der OLG-Pressestelle angerufen hätten, am Tag zuvor darüber informiert worden, dass die E-Mail mit den Bedingungen zwischen 8 und 9 Uhr versendet werde.” (SPON 9.4.2013)

Der freie Journalist Martin Lejeune leistet vorzügliche Arbeit und veröffentlicht heute einen Auszug der Klageschrift des Rechtsanwalts Ralf Höcker, der die Interessen der türkischen Tageszeitung “Sabah” vor dem Bundesverfassungsgericht vertritt:

” Die angegriffene Maßnahme des OLG München verkennt die Bedeutung des Gleichheitssatzes und der Pressefreiheit. Sie missachtet im Rahmen der Akkreditierung von Medien für die 50 reservierten Plätze im Prozess die strukturellen Unterschiede zwischen nationalen und internationalen – insbesondere nicht-europäischen – Medien. Dies führt im Ergebnis dazu, dass durch das gewählte Procedere zur Vergabe der reservierten Plätze deutsche Medienvertreter gegenüber anderen Medienvertretern bevorzugt werden. Nicht-deutschen Medien war es nicht gleichermaßen möglich, eine zeitnahe Anmeldung beim Gericht vorzunehmen und somit einen fest reservierten Platz zu erhalten. Daraus resultiert im Ergebnis eine Ungleichbehandlung von nicht-deutschen und deutschen Medien, die durch Art. 3 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 3 GG untersagt ist. Diese Ungleichbehandlung wirkt sich auch auf die von Art. 5 Abs. 1 GG gewährleistete Pressefreiheit aus, da hierdurch die Möglichkeit der umfassenden Presseberichterstattung über den Prozess stark eingeschränkt wird. Zudem wird die Chancengleichheit der Medien (Art. 3 Abs. 1 i.V.m. 5 Abs. 1 GG) verletzt.”

Der Tagesspiegel legt am Abend des 9.4. nach und bezeichnet die Akkreditierung für den NSU-Prozess in der Überschrift als eine Sache von Minuten:

“Demnach erreichte das Schreiben zu den „Bedingungen der vom Senat angeordneten Akkreditierung“ erst um 9.15 Uhr den stellvertretenden Chefredakteur der Europa-Ausgabe der „Sabah“, Ismail Erel. Die Pressestelle des OLG hatte die Mail jedoch an zahlreiche andere Medien bereits um 8.56 Uhr geschickt. 19 Minuten später seien bereits Anträge von 39 Journalisten beim OLG eingegangen, hieß es am Dienstag in Justizkreisen. Das OLG äußerte sich nicht.”

Kurze Zwischenfrage: Wenn um 9:15 bereits 39 Anträge eingegangen sein sollten, wie konnte Journalist Fuchs mit seiner korrigierten Sendezeit (9:48) auf Platz 27 landen und wie schaffte es Journalist Lejeune (Versendezeit 09:54) auf Platz 31 ? Wie plausibel ist in diesem Zusammenhang die Behauptung der OLG-Sprecherin Nötzel vom 28.3., das 50. Gesuch sei am 5. März um 11.42 Uhr beim Gericht eingegangen ?

Zur Klärung dieser Fragen lohnt ein genauer Blick auf die Printausgabe des Hürriyet vom 6.4.2013. Dort ist in Auszügen ein Dokument abgebildet mit der Überschrift “Aufstellung Meldung Journalisten, Medien und Nachweise”. Darunter eine Tabelle mit folgenden Spalten (Name/Vorname/Medium/Nr. Med./ Presseausweis/Eingang) anhand derer man die Akkreditierungseingänge 1 bis 6 und 37 bis 50 erkennen kann ( durchnummeriert in der Spalte ganz links). Die Angaben von Hürriyet und dem Tagesspiegel sind korrekt. Um 9:15 waren 39 Anträge eingegangen. Um 9:36 waren die ersten 50 Bewerbungen beim OLG. Nur die Schlussfolgerung der Welt, dadurch seien die 50 Plätze nach 40 Minuten weg gewesen, ist falsch.

Aus dem einfach Grund, dass einige Medien mehrere Journalisten ins Rennen geschickt haben, aber natürlich nicht entsprechend viele Plätze zugewiesen bekamen. In der Tabelle wird beispielweise ersichtlich, dass von den “Gewinnern” der taz 2 Anträge um 8:58 eingingen. Dahinter, ebenfalls um 8:58 gingen die Anträge vier unterschiedlicher Journalisten von der SZ ein. Akkredetierungseingang Nr. 50 (nicht Platz) kam übrigens vom Spiegel/SPON um 9:36 , die damit auf Platz 18 der 50er-Liste landeten. Platz 17 erreichte die Journalistin Wiebke Ramm mit der Eingangsnummer 49 und der Uhrzeit 9:31. Weitere Eingangszeiten von Akkreditierungsgesuchen: RTL um 9:12 (drei Journalisten), die Eingangzeiten der Nürnberger Zeitung, des Deutschlandfunks, des Pressbüro Karlsruhe und des WDR sind in der Tabelle schwer zu entziffern, liegen aber definitiv zwischen 9:16 und 9:18. Möglicherweise sind einige Anträge auch innerhalb der gleichen Minute beim Gericht eingegangen. Die Feststellung von Gerichtsprecherin Nötzel, das 50. Gesuch sei am 5. März um 11.42 Uhr beim Gericht eingegangen, ist insofern Unfug. Das 50. Gesuch ging um 9:36 ein. Offensichtlich ein Kommunikationsproblem.

Oder anders formuliert, mal wieder eine PANNE, wie SPON am 10.4. informiert:

“Was das OLG zu den Abläufen ausführte, kommt allerdings einem Offenbarungseid gleich. So gibt die Pressesprecherin, die OLG-Richterin Margarete Nötzel, nun selbst zu, dass sie manchen Journalisten schon vorab Informationen zum Akkreditierungsverfahren gab: gegenüber Pressevertretern, die sich in der Woche vor dem Beginn der Akkreditierung bei ihr meldeten. Ihnen habe sie gesagt, sie hoffe, am 4. März vom Senat die Sicherheitsverfügung zu erhalten. In der Verfügung werden die Bedingungen für die Akkreditierung festgelegt. Den Anrufern, fährt Nötzel in ihrer Stellungnahme für das Verfassungsgericht fort, habe sie mitgeteilt, dass sie die Bedingungen dann “frühestens am Morgen des darauf folgenden Werktages” der Presse nennen werde. Und: Sie halte es “nicht für ausgeschlossen”, dass sie dabei auch sagte, dass dies “nicht vor 8 Uhr des dementsprechenden Werktages der Fall sein dürfte”. Offenbar haben also etliche Journalisten, die mehr oder weniger zufällig in den Tagen vor der Bekanntgabe der Akkreditierungsbedingungen anriefen, zumindest einen deutlichen Hinweis bekommen, ab wann sie ihren E-Mail-Eingang besonders im Auge haben müssten. Und wo nötig, konnten die so informierten Journalisten auch dafür sorgen, dass jemand anderes für sie den E-Mail-Eingang überwacht und die Akkreditierung übernimmt. Wer zufällig nicht in dieser Phase anrief – und dazu gehörte auch der “Sabah”-Korrespondent Erel – hatte diese Möglichkeit dagegen nicht. Hinzu kommt: Während wohl die allermeisten Journalisten, die sich zuvor in den Presseverteiler des OLG zum NSU-Verfahren hatten aufnehmen lassen, am 5. März um 8.56 Uhr die Akkreditierungsmail erhielten, bekam Erel zu diesem Zeitpunkt: nichts. Erst um 9.15 Uhr – das hat nun das OLG selbst eingeräumt – bekam er diese Mail, andere womöglich sogar noch später.Der Grund: technische Probleme beim Mail-Versand. Eigentlich sollte die Pressemitteilung mit der Sicherheitsverfügung um 8.30 Uhr versandt werden, teilte die zuständige Mitarbeiterin der Pressestelle nun dem Bundesverfassungsgericht mit. Doch nachdem sie “Senden” gedrückt habe, “kam die Meldung in einem neu geöffneten Fenster: ‘Übermittlung unzustellbar: Fehler bei der Nachrichtenübermittlung an folgende Empfänger oder Gruppen’”.Schnell fand die Justizhauptsekretärin heraus, dass einige Adressen fehlerhaft eingegeben waren und deswegen die Mail insgesamt nicht gesendet worden war. Ein Techniker im Hause riet ihr dann, sie solle aus dem Verteiler “die farblich markierten Namen herausnehmen, da diese die Ursache des Problems seien”. Gesagt, getan. Die E-Mail ging raus – ohne die zuvor entfernten Adressen, darunter die von Erel. Immerhin gelang es der Pressestelle, innerhalb kürzester Zeit die richtigen E-Mail-Adressen zu ermitteln. Um 9.15 Uhr erhielt dann auch Erel die Mail – da waren bereits 12 der 50 Presseplätze vergeben.Dass der Senatsvorsitzende Manfred Götzl diese hanebüchenen Abläufe in seiner Antwort an das Bundesverfassungsgericht mit keinem Wort würdigt, dürfte bei den Verfassungsrichtern für einiges Erstaunen sorgen. Stattdessen verteidigt er erneut die Position des Gerichts, von der es seit Tagen trotz heftiger Kritik nicht abrückt.”

