Wulff Kreditgeber Egon Geerkens: Immobiliengeschäfte auf Staatskosten ?

Christian Wulff tritt zurück: “Ich war immer aufrichtig” (17.2.2012)

Image and video hosting by TinyPicEs nervt gewaltig und das Aussitzen ist sehr schmerzhaft.

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Lassen wir einmal die Frage beiseite, ob der Erstwohnsitz des amtierenden Bundespräsidenten zukünftig weiterhin das lauschige Schloss Bellevue oder der biedere Klinkerbau in Großburgwedel sein wird. Ignorieren wir weiterhin sein bigottes Verständnis von Pressefreiheit und die Tatsache, dass die Mehrheit im Lande ihn für unglaubwürdig hält und seinen Rücktritt wünscht. Vernachlässigen wir die berechtigte Frage, ob dieses Land überhaupt einen Ersatzmonarchen benötigt, der Korruptionsexperten und Wahlfälscher wie Hamid Karzai oder Nursultan Nasarbajew zum Tee empfängt. Vergessen wir für eine Sekunde seine zahlreichen Freunde und Unternehmerbekanntschaften , die er am Wegesrand seines Lebensweges aufsammelte. Den Geerkens, den Maschmeyer, den Großmann, den Glaeseker, den Baumgartl, den Tiemann, den Hunold, den Groenewold , den Fard, den Dunkel, den Bahlsen, den von Fritsch, den Claassen, den Roßmann, den Schulz, den Piech und all die Anderen. Verdrängen wir besser die Frage, ob alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind und ignorieren die Untätigkeit deutscher Staatsanwälte in der Causa Wulff , die von renommierten Strafrechtlern mit großer Verwunderung quittiert wird. Erinnern wir uns stattdessen an folgende Zitate von Christian Wulff:

“Ich bin davon überzeugt: Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar. Sie sehnen sich danach, reinen Wein eingeschenkt zu bekommen.”(2010)

“Jeder Polizeibeamte, jeder Beamte eines Staatshochbauamtes, einer Vergabestelle hat natürlich gar kein Problem, Freunde aus der Wirtschaft in seinem Feld zu bekommen und beispielsweise auch Zuwendungen im Zusammenhang mit Festen, Feiern und privaten Dingen. Es darf nur eben nicht sein. Es muss jeder Eindruck von Korrumpierbarkeit schon im Ansatz verhindert werden. Es darf gar nicht erst zur Korruption kommen, sondern es muss der Anschein von Korrumpierbarkeit, von Abhängigkeiten, von Sponsoring von Politik und Politikern vermieden werden.” (1999)

“Es muss der Anschein vermieden werden, dass es Interessenkollisionen gibt.” (2006)

“Ich leide physisch darunter, dass wir keinen unbefangenen Bundespräsidenten haben.” (2000)

“Das Leben ist wie eine Schachtel Pralinen.Man weiß nie, was man bekommt.” (2005)

Die Leidensgeschichte im Detail:

Im Fall Wulff werfen immer mehr renommierte Strafrechtler den Ermittlern vor, den Bundespräsidenten zu sanft zu behandeln. Ein Anfangsverdacht auf Vorteilsannahme lasse sich “nicht so einfach vom Tisch wischen”.

Juristen kritisieren bei den neuen Vorwürfe gegen Bundespräsident Wulff die Staatsanwaltschaft. Sie halten den Verdacht, Wulff habe zwei Sylt-Urlaube fremd finanzieren lassen, für höchst brisant.

Zahlreiche Regisseure und Schauspieler sagen den Berlinale-Termin beim Bundespräsidenten ab.

Wie Wulff seinem Freund Groenewold half.

Bei der Staatsanwaltschaft Hannover sind bis zum Donnerstag mehr als 100 Strafanzeigen gegen Bundespräsident Christian Wulff eingegangen. Ein Ende sei nicht abzusehen, täglich kämen neue hinzu.

Unglaublich: Wie FDP-Minister befreundete Unternehmer mit Staatsgeldern beglücken.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann rügt den Bundespräsidenten für sein Verhalten in der Lobby-Affäre. Andere Beamte könnten sich das nicht erlauben.

Schon wieder sorgt der Privatwagen des Ehepaars Wulff für Wirbel. Durften beide ein Vorserienmodell möglicherweise kostenlos fahren, bevor der Wagen zu kaufen war? Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft den Fall.

Ex-Geschäftsführer der Groenewold-Firma : Niedersachsens Millionen-Bürgschaft für Briefkastenfirma

Wie Wulff die Medien zur systematischen Irreführung benutzt.

In der niedersächsischen CDU formieren sich die misstrauischen Kritiker des Bundespräsidenten. In Treue fest zu Wulff? Das war einmal:

“Bei einer kurzen Zusammenkunft des Kabinetts sind, wie aus zuverlässiger Quelle verlautet, Meinungsverschiedenheiten deutlich geworden. Es ging um die Frage, ob die Regierung nach Art von Möllring in die Vorwärtsverteidigung gehen soll, mit der alle in Rede stehenden Verstöße Wulffs gegen das Ministergesetz (wegen der Annahme von Geschenken) und gegen die Landesverfassung (wegen falscher Antworten im Parlament) geleugnet werden sollen. Wie es heißt, haben an dieser Linie vier Kabinettsmitglieder Zweifel geäußert, die Minister Bernd Busemann (Justiz), Uwe Schünemann (Inneres), Jörg Bode (Wirtschaft) und Bernd Althusmann (Kultus).” (Schaumburger Nachrichten 30.1.2012)

Mein Bild

“Nach Informationen von tagesschau.de hat Wulff allerdings neben einem Kredit von Geerkens Ehefrau Edith weitere Verflechtungen mit Egon Geerkens verschwiegen. Denn der “väterliche Freund” war über Jahre Mandant der Osnabrücker Anwaltskanzlei Funk, Tenfelde und Partner. In dieser Kanzlei war Wulff über mehr als 15 Jahre tätig. Dies belegen zahlreiche Anwaltsschreiben, auf denen Wulff im Briefkopf geführt wurde: Noch im Oktober 2004 vertrat die Kanzlei Geerkens. Hinzu kommt: Der Unternehmer war bis 2007 sogar Vermieter der Kanzleiräume. Für den hannoverschen Staatsrechtler Jörg-Detlef Kühne steht fest: Der Bundespräsident hat das Auskunftsrecht des Landtages missachtet: “Christian Wulff hätte diese Beziehungen offenlegen müssen. Mit seinem Verschweigen hat er ein weiteres Mal gegen die Landesverfassung verstoßen.” Denn Artikel 24 Absatz 1 der Niedersächsischen Verfassung schreibt der Landesregierung vor, Anfragen “vollständig zu beantworten”. Auf bloßes Nichtwissen kann sich Wulff nach Ansicht des Göttinger Staatsrechtlers Werner Heun nicht berufen, da Parlamentsanfragen nach bestem Wissen zu beantworten sind.” (ARD 30.1.2012)

“Für den Bochumer Strafrechtsprofessor Klaus Bernsmann ist die Sache eindeutig: Rein strafrechtlich liege gegen den Bundespräsidenten ein Anfangsverdacht wegen Vorteilsnahme vor. Christian Wulff habe sich zu Urlauben einladen lassen und kostenlose Upgrades bekommen, sagte Bernsmann dem SPIEGEL. Für eine Ermittlung brauche es gar keine besondere Gegenleistung des Amtsträgers. Bei den Vorwürfen gegen Wulff handle es sich um den “Klassiker der Vorteilsnahme”. Weil die Staatsanwaltschaften in Hannover und Stuttgart es jedoch ablehnten, Ermittlungen einzuleiten, wirft der Jurist Bernsmann ihnen “ungewöhnliche Zurückhaltung” vor. “Wenn es um einen Bürgermeister oder einen Landrat ginge, hätte ein Staatsanwalt kaum ein Problem, einen Korruptionsverdacht anzunehmen.” Einen möglichen Hintergrund sieht Bernsmann in “einer Art feudalistischem Respekt” vor dem Amt des Bundespräsidenten. (…) Der Verwaltungsrechtsprofessor Hans Herbert von Arnim sagt, Wulff dürfe im Falle seines Rücktritts keinen sogenannten Ehrensold erhalten. Die Präsidentenpension macht rund 200.000 Euro jährlich aus. Arnim kommt zu diesem Ergebnis nach einer Prüfung des entsprechenden Gesetzes und seiner Begründung. Würde Wulff wegen der Vorwürfe um kostenlose Urlaubsaufenthalte, günstige Kredite und andere Zuwendungen zurücktreten, wäre dies ein Rücktritt aus “persönlichen Gründen”. Dieser sei in der Regelung zum Ehrensold nicht vorgesehen; die Gesetzesbegründung bestätige, dass es in einem solchen Fall kein Ruhegehalt geben soll. Die Beratungen des “Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten” in den Jahren 1952 und 1953 zeigten, dass der Ehrensold “nur beim Ausscheiden aus einem der drei im Gesetz aufgezählten Gründe” anfallen solle: nach Ablauf der Amtszeit und beim Ausscheiden aus politischen oder gesundheitlichen Gründen. “Moralische oder charakterliche” Vorwürfe, wie gegen Wulff erhoben, seien keine “politischen”, sondern persönliche Gründe, so von Arnim.” (SPON 29.1.2012)

„Wulff muss unbedingt zurücktreten“ (Marcel Reich-Ranicki am 29.1.2012)

“Da muss ich schon sagen, dass es keine Vorwürfe gegen mich gibt. (…) Ich habe sehr, sehr viel Zuspruch. (…) In den letzten Wochen ist ein wenig Vertrauen eingebüßt. (…) Aber es gilt natürlich dass wir nicht mehr im Mittelalter leben, sondern in einem Rechtsstaat. Da wär’ man vielleicht schon auf dem Scheiterhaufen verbrannt. (…) Wir haben im Landtag gesagt, in diese Veranstaltung (Nord Süd Dialog) ist kein Steuergeld geflossen. Und das nach bestem Wissen und Gewissen. Sollte jetzt doch Steuergeld hineingeflossen sein, hätten wir dem Parlament gegenüber nicht die Wahrheit gesagt. Das ist ein ernster Vorgang, der zurecht jetzt vermutlich vom Staatsgerichtshof  geklärt werden wird. (…) Ach, die Menschen sind zufrieden mit der parlamentarischen Demokratie, insgesamt. Sie wünschen sich manchmal, dass wirklich der Ort der Entscheidung das Parlament ist. Sie fürchten manchmal, dass das mit den Banken ausgehandelt wird oder den, ähm, ähm, ähm, Energieversorgern.” (Christian Wulff am 22.1.2012 im Zeit-Gespräch)

Besser die Wahrheit.

Mein BildNord-Süd-Dialog im Dezember 2009: Ministerpräsident Christian Wulff, EnBW-Chef Hans-Peter Villis, EWE-Chef Werner Brinker, Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger und Geschäftsmann und Wulff “Kreditgeber” Egon Geerkens (von links) (Foto: dpa)

Wulff erkaufte sich das Amt des Schülersprechers mit After Eight Schokolade und 2000 DM.

„Nord-Süd-Dialog“ :Wulffs Regierung belog das Parlament.

ARD Fakt widerlegt Christian Wulffs Falschaussagen.

Vorteilsannahme des früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff ?

Die Norddeutsche Landesbank (NordLB), die zu mehr als 50 Prozent dem Land gehört, beteiligte sich  zweimal finanziell und direkt an der Ausrichtung der Lobby-Veranstaltung.

Als Wulff sich geneigt fühlte “eine Handgranate auf das Funkhaus zu werfen”.

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Die seltsamen Kredite des Kunden Wulff (FR 14.1.2012):

“Wieso bleiben Fragen zu eventueller Vorteilsnahme, Untreue und Steuerhinterziehung? Die Antwort darauf ist einfach: Weil Wulff die wichtigsten Fragen nicht beantwortet. Weil er seinen Anwalt Formulierungen verbreiten lässt, welche die Hauptfrage vernebeln sollen: Darf ein Bundespräsident sich einen so günstigen Kredit verschaffen, wie ihn fast keiner im Land bekommt? Um Wulffs Versteckspiel zu durchleuchten, muss man seine unglaubliche Kreditgeschichte auf den Kern reduzieren: Ein Ministerpräsident will sich ein Haus kaufen und braucht dafür 500.000 Euro Kapital. Anstatt zur Bank zu gehen, bekommt er das Geld aus anderen Quellen: zunächst von einem Unternehmerehepaar. Die Transaktion wird mit einem anonymen Scheck abgewickelt. Im Grundbuch erscheint keine Sicherheit für die Kreditgeber. Ein bemerkenswertes Verfahren, das bis heute Fragen aufwirft: Woher stammte die halbe Million? Hatten die in der Schweiz ansässigen deutschen Kreditgeber das Geld legal versteuert? Waren sie tatsächlich die Eigentümer des Geldes, oder nur die Vermittler? Als Wulff merkt, dass sich Medien für seinen Hauskauf interessieren, lässt er sie abblitzen und jahrelang klagen. Unterdessen sucht er offenbar nach einer anderen Darlehensform. Gleichzeitig wird er CDU-Beauftragter für die Reform der angeschlagenen Landesbanken und spielt deshalb und auch als VW-Aufsichtsrat eine wichtige Rolle für die baden-württembergische Landesbank LBBW. In dieser Position lässt sich der Politiker Wulff ausgerechnet von der rechtlich unselbstständigen Tochter der LBBW, der BW-Bank, einen Kredit über 520.000 Euro geben. Was Wulffs Anwälte als „rollierenden Geldmarktkredit“ beschreiben, ist ein wahres Geldgeschenk zu Traumkonditionen, die sonst fast niemand erhält. Mit Zinsen von 0,9 bis 2,1 Prozent. Wulff findet das üblich und ganz normal. „Herr Wulff hat eine Kondition bekommen für seinen Kredit, die absolut einzigartig ist“, sagte der Kreditsachverständige Jens Leschmann dem ARD-Magazin Monitor. So gering sei die Zinsmarge der Bank, dass sie für den Privatkunden Wulff wahrscheinlich sogar noch draufzahlte. Mittlerweile war Wulff zum Bundespräsidenten aufgestiegen – und dem gefiel es im Dezember 2011 gar nicht, dass Medien über seinen Traumkredit berichteten. Deshalb behauptete Wulff, er habe ihn schon im November 2011 in normale Konditionen umgewandelt. Die Wahrheit aber ist: Wulff zahlt immer noch „rollierend“ niedrige Zinsen – erst am Montag, dem 16. Januar 2012, wird sein Kredit umgewandelt. Vielleicht ist Wulffs sagenhaftes Kredit-Märchen erst zu Ende, wenn die Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen Untreue ermittelt.”

Günther Oettinger am 22.1.2012:

“Also, normal ist, dass man Wein- und Buchgeschenke bekommt.”


