Aktenpanne:Das Unwort des Jahres 2012

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Die Morde sind eine Schande für unser Land. Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verspreche ich Ihnen: Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Daran arbeiten alle zuständigen Behörden in Bund und Ländern mit Hochdruck. ” (Angela Merkel am 23.02.2012)

Eine Schande ist die mutwillige Behinderung der Arbeit des Untersuchungsausschusses des Bundestages, das Schweigen der Verantwortlichen, die Untätigkeit der Behörden, die Vernichtung von Akten und die verharmlosende Sprachregelung in den Medien.

“Die Aufklärung läuft an etlichen Stellen nicht so wie wir das für richig halten und wie ich das auch für richtig halte. Das heisst es gibt durchaus Dinge die, äh, nicht ähm, gut und vernünftig verlaufen. Daraus müssen Konsequenzen gezogen werden. Einige Konsequenzen sind schon gezogen worden, andere müssen gezogen werden. (…) Was bereits geschehen ist, ist dass ein gemeinsames Abwehrzentrum Rechtsextremismus gegründet wurde am 16.12. war das bereits des Jahres 2012 (…) Da geschieht bereits das, was ja an vielen Stellen uns heute behindert, nämlich da arbeiten Länder und Bund und die verschiedenen Organisationen zusammen. ” (Angela Merkel auf der Sommer-Pressekonferenz am 17.9.2012)

Bezeichnenderweise produziert eine rassistische Mordserie und deren desaströse Aufarbeitung erneut einen sprachliche  Relativierung, die Aktenvernichtung und Zurückhalten von Akten zu einer Panne umdefiniert.

Der direkte Nachfolger des letztjährigen Favoritensiegers Dönermorde :

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 Bedeutungsübersicht Duden:

  1. Störung, technischer Schaden, der eine plötzliche Unterbrechung eines Vorgangs, Ablaufs verursacht
  2. Fehler; durch gedankenloses oder unvorsichtiges Handeln verursachtes Missgeschick

Wer sich die Mühe macht den Begriff “Aktenpanne” zu googeln (21.600 Suchergebnisse), wird feststellen, dass der Terminus vor dem Aufliegen der Zwickauer Terrorzelle quasi nicht existent war.Lediglich bei zwei Themen wurde diese Formulierung in wenigen Online-Artikeln  gewählt:

Weitere Akten-Panne in Korruptionsaffäre:Datenschützer erforschen Aktenvernichtung beim Verfassungsschutz (2007)

Beinahe wäre der Müllprozeß an einer Aktenpanne gescheitert, jetzt hat das Kölner Landgericht ein Urteil gefällt.(2004)

Aber dann:

NSU-Aktenpanne belastet Koalition

Im Strudel der Aktenpannen:Thomas de Maizière steht nach Fehlern in der MAD-Affäre unter Beschuss

Aktenpanne bei NSU-Ermittlungen Verfassungsschutzchef von Sachsen-Anhalt tritt zurück

NSU-Aktenpanne Sachsen-Anhalts Verfassungsschutzchef tritt zurück:Akten im Fall Mundlos seien zurückgehalten worden, hieß es. Dann lagen sie dem Geheimdienst Sachsen-Anhalts doch vor. Verfassungsschutzchef Limburg zieht die Konsequenz.

Neue Fragen nach Akten-Panne bei Geheimdienst – Boos soll antworten

Verfahren nach Aktenpanne beim Verfassungsschutz eingestellt

Sondersitzung und Rücktritt: Neue Fragen nach Akten-Panne beim Verfassungsschutz

Hövelmann zur Aktenpanne: “Vorgänge verschwinden im Nirvana”

NSU-Aktenpanne: De Maizière entschuldigt sich für MAD-Affäre

Ex-MAD-Chef bedauert Aktenpanne im Fall Mundlos

NSU-Panne – Verfassungsschutz vernichtete Akten

Verfahren nach Aktenpanne beim Verfassungsschutz eingestellt

Die Reihe der NSU-Aktenpannen reißt nicht ab: Der Untersuchungsausschuss will erst jetzt erfahren haben, dass dem Land Berlin bereits 2002 ein Hinweis auf den Verbleib des Terrortrios vorgelegen habe.