Richter Götz meldet sich doch noch zu Wort:

“Der Vorsitzende Richter im Münchner NSU-Prozess, Manfred Götzl, wollte eigentlich gar nichts mehr über die heftig kritisierten Akkreditierungen zum NSU-Prozess sagen. Jetzt hat ihm das Bundesverfassungsgericht keine Wahl gelassen. In einer Stellungnahme an die Verfassungswächter hat er sein umstrittenes Vorgehen bei der Vergabe der Presseplätze verteidigt. Er habe vor dem Akkreditierungsverfahren erwogen, ob sachgerechte Kriterien für eine ausgewogene Zuteilung der reservierbaren Plätze an verschiedene Medientypen oder – unternehmen gefunden werden könnten. Dies war aus seiner Sicht aber nicht möglich, wie Götzl in einer Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde der türkischen Zeitung Sabah schreibt, aus der die Nachrichtenagentur dpa zitiert: “Dabei ergab sich (…) eine derartige Vielzahl an unterschiedlichen Bezugspunkten und Kriterien für die Verteilung der Medienplätze und eine Festsetzung bestimmter Medienkontingente, dass ich mich im Ergebnis nicht in der Lage gesehen habe, angemessene Differenzierungen vorzunehmen. Deshalb habe ich mich für eine Gleichbehandlung aller Medien entschieden“, erklärt der Richter. So sollte einfach die Reihenfolge der Anmeldungen entscheiden, wer einen der begehrten Sitzplätze erhält. Das sei ein neutrales Verteilungsprinzip, das allen interessierten Medien gleiche Chancen einräume. “Dabei war zu erwarten, dass sich die besonders interessierten Medienvertreter auch besonders zeitig anmelden würden.” Der Anwalt der Sabah, Ralf Höcker, weist diese Argumentation zurück. Er erwidert in einem Schreiben, das Bundesverfassungsgericht habe ausdrücklich offen gelassen, ob Situationen vorstellbar seien, in denen eine Differenzierung zwischen verschiedenen Medientypen oder -unternehmen verfassungsrechtlich zulässig und zugleich geboten sei. “Wenn es einen Fall gibt, in dem eine solche Differenzierung geboten ist, dann dieser”, schreibt Höcker.” (Süddeutsche 10.4.2013)

Ein weiterer Fehler findet sich in der Pressemitteilung des OLG vom 5.3.2013:

“Die Modalitäten der Akkreditierung ergeben sich aus der Sicherheitsverfügung des Senats vom 04.03.2013 (dort Ziff. V.), die auf der Seite des Oberlandesgerichts München einsehbar ist.”

Dieser Fehler schlich sich übrigens auch in die Mails des OLG ein, die am 5.4. um 8:56 (“Einladungs-Mail”), bzw. 9:17 (Pressemitteilung) versandt wurden und als Startschuss des Akkreditierungsverfahrens gewertet wurden. Wie haben es zwölf Journalisten (zB. zwei von der taz und mindestens vier von der SZ) geschafft dem Gericht bis 8:58 zu antworten, Scans von Presseausweisen hinzuzufügen, obwohl selbst der Hinweis auf die Modalitäten in der Sicherheitsverfügung einen Fehler enthielt ? Diese werden nämlich unter Ziffer VI., nicht V. erläutert. Warum gilt nicht die Sicherheitsverfügung mit dem offiziellen Datum vom 04. März, die bereits am  04. März per Pressemitteilung auf der Homepage des OLG frei zugänglich war, wie Frau Nötzel bestätigte, als Startschuss für das Akkreditierungsverfahren ? In Ziffer VI sind die Akkreditierungsmodalitäten definiert, samt E-Mail-Adresse und Faxnummer.

Update 11.4.2013

“Nach dem umstrittenen Zulassungsverfahren für die Presse beim NSU-Prozess in München fordert die Deutsche Journalisten-Union (dju) Konsequenzen. “Die Justiz muss endlich für vernünftige Pressearbeitsbedingungen und ausreichend Plätze sorgen”, sagte dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß am Donnerstag in Berlin.Das Oberlandesgericht habe nach zwei Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht eingeräumt, einige Medien früher als andere über den Start und das Prozedere der Akkreditierung informiert zu haben. “Wenn das Oberlandesgericht auch nur noch einen Funken Glaubwürdigkeit und den Glauben an ein ordentliches rechtsstaatliches Verhalten gegenüber der internationalen Öffentlichkeit bewahren” wolle, dann müssten jetzt die überfälligen Schlüsse gezogen werden. Das Gericht sollte sich eine peinliche Niederlage in Karlsruhe wegen fehlender Chancengleichheit und eines Eingriffs in die Pressefreiheit ersparen, mahnte Haß. Eine Videoübertragung könnte ausreichend Plätze für Journalisten schaffen.In einem gemeinsamen Appell erklärten 55 Bundestagsabgeordnete, dass sich nach dem bisherigen Verlauf des Teilnahmeverfahrens für Journalisten nicht der Eindruck verfestigen dürfe, dass eine bereite internationale Öffentlichkeit, Medien und Migranten vom Prozess ausgeschlossen werden. Dem großen öffentliche Interesse “muss der entsprechende Raum gegeben werden”, hieß es.” Welt Online 11.4.2013

Nachfolgend eine Übersicht der Akkreditierungsgesuche nach Eingang beim OLG München am 5.4., bzw.6.4. 2013. Die Daten entstammen größtenteils der Hürriyet Printausgabe (Seite 11) vom 6.4.2013, in der ein Photo eines Dokuments abgebildet ist, dass der Hurriyet und dem Rechtsanwalt Serdal Altuntaş vorlag. Die Zeitangaben für die Nürberger Zeitung, Deutschlandfunk, Pressebüro Karlsruhe und WDR sind auf grund der kleinen Schrift nicht eindeutig zu identifizieren. Ausgehend von der Mail des OLG am 4.3. um 8:58 wurden anhand der Akkreditierungseingänge bis 9:59, also innerhalb einer Stunde, über 33 feste Plätze entschieden. Eine Stunde und 46 Minuten später (11:42) entschied sich angeblich der letzte, feste Platz 50. Die Behauptung von OLG Sprecherin Nötzel, das 50. Gesuch sei am 5. März um 11.42 Uhr eingegangen, ist zumindest irreführend, weil weitaus mehr Gesuche eingingen, da manche Medien mehrere Gesuche unterschiedlicher Journalisten einreichten. Anyway: Widerum 4 Stunden und 31 Minuten später erreichte Hürriyet Platz 68. Siebenundzwanzig Stunden nach dem Versand der OLG “Einladungsmail” schaffte es Sabah immerhin noch auf Platz 75 und landete damit nur knapp hinter der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, der Berliner Morgenpost und dem ORF. Die waren  wohl alle der Bitte der Pressestelle des OLG München nachgekommen und hatten von Anfragen bezüglich der Akkreditierung abgesehen. Oder sich nicht in den Mailverteiler aufnehmen lassen. Oder haben geschlafen. Wie die Journalisten von  al-Dschasira, New York Times und BBC, die Plätze hinter Sabah belegten.

taz = 5.März 08:58 (Platz 1)

Süddeutsche = 5.März 08:58 (Platz 2)

RTL = 5.März 09:12 (Platz 11)

Nürnberger Zeitung = 5.März 09:16 oder 09:18 oder 09:19 (Platz 12)