Monitor Nr. 629 vom 12.01.2012 Wulffs Seilschaften:Neues aus dem Freundschafts-Paradies :

“Beim 50. Geburtstag von Ali Memari Fard hatten sich Frau und Herr Wulff auch die Ehre gegeben. Die spektakuläre Pleite lässt die Beziehung der beiden jetzt in anderem Licht erscheinen. Denn der Unternehmer Fard war Stammgast bei Wulffs Delegationsreisen, Ali Memari Fard immer hinter Christian Wulff. Südafrika, Australien, Indien, China, Japan – von 2006 bis 2009 nahm er an fünf Reisen mit dem Ministerpräsidenten teil. Und zum anderen wurden in der niedersächsischen Regierung unter Wulffs Führung Ali Fard an Subventionen und staatlichen Bürgschaften über 10 Millionen Euro gewährt. Möglicherweise wegen der Nähe zum Ministerpräsidenten? (…) Millionenverluste für den Steuerzahler. 2011 interessierte sich der niedersächsische Landtag für die mögliche Freundschaft zwischen Wulff, dem Ministerpräsidenten und Fard, dem Subventionsempfänger. Die Anfrage, wie oft haben sich beide getroffen? Antwort der Landesregierung: Kontakte zu Herrn Ali Memari Fard habe es nur zweimal gegeben, nämlich zur Feier des 50. Geburtstags und bei der Kundenpräsentation der so genannten CEMAG-Beta-Mill. Nur zweimal? So sieht das auf dem Gala-Dinner gar nicht aus, und es klingt auch anders. Christian Wulff: “… Also jetzt können Sie damit rechnen, dass nicht nur jede vierte Woche ein Fest bei CEMAG stattfindet, sondern wir noch häufiger eingeladen werden von Ali Memari Fard, weil er weiß, dass gerade in der Krise auf Netzwerke, auf Verbindungen, auf Gespräche gesetzt werden.”

“Man darf einen Fehler machen, aber man darf ihn nicht zweimal machen.” (Christian Wulff am 13.12.2011 kurz vor seinem Treffen mit der kuwaitischen Journalistenvereinigung, bei dem er Demokratie und Pressefreiheit predigte.)

Christian Wulff 8.1.2012:”Dieses Stahlgewitter ist bald vorbei.”

Wulff Mailbox Nachricht (12.12.2011):“Ich habe alles offengelegt, Informationen gegeben, mit der Zusicherung, dass die nicht verwandt werden. Die werden jetzt indirekt verwandt, das heißt, ich werde auch Strafantrag stellen gegenüber Journalisten morgen, und die Anwälte sind beauftragt.”

“Die öffentlich-rechtliche BW-Bank in Stuttgart hat dem damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff einen rollierenden Geldmarktkredit (EURIBOR) zur Hausfinanzierung gewährt, der “sehr deutlich unter den normalen Konditionen für andere Kreditnehmer” vergleichbaren Einkommens und vergleichbarer Sicherheiten liegt. Der Abschlag wäre im Vergleich mit den Effektivsätzen für variable Wohnungsbaukredite sogar als “extrem” zu bezeichnen. Zu diesem Ergebnis kommt das Düsseldorfer Sachverständigenbüro Leschmann in einem Kreditgutachten für die Redaktion MONITOR, über das das Politikmagazin in seiner heutigen Sendung berichtet. (…) Wulff selbst hatte im Interview mit ARD und ZDF seine Kreditkonditionen als “ganz normal übliche Konditionen” bezeichnet. Und behauptet: “Das gesamte Zinsentwicklungsrisiko lag doch bei mir, hab ich doch getragen”. Dazu stellt der Gutachter fest: “Ein Zinsentwicklungsrisiko, welches gravierende Auswirkungen auf die Finanzierung gehabt hätte, kann von Seiten des Sachverständigen nicht erkannt werden.” ” (ARD 12.1.2012)

“Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel sagte, er habe Hinweise, dass der mit Wulff befreundete Unternehmer Egon Geerkens an Immobilienfirmen beteiligt war „und diese über die Plattform Europace mit anderen Unternehmen verbunden waren“, angeblich auch mit dem von Carsten Maschmeyer gegründeten Finanzdienstleister AWD und mit der BW-Bank, die Wulff später einen Immobilienkredit gewährte. Die Grünen fragen auch nach dem „Club 2013“, einem Kreis von der CDU nahestehenden Unternehmern, die für die Partei spenden und als Gegenleistung regelmäßige Treffen mit Spitzenpolitikern der CDU veranstalten.” (HAZ 6.1.2012)

ARD/Infratest Dimap: Die 60% Lüge von der zweiten Chance für Wulff

“Der Speyerer Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim vermutet in der Kreditaffäre von Bundespräsident Christian Wulff einen Fall von Korruption. Das Interview vom Mittwoch sei sein Versuch gewesen, die Öffentlichkeit zu beschwichtigen. Entscheidende Fragen wurden laut von Arnim nicht gestellt. (…) Mit Blick auf den umstrittenen Privatkredit für Wulffs Hauskauf sagte von Arnim, “dass der 2008 weit unter Marktzins gewährte Kredit der Geerkens über 500.000 Euro in Höhe der Differenz rechtlich ein Geschenk an Wulff war”. Die Mitnahme von Egon Geerkens auf Dienstreisen in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Kreditgewährung müsse damit “als Dank Wulffs für den Kredit und damit als Korruption erscheinen”, sagte der Verfassungsrechtler aus Speyer. Von Arnim erinnerte daran, dass die Mitnahme von Personen auf Dienstreisen eines Politikers aus reiner Freundschaft “verbotene Vetternwirtschaft” sei. Jeder kleine Beamte, der ein Geschenk von geringem Wert von jemandem annehme, mit dem er dienstlich zu tun habe, werde wegen dienst- und strafrechtlicher Korruption belangt. Wulffs geradezu verzweifelter Versuch, die Veröffentlichung des Geerkens-Kredits durch die “Bild”-Zeitung zu verhindern, müsse als Bestätigung dafür erscheinen, dass ihm der dadurch zum Vorschein kommende dringende Verdacht der Korruption sehr wohl bewusst war. (SWR 5.1.2012)

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Die Wulff Mitleidstour bei ARD + ZDF im Wortlaut-Protokoll: (RP)

“Es gibt auch Menschenrechte – selbst für Bundespräsidenten.”

“Vielleicht muss man die Situation auch menschlich verstehen, wenn man im Ausland ist, in vier Ländern in fünf Tagen und zehn Termine am Tag hat und erfährt, dass Dinge während dieser Zeit in Deutschland veröffentlicht werden sollen, wo man mit Unwahrheit in Verbindung gebracht wird.”

“Ich habe nicht versucht sie zu verhindern! Ich habe darum gebeten, eine Tag abzuwarten, und in der Berichterstattung aufzunehmen, dass ich den Vertrag offenbart habe und die private Kreditgeberin genannt habe, und nicht zu berichten, man habe das recherchiert.”

“Ich bin vom Ministerpräsidenten zum Bundespräsidenten ja sehr schnell gekommen, ohne Karenzzeit, ohne Vorbereitungszeit. Das ging sehr schnell.”

“Ich möchte nicht Präsident in einem Land sein, wo sich jemand von Freunden kein Geld mehr leihen kann”

“Wenn man als Ministerpräsident keine Freunde mehr haben darf und wenn alle Politikerinnen und Politiker in Deutschland ab sofort nicht mehr bei Freunden übernachten dürfen, sondern, wenn Sie bei den Freunden im Gästezimmer übernachten, nach einer Rechnung verlangen müssen, dann verändert sich die Republik zum Negativen. Davon bin ich fest überzeugt. Und deswegen stehe ich zu diesen sechs Urlauben bei Freunden auf Norderney oder fünf, sechs Tage dort in Italien oder sieben Tage bei Freunden, mit den Freunden zusammen zu kochen, zu frühstücken, im Gästezimmer zu schlafen. Da erhebe ich auch keine Rechnung, wenn mich die Freunde hier in Berlin besuchen.”

“Trotzdem: das ist keine Entschuldigung. Das ist auch keine ausreichende Erklärung, aber vielleicht der Impuls, der dazu geführt hat, das wiederum ist menschlich, aber man muss eben als Bundespräsident die Dinge so im Griff haben, dass einem das eben nicht passiert. Trotzdem ist man Mensch und man macht Fehler.”

“Es sind ganz normale, übliche Konditionen.”

“Und man muss es doch sehen, 2008 war die Bankenkrise, da wollte Frau Geerkens das Geld bei mir anlegen, zu diesen Zinsen, weil in der Bankenwelt das so auch gar nicht ohne weiteres realisierbar war. Dann sind wir zur Bank gegangen, auf Vermittlung von Herrn Geerkens.”

“Und dann haben wir es umgewandelt auf Empfehlung der BW-Bank, nach dem Motto jetzt steigen die Zinsen. Und am 25.11 haben wir es umgewandelt, haben uns geeinigt, die haben sich abgesichert an den Finanzmärkten für diesen Kredit.”

“Wenn Freunde, die einen Kredit gegeben haben, in die Öffentlichkeit gezogen werden, dann hat man Schutzfunktionen.”

Handelsblatt 2.1.2012:

“Um zu verhindern, dass Details zu seinem Hauskredit bekannt werden, soll der Bundespräsident nicht nur den Chefredakteur der „Bild“-Zeitung, sondern auch die Springer-Mehrheitsaktionärin Friede Springer angerufen haben.”

“Ich bin davon überzeugt: Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar. Sie sehnen sich danach, reinen Wein eingeschenkt zu bekommen.” (Christian Wulff  2010 im Focus Interview)

“Nimmt man Christian Wulffs Verhalten in den letzten Wochen unter die Lupe, sind es seine nichtöffentlichen Reaktionen, die wirklich auffallen. Da ist die doppelte Umwandlung eines angeblichen Kredites, der als solcher zunächst nirgendwo kenntlich war. Dazwischen stand zunächst eine wiederum doppelte „Firewall“: ein anonymer Bundesbankscheck und das Fehlen einer Grundbuchschuld. Somit war für niemanden erkennbar, dass Wulff eine halbe Million oder was auch immer erhalten hatte. Ein Darlehen, wie er sagt. Ob es wirklich eines gab?” (FAZ 7.1.2012)

UPDATE 30.12.2011: Spiegel und FAZ Online berichten am selben Tag:Image and video hosting by TinyPic

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Moment. Die BW-Bank gab Wulff‘s Darlehensvertrag an dem Tag (12.12.) zur Post, an dem die Bild erstmals berichtete. Am selben Tag hatte der Bundespräsident versucht Bild Chef Kai Diekmann anzurufen um die Veröffentlichung dieser „unglaublichen“ Geschichte zu verhindern. Wulff erreichte nur die Mailbox Diekmann’s, bat um eine Unterredung und kündigte bei Veröffentlichung der Story den „endgültigen Bruch“ mit dem „Springer“-Verlag an. Für ihn und seine Frau sei der „Rubikon“ überschritten. Am 15.12. ließ Wulff erklären,  inzwischen habe er das Geldmarktdarlehen, das bis zum 31. Dezember 2024 (!) laufen sollte,  in ein langfristiges Bankdarlehen festgeschrieben. SPON schreibt abweichend hierzu, die Bank habe den Vertrag am 15.12. und nicht am 12.12. verschickt. Am 21. soll Wulff ihn dann unterschrieben zurück geschickt haben. Am 27. 12. ging der Brief jedoch erst bei der Bank ein. Seltsam, hat da eine Sekretärin gebummelt oder ging der Vertrag erst zu Egon Geerkens in die Schweiz ? Welches deutsche Briefbeförderungsunternehmen darf sich nun erklären ? Ach, Wulff musste ja am 22.12. seine Weihnachtsansprache aufzeichnen und sich in der Pressekonferenz “entschuldigen”. Da blieb natürlich keine Zeit für den Gang zur Post.

Image and video hosting by TinyPicBildquelle:Wirtschaftswoche 18.5.2009

Es tut ihm leid, er war nicht geradlinig. Die Pressekonferenz des niedersächsischen  Schnäppchenpräsidenten überzeugte genau so wenig wie seine trostlose Weihnachtsansprache. Wulff, der als “Young Leaders” – Alumnus der deutsch – amerikanischen Eliteschmiede Atlantik-Brücke über einen soliden Netzwerk-Background verfügt, scheint dieselbe Verteidigungsstrategie wie sein “Young Leaders” Kollege Guttenberg zu wählen: Salamitaktik. Nachdem er die Öffentlichkeit über eine Woche lang mit Halbwahrheiten und Auskünften seiner Anwälte vertröstete, ließ sich der Bundespräsident kurz vor Heiligabend zu einer Pressekonferenz herab. Obwohl das Wort “Entschuldigung” nie fiel, wurde seine Stellungnahme vielfach als solche verkauft. Eine Erklärung  zu den widersprüchlichen Informationen bezüglich der Ablösung des umstrittenen Privatkredits durch einen besonders zinsgünstigen Schnäppchenkredit der BW Bank, blieb der Christdemokrat schuldig. Auffällig bei beiden Umschuldungen – vom Privatkredit zum Geldmarktkredit und von diesem zum Immobiliendarlehen – ist jeweils ihr Zeitpunkt: Sie geschahen immer dann, wenn kritische Fragen aufkamen, zuerst zu Wulffs Geschäftsverbindungen zu dem Kreditgeberinnengatten Egon Geerkens, dann, als die Diskussion über Wulffs Privatkredit begann. “Inzwischen habe ich das Geldmarktdarlehen in ein langfristiges Bankdarlehen festgeschrieben.” erklärte Wulff am 15.Dezember.  Nach Angaben der BW-Bank hatte Wulff die Papiere aber erst am 21. Dezember unterschrieben. Bemerkenswert ist zudem, dass die BW-Bank, eine Tochter der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW),  die Hausbank des Stuttgarter Sportwagenbauers Porsche ist. Bei der Rettung des Autoherstellers spielte Wulff –  als niedersächsischer Ministerpräsident im Präsidium des VW-Aufsichtsrats – eine wichtige Rolle:

“Zusammen mit VW-Patriarch Ferdinand Piëch und VW-Chef Martin Winterkorn entwickelte er eine “Grundlagenvereinbarung”, die am 13. August 2009 von den Aufsichtsräten beider Unternehmen unterzeichnet wurde. VW stieg bei Porsche ein, und die Geldgeber der Sportwagenschmiede, darunter die LBBW und deren Tochter BW-Bank, konnten aufatmen. Nur vier Monate später nahm der CDU-Politiker nach eigenen Angaben wegen seines Hauskredits Kontakt zur BW-Bank auf. Auf die Frage des SPIEGEL, ob der Kredit eine Art “Dankeschön” für die Porsche-Rettung gewesen sei, antwortet Wulff, es bestehe “keine irgendwie geartete Interessenkollision”. Vorgänge aus dem Aufsichtsrat könne er aber nicht kommentieren, weil sie “fortgeltender Verschwiegenheitsverpflichtungen” unterlägen.” (SPON 31.12.11)

Die Niedersächsische Staatskanzlei schrieb 2005:Christian Wulff ist es als Mitglied im Aufsichtsrat der VW AG von Gesetzes wegen untersagt, auf operative Entscheidungen des Unternehmens Einfluss zu nehmen.

Image and video hosting by TinyPicBildquelle:Mobbing-Gegner.de

Nach Informationen der Rheinischen Post traf Wulff  im Dezember des Jahres 2009 mit Vertretern der BW-Bank in Hannover zusammen: “Allerdings nicht mit normalen Bankberatern, sondern führenden politischen Repräsentanten der Bank. Darunter auch Günther Oettinger (CDU), damals Regierungschef in Stuttgart und Aufsichtsratschef der BW-Muttergesellschaft, der LANDESBANK Baden-Württemberg (LBBW). Der prominente Partyveranstalter Manfred Schmidt, dem enge Verbindungen zu Wulff und Wulffs ehemaligen Sprecher Olaf Glaeseker nachgesagt werden, hatte am 11. Dezember zum Nord-Süd-Dialog nach Hannover geladen, eine von Sponsoren finanzierte, glamouröse Länderparty mit rund 1000 Gästen. Oettinger und Wulff waren die Schirmherren. Mehrfach betonten sie gegenüber Journalisten, dass sie nicht nur die Parteizugehörigkeit, sondern auch eine Freundschaft verbinde. Im “Andenpakt”, jenem Gesprächskreis konservativer CDU-Politiker, arbeiteten sie ebenfalls zusammen.” Wulff wirkte innerhalb der CDU als Koordinator für die REFORM DER LANDESBANKEN und dürfte auch Kontakt zu den Spitzen der LBBW gehabt haben.