Die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag haben eine weitere Aktenpanne beklagt. Im Vorfeld der Sitzung am Donnerstag erfuhren die Abgeordneten, dass es Hinweise auf eine Person in Berlin gebe, die 2002 Informationen hatte, die zu dem untergetauchten NSU-Trio hätten führen können. Das Land hatte gegenüber dem Ausschuss stets bestritten, relevante Informationen für diesen zu haben.

Erneute Panne: Neonazi-Akten geschreddert

Seit Montag dieser Woche ermittelt der Sonderbeauftragte zur Aufklärung möglicher Verwaltungspannen im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex über die Hintergründe der Aktenvernichtung. Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid bedauerte am Mittwoch den Vorfall. “Entgegen den Regeln des Landesarchivs sind Akten vernichtet worden”, sagte Schmid. “Das hätte nie passieren dürfen.”

Konsequenz aus Aktenpanne bei NSU-Ermittlungen:Verteidigungsministerium will MAD umbauen

NSU-Ausschuss will de Maizière wegen Aktenpanne vorerst nicht laden

Wegen Aktenpannen im NSU-Fall mussten bereits vier Geheimdienstchefs ihren Posten räumen.

Die Reihe der NSU-Aktenpannen reißt nicht ab: Der Untersuchungsausschuss will erst jetzt erfahren haben, dass dem Land Berlin bereits 2002 ein Hinweis auf den Verbleib des Terrortrios vorgelegen habe.

Der frühere Präsident des Militärischen Abschirmdienstes, Karl-Heinz Brüsselbach, hat sich für die Aktenpanne im Fall der rechtsextremen Terrorzelle NSU entschuldigt. Brüsselbach sagte im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, er habe bereits im vergangenen März erfahren, dass der MAD schon Mitte der 90er Jahre Kontakt zu dem späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos hatte. Er habe das Verteidigungsministerium darüber informiert, nicht aber den Untersuchungsausschuss. “Das war nicht angemessen”, räumte Brüsselbach ein. “Das bedaure ich aus heutiger Sicht.”

Akten-Schreddern.Dümmste Ausrede: Links und rechts vertauscht

Akten über NSU-Helfer vernichtet. Das Schreddern nahm kein Ende

Untersuchungsausschuss glaubt an gezielte Aktenvernichtung

Zuvor war bekannt geworden, dass die Aktenvernichtung nach dem Auffliegen der Zwickauer Terrorzelle im vergangenen November in zwei Schritten erfolgte. Der größte Teil der sieben Akten zur “Operation Rennsteig”, die auf die Thüringer Neonazi-Szene abzielte, wurde am 11. November geschreddert. Ein kleiner Teil nach Angaben Edathys aber erst zwei Tage später, nachdem die Behördenleitung den Stopp der Aktenvernichtung verfügt habe. Über die Aktenvernichtung in zwei Schritten sei der Ausschuss erst Ende vergangener Woche vom Bundesinnenministerium informiert worden. Bei der Vernehmung von Behördenchef Heinz Fromm am vergangenen Donnerstag war sie noch kein Thema. Ob die Aktenvernichtung eine gezielte Vertuschungsaktion war, ist bisher unklar. FDP-Obmann Hartfrid Wolff sagte am Donnerstag: “Nach den neuen Meldungen fällt es mir wirklich schwer zu glauben, dass die Akten versehentlich oder zufällig vernichtet wurden.”

Ermittlungsakten NSU-Ermittlung begann mit Panne

NSU-Pannen: Sonderermittler entlastet Berliner Innensenator und Sicherheitsbehörden

Und wieder eine Panne bei der Aufklärung der NSU-Morde: Nach SPIEGEL-Informationen sind wichtige Daten über einen mutmaßlichen Unterstützer der rechten Terrorgruppe verschwunden.

” “Opfer-Abo” ist das Unwort des Jahres 2012. Das gab die Jury der sprachkritischen Aktion am Dienstag in Darmstadt bekannt. Das Schlagwort wurde einer Äußerung von Jörg Kachelmann zugeordnet.” RP 14.1.2013

3 Kommentare

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