Deutschlandfunk =  5.März 09:16 oder 09:18 oder 09:19 (Platz 13 )

Pressebüro Karlsruhe = 5.März 09:16 oder 09:18 oder 09:19 (Platz 14)

WDR = 5.März 09:16 oder 09:18 oder09:19 (Platz15)

Reuters = 5.März 09:29 (Platz 16)

Wiebke Ramm = 5.März 09:31 (Platz 17)

Spiegel/SPON = 5.März 09:36 (Platz 18)

Nederlands Dagblad = 5.März 09:39 (Platz 22)

RTL Niederlande = 5.März 09:47 (Platz 26)

Christian Fuchs = 5.März 08:59, korrigiert 09:48 (Platz 27)

Martin Lejeune = 5.März 09:54 (Platz 31)

Independent Berlin = 5.März 09:56 (Platz 33)

 Sächsische Zeitung =  5.März 11:42 (Platz 50)

Neue Züricher Zeitung = 5.März 12:10 (Platz 53)

Hürriyet = 5.März 16:13 bzw. 16:33 (Platz 68)

Sabah = 6.März 11:59 (Platz 75)

“Mit Blick auf den kommende Woche beginnenden Strafprozess gegen die Aktivistin der rechtsterroristischen NSU, Beate Zschäpe, hat der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der Mainzer Parlamentarier Michael Hartmann, das Akkreditierungsverfahren gerügt, den Fall NSU als komplettes Versagen der deutschen Sicherheitsarchitektur kritisiert und ein neues Miteinander der Sicherheitsbehörden gefordert. Zum Akkreditierungsverfahren sagte Hartmann unserer Zeitung: „Da wiehert der Amtsschimmel.“ Das zuständige Münchner Oberlandesgericht habe „jedes Fingerspitzengefühl verloren“. Der Fall NSU sei für die deutschen Sicherheitsbehörden „das Nine Eleven“, vergleichbar den Anschlägen in New York am 11. September 2001. Bei deutschen Polizisten, Staatsanwaltschaften und Verfassungsschützern habe während der NSU-Verfolgung „allzu oft Neid, Egoismus, Missgunst und kleinkarierte Eitelkeit“ geherrscht. Dies müsse schonungslos aufgearbeitet werden.“ Allgemeine Zeitung 11.4.2013

Joachim Herrmann seit 16. Oktober 2007 Bayerischer Staatsminister des Innern kündigt am 11.04.2013 : das “Cyber-Allianz-Zentrum” an und hält eine bemerkenswerte Rede:

“Der Freistaat Bayern ist der sicherste aller deutschen Länder.”

Fünf der zehn NSU-Opfer wurden in Bayern ermordet.

“BGH-Präsident äußert schwere Bedenken gegen Videoübertragung. Klaus Tolksdorf, Präsident des Bundesgerichtshofs, steht einer Videoübertragung skeptisch gegenüber. Zeugen könnten durch Mikrofone und Kameras verunsichert werden.” (Süddeutsche 11.4.2014)

Es werden keine Mikrofone im Saal genutzt? Keine Kameras ?

Off Topic: Mich würde wirklich interessieren, ob die Süddeutsche auch Vorabinformationen der Pressestelle des OLG hatte. Immerhin gelang es vier SZ-Journalisten ihr Akkredtierungsgesuch um 8:58 zu platzieren.

“Opfer-Anwälte wollen Übertragungsverbot kippen: Das öffentliche Interesse am NSU-Prozess ist immens. Darum fordern drei Anwälte die Videoübertragung in einen zweiten Gerichtsaal. Der Antrag könnte eine revolutionäre Entscheidung erzwingen.” (Berliner Morgenpost 11.4.2013 )

Update 12.4.2013

Bundesverfassungsgericht – Pressestelle -Pressemitteilung Nr. 24/2013 vom 12. April 2013 Beschlüsse vom 12. April 2013:

“Im Verfahren 1 BvR 990/13 hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung heute teilweise stattgegeben. Die zugrundeliegende Verfassungsbeschwerde betrifft das Akkreditierungsverfahren und die Vergabe fester Sitzplätze für Medienvertreter im sogenannten NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München. Beschwerdeführer sind eine GmbH, die eine in türkischer Sprache erscheinende Zeitung verlegt, sowie deren stellvertretender Chefredakteur.”

Update 15.4.2013

“NSU-Prozess: Münchner Chaostage.(…) Stattdessen nun: Die Aufhebung des Termins. Doch was war dann der wahre Grund ? Es gibt eigentlich nur zwei Möglichkeiten: Die eine ist Trotz, verletzte Eitelkeit. Drei Verfassungsrichter, Professoren zumal, wollen klüger sein als wir, die Berufsrichter an der Front; nicht mit uns, dann halt gar nicht. Die andere mögliche Erklärung sind die Pannen, die das Gericht einräumen musste. Vor allem die einseitige Vorabinformation mancher Medien kurz vor der offiziellen Bekanntgabe der Akkreditierungsbedingungen: Dass einige Journalisten vorab wussten, dass es ein Windhundverfahren geben würde, dass andere den Startschuss erahnen konnten, wie es die Pressesprecherin des OLG gegenüber den Verfassungsrichtern indirekt zugebegen hatte. Wenn darin eine Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes zu sehen ist, weil eben nicht alle Medien die gleiche Chance auf Teilnahme hatten, könnte das durchaus einen Revisionsgrund darstellen. Und die Angst vor Revisionsgründen hat bisher immer das Denken und Handeln des 6. Strafsenats bestimmt – die späte Einsicht in solche Fehler könnte also das Umschwenken durchaus erklären.Doch was folgt daraus? Kann auf diese Weise nun etwas Richtiges entstehen? Damit, ein neues Akkreditierungsverfahren auf die Beine zu stellen, ist es leider nicht getan. Denn was ist mit den – überwiegend deutschen – Journalisten (darunter auch der SPIEGEL und SPIEGEL ONLINE), die bisher einen Platz sicher hatten, nun aber, wenn sie im neuen Verfahren zu kurz kommen, diesen verlieren werden ?  Die Journalisten haben einen Anspruch erworben, der ihnen nun plötzlich genommen werden soll – und dies eben mit einer Begründung, die so nicht richtig ist. Zudem hat das OLG stets bestritten, dass seine Platzvergabe rechtswidrig war. Das Bundesverfassungsgericht hat sich zu dieser grundsätzlichen Frage bislang nicht geäußert.” SPON 15.4.2013

” Seine Entscheidung versuchte das Münchner Oberlandesgericht auf einer Pressekonferenz am Nachmittag zu erklären. Der Andrang im Sitzungssaal A 206 des Strafjustizzentrums ist groß. Fast verschwindet OLG-Sprecherin Margarete Nötzel hinter den aufgebauten Mikrofonen. Auch zahlreiche ausländische Medienvertreter sind gekommen, die schon für den Prozess nach München gereist sind. Doch Antworten auf die zahlreichen Fragen hat die Gerichtssprecherin nicht. Der Vorsitzende Richter des Staatsschutzsenats, Manfred Götzl, habe das Wochenende nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts zum Nachdenken genutzt und ihr dann gegen Mittag seine Entscheidung schriftlich mitgeteilt, sagt Sprecherin Nötzel. Ansonsten zitiert sie fast wörtlich aus der dünnen Pressemitteilung. Zeitlich und organisatorisch wäre ein neues Akkreditierungsverfahren innerhalb von zwei Tagen nicht möglich gewesen, steht da. Deshalb die Verschiebung. Wann das neue Verfahren beginnen soll, nach welchen Kriterien die Medienvertreter diesmal ausgewählt werden, wie groß das Kontingent für türkischsprachige und andere ausländische Medien sein wird: Gerichtssprecherin Nötzel wiederholt die gleichen Sätze: „Ich habe keine Ahnung.“ „Ich weiß es nicht.“ „Das steht noch nicht fest.“ Nicht einmal, ob das vor dem Gerichtsgebäude aufgebaute Zelt und die Sicherheitsabsperrungen bis zum neuen Auftakttermin stehen bleiben, vermochte sie zu sagen. Vor allem für den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl ist die Schlappe beim Akkreditierungsverfahren peinlich. Er hatte bei der Zulassung der Journalisten den Hut auf und sich beim ersten Anlauf dagegen entschieden, ein festes Kontingent für ausländische Medien zu reservieren. Das wäre absolut möglich gewesen. Bislang galt der 60-jährige Götzl als ein Hundertprozentiger. Ein Richter, der penibel auf die Paragrafen achtet, dessen Urteile Bestand haben. Nur in einem einzigen Fall hat der Bundesgerichtshof ein Götzl-Urteil kassiert. Und nun dieses Chaos bei der Vergabe der Journalistenplätze. Auf dem gesamten NSU-Prozess lastet jetzt eine schwere Hypothek.“ taz 15.4.2013

