Wie tief steckt Philipp Rösler im Niedersachsen Sumpf ?

Der ehemalige Wirtschaftsminister, Stellvertretender Ministerpräsident des Landes Niedersachsen im Kabinett Wulff II und derzeitiger Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, fordert ein Ende der Debatte um Christian Wulff:

“Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) erwartet ein Ende der Debatte um Bundespräsident Christian Wulff. Das Staatsoberhaupt habe Fragen der Öffentlichkeit beantwortet, Fehler im Umgang mit Medien eingeräumt und eine Bitte um Entschuldigung wiederholt, sagte der FDP-Vorsitzende der Tageszeitung “Die Welt” (Freitagausgabe). “Das sollte anerkannt werden.”Er gehe davon aus, dass nun “alle Unklarheiten auch im Zusammenhang mit anderen Vorgängen, zu deren Aufklärung der Bundespräsident beigetragen hat, beseitigt sind”, fügte Rösler hinzu.” (Wirtschaft.com 5.1.2012)

Nun tauchen mittlerweile immer mehr Fragen im Zusammenhang mit den Unternehmerkontakten des Bundespräsidenten auf und seit heute wird von der Koalition über seine Nachfolge spekuliert. Dass Rösler ein Ende der Debatte wünscht, verwundert nicht. Über seine Rolle im Machtgefüge Niedersachsens wird derzeit wenig diskutiert. Dabei verfügt auch Rösler, der sich sowohl bei der Gesundheitsreform als auch bei der Kartellrechtsnovelle von Lobbyisten beraten, bzw. beeinflussen ließ,  über zahlreiche Kontakte zu Unternehmern, die ihn selbstverständlich auch auf seinen Dienstreisen als Bundesminister begleiten. Da ist z.B. Wulff Freund Dieter Tiemann:

“Auch im Osnabrücker Umfeld von Wulff kann man die mediale Empörung nicht nachvollziehen. Dieter Tiemann, ein enger Freund des Bundespräsidenten und tätig in der internationalen Solarbranche, hält alle Spekulationen über eine Verquickung politischer und privater Interessen für konstruiert. „Es heißt immer, bei Geld höre die Freundschaft auf. Genau das Gegenteil ist der Fall. Wenn man in der Lage ist, einem Freund finanziell zu helfen, tut man das“, sagte Tiemann FOCUS Online. „Es ist kein gutes Zeichen, wenn die Gesellschaft in einem solchen Freundschaftsdienst immer und überall Klüngel und Vorteilnahme erkennen will.“

“Nach Russland (2006) und Indien/China (2008) begleitete Dieter Tiemann den damaligen Ministerpräsidenten. Das FDP-Mitglied, das einst in Osnabrück in der Nachbarschaft zu den Wulffs wohnte, firmiert als Vermögensmanagement und bietet „internationale Finanzdienstleitungen“ an und verspricht, seine „Kunden persönlich zu beraten“. Wegen seiner persönlichen Beziehung zu Christian Wulff möchte Tiemann über die Teilnahme an den Delegationsreisen nicht sprechen.” (Wirtschaftswoche 14.1.2012)

Dipl.-Finanzwirt Dieter Tiemann (FDP) hier rechts im Bild mit Pleitier, Subventionsempfänger und Wulff-Duzfreund Ali Memari Fard, beim Spargelessen der CDU Niedersachsen im Jahr 2009, an dem auch Wulff teilnahm. Leider ist das Namenschild von Herrn Tiemann nicht mehr komplett und verrät nichts über seine unternehmerische Tätigkeit.

Tiemann, unabhängiger Financial Advisor und Asset Manager, unternehmerischer Investor in Solar-Projekten mit Erfahrung im Fonds-Management ist in der Firma Solarkapital Partner des Investmentbankers Dr. Andreas Leimbach (Ex-Dresdner Bank, Ex- Vorstand der IKB):

“Die IHK Berlin und die griechische Botschaft luden am 12.12.2011 zur Veranstaltung „Neue Perspektiven und Investitionschancen in Griechenland“ ein. Dieter Tiemann konnte sich zu den Erfahrungen der SolarKapital-Aktivitäten austauschen und hob dabei die Bedeutung des PV-Sektors für Griechenland hervor. (…) Als Teil der Wirtschaftsdelegation von Bundeswirtschaftsminister Rösler reiste Dr. Andreas Leimbach , Finanzberater bei Kerkhoff Consulting, am 6./7. Oktober 2011 nach Athen. Er nahm an Treffen mit Wirtschaftsminister Chrysohoidis und Umweltminister Papakonstantinou teil und setzte sich für verbesserter Fremdfinanzierungen etwa durch die Akkreditierung der National Bank of Greece als KfW-Hausbank ein.” (Solarkapital aktuell)

Ein Osnabrücker Banker mit IKB Vergangenheit reist mit Rösler nach Athen und diskutiert verbesserte Fremdfinanzierungen mit griechischen Ministern. Sein Osnabrücker Partner, ein Finanzwirt mit FDP-Parteibuch, der gerne mit Christdemokraten Spargel isst, besucht die Griechen um Investitionschancen in Griechenland auszuloten und sich über seine SolarKapital-Aktivitäten auszutauschen. Gut, dass sich niedersächsische Banker und der Wirtschaftsminister um Investitionen deutscher Unternehmen in Griechenland kümmern. Seltsam bloß, dass Rösler daheim eher als Bremser der Solarenergie auftritt. Der energiepolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Hans-Joseph Fell kommentierte das griechische Megaprojekt Helios mit Skepsis:

“Wir wollen keine Öffnung des EEGs für Strom aus EU-Mitgliedsländern. Für uns steht der dezentrale Ansatz im Vordergrund. Viele dezentrale Solaranlagen sind auch eine Chance für die griechische Solarwirtschaft und die Ökologisierung der griechischen Stromerzeugung. Wir sind aber auch offen für gute Großprojekte. Das Projekt Helios betrachten wir kritisch, da es offenbar rein großtechnisch geplant ist und zudem nur für den Export gedacht ist. In Griechenland erzeugter Solarstrom sollte vor allem in Griechenland verbraucht werden. Es macht ökonomisch auch überhaupt keinen Sinn, in Griechenland Solarstrom mit hohen Finanzierungskosten zu erzeugen und dann über teure neue Stromleitungen nach Nordeuropa zu leiten.” (Photon 30.11.2012)

“In der Sache sind Röslers Botschaften rasch skizziert. Auf die finanzielle Lage des Landes geht er nicht ein. Ob Griechenland die nächste Tranche der Hilfskredite erhält, entscheide allein die Troika von EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank. Seine Aufgabe sieht er darin, deutsche Investoren ins Land zu bringen. Große Chancen gibt die Bundesregierung dem Ausbau der Solarenergie. Zwei Dutzend Mittelständler aus der Branche begleiten den Minister und bescheinigen dem Land viele Möglichkeiten. Doch die Schwierigkeiten für Investoren sind riesig. Weil die griechischen Banken kaum noch Kredite vergeben, sind Projekte nur schwer zu verwirklichen. Die allgegenwärtige Bürokratie und die verbreitete Korruption machen die Sache nicht einfach. Dennoch ist in Athen das Interesse an den Deutschen groß, denen der Ruf vorauseilt, langfristig zu denken. Rösler sieht sich großen Erwartungen ausgesetzt. Ihm schwebt vor, noch nicht verbrauchte Gelder aus europäischen Struktur- und Investitionsfonds für die Gründung einer staatlichen Förderbank wie der deutschen KfW einzusetzen. So sollen Investitionen finanziert werden. Für einen Minister, der bis vor kurzem noch mit dem Abdrehen des Geldhahns drohte, sind das ungewohnte Töne. Seine Absichten bleiben jedoch vage.” (Badische Zeitung 8.10.11)

Fast ein Drittel der Reisegefährten in Röslers Wirtschaftsdelegation stammt aus dem Bereich der Erneuerbaren Energien. Darüberhinaus soll der Wirtschaftsfaktor Tourismus (Golf) gestärkt werden:

“Dimitrios Kouros ist Rechtsanwalt in Düsseldorf, Generalsekretär der deutsch-griechischen Wirtschaftsvereinigung und Berater eines Unternehmens namens SGI, das Golfplätze baut. Gerne auch in Griechenland. „Aber das ist schwierig“, sagt Kouros. Die Bedingungen beim Erwerb von Grundstücken seien „sehr restriktiv“, und wenn man einen Golfplatz anlegen wolle, müsse man gleich ein Hotel dazu bauen. „Wir brauchen Gesetze und keine ministeriellen Verordnungen“, sagt Kourus. Die seien schlicht zu unberechenbar und deshalb keinem Investor zuzumuten. Dem Düsseldorfer Anwalt zufolge gibt es derzeit nur drei Golfplätze in Griechenland. Er weiß von drei weiteren, die seit Jahren im Projektstadium feststecken. „Mindestens zehn Golfplätze kann Griechenland vertragen“, meint Kouros. Bei Röslers Reise trifft der Anwalt mit dem Privatisierungsminister zusammen und will sich dabei für investorenfreundliche Gesetze einsetzen. „Erneuerbare Energien und Tourismus – darauf müssen die Griechen bauen.” (…) Nicht nur mit der Sonne lässt sich Geld verdienen. Auch beim Verkehr hat Griechenland Nachholbedarf – findet zumindest Engelbert Recker. Er arbeitet für die Essener Beratungsfirma Linearis und will sondieren, ob das Geschäft mit Bussen und Bahnen interessant ist. Investoren aus Europa, deren Namen er nicht verraten will, haben Recker beauftragt, den Einstieg zu prüfen. Bislang ist das Transportwesen überwiegend in der Hand des Staates. „Athen wird um Privatisierungen nicht umhinkommen. (…) Wenn Firmen wie Solarlite Geld für ihre Vorhaben in Griechenland benötigen sollten, dann steht die bundeseigene KfW-Bankengruppe bereit. Vorstandschef Ulrich Schröder reist auch mit Rösler nach Griechenland, um Fördermöglichkeiten der KfW zu bewerben. Für Projekte deutscher Firmen in dem Krisenland gebe es besonders günstige Zinskonditionen, sagte eine KfW-Sprecherin. “ (Tagesspiegel 6.10.2011)

Rösler auf dem 3. Unternehmensforum im IT-Zentrum in Lingen, zu dem der IndustriePark Lingen gemeinsam mit der Sparkasse Emsland geladen hatte (von links): Oliver Kreienbrink (Kerkhoff Consulting GmbH), Heiner Pott (Oberbürgermeister der Stadt Lingen), Dr. Philipp Rösler (niedersächsische Wirtschaftsminister), Hermann Bröring (Landrat Landkreis Emsland) und Jörg Lennardt (Delegierter des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses).Bildquelle: Wirtschaft Aktuell 11.8.2009

“Patrick Döring, Generalsekretär der FDP, antwortet auf die Frage ob Rösler der richtige Parteichef ist entschlossen mit: “Aber ja.” RP 20.1.2013

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