Während der renommierte Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim dem Präsidenten anlastet, geltendes Recht gebrochen zu haben und der Verfassungsrechtler Jörg-Detlev Kühne ihm zur Selbstanzeige rät, sieht die Staatsanwaltschaft Hannover keinen Grund Ermittlungen aufzunehmen: “Bisher lassen die privaten Beziehungen zu den Zuwendungsgebern bzw. die konkrete Ausgestaltung der Zuwendungen das Geschehen insgesamt als plausibel und strafprozessual unverdächtig erscheinen.”

Mittlerweile häufen sich die Stimmen politischer Entscheider, die ein Ende der Debatte um Wulff’s Kreditaffäre fordern. Das Amt könne Schaden nehmen, ließ Spendenexperte Schäuble verlautbaren. Auch SPD Chef Sigmar Gabriel gab dem Bundespräsidenten Rückendeckung, da ein Rücktritt möglicherweise eine Staatskrise auslösen könnte und offenbarte hiermit ein eigenwilliges Demokratieverständnis. Nicht die Kungelei von Politik, Wirtschaft und Prominenz gefährdet unseren Staat, sondern vielmehr die Kritik an der Amtsführung des Präsidenten. Wer die freundschaftliche Umarmung Gabriel’s mit Carsten Maschmeyer auf dessen AWD-Gala im Jahr 2008 betrachtet, kommt nicht umhin, andere Schlüsse zu ziehen. In Niedersachsen ist die Nähe zwischen Politik und Wirtschaft die Regel. Man kennt sich, hier kreuzen sich die Wege der  wichtigsten und einflussreichsten Köpfe des Landes immer wieder. Die Verflechtungen von Geld und Politik haben Geschichte, nur ihre Bewertung wird flexibel gehandhabt. 2000 forderte Christian Wulff den Rücktritt von Johannes Rau wegen dessen Flugaffäre. Ein Jahr zuvor hatte er die moralische Messlatte für den Niedersächsischen Ministerpräsidenten Glogowski schon sehr hoch gehängt, da für ihn bereits  der “Schein von Abhängigkeit” ein Problem für die Würde des Präsidentenamtes war: “Er hat sich verheddert in einem Geflecht von Beziehungen, zu denen er nicht die notwendige Distanz gehabt hat. Eine wichtige Voraussetzung für das Amt.” Anschließend warf Wulff  seine integre Haltung kurzerhand über Bord.

RWE-Boss Jürgen Großmann hielt in der Norddeutschen Landesbank Hannover die Laudatio anlässlich der Veröffentlichung der Wulff-Biographie “Besser die Wahrheit”, kaufte 2500 Exemplare und verschenkte sie als Gratiswerbung für Wulff.  Mehrere Urlaube in den Luxusdomizilen befreundeter Unternehmer (Geerkens, Baumgartl [Talanx Versicherungen], Maschmeyer [AWD Finanzdienstleister], die Finanzierung einer Anzeigenkampagne für die Wulff Biographie durch Carsten Maschmeyer und ein vorteilhafter Privatkredit des Osnabrücker Geschäftsmannes Egon Geerkens, den Wulff absurderweise immer noch der Gattin Edith Geerkens zuordnet, stellen für den Christdemokraten plötzlich kein Problem dar. Geerkens, zweifacher Trauzeuge von Wulff, lud diesen nach Spanien und die USA ein und reiste zum Zeitpunkt der Kreditvergabe als “Familienunternehmer”  mehrfach in der Wirtschaftsdelegation des damaligen Ministerpräsidenten, obwohl er längst nicht mehr in Niedersachsen lebte. Geerkes betont heute er sei zum Zeitpunkt der Kreditvergabe kein Unternehmer mehr gewesen.  Laut Niedersächsischer Staatskanzlei dürfen bei Reisen der Staatskanzlei “diejenigen Vertreter von Unternehmen mitreisen, welche sich von den Zielen einer bestimmten Delegationsreise positive Auswirkungen auf die weitere eigene Arbeit versprechen”. Was versprach sich Geerkens ? Im März 2009 reiste neben Geerkens auch der Hannoveraner  Rohrleitungsspezialist Eginhard Vietz mit Wulff nach Japan. Vietz begleitete Wulff zudem im Juni 2010 bei seinen Dienstreisen in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Katar. Im August 2010 bekam der Hannoveraner Unternehmer, der Pipeline-Equipment in die  Ölländer der Welt exportiert schließlich Besuch von der Staatsanwaltschaft, da er sich öffentlich zur Zahlung von Schmiergeldern im Ausland bekannte:

“2009 war Vietz mit dem damaligen Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg in Abu Dhabi und Saudi-Arabien unterwegs. Fotos aus demselben Jahr zeigen ihn zudem in angeregtem Gesprächen mit dem damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Und 2006 ließ sich Bundeskanzlerin Angela Merkel strahlend mit ihm auf der Hannover-Messe fotografieren. Auch dies mag erklären, warum es trotz der spektakulären Korruptionsbekenntnisse von Vietz kaum öffentliche Reaktionen gab. Verbände wie Transparency International äußerten zwar Kritik, offizielle Abmahnungen jedoch gab es nicht. Vietz selbst sagt, er habe sowohl von Unternehmern als auch Politikern Zustimmung erfahren. Alle wüssten, dass man schmieren muss, um in Ländern wie Nigeria oder Russland an Aufträge zu kommen. Auch gegenüber dem Handelsblatt äußerten Manager diese Meinung, zitieren lassen wollte sich jedoch niemand. Offizielle Stellen wie der Deutsche Industrie- und Handelskammertag und das Auswärtige Amt reagierten auf konkrete Fragen zum Fall Vietz nur mit pauschalen Aussagen zum Kampf gegen Korruption und zur Ausarbeitung von Verhaltenskodexen.” (Handelsblatt 20.08.2010 )

“Wie amerikanische verweigern auch deutsche Banken wegen der Embargo-Vorschriften die Annahme von Zahlungen aus dem Iran, selbst wenn es um den Handel mit Gütern geht, die wie Vietz Pipelinebau-Ausrüstung auf keiner Embargoliste stehen. In Abu Dhabi entsteht deshalb die nächste Vietz-Niederlassung. „Ansonsten müsste ich das Geld aus den Iran-Geschäften in einem Koffer zu meiner Bank bringen“, sagt er. „Obwohl… vielleicht tue ich das sogar mal.“ Zuzutrauen wäre es ihm.” (Druckreif Redaktion 29.09.08 )

Die Verbundenheit zu Wulff und dem Land Niedersachsen unterstrich Egon Geerkens auch in diesem Jahr, als er Wulffs Einladung zum pompösen Sommerfest im Schloss Bellevue folgte. Diese rauschenden Partys dienen offiziell der “Beziehungspflege”  und werden größtenteils von Sponsoren finanziert, die z.T. anonym bleiben. Da lässt sich ein bekennender Abstinenzler wie Christian Wulff  schon mal mit einem frisch gezapften Jever ablichten. Auch auf dem Fest der Landesvertretung Niedersachsen in Berlin feierte Egon Geerkens mit der versammelten Wirtschafts- und Politikprominenz, z.B. dem Präsidenten des  Allgemeinen Wirtschaftsverbandes Wilhelmshaven-Friesland, Martin Steinbrecher , dessen Arbeitgeberverband im Mai des selben Jahr von Christian Wulff  zu einer ungezwungenen Plauderstunde nach Berlin eingeladen wurde :„Wir verstehen uns als Botschafter für unsere Heimat“, so Martin Steinbrecher über den Reisezweck des AWV.

NWZ 28.5.2011:

“Der letzte offizielle Termin des Allgemeinen Wirtschaftsverbandes Wilhelmshaven-Friesland (AWV) war gleichermaßen der Höhepunkt der zweitägigen Informationsfahrt nach Berlin: Auf Schloss Bellevue empfing Bundespräsident Christian Wulff die 35-köpfige Delegation um AWV-Präsident Martin Steinbrecher und Hauptgeschäftsführer Lutz Bauermeister. In ungezwungener Atmosphäre plauderte das Staatsoberhaupt mit der Gruppe u. a. über die hohe Zahl niedersächsischer Politiker in den Bundesministerien. Der Sonne entgegen ging es am frühen Mittwochmorgen stetig nach Osten. Ziel des Arbeitgeberverbandes war es, sich für die Interessen der Jade-Region in der Hauptstadt stark zu machen. Es ging um Themen wie Gesundheits- und Energiepolitik, Marine sowie die Maritime Konferenz. Bereits auf der ersten Station am Mittwochmorgen im Bundesministerium für Gesundheit war ein Treffen mit Philipp Rösler geplant. Dieser wechselte jedoch bekanntermaßen vor Kurzem ins Ressort Wirtschaft.”

“Belohnte Wulff fleißige Unterstützer? Eine Mittelständlerin wurde unter Ministerpräsident Christian Wulff in den Aufsichtsrat der Nord/LB entsandt. Ihre Qualifikation: Sie ist die Tochter eines CDU-Spendensammlers.” (taz 5.1.2012)

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Vertretung des Landes Niedersachsen beim Bund:

Ziel der Veranstaltung ist es, Entscheider aus Berlin und Niedersachsen miteinander ins Gespräch zu bringen, die Beziehungen zu pflegen und nicht zuletzt auch Vertretern niedersächsischer Unternehmen und niedersächsischer Verbände eine Kommunikationsplattform zu bieten. Darüber hinaus ist das Fest, über das in den Medien breit berichtet wird, auch ein wichtiger Beitrag zur Präsentation des Landes Niedersachsen in der Öffentlichkeit. Die Unternehmen nutzten die Kommunikationsmöglichkeiten des Festes gern und unterstützen die Veranstaltung auch finanziell. Ohne die Sponsorenbeiträge würde das Sommerfest in dieser Form nicht stattfinden können. Charakteristisch für das Fest ist die Präsenz der oft mittelständischen Sponsoren, die auf dem Gelände mit eigenen Zelten und Ständen vertreten sind, an denen sie ihre meist kulinarischen Beiträge anbieten. Größere Unternehmen wie die Norddeutsche Landesbank, die Volkswagen AG, Air Berlin und der Madsack-Verlag sind schon seit mehreren Jahren mit eigenen Großzelten und Präsentationen vertreten.

Stern 8.7.2007:

“Wo Bier und Euro fliessen. Sommerzeit, Partyzeit. Politiker und Beamte lassen sich ihre Feste von Unternehmen bezahlen, darunter auch Bundespräsident Horst Köhler. Manche Sponsoren bleiben lieber geheim: Die Grenzen zur Korruption verwischen. (…) Die Partyorganisatoren wiederum scheinen dringend auf die Zuwendungen angewiesen: “Weil wir es uns sonst schlicht nicht leisten könnten, ein solches Sommerfest zu veranstalten”, sagt Rüdiger Jacobs von der Landesvertretung Niedersachsen. In ihrem Feiereifer sind die Länder nicht eben wählerisch. Nordrhein-Westfalen nahm 2006 Unterstützung des Spielhallenbetreibers Gauselmann gern an. Schlimmer noch: Häufig sind es die Behörden selbst, die von Firmen Beiträge einfordern. Laut EADS war das bei ihrem Sponsoring von Bundeswehrfeten die Regel. Dass Behörden Geld erbitten und dies dann “auch ein bisschen deutlicher formuliert” werde, das komme vor, bestätigt Wolfgang Hainer vom Zigarettenverband VdC. So arbeiten sonst Schutzgelderpresser: Nur wenn du mich förderst, bin ich dir gewogen.”

Süddeutsche 7.6.2007:

“Partytourismus nennen einige das, was sich dieser Tage in Berlin abspielt. Kein Abend, an dem nicht irgendein Ministerium, irgendeine Landesvertretung, irgendeine Fraktion den Sommer feiert. Oft sogar am gleichen Tag. Finanziert werden die Gelage in der Regel von Sponsoren. Auch das Sommerfest des Bundespräsidenten, das in diesem Jahr am 6. Juli steigt. Mehrere tausend Gäste werden erwartet. Die wollen essen, trinken und gut unterhalten werden. Das kostet viel Geld. Da ist es doch schön, wenn private Unternehmen einen großen Teil der Rechnung übernehmen. Aus dem noch immer aktuellen Sponsoring-Bericht der Bundesregierung vom Herbst 2005 geht hervor, dass Horst Köhlers Partyplaner für das Sommerfest 2004 fünf Geldspenden in einer Gesamthöhe von 205.000 Euro aufgetrieben haben. Hinzu kamen “nicht bezifferbare” Sachleistungen von 22 weiteren Sponsoren, die etwa Getränke und Lebensmittel gestellt haben. Wer allerdings die edlen Spender waren, geht aus dem Bericht nicht hervor. (…) Laut Sponsoring-Bericht haben die willkommenen Unterstützer den Ministerien und Bundesinstitutionen zwischen August 2003 und Ende 2004 Leistungen im Wert von über 55 Millionen Euro geschenkt. Interessanterweise tauchen als Sponsoren immer wieder die gleichen Unternehmen auf: der Rüstungskonzern EADS, Siemens, BMW, DaimlerChrysler, VW oder Eon. Alles Unternehmen, die stark von politischen Entscheidungen abhängen. Das traditionelle Hoffest der SPD-Bundestagsfraktion am kommenden Dienstag wird unter anderem vom Energiekonzern Vattenfall, von der Telekom und dem Chemieriesen Degussa unterstützt.”

Blog Am Ende Des Tages:

“27.06.11 | Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) eröffnete am Montagabend sein erstes Sommerfest in der Landesvertretung in Berlin in den Ministergärten. Begrüßen durfte er unter anderem Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler mit Frau Wiebke, die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen, oder Unternehmensberater Friedbert Pflüger. Auf dem Partyparket tauchte auch Ex-Botschafter und mittlerweile auch Ex-Gazprom-Germania-Chef  Vladimir Kotenev mit Frau Maria auf. Als Sponsor und natürlich auch als gern gesehenden Gast war Air-Berlin-Chef Joachim Hunold dabei, vertreten waren auch VW-Chef Martin Winterkorn, Carl Hahn, Martina Krogmann, der thüringische Ministerpräsident Reiner Haseloff, Cherno Jobatey, Egon Geerkens, Stefan Athmann vom Regent Hotel, Laurenz Meyer, Manfred Körber, Patrick Döring, Jan-Henrik M. Scheper-Stuke sowie Cornelia Pieper & Ehemann Lutz.”

HAZ 09.03.2011:

” Mehr als 365.000 Euro hat die Staatskanzlei in Hannover im vergangenen Jahr von Sponsoren erhalten. Mehr als Zweidrittel der Geld- und Sachleistungen (273 523 Euro) flossen in das Sommerfest der niedersächsischen Landesregierung in Berlin, bei dem noch der damalige Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) Gastgeber war. Zu den größten Spendern zählt neben Volkswagen der Finanzdienstleister AWD und die Versicherung VGH. Darüber hinaus ließen sich der Autobauer VW und die Porsche Österreich die Auslandsreisen von Wulff in die Vereinigten Arabischen Emirate sowie von dessen Nachfolger David McAllister (CDU) nach China, Indien und Wien insgesamt rund 20.000 Euro kosten, um den Regierungschef vor Ort im eigenen Auto chauffieren zu dürfen. Für McAllisters Besuch in Indien hatte VW sogar eigens zwei gepanzerte Phaeton mit deutschem Kennzeichen eingeflogen. Da die Luxuskarossen im Anschluss jedoch kurzerhand in Indien zurückgelassen wurden, tauchen sie in der Statistik nicht mehr auf.”