“Der Vorsitzende Richter im NSU-Prozess gab der Pressestelle des Gerichts eine Mitschuld an der Verschiebung. Die Pressestelle habe „einzelnen Medienvertretern bereits vorab die voraussichtliche Berücksichtigung der Akkreditierung nach der Reihenfolge der Eingänge mitgeteilt“, heißt es in einem Vermerk. Zudem sei in einer E-Mail an Journalisten auf eine falsche Stelle der Verfügung zur Akkreditierung hingewiesen worden, schreibt der Senatsvorsitzende Manfred Götzl.“  Kölner Stadt Anzeiger 15.4.2013

“Die Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts ließen “aus dessen Sicht eine Verletzung verfassungsrechtlicher Anforderungen” bei der Vergabe der Presseplätze nicht ausschließen, heißt es weiter. Götzl hält es demnach für möglich, dass bei der Vergabe-Praxis auch rechtlich relevante Fehler begangen wurden.” SZ 15.4.2013

“Die Zelle”-Autor Christian Fuchs zum Vorgehen des OLG München :

“Sie haben alles so gemacht, wie man es immer machen muss, und das ist auch alles juristisch korrekt natürlich gewesen (…).  DW 15.4.2013

“Und nach den Unregelmäßigkeiten im Vorfeld, die nicht nur türkische Medien benachteiligten, macht es Sinn, ein unangreifbares Verfahren zu wählen. Keine Seite sollte wegen einer vermeintlich mangelhaften Öffentlichkeit mit der Revision drohen können.” taz 15.4.2013

Gisela Friedrichsen simplifiziert auf SPON die obig diskutierten, vom Gericht mittlerweile bestätigten Fehler und zieht falsche Schlüsse:

“Es sind tatsächlich Pannen passiert, die an einem Gerichtsstandort wie der bayerischen Landeshauptstadt nicht geschehen dürfen. Gewiss: Die türkischen Medien haben die Akkreditierungsmodalitäten, wie sie am 4. März vom 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts mitgeteilt wurden, nicht rechtzeitig zur Kenntnis genommen. Oder es war ihnen die Dringlichkeit einer rechtzeitigen Anmeldung zum Prozess nicht bewusst, nachdem tags darauf mitgeteilt wurde, die Frist laufe erst am 14. März ab. Sie waren daher bei der Vergabe fester Sitzplätze im Gerichtssaal nicht berücksichtigt worden.”

1. Die Pannen (Mailprobleme,falsche Ziffer in Sichheitsverfügung,selektive Vorabinformation über Startschuss) werden im Artikel nicht erwähnt.

2. Die türkischen Medien konnten die Akkreditierungsmöglichkeiten am 4.März nicht zur Kenntnis nehmen, da sie ihnen  -im Gegensatz zu manchen deutschen Medien- nicht mitgeteilt wurden.

3. Nicht nur türkische Medien waren von diesen Mauscheleien betroffen.

4. Die Dringlichkeit einer rechtzeitigen Anmeldung, nach dem Windhundprinzip, war nur jenen Vertetern bewusst, die im Vorfeld über den Startschuss des Akkreditierungsverfahrens informiert waren.

Update 19.4.2013

Am 19.4. kehrt SPON wieder zu einer sachlicheren Einschätzung zurück:

” War also das erste Auswahlverfahren rechtswidrig, dann ist es völlig unproblematisch, diese Sitzverteilung aufzuheben. War die erste Vergabe dagegen in Ordnung, dann wird es heikel. Das Pikante daran ist: Bis vor kurzem hatte das OLG immer behauptet, es habe alles richtig gemacht. Vergangenen Montag dann, nach Aufhebung des ursprünglich vorgesehenen Prozessbeginns, zitierte die Nachrichtenagentur dpa aus einem Vermerk Götzls, in dem dieser der Pressestelle des OLG eine Mitschuld gab: Sie habe “einzelnen Medienvertretern bereits vorab die voraussichtliche Berücksichtigung der Akkreditierung nach der Reihenfolge der Eingänge mitgeteilt”. Die offizielle Verfügung von Freitag, mit der das Losverfahren angekündigt wird, schweigt sich zu den Gründen, warum das Verfahren neu angesetzt wurde, dagegen völlig aus. Sollte es also zu Klagen von nachträglich um ihren Platz gebrachten Journalisten kommen, dürfte dies das neue Verteilungsverfahren und den neuen Prozessauftakt kaum erschüttern. Ein weiterer Eilbeschluss droht dem OLG nicht; bis die Verfassungsrichter in einem Hauptsacheverfahren zu einer Entscheidung kommen könnten, wäre der NSU-Prozess wohl weit fortgeschritten, wenn nicht abgeschlossen. Dennoch müsste das OLG in einem solchen Verfahren schließlich doch noch Farbe bekennen: Hat es schon beim ersten Mal alles richtig gemacht oder nicht ? “

Die FAZ hingegen scheitert am 20.4. hingegen mehrfach an der journalistischen Sorgfaltspflicht:

” In der ersten Runde lautete das Motto für die Journalisten, die über das Strafverfahren gegen Beate Zschäpe berichten wollen: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst und hat einen der fünfzig begehrten Plätze. (…) Doch hatte das Verfahren nicht nur den Mangel, dass ausländische Medien nicht eigens gewürdigt wurden. Wie wir inzwischen wissen, wurde die Liste nicht an alle gleichzeitig verschickt. Die Redaktion der türkischen Zeitung „Sabah“, die in Karlsruhe klagte, zählte zu jenen, welche die Anmeldung zwanzig Minuten zu spät erhielten.”

Das Motto lautete: wer den besten Kontakt zur Pressestelle des OLG pflegte und vorab Infos über das Akkreditierungsverfahren erhielt, landete auf den vorderen Rängen. Das OLG verschickte außerdem keine Liste sondern eine Verfügung, die allerdings einen formalen Fehler (falsche Ziffernangabe) enthielt. Journalisten erhielten auch keine Anmeldung sondern eben jene Verfügung und durften sich anschließend anmelden, sprich ihre Akkreditierungsunterlagen einreichen.

“Es gibt Berichte wonach er während der Militärdiktatur nach 1976 als Jesuiten-Provinzial Ordensleute nicht ausreichend vor der Junta geschützt hat.”

Wenige Minuten später ist dieser Text plötzlich verschwunden und nun ist dort nur noch zu lesen:

“Der jesuitische Erzbischof von Buenos Aires Jorge Bergoglio galt schon 2005 als aussichtsreicher Bewerber. Als “Kardinal der Armen” nutzt er öffentliche Verkehrsmittel und verzichtet auf Prunk.”

Da wurde offensichtlich schnell gehandelt oder war gar die Hand Gottes im Spiel ?

“Ungeklärt ist die Rolle Bergoglios während der argentinischen Dikatatur zwischen 1976 und 1983. Nach Informationen von ARD-Korrespondent Julio Segador wurde ihm vorgeworfen, einzelne linksgerichtete Mitglieder des Jesuitenordens denunziert zu haben. Auch deshalb galten seine Chancen vor der Papstwahl eher als gering. Der einzige Jesuit im Konklave übernahm 1998 die Erzdiözese von Buenos Aires. 2001 berief ihn Johannes Paul II. zum Kardinal.” tagesschau.de

Das Urteil des “Kardinal der Armen” zur Homo-Ehe ist eindeutig:

“The war of words continued on Tuesday as church leaders staged large protests around the country against the proposed law. On Sunday, Cardinal Jorge Bergoglio, the archbishop of Buenos Aires, had declared it a “destructive attack on God’s plan.” New York Times

Der Bundespräsident gratuliert in unser aller Namen:

“Eure Heiligkeit, zu Ihrer Wahl zum Papst und Bischof von Rom gratuliere ich Ihnen, auch im Namen der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, sehr herzlich. Sie treten die Nachfolge Petri in Zeiten großer Herausforderungen an.(…) Sie haben den Namen Franziskus gewählt, eines Heiligen, dessen Zuneigung zu den Menschen und zur Schöpfung die Gläubigen aller Konfessionen bis heute bewegt und anrührt. Franziskus ist insbesondere für seine Hinwendung zu den Armen und Schwachen Vorbild für Viele.(…) Ich wünsche Ihnen für die vor Ihnen liegenden Aufgaben Kraft, Weisheit und Gottes Segen. “  Bundespräsident.de

Merkel voller Hoffnung:

“Millionen von Gläubigen in Deutschland und in der ganzen Welt haben auf diesen Augenblick gewartet. Ihre Hoffnungen richten sich jetzt auf den neuen Papst. Weit über die katholische Christenheit hinaus erwarten viele von ihm Orientierung, nicht nur in Glaubensfragen, sondern auch wenn es um Frieden, Gerechtigkeit, die Bewahrung der Schöpfung geht.”

