Bundespräsident Wulff empfängt den Präsidenten der Diktatur Kasachstan

“8.2.2012: Gespräch des Bundespräsidenten mit Seiner Exzellenz des Präsidenten der Republik Kasachstan, Herrn Nursultan Abischewitsch Nasarbajew.” (Bundespräsident.de)

“Seit der Staatsgründung wird das öl- und gasreichen Steppenland von Präsident Nursultan Nasarbajew autoritär regiert, seit 20 Jahren ist er im Amt. Die Rechte der Opposition sind sehr eingeschränkt und die Medien stehen unter staatlicher Beobachtung.” (Deutschlandradio)

“Im autoritär regierten Kasachstan geht die Polizei weiterhin brutal gegen aufgebrachte Ölarbeiter vor. Augenzeugen berichten von Toten und Verletzten. Die Proteste der Arbeiter richten sich gegen die Partei von Machthaber Nasarbajew. Sie werfen ihr Korruption und Vetternwirtschaft vor.” (Schweizer Radio und Fernsehen)

“Die kasachische Regierung kämpft seit Tagen gegen heftige Unruhen im Westen des Landes. Präsident Nursultan Nasarbajew verhängte am Samstag für die Stadt Schanaosen einen Ausnahmezustand, der bis zum 5. Januar gelten soll. Bei Zusammenstößen zwischen erbosten Ölarbeitern und der Polizei waren am Freitag nach offiziellen Angaben elf Menschen getötet und mehr als 80 verletzt worden. Kasachische Menschenrechtler sprachen von 70 Toten und mehr als 500 Verletzten.” (Süddeutsche vom 18.12.2012)

“Nasarbajew versucht in seiner Außenpolitik den Ausgleich zwischen Zusammenarbeit mit dem Westen bei gleichzeitiger Pflege guter Beziehungen mit Russland. Vom Westen wird er hofiert, weil Kasachstan über große Gas- und Erdölvorräte verfügt. Amerikanische Firmen konnten so Konzessionen für große Ölfelder in Kasachstan erwerben. In der Innenpolitik hat er es unter Berücksichtigung der Claninteressen geschafft, den Ressourcenreichtum in steigenden Wohlstand zumindest in den Städten umzuwandeln. Politische Reformen werden jedoch vernachlässigt, und von den Gas- und Ölressourcen profitiert nur eine schmale Elite. Gegen Oppositionelle und politische Gegner geht das Regime mit repressiven Methoden vor, die Medien sind weitgehend gleichgeschaltet und wurden großteils von der Präsidententochter Dariga Nasarbajewa kontrolliert.Nasarbajew sieht sich international Vorwürfen von Korruption gegenüber. Nach Recherchen des New Yorker soll er von James Giffin, einem Mittelsmann US-amerikanischer Ölfirmen, bei der Vergabe von Förderlizenzen 78 Millionen Dollar Schmiergeld erhalten haben.” (Wikipedia)

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