Bildquelle:NDR

Im Garten von Carsten Maschmeyer: Walter Riester,Karl-Thomas Neumann (Conti),Gunter Dunkel (Nord LB),Bert Rürup (AWD),Martin Kind (Kind-Gruppe), Carsten Maschmeyer (AWD), Christian Wulff (CDU),Herbert Haas (Talanx),Dirk Roßmann (Rossmann),Stephan Weil (SPD), Michael Frenzel (SPD/Preussag/TUI/Aufsichtsrat NordLB)

Mein Bild

Bildquelle:Kwassel.net

ARD 21.06.2011:

“Nach einer Stellungnahme der niedersächsischen Landesregierung, die “Panorama Nord” vorliegt, hat es in den letzten Jahren zahlreiche Treffen des damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (heute Bundespräsident) mit dem umstrittenen Finanzunternehmer Carsten Maschmeyer gegeben. Nach der von der Landesregierung verfassten Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der LINKEN hat sich Wulff in seiner Funktion als niedersächsischer Ministerpräsident mindestens ein Dutzend Mal mit dem Gründer des AWD getroffen. Das Papier zählt auch Einträge aus dem Terminkalenders Wulffs seit 2004 auf. Darunter findet sich etwa ein Mittagessen in Hannover mit dem Thema “Optimierung Riesterrente”, außerdem wird die Eröffnungsrede einer Feier zum 20-Jährigen Bestehen des AWD 2008 von Christian Wulff aufgeführt. Auf eine Stellungnahme von Bundespräsident Christian Wulff wartet “Panorama Nord” zur Zeit noch. Auch von Geldflüssen ist in dem “Panorama Nord” vorliegenden Antwortentwurf die Rede: “Die AWD Holding AG hat zwischen 2004 und 2010 regelmäßig als Sponsor das Sommerfest der Landesregierung in der Landesvertretung in Berlin mit einem Betrag von jeweils 25.000 Euro unterstützt.” Auch ein jährlich stattfindendes Grünkohlessen in der niedersächsischen Landesvertretung in Brüssel habe der AWD mit Beträgen von bis zu 4.500 Euro unterstützt.”

Zeit 4.4.2007:

“Bis vor wenigen Stunden war der Ministerpräsident zudem auch einem offiziellen Vorwurf der Bestechlichkeit ausgesetzt. Der Staatsanwaltschaft Hannover lag eine Anzeige des Nichtraucherverbandes Pro Rauchfrei vor, die sie jedoch abgelehnt hat. Für eine Straftat bestünden keine ausreichenden Anhaltspunkte, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Der Nichtraucherverband hatte Wulff dafür verantwortlich gemacht, dass 2006 ein Sommerfest der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin von der Zigarettenindustrie mit 2500 Euro gesponsert worden ist. Der Vorstandsvorsitzende von Pro Rauchfrei , Siggi Ermer, sagte: “Wir sind es leid, dass sich Politiker wie Marionetten von der Tabakindustrie vorführen lassen. Herr Wulff hat sich mit den jahrelangen Zuschüssen vom Verband der Cigarettenindustrie für dessen Interessen regelrecht weich klopfen lassen.” Auch die niedersächsische SPD erhob ähnlich schwere Vorwürfe. “Die Tabaklobby als Sponsor von vielen Veranstaltungen der Landesregierung reibt sich die Hände. Da stellt sich die Frage von Käuflichkeit”, sagte SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner.”

“Ganz getrennt scheinen die Geschäfte der Eheleute aber nicht zu sein. Im Jahr 2010 floss das Geld von den Wulffs laut Geerkens auf ein Konto, das ihm und seiner Frau gemeinsam gehört, räumt er ein.”(SPON 13.12.11)

SPON 16.12.2011:

“Bei der Ausreichung des Darlehens sei laut dem Unternehmer eigens ein Weg gewählt worden, bei dem die Namen der Beteiligten nicht auftauchen sollten. “Wir sind beide sehr bekannt in Osnabrück. Und ich wollte nicht, dass irgendein Bank-Azubi sieht, dass so viel Geld von mir an Wulff fließt”, so Geerkens. Daher sei ein anonymer Bundesbankscheck ausgestellt und Wulff übermittelt worden, damit dieser ihn einlösen konnte.”

Ein anonymer Scheck ? Von ihm ? Nicht von seiner Frau ? Hatte Wulff nicht behauptet das Geld käme von seiner Frau, einer ehemaligen Verkäuferin, die seit der Hochzeit mit Geerkens nicht mehr arbeitete ?

SPON 17.12.2011:

” Ich habe mit Wulff verhandelt”, sagte Geerkens. “Ich habe mir überlegt, wie das Geschäft abgewickelt werden könnte.” Seine Frau sei keine direkte Freundin von Wulff, eher familiärer Anhang.”

Familiärer Anhang, wie charmant. Hatte Wulff nicht erklärt, das Darlehen sei von der langjährigen Freundin Edith Geerkens ?

Egon Geerkens am 15.12.2011:

“Zu dem Zeitpunkt, als Christian Wulff den Kredit meiner Frau erhielt, war ich gar kein Unternehmer mehr.”

Nein ? Welche Funktion erfüllte er dann 2008 und 2009 in der Wirtschaftsdelegation von Ministerpräsident Wulff , der Japan, Indien, China und die USA bereiste ?   Warum wurde Geerkens in den offiziellen Broschüren als “Familienunternehmer” bzw. “Private Investor” geführt, wenn er zu dem Zeitpunkt kein Unternehmer mehr gewesen sein will ?

Image and video hosting by TinyPicGeerkens lässt SPON-Artikel in einem winzigen Detail korrigieren.

“Er habe es für richtig gehalten, dass die Wulffs sich ein Haus kaufen wollten, sagt Geerkens. Die Idee, den beiden ein Darlehen zu geben, sei von seiner Frau ausgegangen. Das Paar hat zwei Töchter im Alter von 15 und 16 Jahren. Angesichts der weltweiten Finanzkrise 2008 habe man ohnehin ein „Anlageproblem“ gehabt. „Das Angebot meiner Frau war nicht ganz uneigennützig. Denn statt einer Bank konnten wir so das Geld einem vertrauenswürdigen Privatmann geben – und das auch noch zu einem guten Zinssatz“, betont der Unternehmer. Dass die vier Prozent, auf die man sich vertraglich verständigt hatte, etwas unter dem damals üblichen Zinssatz für Kredite gelegen hätten, will Geerkens nicht gelten lassen. Geerkens wehrt sich gegen den Vorwurf, der Darlehensvertrag sei auf den Namen seiner Frau abgeschlossen worden, um eine Verbindung zu ihm, dem Unternehmer, zu verschleiern: „Der Grund dafür, dass meine Frau als Darlehen-Geberin aufgetreten ist, lag in dem Umstand, dass bei ihr Geld frei war.“ Auch kann er nicht die Forderung nachvollziehen, Wulff hätte von sich aus auf den Darlehen-Vertrag hinweisen müssen, als er im niedersächsischen Landtag nach Geschäftsverbindungen zu Egon Geerkens gefragt wurde. „Ein Ministerpräsident hat es doch nicht nötig, unaufgefordert zu berichten, dass er sich von einem Freund Geld geliehen hat.“ (Focus 14.12.2011)

Wer ist eigentlich Egon Geerkens ? Der Mann der in den Neunzigern, Edith (Mädchenname unbekannt), eine Angestellte seines Osnabrücker Schmuckgeschäftes, ehelichte und sogleich eine Gütertrennung vereinbarte  ?  Dieser honorige Darlehensgeber, der über das Konto seiner Frau, für das er eine Vollmacht besitzt,  einen Scheck über eine halbe Million € an den damaligen Ministerpräsidenten Wulff ausstellte, damit dieser in schwierigen Zeiten (Finanzkrise / Scheidung von erster Frau) sein Leben (neuer Wohnraum / neue Frau) ordnen konnte. Geerkens, gelernter Elektriker, handelte mit Alt- und Edelmetallen, Antiquitäten und betrieb den Juwelierladen. “Wirklich reich”, wurde Geerkens laut SPON  jedoch erst mit “geschickten Immobilien-Geschäften”.

“Neben Gold und edlen Steinen hatte Egon Geerkens zu dieser Zeit bereits erhebliches Geld in Immobilien investiert. Zusammen mit einem Partner entwickelte er die Theaterpassage (Investitionssumme zehn Millionen DM) und holte zur Eröffnung sogar Hannelore Kohl und Thomas Gottschalk nach Osnabrück. Später verkaufte er dieses innerstädtische Filetstück dann an die Iduna-Versicherungen. Gemeinsam mit einem anderen Osnabrücker Immobilienentwickler war Geerkens an der Markthalle am Nikolaiort beteiligt. Auch im spanischen Marbella war er zeitweilig tätig. Noch 2010 gehörte Geerkens ein erheblicher Teil der Sanierungs-Neubauten an der Dielingerstraße.”(NOZ 14.12.2012)

Immobilien, was sonst. Kennt jeder Monopoly-Spieler. Schlossallee! Miete für ein Hotel ? Das kostet ! Gibt es eine bessere Anlage für Menschen, die mal eben wirklich reich werden wollen ? Dass Zigtausende dieser Wertanlagen auch in Spanien leer stehen und die Wirtschaft am Rande des Kollapses steht, nachdem geschickte Investoren den Immobilienmarkt aufgebläht und satte Gewinne eingefahren haben, ist für seriöse Geschäftsmanner wie Geerkens vermutlich sekundär. Auch der Protest von Umweltgruppen gegen die “Golf-Urbanisationen”, in Folge derer Luxuswohnungen an der “Costa del Golf”  entstanden, die in erster Linie Spekulationsinteressen dienten, schert die wenigsten. Zählte Geerkens zu den Profiteuren der Immobilienblase in Spanien, wie sein Engagement in Marbella vermuten lässt ? Eine Teilnehmerliste der Beckenbauer-Hoogland-Trophy, eines von Jörg Wontorra organisierten Charity-Golfturniers in Marbella, führt Geerkens als Teilnehmer.

“Von den 2,375 Mrd Euro, die der Golfsektor laut einer Studie von AGM im Jahr 2005 in Spanien umgesetzt hat, entfallen mit 830 Mio Euro mehr als ein Drittel auf den angeschlossenen Immobilienbereich  –  es geht beim Golf-Hype also nicht in erster Linie um den Sport. Die 300 neuen Plätze, die laut AGM in den nächsten 10 bis 20 Jahren in Spanien entstehen sollen – ein Zuwachs von 100% verglichen mit dem Status quo –, sind ohne den Immobiliensektor nicht zu denken. Ein Sektor, der sich – da die Küste bereits mehr oder weniger zugebaut ist – zunehmend ins Landesinnere orientiert. (…) Viele Deutsche, die an der Costa del Sol eine Ferienimmobilie hatten, haben inzwischen verkauft. Etwa der Sportmoderator Jörg Wontorra, der von 2000 bis 2006 seinen ersten Wohnsitz in Marbella hatte. Vielleicht auch aus Angst, dass die Immobilienblase irgendwann einmal platzt. «In der Regel war dies ein gutes Geschäft mit bis zu 50% Gewinn», sagt Fernández. Von Krisenstimmung ist im Immobiliensektor nichts zu spüren. (…)  Spanien und speziell die Costa del Sol sind nach wie vor der Inbegriff des Floridas von Europa. Trotz Betonmischer und Baukränen. ” (Handelszeitung 2007)

“Der Großteil dieser Wohnungen steht leer, sie wurden nur als Wertanlagen konzipiert, um eine Investitionskette in Gang zu bringen. Immobiliengesellschaften, Unternehmen und Banken konnten so mit einem jährlichen Profit von etwa 20 Prozent rechnen. Die Instandhaltung der leeren Wohnungen – jährlich wurden rund 800.000 gebaut – zahlt der Spanische Staat. Für große ausländische Investitionen wurden hunderte Siedlungen mit Golfplätzen auch in extrem trockenen Gebieten errichtet, denn Immobilien dieser Art sind mit Golfplatz mehr wert. Eine solche künstliche Grünfläche verbraucht dieselbe Menge an Wasser wie eine Stadt mit 20.000 Einwohnern.” (Let’s Make Money)

Die  “Badewanne” mit den goldenen Wasserhähnen, die ein Kran in Geerkens Penthouse hievte und in der Wulff bereits 1988 mit seiner ersten Frau Christiane planschen durfte, hat eben ihren Preis.

Wer Google nach weiteren Immobilien des “Selfmade-Mannes” (Focus) befragt, stößt beispielsweise auf  die Luisenresidenz in Berlin, ein Wohn – und Geschäftshaus in der Luisenstraße 48-52, das Geerkens 1996 bauen ließ:

“Im Gebiet Luisenstraße/Schumannstraße entsteht neben Wohnungen und Läden gegenwärtig auch ein Magazin für das Deutsche Theater. Seit gestern schwebt der Richtkranz über der “Luisenresidenz”. Zum Jahresende sind die insgesamt 94 Wohnungen bezugsfertig, 30 Prozent davon entstehen im zweiten Förderweg. Schon jetzt sind rund ein Drittel vermietet. “Luisenresidenz” heißt der klingende Name für den lukrativen Standort in Berlins Mitte, an dem gestern Richtfest gefeiert wurde. Doch Privatinvestor Egon Geerkens aus Osnabrück baut nicht nur Wohnungen. Die Apotheke aus der Charite zieht hierher. Ein Bäcker und ein Supermarkt bieten ihre Waren an. Restaurants sollen das Gebiet beleben. Für den Nachbarn Deutsches Theater entsteht ein Lagerhaus: rund eintausend Quadratmeter Magazin über zwei Etagen. 15 Mark pro Quadratmeter wird das Theater an Miete zahlen müssen, so Geerkens.” (Berliner Zeitung 27.6.1996)

30 Prozent entstehen im zweiten Förderweg ?

“Der Erste Förderweg ist der öffentlich geförderte Soziale Wohnungsbau. Die Subventionierung der Gebäude erfolgte über Aufwendungshilfen oder zinsverbilligte Baudarlehen in Verbindung mit ergänzenden Aufwendungsdarlehen /-zuschüssen. Der Zweite Förderweg stellt in Berlin die vereinbarte Förderung dar, die ab 1991 in Berlin zunehmend praktiziert wurde. Hier wurde die Förderung mit dem Bauherrn vertraglich vereinbart.”

Im Spiegel Interview 2010 hatte Geerkens behauptet:

“1978 habe ich zuletzt öffentliche Gelder für eine Immobilie bekommen.”