Es war spannend:

“Das Raunen der Menge wird leiser. Ab und zu ertönt ein Ruf aus voller Kehle, den viele nachahmen. Im Hintergrund ist Blaulicht zu sehen, eine Frau läuft Richtung Petersplatz und verliert ihren Regenschirm. Egal, sie will nicht verpassen, wie der neue Papst aus der zentralen Loggia des Doms sich zum ersten Mal der Menge zeigt. Auch leise Gesänge sind zu vernehmen, überall blickt man in strahlende Gesichter. Ein älterer Herr hat die Augen geschlossen und murmelt ein Gebet. Dann erklingt wieder ein Schrei, der durch Mark und Bein geht. Das Licht im Obergeschoss des Petersdoms wurde eingeschaltet. Das ist das Zeichen, das gleich der Protodiakon Jean-Louis Tauran vor das Mikrofon treten wird und die “große Freude“ verkünden wird, dass nunmehr ein Papst gefunden ist. Der tritt wenig später auf den Balkon, blickt ungläubig nach unten, denkt nach, spricht und betet.” RP 13.3.13

Papst Franziskus I. an seinem ersten Arbeitstag:

” Wer nicht zum Herrn betet, betet zum Teufel. Wer sich nicht zu Christus bekennt, gibt die Welt der Weltlichkeit des Teufels anheim.”

“Auf Vertuschungsvorwürfe reagierte Clinton mit Wut, bei der Erinnerung an die Opfer kamen ihr Tränen.”

Diese Bildunterschrift wurde mittlerweile entfernt, im Text liest sich jedoch nach wie vor:

” Tränen für die Opfer: Clinton kämpfte mit den Tränen, als sie schilderte, wie sehr sie die Tötung des amerikanischen Botschafters Stevens und weiterer drei US-Bürger persönlich getroffen habe.”

Vermutlich hatte sich der verantwortliche Redakteur an dieser Reuters-Meldung orientiert:
Darüberhinaus ist dem ARD Text folgendes zu entnehmen:

” An dieser Stelle wurde die ansonsten souverän und ruhig antwortende Außenministerin wütend: ” Ob es ein Protest oder ein gezielter Anschlag war – welchen Unterschied machte es zu diesem Zeitpunkt? “

Zum Zeitpunkt des Todes der vier Amerikaner machte es womöglich keinen Unterschied. Clinton’s Bemerkung bezog sich jedoch auf den aktuellen Zeitpunkt ihrer Anhörung und lautete im Original folgendermaßen:

” The fact is we had four dead Americans. Was it because of a protest? Or was it because of guys out for a walk one night who decided they’d go kill some Americans? What difference, at this point, does it make ? “

Zurück zu den Tränen der Außenministerin. Die Welt titelte:

“Clinton den Tränen nah bei Bengasi-Aussage”

Im Text wurde dies relativiert:

” Während ihrer Aussage schien Clinton kurzzeitig den Tränen nahe, als sie über ihre Begegnungen mit Hinterbliebenen sprach.”

Clinton erwähnte übrigens lediglich eine Begegnung mit den Hinterbliebenen:

” I stood next to President Obama as the Marines carried those flag-draped caskets off the plane at Andrews. I put my arms around the mothers and fathers, sisters and brothers, sons and daughters and the wifes left alone to raise their children.” (Video)

Auch Zeit Online bestätigte die Emotionalität der Außenministerin:

” Unter Tränen die Verantwortung übernommen. (…) Ein anderes Mal hatte Clinton Mühe, ihre Tränen zu unterdrücken. Sie war gut mit dem ermordeten Botschafter befreundet. Selbstverständlich übernehme sie die Verantwortung für diese Tragödie, schluckte Clinton schwer. Nichts habe sie persönlich mehr getroffen, als die Särge der Toten in Empfang zu nehmen.”

Schwer zu schlucken diese inhaltlich falsche Stilblüte oder kann irgendwer den Halbsatz ” nichts hat mich mehr getroffen, als die Särge der Toten in Emfang zu nehmen ” im Originaltext von Clinton erkennen? Zwischendurch bemerkt: Ja, sie hat tatsächlich die volle Verantwortung übernommen. Wofür eigentlich? Wofür trägt sie nun die Verantwortung ? Für die Hinterbliebenen der Opfer? Zurück zu den Tränen, die im Übrigen nicht geflossen sind, wie die Videoaufnahmen zweifelsfrei belegen. Die Bildzeitung des Bildungbügertum geht in die Vollen:

” Dann wird es emotional. Clintons Stimme bricht weg, sie unterdrückt die Tränen, als sie vom ermordeten Botschafter Christopher Stevens erzählt, den sie immerzu freundschaftlich nur “Chris” nennt. “Ich habe neben Präsident Obama gestanden, als die Särge aus dem Flugzeug gezogen wurden; ich habe Mütter und Väter, Schwestern und Brüder, Söhne und Töchter umarmt.” Man hat Hillary Clinton in der Öffentlichkeit in den letzten Jahren selten so erschüttert gesehen.(…) Doch es dauert nur Augenblicke, da schaltet sie von Trauer auf Verteidigung um: Nein, sie habe nichts von den Sicherheitsmängeln in Libyen gewusst, ihr seien die entsprechenden Berichte nicht zugeleitet worden. Clinton, das ist offensichtlich, ist keine Ministerin auf Abschiedstour, die Frau hat noch etwas vor.”

Liebe Freunde bei SPON: Zitate (“as the Marines carried those flag-draped caskets off the plane at Andrews”) sollten in akkuraten Übersetzungen möglichst exakt sein, es handelt sich schließlich um die Weltsprache Englisch und nicht um Persisch. Clintons Stimme brach nicht weg, die Frequenz veränderte sich lediglich während sie den Text ablas. Ob Clinton Tränen unterdrückte ist reine Spekulation. Ob sie innerhalb von Augenblicken von Trauer auf Verteidigung umschalten kann, weil sie noch etwas vor hat (Präsidentschaftsamt USA) ist eine Theorie, die ich nicht weiter kommentiere.

Ich möchte Frau Clinton keine emotionale Kälte unterstellen. Vielleicht fühlte sie in diesem Moment tatsächlich Mitleid mit den Opfern des Anschlages. Gleichzeitig frage ich mich, wie ein Politprofi die zahllosen Opfer des sogenannten “Global War on Terrorism” überhaupt emotional verarbeiten kann. Damit meine ich nicht nur die gefallenen, suizidierten US-Soldaten, sondern auch die vielen zivilen Toten in muslimischen Ländern, die den geostrategischen Interessen der USA und ihrer Verbündeten zum Opfer fielen. Gab es je Worte des Bedauerns oder Tränen in Anbetracht der Tatsache, dass US-Soldaten Kugeln aus den Körpern getöteter, schwangerer Afghaninnen entfernten, um einen nächtlichen Überfall zu vertuschen?

Das zentrale Problem all dieser Artikel ist nicht die überzogene Emotionaliserung, sondern die Fakten, die schlicht von der deutschen Presselandschaft ignoriert werden. Der in Bengazi angegriffenen Botschaft war ein Gebäude angegliedert, dass CIA-Mitarbeiter und sog. “private contractors” beherbergte, die laut offizieller Leseart mit der Überwachung bewaffneter Militante beauftragt war:

“Among the more than two dozen American personnel evacuated from the city after the assault on the American mission and a nearby annex were about a dozen C.I.A. operatives and contractors, who played a crucial role in conducting surveillance and collecting information on an array of armed militant groups in and around the city.(…) Spokesmen for the C.I.A., the State Department and the White House declined to comment on the matter on Sunday. Within months of the start of Libyan revolution in February 2011, the C.I.A. began building a meaningful but covert presence in Benghazi, a locus of the rebel efforts to oust the government of Colonel Qaddafi.Though the agency has been cooperating with the new post-Qaddafi Libyan intelligence service, the size of the C.I.A.’s presence in Benghazi apparently surprised some Libyan leaders.” New York Times

“Over the past six weeks, the Benghazi compound has been primarily described as a consulate or diplomatic mission, even though it’s now being reported that just seven of the more than 30 people evacuated from the city were working for the State Department. As The Wall Street Journal wrote Thursday night, “the U.S. effort in Benghazi was at its heart a CIA operation.” And now it’s clear the former SEALs killed that night were not part of a security detail for U.S. Ambassador Christopher Stevens, who also died in the attack, but were working for the CIA — a fact that, if presented earlier, might have helped reframe the murky narrative from an attack on a diplomatic mission to an attack on a location primarily used for intelligence gathering.” Huffington Post

” Benghazi – as well as the middle of the desert backwater Darnah – fueled the NATO rebel war in Libya with countless Salafi-jihadis, including those directly linked to al-Qaeda via the “former” Libya Islamic Fighting Group (LIFG).There is no question that ambassador Chris Stevens was in close contact with this powerful “rebel” strand – including Islamist superstar Abdelhakim Belhadj. After Colonel Gaddafi was captured, sodomized and killed by the “rebels” – with ample previous support of American missiles and Qatari Special Forces on the ground – Libyan Islamists, with Belhaj on the forefront, started to smuggle fully weaponized Salafi-jihadis for the Syrian rebels fighting the Assad government.” Asia Times

” Abdel Hakim Belhadj is a rising star in the Libyan leadership and standing for election, but his past ties to jihadi groups have sparked controversy – along with his claims of being tortured at the behest of US and British intelligence agencies under the programme known as rendition.” BBC

” His name is Abdelhakim Belhaj. Some in the Middle East might have, but few in the West and across the world would have heard of him. Time to catch up. Because the story of how an al-Qaeda asset turned out to be the top Libyan military commander in still war-torn Tripoli is bound to shatter – once again – that wilderness of mirrors that is the “war on terror”, as well as deeply compromising the carefully constructed propaganda of the North Atlantic Treaty Organization’s (NATO’s) “humanitarian” intervention in Libya. Muammar Gaddafi’s fortress of Bab-al-Aziziyah was essentially invaded and conquered last week by Belhaj’s men – who were at the forefront of a militia of Berbers from the mountains southwest of Tripoli. The militia is the so-called Tripoli Brigade, trained in secret for two months by US Special Forces. This turned out to be the rebels’ most effective militia in six months of tribal/civil war. Already last Tuesday, Belhaj was gloating on how the battle was won, with Gaddafi forces escaping “like rats” (note that’s the same metaphor used by Gaddafi himself to designate the rebels). Abdelhakim Belhaj, aka Abu Abdallah al-Sadek, is a Libyan jihadi. Born in May 1966, he honed his skills with the mujahideen in the 1980s anti-Soviet jihad in Afghanistan.” Asia Times

Blowback in Mali:

” Nach Erkenntnissen des US-Sicherheitsberatungsunternehmens Stratfor sind es jedoch nicht nur Waffen aus Libyen, die den Konflikt in Mali anheizen, sondern auch zwischen 2000 und 4000 Tuareg, die einst für Geld in Gaddafis Armee dienten. Unter Mohamed Ag Najem, einem ehemaligen Oberst der libyschen Armee, kehrten sie 2011 nach Mali zurück, wo sie die Nationale Bewegung zur Befreiung von Azawad (MNLA) gründeten, die eine Zeit lang an der Seite der islamistischen Extremisten von Ansar Dine kämpften, bevor es zu Rivalitäten zwischen den beiden Gruppen kam.” Süddeutsche

Blowback in Algerien:

” Für Jeremy Keenan von der School of Oriental Studies der Universität London ist Algerien der denkbar ungeeignetste Partner. Bereits in seinem letzten Buch über Amerikas Krieg gegen Terror in Afrika aus dem Jahr 2007 erklärte er die algerische Regierung und die USA zu Mitverantwortlichen für die Entführungen von Europäern in der Sahara. Heute verfügt Jeremy Keenan, der auch als Vermittler bei AQIM-Geiselnahmen fungierte, über neue Informationen und ist mehr denn je davon überzeugt, dass die Terroristen mit dem algerischen Geheimdienst, dem Département du Renseignement et de la Sécurité (DRS) zusammenarbeiten.” Heise.de

” Much publicity has recently been given by Western intelligence services and the media to the assumed link between trans-Saharan trafficking of cocaine, flown into Sahel states, especially Mali, from South America, and AQIS. While a complex network does exist between the drugs traffickers and AQIS, Western intelligence services have failed to point out in their briefings, reports and ‘leaks’ to the media that the leaders of both AQIS and the drug trafficking operations are either agents of or closely linked to the highest levels of state security in the countries concerned, namely Algeria’s DRS and Mali’s state security. American, British and other Western intelligence services are all aware of the way in which the DRS has effectively constructed the AQIM/AQIS in the Sahara-Sahel, but have failed to take action against it. This is because AQIS, far from being a threat to the West, is more of an adjunct to the West’s overall strategies in the region. It provides the US with further justification for AFRICOM while providing European powers, notably France whose nuclear industry is powered by the Sahel’s uranium, with the justification to intervene militarily in the resource-rich corridor of the Sahel. And, of course, the ‘threat’ of al-Qaeda so close to Europe, provides European countries, such as the UK, Spain, Germany, Italy and the Netherlands, with justification for their immigration, security and ‘counter-terrorism’ policies.” Al Jazeera

Hier schließt sich der Kreis mit einigen Aussagen, die die zukünftigeUS-Präsidentin Hillary Clinton bei ihrer Bengazi-Anhörung machte und die leider im emotionalen Geschwurbel um ihre Tränen übersehen wurden :

” And instability in Mali has created an expanding safe haven for terrorists who look to extend their influence and plot further attacks of the kind we saw just last week in Algeria.(…) Concerns about terrorism and instability in North Africa are not new. Indeed they have been a top priority for our entire national security team. But after Benghazi, we accelerated a diplomatic campaign to increase pressure on al Qaeda in the Islamic Maghreb and other terrorist groups across the region.(…) In all these diplomatic engagements, and in near-constant contacts at every level, we have focused on targeting al Qaeda’s syndicate of terror – closing safe havens, cutting off finances, countering extremist ideology, and slowing the flow of new recruits. We continue to hunt the terrorists responsible for the attacks in Benghazi and are determined to bring them to justice. And we’re also using all our diplomatic and economic tools to support the emerging democracies of the region, including Libya, to strengthen security forces and provide a path away from extremism. The United States must continue to lead… in the Middle East and all around the globe. We have come a long way in the past four years. We cannot afford to retreat now. When America is absent, especially from unstable environments, there are consequences. Extremism takes root, our interests suffer, and our security at home is threatened.” ABC

Die Finanzströme des sicheren Terrorismushafens Saudi-Arabien hat Frau Clinton leider in ihrer Ansprache vergessen:

” Brookings’ Bruce Riedel urges intensified US support for Saudi despots: Riedel also argues that “the CIA war against al-Qaida is heavily dependent on the Kingdom” – that gets closer to the truth, but it just shows how this endless “war” is the author of most of America’s bad acts in the region, and it’s ironic indeed that the only government with valid links to the 9/11 perpetrators has become the closest US ally in the “war on terror”, while governments with no such links – starting with Iran – have become perpetual US enemies.” Guardian

Auch Innenminister Friedrich erkennt selbstverständlich die Bedrohungslage, und fordert dass der Anti-Terror-Kampf gesetzlich ausgeweitet werden muss :

” Na ja, also ich glaube, dass die Bedrohungslage in den letzten zwei Jahren sich so entwickelt hat, dass man weiß, dass man eher mehr Gesetze braucht, um dieser internationalen Lage gerecht zu werden. Denken Sie jetzt an Mali, denken Sie an die Ausreise von vielen Salafisten nach Ägypten zur Weiterreise in die Ausbildungslager, die natürlich auch zurückkommen wollen. Denken Sie daran, dass wir in der Zwischenzeit einen islamistischen Anschlag in Frankfurt am Flughafen hatten. All diese Dinge müssen natürlich berücksichtigt werden. Die Sicherheitslage ist angespannt und deswegen muss man überlegen, wie kann man die Gesetzgebung der letzten Jahre so systematisch auf alle Phänomenbereiche ausweiten, damit wir da eine gute Sicherheitslage unseren Bürgern auch bieten können.” Deutschlandfunk

Keine Satire.