Dieser Tage erklärte er gar, er habe nie einen öffentlichen Auftrag oder eine staatliche Zuwendung erhalten. Na ja, vielleicht hat Geerkens einfach den Überblick verloren im Laufe der Jahre. Die Luisenresidenz wurde im Übrigen von einem Osnabrücker Arichitekten entworfen. Der Auftrag für das Tapezieren und Streichen des Komplexes ging an eine kleine Firma (Pieper Der Malermeister GmbH) aus Wallenhorst im Landkreis Osnabrück. Das Auftragsvolumen von 30.000 qm war für die Firma des Wallenhorster CDU-Mannes Wiho Pieper eine “große Herausforderung”. Warum Egon Geerkens ausgerechnet die Mitarbeiter des Osnabrücker Malermeisters Pieper, eines zukünftigen CDU-Schatzmeisters und  CDU-Ratsherrn der Gemeinde Wallenhorst, auf Montage nach Berlin einlud, bleibt offen. Pieper hat das Engagement jedenfalls nicht geschadet, so sahen er und seine Gattin Sabine sich ein paar Jahre später in der beneidenswerten Lage, das ehemalige Elternhaus von Christian Wulff zu ersteigern:

“Das „Alte Haus Wulff“ in Westerkappeln erstrahlt in neuem Glanz. Nach elfmonatiger Renovierungszeit präsentierten gestern die Eigentümer Sandra und Wiho Pieper das „Neue Haus Wulff“. Zur Schlüsselübergabe ihres ehemaligen Elternhauses waren auch die Geschwister Elisabeth und CDU-Politiker Christian Wulff nach Westerkappeln gekommen. „Das ist ein toller Tag hier heute in Westerkappeln“, meinte Wulff, der Vorsitzende der CDU in Niedersachsen. Das Haus sei mehr als 100 Jahre im Besitz der Familie Wulff gewesen. Er verbinde dieses Gebäude stark mit seinem Großvater, dem Hauptlehrer Wilhelm Wulff, obwohl er ihn ausschließlich durch die zahlreichen Schriften von Adolf  Wiartalla kennen gelernt habe, erzählte der Politiker. Die Eheleute Pieper seien die idealen Käufer für dieses Objekt. Sie hätten das nötige Handwerkszeug durch ihre Maler- und Gerüstbaubetriebe mitgebracht und zusätzlich noch eine Menge innovativer Ideen. „Das Haus ist wunderschön geworden. Ein Glanzpunkt in Westerkappeln“, so Wulff zum Abschluss. Er überreichte dem Ehepaar einen Gutschein für einen Setzling. (…) Denn eigentlich sollte Wiho Pieper lediglich einen Kostenvoranschlag für die Sanierung ausarbeiten. Doch das alte Haus Wulff habe ihn begeistert. Als Handwerksbetrieb hätten sie schon einige Sanierungen begleitet. Das Haus sei eine deutliche Aufwertung des Stadtbildes, hob Bürgermeister Ullrich Hockenbrink hervor. Zudem passe das Gebäude zumindest zu zwei Begriffen des Westerkappelner Logos. „Tradition und Zukunft“ würden sich in diesen Wänden verbinden. Nach den Ansprachen machten sich die Gäste auf den Weg, die Gewerberäume in der unteren Etage sowie die vier Wohnungen in den oberern Stockwerken zu entdecken. Für alle Mietobjekte gebe es bereits die ersten Bewerber, teilte Wiho Pieper mit.” (NOZ 2.2.2002)

“Westerkappeln – Wenn das nichts ist: ein Büro, 180 Quadratmeter in einem der schönsten Gebäude Westerkappelns – und ein Garten, in dem Bundespräsident Christian Wulff als kleiner Junge mit seiner Schwester herumgetollt ist. Seitdem ein Autozulieferer mit seinem Büro nach Osnabrück gezogen ist, steht das Erdgeschoss leer. Nun sucht Wiho Pieper, Maler, Gerüstbauer und Besitzer der Villa, einen Nachmieter. (…) Der Vermieter hat Wulff 2000 kennen gelernt. Der Politiker bat ihn damals, einen Kostenvorschlag für die Sanierung der unbewohnten Villa zu erstellen. Pieper zögerte nicht lange: Er hatte schon lange ein Auge auf die alte Villa geworfen. Das historische Gebäude von 1884 ist ein „absoluter Blickfang, eines der schönsten Anwesen in Westerkappeln“, schwärmt der Handwerker. Als Wulff die Sanierung zu aufwendig wurde, bot er Pieper an, das Haus zu kaufen. Der und seine Frau Sabine schlugen schnell zu – zumal beide ein gemeinsames Ziel hatten. Das Wulffsche Haus, wie es die Einheimischen nennen, wieder in ein gepflegtes Anwesen zu verwandeln. Pieper entkernte das Haus, sodass es jetzt fünf Mietern Raum bietet, die es als Büros und Gewerbeflächen nutzen – unter anderem eine Ladenbaufirma, ein Steuerberater und eine Catering-Firma.” (Westfälische Nachrichten 14.7.2010)

Unabhängig davon, ob Piepers Frau nun Sabine oder Sandra heißt: die Wege des Clubs Der Unternehmer sind oft verschlungen im Land der Volkswagenbauer.UPDATE 3.1.2012:Liebe Grüße an die Kollegen vom Stern! Schön dass ihr meine Recherchen zum Haus in Westerkappeln und dem Einsatz von Malermeister Pieper beim Geerkens Projekt genutzt habt beim Bundespräsidenten nachzufragen :

“Wie der stern weiter berichtet, beriet Egon Geerkens Wulff bereits bei einem Immobiliengeschäft vor etwa elf Jahren. Ab dem Jahr 2000 suchte Wulff einen Käufer für das Haus seines Vaters in Westerkappeln bei Osnabrück und fand ihn schließlich in dem Malermeister Wiho Pieper, einem CDU-Mitglied aus dem benachbarten Wallenhorst. Pieper war zuvor selbst ein Geschäftspartner von Geerkens. 1996 führte er für ihn Aufträge bei einem Bauprojekt in Berlin aus.”Herr Geerkens unterstützte Herrn Wulff bei dem Verkauf der Immobilie als väterlicher Freund”, teilten Wulffs Anwälte dem stern auf Fragen zu dem Hausverkauf in Westerkappeln mit. Dies sei aber keine “beratende oder anderweitige Tätigkeit von Herrn Geerkens im Sinne einer geschäftlichen Beziehung” gewesen. Diese Betonung ist aus Wulffs Sicht wichtig, weil er dem niedersächsischen Landtag im Februar 2010 hatte erklären lassen, in den zehn Jahren zuvor keine Geschäftsbeziehung mit dem Unternehmer unterhalten zu haben.

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Stern.de 14.12.2011:

“Für den CDU-Politiker wird die Nähe zu Geerkens nun erneut zur Belastung. Zwar legt Geerkens Wert auf die Feststellung, niemals Geld vom Staat bekommen zu haben. Allerdings war er mehrfach auf Reisen mit dem damaligen Ministerpräsidenten Wulff. Nach stern.de-Informationen nahm der Wulff-Intimus im März 2009 an einer Delegationsreise des Landes nach Japan teil, sechs Monate später ging es für eine Woche in die USA. Wie bei derartigen Reisen für Unternehmer üblich, ist Geerkens für die Reisen selbst aufgekommen. Allerdings hatte er zu diesem Zeitpunkt sein Juweliergeschäft in Osnabrück bereits abgegeben, lebte schon in der Schweiz, sodass er zu diesem Zeitpunkt nur schwerlich als niedersächsischer Unternehmer durchgeht. Nach Angaben der Staatskanzlei in Hannover findet eine “besondere Prüfung des Landesinteresses” vor derartigen Reisen nicht statt. In den offiziellen Broschüren wird Geerkens dann auch lediglich als “Familienunternehmer” bzw. “Private Investor” geführt. Mit Blick auf die aktuellen Vorwürfe sticht eine gemeinsame Delegationsreise aus dem Oktober 2008 ins Auge: Geerkens reiste da laut niedersächsischer Staatskanzlei mit einer von Wulff angeführten Delegation nach Indien und China. Gemeinsam war man zugegen bei der Eröffnung der niedersächsischen Repräsentanz in Mumbai, die Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit wurden in der deutschen Botschaft in Peking begangen. Pikant an dieser Reise ist der Zeitpunkt: Exakt zwei Wochen nach der Rückkehr nach Deutschland erhielt Wulff dem umstrittenen Privatkredit durch Geerkens Ehefrau Edith.”

Stern.de 13.12.2011:

“Nur einige Wochen nach der Aussage gegenüber dem Landtag am 18. Februar 2010 änderte Wulff das Darlehenskonstrukt. Er kündigte den Darlehensvertrag mit Geerkens und wechselte Mitte März 2010 zur landeseigenen baden-württembergischen BW-Bank in Stuttgart. Heute lässt er verbreiten, dass der Geerkens-Kredit ohnehin nur als Zwischenfinanzierung gedacht gewesen sei. Anfang 2010 habe es dann ja auch auf dem Kreditmarkt günstigere Zinssätze gegeben als seinerzeit mit der Unternehmergattin vereinbart. Freilich setzte Wulff auch nach dem Wechsel zur BW-Bank sein Versteckspiel noch eine ganze Weile fort. Als der stern erstmals im Februar dieses Jahres im Präsidialamt anfragte, wer das Haus in Großburgwedel finanziert habe, verbreitete der Politiker nur Halbwahrheiten. Die BW-Bank, so ließ Wulff erklären, “war und ist der Kreditgeber” – und erweckte damit den Eindruck, dass das Stuttgarter Institut von Anfang der Geschäftspartner gewesen sei.”

+++++++++++++UPDATE CHRISTIAN WULFF ENTSCHULDIGT SICH !+++++++++++

Beim lieben Egon, per SMS aus Kuwait….:

“Der Bundespräsident schickte eine SMS an seinen Freund Geerkens, kurz nachdem der 500 000-Euro-Kredit von Edith Geerkens publik wurde. Wulff schrieb, der liebe Egon solle bitte entschuldigen, dass er so in die Öffentlichkeit gezerrt werde. Der Ärger tue ihm leid. Nach FOCUS-Informationen schickte Wulff die Nachricht während seines Staatsbesuchs in Kuwait. Öffentlich nahm der Bundespräsident zu dem umstrittenen Kredit erst am Donnerstag Stellung.” (Focus 17.12.2011)

Gandersheimer Kreisblatt 23.3.2003:

“CeBIT:Vodafone empfängt “König Christian I.” – Ministerpräsident beeindruckt. Es geschah beinahe spontan und ganz exklusiv: Eher zufällig als geplant wurde kreisblatt-online bei seinem heutigen Infobesuch auf der weltgrößten Computermesse, der CeBIT 2003 in Hannover, soeben Zeuge eines ganz seltenen Auftritts unseres Ministerpräsidenten Christian Wulff. Auch durch Vermittlung von Dipl.Pol. Dirk Ebrecht aus Stroit, der bei Vodafone Niedersachsen mit für die Medienarbeit verantwortlich zeichnet, und für die CDU Einbeck im Northeimer Kreistag sitzt, stattete der Regierungschef dem Vodafone-Messestand einen knapp 30minütigen Besuch ab. Wulff ließ sich hier u.a. über die neueste UMTS-Handytechnologie sowie über Alternativen eines neuen Behördenfunknetzes informieren. Hochinteressant dabei für den Ministerpräsidenten die Top-Information: Vodafone bietet den Aufbau eines Behördenfunknetzes an, das 3,6 Milliarden Euro kostet und damit beinahe um die Hälfte günstiger ist, als das von einem anderen deutschen Konsortium in Vorschlag gebrachten System. Und Vodafone kann es aufgrund einer bestehenden Infrastruktur in zwei Jahren verwirklichen. “Höchst aufschlussreich”, fand Wulff und versprach den Vodafone-Managern: “Unser Innenminister und seine Fachleute werden das sicherlich mit Interesse prüfen und bewerten.” Dann der Clou. Zum Ende seiner Visite durfte der Ministerpräsident auf einem pupurnen und vergoldeten Thron Platz nehmen,flankiert von zwei sympathischen Vodafone-Hostessen (Foto), beide ganz in Rot gewandet. Sie schwelgten später über den sichtlich gut aufgelegten Wulff beinahe überschwenglich: “Der ist ja ein ganz Süßer…”

Gandersheimer Kreisblatt 16.03.2009:

“Japan!!! DAS UNGLAUBLICHSTE SOFORT!!! „Konichiwa Niedersachsen“: Auch das noch bei ffn! Ausgerechnet von den Japanern lernen. Ministerpräsident Christian Wulff berichtet täglich bei radio ffn von seiner illustren Japanreise! Japan: das Land von Sushi, Geishas, Tamagochi und Karaoke, von Kirschblüten, Kois und Kimonos. Doch auch abseits aller Klischees gibt es in Japan eine Menge zu entdecken und zu lernen. Diese Erfahrung macht auch Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff, der seit dem 16. März für sieben Tage auf Delegationsreise im Land der aufgehenden Sonne ist. Seine Erlebnisse möchte er natürlich mit seinem Bundesland teilen, nach dem Motto: „Was können wir Niedersachsen von den Japanern lernen?“ Während seiner Reise ruft der Ministerpräsident allmorgendlich bei ffn-Morgenmän Franky und Susan von „Guten Morgen Niedersachsen“ an und berichtet von Spannendes, Kurioses und Wissenswertes vom anderen Ende der Welt. Wer also Niedersachsens prominentesten Auslandskorrespondenten nicht verpassen möchte, sollte einschalten: Ab dem 16. März um 7 nach 7 bei „Guten Morgen Niedersachsen“ bei ffn!”

Harald Gehrung, Geschäftsführer Funk & Fernsehen Nordwestdeutschland GmbH & Co. KG (FFN) und Eckhardt Pohl, NDR Hörfunkleiter beim Spargelessen der CDU Niedersachsen 2009. Bildquelle CDU Niedersachsen

Welt Online 17.12.2011:

“Warum geht unseren Volksvertretern die Schlauheit ab? Wo Moral als innerer Halt ausfällt, braucht es wenigstens pragmatisches Geschick. Wie muss ein Politiker gestrickt sein, der behauptet, er habe sich viel Geld geliehen von einer bis vor wenigen Jahren nicht sehr begüterten Frau, die ihren relativen Wohlstand erst dem Status als Unternehmergattin verdankt? (…) Denn nachdem der Kredit im Parlament haarscharf nicht zur Sprache kam, löst er das Darlehen bei der Unternehmergattin ebenso vertragswidrig wie hektisch ab und transferiert es zur BW-Bank, die dem Machtbereich des ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger unterstand. Oettinger und Christian Wulff aber verbindet eine Art Blutsbrüderschaft aus dem Andenpakt, einem ehemals mächtigen Freundeskreis von westdeutschen CDU-Männern. Wie mag der schnelle Wechsel wohl vonstattengegangen sein?”

Bild 18.12.2011:

“Wulff gibt Urlaub bei befreundeten Unternehmern zu. Berlin – Bundespräsident Christian Wulff hat auf BILD-Anfrage weitere private Urlaubsaufenthalte in den Anwesen von befreundeten Unternehmern eingeräumt. Während seiner Amtszeit als niedersächsischer Ministerpräsident hat er insgesamt sechs Mal die Räumlichkeiten von befreundeten Firmenchefs für private Urlaubsaufenthalte genutzt. Unter anderem war die Familie Wulff 2003 und 2004 zwei mal zu Gast bei der Unternehmer-Familie Geerkens in Spanien. Im Jahr 2008 verbrachte das Ehepaar Wulff die Flitterwochen im italienischen Anwesen des Unternehmers Wolf-Dieter Baumgartl, seit 2006 Aufsichtsratschef der Talanx-Versicherungsgruppe (u.a. HDI, Gerling, HuK, mit Sitz in Hannover)

Club 2013:

“Der „Club 2013“ ist kein eingetragener Verein, sondern ein Teil der CDU. Laut Thiele hat er zurzeit bis zu 70 Mitglieder, die monatlich Summen von 50 Euro aufwärts in die Parteikasse stecken. Großspender seien nicht dabei. Dafür aber viele Mittelständler. Präsident des Clubs ist der Verdener Unternehmer Wolfgang Reichelt. Als Dank für ihr Engagement erhalten die Mitglieder politische Informationen aus erster Hand. Finanzminister Hartmut Möllring war bereits Gast bei einem der rustikalen Abendessen. Beim nächsten Treffen in Rastede im April steht Ministerpräsident Christian Wulff auf der Gästeliste.”