“Basically, there’s three models,” says Derek Williams. “A SwissGear that’s made for teens, and we’ve got an Avengers and a Disney Princess backpack for little kids.”
Williams is the president of Amendment II, a Salt Lake City-based company that manufactures lightweight body armor for law enforcement and military use. But lately they’ve moved into a different market: body armor for kids. Six months ago, Amendment II introduced a new line of backpacks, built with the company’s signature carbon nanotube armor, designed to keep kids safe in the event of school shootings. Since Friday’s massacre at a Newtown, Connecticut, elementary school, sales have gone through the roof. “I can’t go into exact sales numbers, but basically we tripled our sales volume of backpacks that we typically do in a month—in one week,” Williams says.” (via Mother Jones)

In den späten Abendstunden des 30.10.12 wurden während eines Polizeieinsatzes am Brandenburger Tor mehrere Menschen in Gewahrsam genommen. Die Situation eskalierte offenbar bei einem erneuten Versuch der Polizei Schlafsäcke, Isomatten, Decken (möglicherweise auch einen Poncho) der Demonstranten zu beschlagnahmen. Eine verhaftete Person wurde offenbar verletzt. Das Vorgehen der Polizei wurde von AugenzeugInnen als gewalttätig beschrieben. Ein Beamter äußerte sich hierzu:

” Während dieser Maßnahmen kam es zu irgendwelchen Handlungen gegen die Kollegen, Tritte und Schläge. Daraufhin haben die Kollegen reagiert.”

Zahlreiche DemonstrantInnen versuchten anschließend das Polizeifahrzeug in dem sich die Verhafteten befinden an der Abfahrt zu hindern.Eine Räumung des Camps wird befürchtet. Eine Person wurde mittlerweile wieder freigelassen. Drei befinden sich nach wie vor in Gewahrsam der Polizei.

Video Stream (z.T. live): Bambuser

Update 31.10.2012 01:30 Uhr: Die vier Personen sind wieder frei.

“Berlin (nd). Die Polizei ist in der Nacht zum Mittwoch erneut gegen die Proteste von Flüchtlinge vor dem Brandenburger Tor vorgegangen. Mehrere dort Demonstrierende wurden vorübergehend festgenommen, weil sie versucht hatten, die Polizei daran zu hindern, den hungerstreikenden Flüchtlingen erneut Schlafsäcke wegzunehmen. Dabei sei es zu Rangeleien gekommen, unterschiedlichen Berichten zufolge sind dabei auch Menschen durch Faustschläge und Tritte von Beamten verletzt worden.„Die Auflagen müssen erfüllt werden, sonst haben wir da eine Zeltstadt“, wird eine Polizeisprecherin von einer Nachrichtenagentur zitiert. Die Gruppe auf dem Pariser Platz demonstriert seit einer Woche gegen die Asylpolitik in der Bundesrepublik. Die Polizei erschwert die Aktion mit schikanösen Auflagen. So dürfen sich die Protestierenden nicht ausreichend gegen Kälte schützen, Materialien, die zum Hinsetzen dienen könnten, sind immer wieder von der Polizei eingezogen worden. Mehrfach gingen die Beamten auch gewaltsam gegen die Mahnwache vor, um Planen zu entreißen.” (Neues Deutschland 31.10.12)

“Die Berliner Polizei hat in der Nacht vier Demonstranten vor dem Brandenburger Tor kurzzeitig festgenommen. Sie sollen Polizeibeamte bei einer Kontrolle geschlagen und getreten haben. Nach ZDF-Informationen wird gegen die Demonstranten strafrechtlich ermittelt. Augenzeugen widersprechen der Darstellung der Polizei. Sie reden von einer gezielten Schikane der Beamten gegen die Demonstranten. Vor dem Brandenburger Tor kampieren seit mehreren Tagen 20 Asylbewerber. Sie demonstrieren mit einem Hungerstreik für eine andere Asylpolitik in Deutschland.” (ZDF Online 31.10.12)

“Unter dem Motto »Sex sells« haben am Montag am Brandenburger Tor in Berlin mehrere Aktivist_innen gegen die mangelnde Berichterstattung der Medien über das Refugee Camp protestiert. Wie Laura Dornheim, eine der Initiatorinnen der Protestaktion auf dem Blog tits4humanrights.wordpress.com schreibt, wird das Refugee Camp von den Medien bisher weitestgehend ignoriert. Neben der 28-jährigen Piratenpolitikerin zählen unter anderem auch Anke Domscheit-Berg und Julia Schramm zu den Initiatorinnen der Protestaktion.Dornheim hat Journalisten per Twitter gebeten, über die Hungerstreikenden am Brandenburger Tor zu berichten. Nachdem ein Journalist der BILD sich jedoch hauptsächlich dafür interessierte, ob der umstrittene politische Geschäftsführer der Piratenpartei, Johannes Ponader, auch vor Ort sei, bot ihm die Aktivistin an, sich oben ohne hinzustellen, um die Aufmerksamkeit auf die Protestierenden zu lenken. Die Antwort des Journalisten: »Wenn Du das wirklich machst, schnapp ich mir jetzt nen Fotografen und komme sofort. Deal?” Neues Deutschland 29.10.12

“Human dignity is inviolable. To respect it and to protect it is the duty of every state authority.”(Art.1 (1), Basic Constitutional Law of the Federal Republic of Germany)

Wider den Medienblackout:

“Es war eine kalte Nacht in Berlin – ihre Decken und Isomatten durften die Flüchtlinge und Aktivisten, die vor dem Brandenburger Tor für eine neue Asylpolitik demonstrieren, trotzdem nicht behalten. Die Polizei verteidigt ihr Vorgehen, in sozialen Netzwerken herrscht Empörung über den Einsatz.” (SPON 28.10.12)

Schnell noch ein Erinnerungsfoto mit einem Hungernden

“Sie sind alle da: Bild, B.Z., dpa, ARD, Spiegel online, Neues Deutschland. Auch die Zeit, Welt, der Bayerische Rundfunk und der Rundfunk Berlin-Brandenburg wollen kommen. Was ist da los? Verkündet die Kanzlerin die Frauenquote? Legt SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück seine Nebeneinkünfte offen? Tritt Philipp Rösler als FDP-Chef zurück? Nein. Ein paar Piratinnen haben angekündigt, sich auszuziehen. Auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Genau dort, wo seit einer Woche in einem Camp rund 25 Flüchtlinge im Hungerstreik sind – gegen Residenzpflicht und für Abschiebestopp. Die Piratinnen wollen die Flüchtlinge unterstützen, sagen sie, sie wollen sich solidarisch zeigen und für sie kämpfen. Sie nennen ihre Aktion „Tits for human rights“ – Titten für Menschenrechte.” taz 29.10.12

Ein möglicher Facebook-Bug führte dazu, dass Nutzer private Nachrichten auf ihrer Pinnwand vorfanden. Facebook dementierte und erklärte, es handle sich um zu jeder Zeit öffentliche Postings. Hoax oder Datenschutzsupergau ?
Weiterführende Artikel:

Facebook flooded with complaints after messages ‘bug’

Is Facebook Publishing People’s Private Messages, Or Are We All Freaking Out Over Nothing?

Facebook May Be Publishing Your Old Private Messages On Your Timeline Or You May Just Have Been Lamer Than You Remember

Facebook private message rumour is ‘false’, site says

Facebook denies leak of users’ private messages
Complaints may be related to Facebook moving to Timeline layout worldwide:

“Despite the company’s response, Facebook users insisted their now-public correspondence had been private. Matt Galligan wrote on Twitter: “No evidence aside, I saw it with my own two eyes. I have nothing to gain by falsely reporting this.” Kim Fox, a former social media producer at CBC News, wrote on Twitter that she found several private Facebook messages from 2008 to 2012 posted on her timeline. She said she also saw private messages written by her on friends’ pages.”

Despite statements from Facebook to the contrary, users are still claiming to see private messages in their Timelines

“Er gehe nicht davon aus, dass die Behörden damals aufgrund seiner Informationen die NSU-Mitglieder hätten festnehmen können, sagte er der Berliner Morgenpost. Er sei nicht “auf die Idee gekommen”, dass hinter den Informationen des Freundes Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt stecken könnten.” Mopo 23.9.2012

Der NDR plappert am selben Tag nach:

“Wegen dieser Panne steht insbesondere der Berliner Innensenator Frank Henkel in der Kritik. S. entlastete aber Henkel und spielte zugleich seine eigene Rolle herunter.”

Henkel hatte im März 2012 weder das Berliner Abgeordnetenhaus noch den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages über die V-Mann Tätigkeit des NSU-Unterstützers Thomss S. informiert. Angeblich hatte die Generalbundesanwaltschft die Bitte geäußert, die Information zu dem V-Mann nicht an den Untersuchungsausschuss weiterzuleiten. Die Bundesanwaltschaft wies diese Darstellung Henkels vehement zurück. Absprachen über Zeitpunkt und Form der Übermittlung der Erkenntnisse wurden nicht getroffen. Die Berliner Polizei wollte zunächst sogar dem Generalbundesanwalt, der seit Januar 2012 gegen S. ermittelt, die Unterlagen zum V-Mann Thomas S. nicht überlassen. Anfang April lehnte Berlin eine entsprechende Anfrage aus Gründen des Quellenschutzes und wegen Schutzpflichten gegenüber dem Informanten ab. Erst Ende Mai schickte das Berliner Polizeipräsidium dem Generalbundesanwalt dann ein sogenanntes Behördengutachten, eine dreiseitige Zusammenfassung der Akten zum V-Mann Thomas S. Ein vertrauliches Schreiben des Berliner Staatsschutz-Chefs Oliver Stepien an die Bundesanwaltschaft von Anfang April belegt laut Spiegel, dass die Polizei die Akten über den V-Mann Thomas S. habe zurückhalten wollen. Demnach soll der Beamte die Übersendung aller Akten nach Karlsruhe verweigert haben, weil die “Einsicht durch den Untersuchungsausschuss nicht ausgeschlossen werden” könne.

In der heutigen Welt am Sonntag packt Thomas S. nun aus und spricht über Sprengstoff, den Untergrund und die Liebe zu Beate Zschäpe (“Ich habe das gemacht, um mir etwas zu beweisen – und sicherlich auch, um Beate zu imponieren.” ). Worin die Springer-Journalisten eine Entlastung für Innensenator Henkel sehen bleibt ihr Geheimnis. Das Fehlverhalten Henkels, seine Lügen, die Unterdrückung von wichtigen Informationen mit der Aussage des rechtsextremen Terrorhelfers zu entschuldigen, er gehe davon aus, dass seine Informationen damals keine Festnahme des NSU-Trios begünstigt hätten, ist eine unredliche, auf Strohmann-Argumenten basierende Schützenhilfe für Henkel.

Im Interview mit der Welt gibt sich Thomas S. ahnungslos:

“Welt am Sonntag: Sie haben als V-Person des Berliner Staatsschutzes ab November 2000 unter anderem einen Hinweis auf drei Personen aus Thüringen gegeben, die per Haftbefehl wegen Waffen- und Sprengstoffdelikten gesucht werden. Wussten Sie, wo sich die Mitglieder der Zwickauer Terrorzelle befanden?

S.: Nein. Ich bin damals ja selbst nicht auf die Idee gekommen, dass hinter den Informationen des Freundes ausgerechnet die drei Personen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt stecken könnten. Ich bin davon ausgegangen, dass sich das Trio wenige Monate nach dem Abtauchen ins Ausland abgesetzt haben muss. (…) Das letzte Mal habe ich das Trio dann im April oder Mai 1998 gesehen. (…) Ich habe nichts mehr gehört, obwohl in der Szene immer viel geredet wurde. Das war extrem geheim. Auch auf Nachfragen von Freunden kam nichts. Dabei war einer ihrer Vertrauten ein guter Bekannter von mir, wie ich heute weiß.”

Ausgerechnet seine drei ehemaligen Freunde, denen er Sprengstoff und eine konspirative Wohnung besorgt hatte. Da konnte natürlich niemand mit rechnen. Zur Erinnerung: Im November 1999 lehnte Thomas S. die Spende eines Thüringer Neonazis für das Trio mit der Begründung ab, die drei bräuchten kein Geld, weil sie jetzt “jobben würden”. Einen Monat zuvor hatte die NSU-Gruppe erstmals eine Postfiliale überfallen. Im Jahr 2000 warb der Staatsschutz am Berliner LKA Thomas S. als V-Mann an. Er sollte Informationen zur rechtsextremen Musikszene liefern – etwa zur Berliner Gruppe “Landser”. Am 13. November 2000 durchsuchte das sächsische Landeskriminalamt Thomas S. damalige Wohnung in Dresden im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen die Blood-&-Honour-Band „Landser“. Auf einem Notizblock standen die Namen von Mundlos und Zschäpe und vier ihrer mutmaßlichen Helfer, zum Teil mit Adresse und Telefonnummer – doch die Informationen wurden ignoriert und verstaubten in der Asservatenkammer. Am 14.11.2000 machte Thomas S. gegenüber dem Landeskriminalamt Sachsen umfangreiche Aussagen zur Landser CD “Ran an den Feind”, die er mitfinanziert und vertrieben hatte.

“Mehrfach noch habe er das Trio besucht 1998, so Thomas S., danach sei der Kontakt abgebrochen. Bei Einleitung des Ermittlungsverfahrens Anfang dieses Jahres bezweifelte die Bundesanwaltschaft das jedoch und schrieb über die “enge persönliche Verflechtung” von S. mit dem NSU-Trio lapidar: “Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass dieses enge Verhältnis nicht bis in jüngste Zeit fortbestand.” Tagesschau.de 15.9.2012

“Welt am Sonntag: Was war für Sie die Motivation, fast zehn Jahre lang als V-Person für die Berliner Polizei tätig zu sein? Sie waren doch aus der Szene ausgestiegen.

S.: Darüber will ich nichts sagen.

Welt am Sonntag: Haben Sie eine Verschwiegenheitserklärung unterzeichnet?

S.: Kein Kommentar.”

Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz am 30.11.2011:

“Hinweis vom 09.09.1998: ZSCHÄPE sei zuletzt mit dem Chemnitzer B&H-Mitglied Thomas STARKE liiert gewesen. STARKE habe intensive Kontakte zum THS-Führer KAPKE. Beim Skin-Konzert im Frühsommer 1998 in Heilsberg seien Spendenkästen [für die "Drei"] aufgestellt worden. In der Szene halte sich das Gerücht, dass ZSCHÄPE sich stellen wolle und die Drei sich nach Ungarn abgesetzt hätten. Der sächsische B&H-Führer Jan WERNER habe gute Kontakte in die Schweiz. Das sächsische B&H-Mitglied Antje PROBST habe Beziehungen nach Berlin/Brandenburg, Tschechien, Ungarn und Kroatien. PROBST betreibe mit ihrem Ehemann, der nicht B&H-Mitglied sei, den Szeneladen “SONNENTANZ” in Chemnitz. Nach Einschätzung des Hinweisgebers kommen vor allem die B&H-Leute aus Chemnitz, allen voran Antje PROBST, als Unterstützer in Frage. In der Szene sind Informationen zu den Dreien ein Tabu-Thema und werden aus möglichen’ Verrats-Gründen von keinem angesprochen. Meldung an TLfV und LfV SN vom 11.09.1998, Verfasser LfV Brandenburg: Das LfV Brandenburg überstellte Erkenntnisse zu einem B&H-Konzert der Sektion Südbrandenburg am 05.09.1998 in Hirschfeld bei Lauchhammer. Daran nahmen u. a. Thomas STARKE und Jan WERNER teil. Zu den “drei sächsischen Skinheads” habe Jan WERNER persönlichen Kontakt. WERNER soll damals den Auftrag gehabt haben, “die drei Skinheads mit Waffen zu versorgen”. Gelder hierfür’soll die B&H-Sektion Sachsen bereitgestellt haben. Die Gelder stammen aus Einnahmen aus Konzerten und dem CD-Verkauf.  (NSUleaks)