“Zudem hat Christian Wulff wohl fragwürdige Beziehungen zum Baumanager Ali Memari Fard, der mehrmals zur Wirtschaftsdelegation des CDU-Politikers gehörte und gegen den mittlerweile die Staatsanwaltschaft ermittelt. Einblicke in das Verhältnis von Wulff zu Fard, der Geschäftsführer der Hamelner Cemag AG war, gewährt offenbar ein Video, das diesen Dienstag im NDR in der Sendung „Menschen und Schlagzeilen“ sowie am Donnerstag im ARD-Magazin „Monitor“ gezeigt werden soll. In dem Film ist nach Angaben des NDR zu sehen, wie Wulff im Juni 2009 bei einem Galadinner zur Eröffnung eines Hotels in Hameln am Mikrofon steht, den neben ihm stehenden Geschäftsmann mit Vornamen anspricht und ihn als vertrauensvoll bezeichnet.Anschließend soll Wulff, damals noch Ministerpräsident, das Serviceangebot am Veranstaltungsort gelobt haben. „Sie sehen: Das Hotel gehört Cemag, das Restaurant. Es gibt hier tolle Zimmer, tolles Essen, tollen Wein, eine Zigarrenlounge“, sagt Wulff laut NDR. „Es gibt hier eigentlich alles, was man zum Leben braucht.“ Wulff führt demnach zudem aus, wie wichtig Beziehungen sind: „Jetzt können Sie damit rechnen, dass nicht mehr jede vierte Woche ein Fest bei Cemag stattfindet, sondern dass wir noch häufiger eingeladen werden von Ali Memari Fard, weil er weiß, dass gerade in der Krise auf Netzwerke, auf Verbindungen, auf Gespräche gesetzt wird.“ Aus einer Kleinen Anfrage der niedersächsischen SPD von 2011 geht hervor, dass Fard zwischen 2006 und 2009 fünf Mal an Delegationsreisen der Landesregierung mit Wulff ins Ausland teilnahm.” (Welt 9.1.2012)

“Die Pleite des Zementanlagenherstellers Cemag in Hameln vor zwei Jahren hat nicht nur ein juristisches Nachspiel, sondern beschäftigt jetzt auch die Politik. Während sich die Gläubiger über zu lange dauernde Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ärgern, erhebt nun die SPD schwere Vorwürfe gegen die schwarz-gelbe Regierung. Die Sozialdemokraten sind sich sicher, dass Cemag zu Unrecht vom Land subventioniert wurde. Außerdem werden zu enge persönliche Kontakte zwischen den beiden Inhabern und Mitgliedern der Landesregierung vermutet. Fakt ist, dass die Cemag-Chefs Ali Memari und Akbar Memari Fard mehrmals etwa mit dem damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) sowie dessen damaligen Ministern zusammentrafen. Das geht aus der nun vorliegenden Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD im Landtag hervor. Der Hamelner Anlagenbauer Cemag hat im Zeitraum von 2003 bis 2007 sechs Mal Fördergelder erhalten. Aus Datenschutzgründen will das Wirtschaftsministerium allerdings keine Summen nennen. Nach Informationen von NDR 1 Niedersachsen handelt es sich insgesamt um einen hohen einstelligen Millionenbetrag.Die SPD fragte auch nach persönlichen Kontakten und gemeinsamen Wirtschaftsreisen der Cemag-Geschäftsführer mit Mitgliedern der Landesregierung. Da listet das Ministerium gleich 16 Delegationsreisen auf. Die Brüder Fard fuhren mit den ehemaligen Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel (SPD) und Christian Wulff (CDU) und dem ehemaligen Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) unter anderem nach Syrien, Ägypten, Indien, Südafrika und Mexiko. Noch wenige Monate vor der Insolvenz feierte ein Cemag-Geschäftsführer seinen Geburtstag auf der Marienburg bei Hildesheim – Gäste waren, Ministerpräsident Wulff und die Minister Hans-Heinrich Sander und Philipp Rösler (beide FDP).In der Antwort auf die Anfrage der SPD heißt es zu den Kontakten mit dem Wirtschaftsministerium: Es sei üblich, dass die Spitze des Hauses mit Vertretern von Unternehmen dieser Größe in Kontakt stehe. Das entspreche dem Selbstverständnis der Landesregierung.” (NDR 24.10.2011)

Netzticker 18.12.2011:

“Einem Bericht der “Bild”-Zeitung (Montagausgabe) zufolge soll Bundespräsident Christian Wulff für einen Urlaub, den er noch als niedersächsischer Ministerpräsident 2008 mit Ehefrau Bettina im toskanischen Ferienhaus eines Managers verbrachte, nichts bezahlt haben. Das bestätigte Wulffs Rechtsanwalt auf Anfrage der Zeitung. Der Rechtsanwalt erklärte, das Ehepaar Wulff habe den Urlaub nach der standesamtlichen Trauung im Frühjahr 2008 verbracht. Der Aufenthalt habe in der italienischen Provinz Livorno stattgefunden und eine Woche gedauert. Auf die Frage, ob Christian Wulff als Oppositionsführer oder Ministerpräsident mit dem Manager oder einem seiner Unternehmen Kontakt hatte, erklärt der Rechtsanwalt des Bundespräsidenten: “Es hat Kontakte gegeben. Christian Wulff hat diese Kontakte zur Förderung von Wirtschaft und Arbeitsplätzen im Land Niedersachsen genutzt.”

Stuttgarter Nachrichten 15.12.2011:

“Der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) wehrte sich gegen Gerüchte, er habe seinem langjährigen Freund Wulff damals zu einem zinsgünstigen Kredit bei der landeseigenen BW-Bank in Stuttgart verholfen. „Diese Spekulation ist gegenstandslos“, sagte der EU-Energiekommissar am Donnerstag unserer Zeitung in Brüssel. Zuvor hatte es geheißen, die beiden politischen Weggefährten, die seit Jahren zum so genannten Andenpakt gehören, hätten vereinbart, dass Wulff bei der BW-Bank ein günstiges Darlehen über 500 000 Euro erhalte. Aus dem Umfeld Oettingers hieß es nun am Donnerstag, er habe von dem Kontakt zwischen der BW-Bank und dem damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten „nichts gewusst“.”

Bild 19.12.2011:

“Zeitungsanzeigen, mit denen im Herbst 2007 während des niedersächsischen Landtagswahlkampfs für das Christian-Wulff-Buch „Besser die Wahrheit“ geworben worden war, sind nicht wie üblich vom Verlag, sondern in Wahrheit vom niedersächsischen Unternehmer Carsten Maschmeyer bezahlt worden. Nach BILD-Informationen zahlte der Gründer des Finanzdienstleisters AWD für die Werbung 42 731,71 Euro aus seinem Privatvermögen.Das Buch von Autor Hugo Müller-Vogg, in dem Wulff sein privates und politisches Leben beschreibt, war ein wichtiges Instrument des Landtagswahlkampfes. Allein die CDU kaufte einige Tausend Exemplare und verschenkte sie als Wahlwerbung für den damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff.”

Netzzeitung.de 6.6.2006:

“Die neue Frau in seinem Leben ist nach Angaben des Ministerpräsidenten 32 Jahre alt, ledig und allein erziehende Mutter eines zweijährigen Sohnes. Sie lebt Wulff zufolge in Hannover und arbeitet in der Unternehmenskommunikation eines großen Reifenherstellers und Autozulieferers. Nach Angaben der niedersächsischen Staatskanzlei wird der Ministerpräsident zunächst in ein Appartement im Gästehaus der Landesregierung in Hannover einziehen. Die kleine Wohnung habe Wulff bereits in der Vergangenheit zuweilen privat genutzt und dafür auch dann Miete gezahlt, sagte eine Regierungssprecherin. Die Monatsmiete, die der Ministerpräsident nun zu zahlen habe, liege bei gut 500 Euro.”

Das Gästehaus der Niedersächsischen Landesregierung, Goldzimmer

Bildquelle:  Niedersächsische Staatskanzlei

Just in dem Moment, als die öffentliche Meinung zu Bundespräsident Wulff vollends zu kippen drohte, servierte Infratest dimap der ARD eine “repräsentative Umfrage” zum ersten Mann im Staat. Auch KT zu Guttenberg sollte vor gut einem Jahr mittels dieser medialen Schützenhilfe der Rückhalt des Volkes versichert werden. Genützt hat es nichts. Ein Blick auf die konkreten Ergebnisse der aktuellen Umfrage wirft Fragen auf. 47% der Befragten finden es nicht in Ordnung (sic), dass Wulff einen Kredit von einem befreundeten Unternehmer annimmt. Dass Wulff die Öffentlichkeit seit Tagen dreist belügt, indem er stur behauptet, das Geld käme von der Ehefrau Edith Geerkens, einer ehemaligen Verkäuferin, und nicht von ihrem millionenschweren Gatten, ist den Meinungsforschern keine Frage wert. Auch die Reisen des Egon Geerkens innerhalb Wulff’s Wirtschaftsdelegationen in dessen Amtszeit als Ministerpräsident, berühren die Fragestellungen nicht. 54% finden es nicht in Ordnung, dass ein Ministerpräsident sich von befeundeten Unternehmern zu Urlauben einladen lässt. 47% halten ihn nicht für ehrlich. Umso verblüffender erscheint das Ergebnis, dass sich 70% , die klare Mehrheit wie uns auf allen Kanälen eingetrichtert wird, gegen einen Rücktritt Wulff’s aussprechen. Alle aktuellen Online-Umfragen auf großen Online-Portalen wie Welt-Online oder n-tv, sehen diese klare Mehrheit eher bei den Befürwortern eines Rücktritts. Die Infratest-dimap Fragestellungen sind in mehrfacher Hinsicht manipulativ. “In Ordnung” ist eine äußerst vage, euphemistische Kategorisierung. Die Tatsache, dass Wulff seit geraumer Zeit schlichtweg schwindelt, wird völlig unterschlagen, die Wirtschaftsreisen des Darlehensgebers Geerkens ebenso. Selbstverständlich muss auch die Fehlertoleranz berücksichtigt werden und auch eine schlichte Fälschung des Ergebnisses kann nicht ausgeschlossen werden. Wenn Wahlcomputer manipuliert werden können, warum nicht simple Meinungsumfragen ? Die Unabhänigkeit von Infatest dimap kann nicht garantiert werden, nur weil der Umfrage der ARD Stempel aufgedrückt wurde. Die TNS Infratest Holding hält 74% an dimap und ist die deutsche Tochtergesellschaft der zur WPP Group gehörenden Kantar Group. Zu deren Kunden zählt beispielsweise die Deutsche Bahn. Die obigen Links lassen erahnen, wie eng eben auch die Verknüpfungen von Meinungsforschunginstituten mit PR und Politik sein können.

Image and video hosting by TinyPicscreenshot:n-tv 20.12.2011

Welt Online 20.12.2011:”Vergeben ist auch eine Form demokratischer Hygiene.”

Vergebung für einen Bundespräsidenten, der Kontakte zu Evangelikalen (Pro Christ) und dem extrem rechten “Arbeitskreis Christlicher Publizisten” unterhielt, der seine Verfehlungen bislang nur bedauerte und sich nicht einmal entschuldigte ? Auch wenn die Staatsanwaltschaft Hannover bislang keinen Grund sieht Ermittlungen zu bemühen, gelten Gesetze in diesem Land.

taz 21.12.2011:

“Gefährlich könnte die Finanzierung durch Maschmeyer für Wulff, unabhängig von der rechtlichen Bewertung, vor allem deshalb werden, weil es in diesem Fall deutliche Hinweise auf politische Gegenleistungen gibt. Eine Anfrage der Linksfraktion im Niedersächsischen Landtag hatte im Sommer ergeben, dass sich Wulff als Ministerpräsident mindestens zwölfmal mit Maschmeyer getroffen hat. Als Gesprächsthema findet sich in seinem Terminkalender unter anderem der Punkt “Optimierung Riester-Rente” – der staatlich subventionierten Privatrente, deren Vertrieb zum Kerngeschäft von Maschmeyers AWD gehört. Eingeführt wurde die Riester-Rente unter Maschmeyers anderem Freund Gerhard Schröder, beworben wird sie unter anderem durch den Namensgeber Walter Riester, der gegen Honorar regelmäßig auf AWD-Veranstaltungen als Redner auftrat und sich mit Mitarbeitern vor dem Firmenlogo fotografieren ließ.”

Radeberger Gruppe 2008:

Einer der ersten Gratulanten war Christian Wulff,Ministerpräsident des Landes Niedersachsen:

„Das Bier aus Jever gehört zu den größten und bedeutendsten in Niedersachsen.Hier wird eine Marke mit Weltruf produziert. Das Friesische Brauhaus zu Jever ist eine High-Tech-Brauerei mit weltweit modernsten Anlagen. Mit höchsten Ansprüchen an Produkt- und Prozesssicherheit wird hier zu wettbewerbsfähigen Preisen ein besonderes Bier gebraut. Ganz nebenbei wird auch für Jever, Friesland und Niedersachsen geworben.”

Frau im Spiegel 20.04.2010:

“Und klingt der Tag bei Wulffs bei einem guten Tropfen aus? – “Nein, mein Mann mag keinen Alkohol. Er nippt höchstens an Wein. Er liebt Säfte und genießt bei gutem Essen oder Schokolade.” Bisweilen sorge das für Erheiterung, wenn sie ihren Grauburgunder trinke und er genüsslich seinen Bananensaft.”

Stern Online 27.12.2011:

In der Kreditaffäre um Bundespräsident Christian Wulff muss die Stuttgarter BW-Bank nach Aussage eines Aufsichtsrats rasch klären, nach welchen Kriterien der Kredit vergeben wurde. Ein Verfassungsjurist riet Wulff, sich selbst anzuzeigen und sein Verhalten als Ministerpräsident vom niedersächsischen Staatsgerichtshof in Bückeburg überprüfen zu lassen. Wie die “Bild”-Zeitung unter Berufung auf Informationen des Aufsichtsrats der BW-Bank berichtet, war das Gremium über die Geschäftsbeziehungen der Bank mit dem Bundespräsidenten nicht unterrichtet. Wulff hatte den umstrittenen Privatkredit der Unternehmer-Gattin Edith Geerkens zunächst durch ein außerordentlich zinsgünstiges Darlehen der BW-Bank abgelöst. In seiner Erklärung vom 15. Dezember hatte der Bundespräsident mitgeteilt, der Vertrag sei in einen Hypothekenkredit mit üblichem Zins umgewandelt worden. Dagegen berichtete die “Welt am Sonntag”, der neue Vertrag gelte erst ab Januar 2012. Vor diesem Hintergrund sagte BW-Bank-Aufsichtsrat Michael Kienzle der “Bild”-Zeitung, die BW-Bank müsse “ganz schnell” klarstellen, nach welchen Kriterien sie den Kredit vergeben habe.”

Wirtschaftswoche 18.5.2009:

“Es ist Dienstag, der 15. April 2008. In einem Hinterzimmer des Restaurants sitzen an diesem Abend Bundeskanzlerin Angela Merkel und Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff. Keine Referenten, keine Staatssekretäre – die beiden haben ein diskretes Vier-Augen-Gespräch vereinbart. Wulff hat sich präzise auf das Treffen vorbereitet. Auf drei DIN-A4-Seiten hat er alle Argumente zusammengefasst. Der Titel seines vertraulichen Papiers lautet „VW-Gespräch mit BK Merkel, Berlin.“ Außenstehende hätten den Anlass des Gesprächs wohl als spröde abgetan. Wulff wollte die Kanzlerin davon überzeugen, dass sie für eine Neufassung des VW-Gesetzes sorge möge, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Oktober 2007 wichtige Teile des 49 Jahre alten Paragrafenwerks für ungültig erklärt hatte. Wulff selber weiß heute, dass der Schmaus mit der Kanzlerin vor gut einem Jahr zu jenen Terminen im Leben zählt, die den Weg zu etwas Großem, in seiner Tragweite oft erst viel später Erkennbarem ebnen. Tatsächlich geht sein Kalkül an diesem Abend voll auf. Merkel willigt ein, alles zu tun, damit Niedersachsen mit seinen gut 20 Prozent an Volkswagen das Vetorecht bei allen wichtigen Weichenstellungen behält. Im Gegenzug sichert Wulff seiner Parteivorsitzenden volle Solidarität zu. Beide gehen zufrieden auseinander. (…) Welche Machtfülle der Niedersachse mit dem Schwiegersohnlächeln seitdem in der deutschen Wirtschaft erlangte, sucht seinesgleichen. Wulff, der heimliche Auto-, gar der heimliche Wirtschaftskanzler. Wulff, der Politiker, der selbst die ausgebufftesten Wirtschaftskapitäne zu nehmen und zu steuern weiß. Wie weit der Arm des Christdemokraten reicht, davon können immer mehr Unternehmer und Manager Loblieder singen. Die von Wulff mitregierte Nord/LB in Hannover steht heute besser da als jede andere Landesbank in Deutschland. Auch der Stahlriese Salzgitter, an dem das Land 26,5 Prozent hält, steuert erfolgreicher durch die Krise als die meisten Wettbewerber. (…) Ob Continental, der Filmentwickler Cewe Color in Oldenburg, Nord/LB und Volkswagen, stets weiß Wulff alle Register staatlicher Interventionen zu ziehen – Hauptsache, es dient dem Standort. (…) Wulff hat einen direkten Draht in die Bank: Nord/LB-Chef Gunter Dunkel gilt als Vertrauter des Ministerpräsidenten. Im vergangenen Herbst hatte Wulff dem ehemaligen Nord/LB-Vize und McKinsey-Berater geholfen, an die Spitze des Instituts zu kommen. (…) Sein Kreis echter Freunde ist klein. Dennoch hat er ein stabiles Netzwerk in der Wirtschaft aufgebaut, auf dessen Mitglieder er sich verlassen kann. Zu den Managern, mit denen sich Wulff regelmäßig trifft, gehören Konzernchefs wie Ekkehard Schulz (ThyssenKrupp) und Karl-Thomas Neumann (Continental), aber auch niedersächsische Mittelständler wie Hermann Bahlsen (Süßwarenhersteller Bahlsen), Martin Kind (Präsident Hannover 96), Bernard Meyer (Meyer Werft) und Dirk Roßmann (Drogeriekette Rossmann). Kurz sind die Drähte auch zu den Chefs der 47 Firmen, an denen das Land Anteile hält, darunter VW, Salzgitter und die Deutsche Messe. Einmal im Jahr trommelt Wulff seine Minister zu einer Klausurtagung zusammen, bei der er Politiker mit Wirtschaftsexperten oder Wissenschaftlern zusammenbringt. Das solle für Ideen und frischen Wind sorgen, sagt Wulff. Thyssen-Krupp-Chef Schulz war schon geladen, auch Ex- McKinsey-Chef Jürgen Kluge und Utz Claassen, Ex-Chef des Energieversorgers EnBW. Jürgen Großmann, Chef des Energieriesen RWE und Eigentümer des Osnabrücker Stahlunternehmens Georgsmarienhütte, darf sich zu den wenigen engen Freunden Wulffs aus der Wirtschaft zählen. Nicht nur, dass Wulff häufig Gast im La Vie ist, dem Restaurant des Stahlbarons. Auch Großmann fährt häufig nach Hannover. Im Oktober 2007 stellte Großmann in den Räumen der Nord/LB das neueste Buch des CDU-Politikers vor, obwohl er an diesem Tag seine Stelle als Chef des Energieriesen RWE antreten musste. Immerhin war Wulff im Juni zuvor nach New York gereist, um bei einer Preisverleihung des einflussreichen Vereins Atlantik-Brücke eine Laudatio auf Großmann zu halten. Ein weiterer Unternehmer, der als Freund Wulffs gilt, ist der Gründer des Finanzvertriebs AWD, Carsten Maschmeyer. Wie Großmann war er zur Hochzeit des Ministerpräsidenten im März eingeladen. Maschmeyer hat Wulff einiges zu verdanken – so seine neue Lebensgefährtin, die Schauspielerin Veronica Ferres. Wulff hatte beide vor zwei Jahren auf der Berlinale miteinander bekannt gemacht. Die Zeit, die Triumphe zu feiern, das weiß Wulff, ist für ihn allerdings noch nicht gekommen. Eigentlich hatte er geplant, mit VW-Chef Martin Winterkorn, VW-Chefaufseher Ferdinand Piëch und VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh auf Sardinien die Markteinführung des neuen Polo zu zelebrieren. Doch Wulff war offiziell wegen Terminproblemen verhindert und schickte seinen Staatssekretär Olaf Glaeseker auf die Insel. Konzerninsider vermuten jedoch, dass Wulff fürchtete, der Auftritt sei zu viel Siegerpose gewesen.”

Atlantik-Brücke:

“Das „Young Leaders“-Programm gehört zu den erfolgreichsten Aktivitäten der Atlantik-Brücke. Seit der ersten deutsch-amerikanischen „ Young Leaders “ – Konferenz im Jahre 1973 in Hamburg ist die Zahl der Alumni auf über 1.700 gestiegen. Dass es sich hier um ein hochkarätiges Netz- werk handelt, ist auch den Medien nicht verborgen geblieben. So lobte das MANAGER MAGAZIN „ein offensichtlich gutes Auge“ bei der Auswahl der Teilnehmer, und der FOCUS hatte bereits früher darüber berichtet, dass die „Young Leaders“-Alumni der Atlantik-Brücke über die „bestenBeziehungen“ verfügen. Die Alumni gehören heute zur Elite unseres Landes, und auch in den Vereinigten Staaten und in europäischen Ländern sind sie immer häufiger in wichtigen Positionen zu finden: in Vorständen von Wirtschaftsunternehmen, in nationalen Parlamenten ebenso wie im Europäischen Parlament, in Regierungen, im Militär, in Verbänden und Gewerkschaften, in Think-tanks und NGOs, in Redaktionen, Anwaltskanzleien, als selbstständige Unternehmer oder als Chefärzte und Architekten. Nach der Bundestagswahl am 27. September 2009 sitzen gleich eine ganze Reihe von „Young Leaders“-Alumni in der Bundesregierung, darunter der Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière, der Bundesminister der Verteidigung, Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, der Staatsminister im Bundeskanzleramt, Eckart von Klaeden, sowie die Staatssekretärinnen Katherina Reiche, Julia Klöckner und Ursula Heinen-Esser. Seit dem 30. Juni 2010 ist sogar das höchste Amt im Staat, nämlich das des Bundespräsidenten, mit unserem „Young Leaders“-Alumnus Christian Wulff besetzt.”

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Als die Kreditaffäre im Dezember 2011 publik wurde befand sich Christian Wulff auf einer Reise in die Golfregion:

“Bundespräsident Christian Wulff ist gemeinsam mit seiner Frau Bettina vom 8. bis 13. Dezember 2011 in das Sultanat Oman, den Staat Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und den Staat Kuwait gereist. Der Umbruch in der arabischen Welt und dabei insbesondere die Rolle der Zivilgesellschaft waren wichtige Themen dieser Reise. Bundespräsident Christian Wulff: „Auf lange Sicht ist die Vielfalt einer offenen Gesellschaft der beste Garant für Frieden, Stabilität und Entwicklungschancen. Überall – und beileibe nicht nur in den Ländern des Arabischen Frühlings – geht es darum, die Institutionen zu fördern, die Gewalt durch Recht und die Macht durch Gewaltenteilung zu begrenzen, eine lebendige Zivilgesellschaft zu ermöglichen, Meinungsvielfalt und Minderheiten zu schützen, politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Teilhabe für alle – insbesondere für Frauen – zu sichern.“  Im Rahmen seiner Gespräche ermutigte der Bundespräsident die Staatsoberhäupter der Region, begonnene Reformen weiter fortzusetzen und die guten bilateralen Beziehungen weiter auszubauen. Die Vertiefung der wirtschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit, vor allem bei Umweltschutz und erneuerbaren Energien, waren ebenso wie Investitionen in und aus Deutschland in Thema. Bundespräsident Wulff: „Dynamische wirtschaftliche Beziehungen können einen konstruktiven Dialog befördern und Chancen für gesellschaftliche Öffnung bieten.“ Seine Reise an den Golf nutzte der Bundespräsident auch, um Fragen der regionalen Stabilität und Sicherheit zu erörtern. Bundespräsident Christian Wulff: „Die Arabische Liga und der Golfkooperationsrat haben in den vergangenen Monaten ein hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein in ihrer Region gezeigt und mutige und konstruktive Entscheidungen zu Libyen, Syrien und Jemen gefällt.“

Dass der Arabische Frühling für die sunnitischen Ölmonarchien des Golfkooperationsrats eine Bedrohung darstellt und Proteste gegen die Herrscherfamilie in Bahrain mit Hilfe der saudischen Intervention blutig niedergeschlagen wurde, verschwieg Wulff. Jeder von uns möge sich fragen, ob er Teil der Lösung, oder ein Teil des Problems darstellen möchte , sagte der Bundespräsident  auf der Konferenz «Allianz der Zivilisationen» in Doha. Er zähle  auf Kooperation statt Konfrontation. Die Behauptung,  dynamische wirtschaftliche Beziehungen zu Öldiktaturen bewirkten gesellschaftliche Öffnungen, ist eine schwache Rechtfertigung dafür, dass deutsche Unternehmen in allen Bereichen vorzügliche Geschäfte mit den Scheichs und Prinzen tätigen und ihnen auch noch Rüstungs-und Überwachungstechnologie liefern, mit deren Hilfe sie ihre Macht sichern. Informationen über die Delegationsteilnehmer der Dezember-Golfreise sind rar. Die 2009 gegründete Deutsch-Emiratische Industrie- und Handelskammer nennt einige Namen:

“The business delegation was headed by H.E. Jochen Homann, State Secretary of the German Federal Ministry of Economics and Technology and was composed of well known German companies such as Siemens, Porsche and Hochtief. A number of small and medium enterprises (SMEs) and family owned businesses such as Herrenknecht, Mühldorfer, Haverkamp, Bauer etc. have also been part of the business delegation. SMEs are the backbone of the export oriented German industry and are often world market leaders in their fields. Most of the accompanying companies are doing already successful business in the region and have been able to use the visit to enhance their corporations.”

Der Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften (BVK), die Interessenvertretung der Private Equity-Branche in Deutschland, war ebenfalls vertreten:

“BVK-Geschäftsführerin Ulrike Hinrichs begleitet seit vergangenem Mittwoch den Bundespräsidenten Christian Wulff nach Oman, Katar, in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Kuweit. Vor Ort hat Frau Hinrichs die relevanten Ministerien besucht und mit Vertretern der Handelskammer über die deutsche Private Equity-Branche und die Vorteile des deutschen Marktes gesprochen.

Netzwerker Christian Wulff war bereits im Februar dieses Jahres zu einem Besuch in die arabischen Staaten Kuwait und Katar gereist. Begleitet und unterstützt wurde der Ausflug von der Arab-German Chamber of Commerce and Industry (Ghorfa):

“Am 27. und 28. Februar 2011 besuchte Bundespräsident Christian Wulff das Emirat Katar. Eine Tag davor hatte er schon Kuwait zu den dortigen Jubiläumsfeierlichkeiten – 50 Jahre Unabhängigkeit, 20 Jahre Befreiung und 5 Jahre Thronbesteigung des Emirs – besucht. Ein Wirtschaftsprogramm war für Kuwait nicht vorgesehen. Der Besuch in den beiden Ländern kam zum richtigen Zeitpunkt: Besonders in Kuwait wurde genau registriert, wie hochrangig die Jubiläen-Feiern wahrgenommen wurden. Dies kann in Kuwait für die deutsche Wirtschaft positiv nachwirken. Für Katar hat die Reise insbesondere mit Blick auf die Weichenstellungen für die großen Zukunftsprojekte der FIFA-Fussball WM 2022 Bedeutung: Investitionsvorhaben von derzeit rund 142 Mrd. US-Dollar in den nächsten Jahren erfordern eine deutliche Vor-Ort-Präsenz der deutschen Wirtschaft. Höhepunkt des Wirtschaftsprogramms in Katar war eine feierliche Abendveranstaltung am 27. Februar mit Bundespräsident Christian Wulff auf Einladung des Premierministers von Katar, Sheikh Hamad Bin Jassim Bin Jabor Al Thani. Die Veranstaltung wurde von der Industrie- und Handelskammer von Katar in Kooperation mit der Ghorfa Arab-German Chamber of Commerce and Industry und der der AHK-Repräsentanz in Doha (Büro der AHK VAE) ausgerichtet. Wichtige Vertreter der Wirtschaft Katars waren anwesend. (…) Am 28. Februar tagte in Doha die Ghorfa-Arbeitsgruppe „Bau, Infrastruktur und Transport“ unter Leitung des Vorsitzenden der Dorsch-Gruppe, Olaf Hoffmann. Die Sitzung war gemeinsam mit der katarischen Industrie- und Handelskammer und der AHK-Repräsentanz Doha organisiert worden. Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Dr. Bernd Pfaffenbach betonte in der Sitzung die zentrale Bedeutung der Bau- und Infrastrukturbranche im Rahmen der Wirtschaftsbeziehungen mit Katar. Er wies als Co-Vorsitzender der gemischten deutsch-katarischen Wirtschaftskommission darauf hin, dass die nächste Kommissionssitzung noch für dieses Jahr in Deutschland geplant sei. Daher sei es auch wichtig, dass gute Vorhaben rechtzeitig auf den Weg gebracht werden. Die Arbeitsgruppe war unter anderem mit dem Vorstandsvorsitzenden der Hochtief AG, Dr. Lütkestratkötter und dem Architekten Prof. Albert Speer hochrangig vertreten. (…) Auf der Sitzung wurde auch die gegenwärtige politische Lage in der Region und ihre Auswirkungen auf die Wirtschaft diskutiert. Die Lage in Katar und in den Vereinigten Arabischen Emiraten wird allgemein als stabil bezeichnet. In Bahrain muss man die weitere Lage – insbesondere die Ergebnisse des politischen Dialogs abwarten. Auch Saudi-Arabien ist derzeit stabil. Der als reformorientiert geltende König von Saudi-Arabien versucht mit gezielten Maßnahmen, insbesondere mit massiven Geldzuwendungen, die Lage zu stabilisieren. Intensiv war auch die Diskussion zu steuerlichen Aspekten, insbesondere zu den Auswirkungen eines Doppelbesteuerungs – abkommens mit Katar, das derzeit verhandelt wird. Es wurde mit Genugtuung aufgenommen, dass der Bundespräsident bei einem Frühstück in Doha gegenüber den Vertretern der Wirtschaftsdelegation am 27. Februar ankündigte, sich des Themas beim nächsten Treffen mit dem Bundesfinanzminister anzunehmen.”

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Präsident der Ghorfa ist Dr. Thomas Bach, FDP-Mitglied, Wirtschaftsanwalt, Manager,ehemaliger Koordinator des mittelständischen Beraterkreises des Bundesministers für Wirtschaft, ehemaliger Olympiasieger im Fechten, Ex-Adidas Lobbyist, Ex-Vizepräsident des Internationalen Olympischen Komitees, Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes, Kurator der Friedrich-Naumann-Stiftung und seit 2000 Mitglied  des Verwaltungsrates der Siemens Schweiz AG.

“In die Kritik geriet Thomas Bach, als im April 2008 bekannt wurde, dass er seit der Jahrtausendwende einen Beratervertrag mit der Firma Siemens hatte, der im Jahr 2008 mit 400.000 Euro vergütet wird und zusätzliche Spesen in Höhe von 5.000 Euro pro Tag vorsieht. Siemens-Aufsichtsräte kritisierten, dass bei solch hohen Honoraren eine zusätzliche tageweise Bezahlung absolut unüblich sei. Bach soll für den Siemenskonzern Einladungen aus dem arabischen Raum organisiert haben. Von der Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche bekam er in seiner Funktion als Vizepräsident des Internationalen Olympischen Komitees, das „seit vielen Jahren Korruption und Interessenkonflikte bei der Vergabe der Spiele“ dulde und mit seiner „Informationspolitik das Gegenteil von ‘fair play’“ betreibe, am 14. Juni 2008 den Negativpreis Verschlossene Auster für die besonders restriktive Informationspolitik des IOC. ” (Wikipedia)

“Despite the fact that Germany imports most of its oil from outside the Middle East, this is not an entirely one way trade. GCC exports to Germany were worth around 1.4 billion euros the in 2010. Thomas Bach, president of the Arab German Chamber of Commerce and Industry (Ghorfa) says that trade volumes between the two sides have more than doubled in the last decade, reaching 16.98 billion euros in 2010, accounting for more than half of Germany’s trade with Arab countries. “The GCC countries are Germany’s fastest growing trading partners and its fourth most important foreign market,” he says. “The current economic data shows that German-GCC business trade and relations recovered more quickly from the crisis than others, which gives room for optimism that the overall trade volume will grow far beyond the top levels of 2007 and 2008.” German Chancellor Angela Merkel’s visit to the Gulf last summer underscored the significance of the relationship, which will likely see GCC energy exporters become increasingly important customers for German goods. Indeed, Ghorfa’s secretary general, Abdulaziz al Mikhlafi, points to a string of high profile visits in recent years, including German Federal President Christian Wulff’s trip to Kuwait and Qatar in February and a steady stream of visits from Gulf leaders to Germany. (…) However, a long-mooted European Union-GCC free trade agreement (FTA) has yet to be implemented, largely as a result of EU concerns over the Gulf’s human rights record. Bach believes that an FTA would further push Germany-GCC business. “It’s about time for such an agreement, taking into account that the negotiating process started more than 20 years ago,” he argues. “The FTA will lead to more direct investments of GCC countries in Germany and vice versa.” Regardless of an FTA, bilateral investments are expected to gather pace. GCC sovereign investments in German companies have increased substantially: Abu Dhabi has invested in industrial services provider, Ferrostaal, and German shipyard companies. German automotive companies have also been prime targets for Gulf investments. “While Kuwait has for decades been a major shareholder of Daimler, Qatar recently joined the ranks of a shareholder in the German automotive industry with a substantial investment in Volkswagen AG and Porsche,” observes Al Mikhlafi. German automotive exports to the region have also been growing. Jeff Mannering, managing director of German car manufacturer, Audi, for the Middle East says that the company has seen an “impressive increase of 19 per cent,” in business in the region in the first quarter of the year. “For 2011 overall we’re aiming to achieve a 25 per cent increase over 2010,” he says. “We’re investing heavily in our dealer network,” he continues. “Several new projects are under construction, including the largest Audi terminal in the world in Dubai, with an investment of $27 million.” “There is no doubt the Middle East will continue to be a key market,” he says. “German engineering has always been highly regarded in the region and true to our claim ‘Vorsprung durch Technik’ we intend to be at the forefront of development in the automotive industry.” Indeed, it is Germany’s reputation for superior technology that has helped German firms to obtain a string of lucrative construction, healthcare, engineering and transport deals across the region. However they are facing increasing competition posed by cheaper Asian rivals, bidding for public sector contracts. Nevertheless, during the oil boom of the last decade, German companies increasingly gained a foothold in the Gulf. “Arab countries, particularly those in the Gulf enjoyed an era of high oil prices after 2001 which provided liquidity that allowed for the planning and implementation of huge construction and development projects. New transportation links, infrastructure improvements and logistical co-operation enhanced German-GCC business relations,” says Bach. One of the of the biggest-ever foreign deals for German industry was the 17 billion euro rail project which will link Qatar with Bahrain and Saudi Arabia, signed by Germany’s national railway operator, Deutsche Bahn in 2009. The project includes a joint venture between Qatari Diar, the real estate arm of the nation’s sovereign wealth fund, with 51 percent, and Deutsche Bahn, with 49 percent to execute the integrated network. Another German construction firm, Hochtief, in which Qatar bought a 9.1 per cent stake last year, is part of the consortium building the multi-billion dollar Qatar-Bahrain “Friendship” causeway linking the two countries. Other German construction firms such as Bilfinger Berger, (which had a contract to build a highway in Doha axed over a payments dispute in 2009), have picked up a number of contracts in the UAE. One of Germany’s largest industrial groups, Siemens, have been rapidly growing their business throughout the region, winning scores of contracts in the healthcare, power and water, and energy sectors across the GCC. Siemens is also part of a consortium – called Desertec that aims to supply up to 15 per cent of Europe’s energy needs by 2050 through thermal and other renewable energy plants in the deserts of North Africa and the Middle East.” (The Gulf Online)

Auf Vorschlag der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg war Bach Mitglied der 14. Bundesversammlung und unterstützte die Wahl von Christian Wulff. Zuvor stand er 2008 im Zuge einer Siemens Affäre im Licht der Öffentlichkeit:

“Kurz vor Beginn des Prozesses gegen Wilhelm Schelsky, den Ex-Chef der von Siemens finanzierten Scheingewerkschaft AUB, geraten zwei prominente Freunde des Angeklagten unter Druck: der Bundestagsabgeordnete Ulrich Adam und IOC-Vize Thomas Bach. (…) Auch IOC-Vizepräsident Bach, der auf Schelskys Vermittlung einen mit 400.000 Mark dotierten Beratervertrag mit Siemens hatte, gerät in Erklärungsnot. Der Wirtschaftsanwalt hatte gegenüber dem SPIEGEL behauptet, er habe stets strikt zwischen seinen “geschäftlichen Tätigkeiten” und seinen “ehrenamtlichen Funktionen im Sport” getrennt. Eine E-Mail vom 31. Januar 2005, die Bach an den Siemens-Vorstand Rudi Lamprecht schickte, liest sich dagegen anders. Damals bemühte sich Siemens darum, Kuweit als Großinvestor zu gewinnen, und Bach meldete, sein “Freund und Kollege, Energieminister Scheich Ahmed al-Sabah”, sei derzeit für eine vertrauliche Anfrage zum Stand der Verhandlungen schwer erreichbar. Am 9. März meldete der IOC-Funktionär dagegen an den Siemens-Vorstand, er habe “die Investitionsfrage noch einmal mit dem Energieminister vertraulich besprochen”. Da Bach kein Minister und der Scheich kein Rechtsanwalt ist, ergibt sich daraus, dass Bach den Scheich bei seiner Siemens-Tätigkeit nur in einer anderen Hinsicht als Kollegen angesprochen haben kann: Sabah ist Mitglied des IOC. Bach dementiert dennoch jede Verquickung “zwischen dem IOC-Ehrenamt” und seiner “beruflichen Tätigkeit”. Es gebe aber “vielfältige Lebenssachverhalte, in denen sich persönliche, durch Freundschaften oder auch Ehrenämter begründete Bekanntschaften und berufliche Kreise überschneiden”.

Auch Wulff’s und Bach’s Termine überschneiden sich gelegentlich:

“Der 4. Niedersächsische Außenwirtschaftstag wurde vom Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in Zusammenarbeit mit der Arabisch-Deutschen Vereinigung für Handel und Industrie e.V. (Ghorfa) und den Niedersächsischen Industrie- und Handelskammern organisiert und befasste sich in diesem Jahr mit den Maghreb-Staaten. Die Tagung, die traditionsgemäß im Rahmen der Hannovermesse stattfand, hatte die Weiterentwicklung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und den Maghreb-Staaten zum Inhalt und machte auf die Geschäftschancen für deutsche Unternehmen in dieser Region aufmerksam. Während der Veranstaltung sprachen nach einer Begrüßung durch Dr. Hannes Rehm, Vorstandsvorsitzender Nord/LB, als Schirmherr der Veranstaltung der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff und der Präsident der Ghorfa Dr. Thomas Bach.” (Ghorfa 2007)

“Bundespräsident Christian Wulff ist mit der Ehrenmedaille des Deutschen Olympischen Sportbundes ausgezeichnet worden. Auf der Mitgliederversammlung des deutschen Sport-Dachverbandes überreichte DOSB-Präsident Thomas Bach dem Staatsoberhaupt die höchste Auszeichnung des Verbandes, die erst zum vierten Mal verliehen wurde. “Sie benutzen die sportliche Bühne nicht als Ort der Selbstdarstellung. Sie haben immer ein offenes Ohr und ein großes Herz für die Menschen und den Sport”, sagte Bach in seiner Laudatio. “Sie unterstützen den Sport national und international und sind ein sympathischer Gesprächspartner. Wir wissen sie als guten Freund an unserer Seite.” Besonders hob Bach die Unterstützungs Wulffs für die gescheiterte Olympiabewerbung Münchens um die Winterspiele 2018 hervor. Wulff hatte die deutsche Delegation bei der Vergabe der Spiele in Durban angeführt.” (Spox.com 3.12.2011)

“Das Projekt des Schwimmvereins Gera e.V. erfährt hohe Würdigung beim Bundespräsidenten. Vereinsvorsitzender Jürgen Kepke und Bankvorstand Hendrik Ziegenbein nehmen Ehrung und Glückwünsche von Bundespräsident Christian Wulff, DOSB-Chef Thomas Bach und BVR-Präsident Uwe Fröhlich entgegen.” (Geraer Bank)

“Mit einem Festakt im Frankfurter Römer hat der Deutsche Fechter-Bund (DFeB) sein 100-jähriges Bestehen gefeiert. Verbandspräsident Gordon Rapp begrüßte Bundespräsident Christian Wulff und Thomas Bach, Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) und Florett-Mannschaftsolympiasieger 1976, als Ehrengäste. Staatsoberhaupt Wulff ehrte den DFeB mit der Sportplakete des Bundespräsidenten.” (Handelsblatt 17.12.2011)

Rheinische Post 29.12.2012:

“Wegen Verunglimpfung des Bundespräsidenten muss sich demnächst ein Zittauer vor dem Landgericht Dresden verantworten. Nach Angaben des Gerichts vom Donnerstag wird dem 45-Jährigen vorgeworfen, auf seiner Facebook-Seite im Internet Bundespräsident Christian Wulff und dessen Frau Bettina beleidigt zu haben.Spätestens Ende 2010 habe er ein Foto des Präsidenten-Paars veröffentlicht und dazu angemerkt, Bettina Wulff fehle eigentlich nur noch ein “Schiffchen auf dem Kopf” und sie sehe aus wie ein “Blitzmädel im Afrika-Einsatz”. Weiter hieß es da zu Wulff: “Hübsch, wenn dieser Herr daneben nicht wäre.” Auf dem Foto soll zu sehen gewesen sein, dass die Präsidentengattin den Arm zum Hitlergruß ausgestreckt hatte. Unklar sei, ob es sich bei dem Foto um eine beabsichtige Montage oder einen Zufallstreffer in vermeintlich rechtsextremer Pose handelt.”

Photoshop (hübsche Werbung übrigens) oder hat der Fotograf vielleicht einfach nur einen Schnappschuss von dem ungünstigen Moment einer Winkbewegung aufgenommen ? Auf n-tv findet sich ein weiteres Bild der Situation:Der Anzeige des ehemaligen NPD-Kandidat fürs Amt des Bundespräsidenten und rechtsextremen Sängers, Frank Rennicke, gegen Bettina Wulff, hatte keine juristischen Konsequenzen. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft habe Bettina Wulff keinen Hitler-Gruß gezeigt, es wurden keine Ermittlungen duchgeführt. Dass Wulff seinerzeit einen Facebook Nutzer unter Berufung auf den § 90 StGB («Verunglimpfung des Bundespräsidenten») anzeigte, der das Foto mit dem sarkastischen Kommentar unterlegte, der in jeder Harald Schmidt Show als Satire durchginge, verdeutlicht Wulff’s eigenwilliges Rechtempfinden. Sein “irritierender” Privatkredit, der ungewöhnlich günstige Kredit der BW Bank, die kostenlosen Urlaube bei befreundeten Unternehmern, von Unternehmern finanzierte Werbung für seine Biographie: alles kein Problem für Wulff. Seit Wochen windet er sich, schwindelt, schiebt seine Anwälte vor. Wenn sich aber ein Facebooker einen Scherz erlaubt, der sich auf seine Frau bezieht, droht diesem eine Haftstrafe bis zu fünf Jahren wegen Verunglimpfung des Bundespräsidenten. Majestätsbeleidigung!

RP 31.12.2011:

“Nach einem “Spiegel”-Bericht war Wulff 2009 maßgeblich am Zustandekommen einer Grundlagenvereinbarung zwischen dem Sportwagenbauer Porsche und Volkswagen beteiligt. Damit wurde Porsche von massiven finanziellen Problemen befreit. Die BW-Bank hatte ein großes Interesse an dem Vertrag, da sie nach dem Bericht zu Geldgebern des Sportwagenherstellers zählte. Vor allem die LBBW, der Mutterkonzern der BW-Bank, soll Porsche einen Milliardenkredit gewährt haben.Der “Spiegel” berichtete, vier Monate nach Unterzeichnung des Grundlagenvertrages habe sich Wulff wegen seines Privatkredits an die BW-Bank gewandt. Wulff habe dem “Spiegel” erklärt, darin liege “keine irgendwie geartete Interessenkollision”. Vorgänge aus dem VW-Aufsichtsrat könne er wegen der Verschwiegenheitsverpflichtungen nicht kommentieren.”

RP 1.1.2012:

“Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des niedersächsischen Parlaments komme zu dem Schluss, es könne nicht beurteilt werden, ob Wulff gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen habe, berichtete die “Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung”. Laut dem Zeitungsbericht hatte die CDU-Fraktion die Rechtsexperten des Landtags damit beauftragt, zu prüfen, ob Wulff gegen das Ministergesetz verstoßen habe. Nach Angaben der Experten hätte Wulff das Gesetz missachtet, wenn seine Stellung als Ministerpräsident Mitursache für die Gewährung des Kredits gewesen wäre. Die Umstände des Kreditgeschäftes seien aber unbekannt. “Ob das in ihrer Frage dargestellte Verhalten gegen das Ministergesetz verstößt, können wir daher nicht beurteilen”, zitiert das Blatt aus dem Gutachten.”

Alles nicht so schlimm findet Wulff Freund Dieter Tiemann:

“Auch im Osnabrücker Umfeld von Wulff kann man die mediale Empörung nicht nachvollziehen. Dieter Tiemann, ein enger Freund des Bundespräsidenten und tätig in der internationalen Solarbranche, hält alle Spekulationen über eine Verquickung politischer und privater Interessen für konstruiert. „Es heißt immer, bei Geld höre die Freundschaft auf. Genau das Gegenteil ist der Fall. Wenn man in der Lage ist, einem Freund finanziell zu helfen, tut man das“, sagte Tiemann FOCUS Online. „Es ist kein gutes Zeichen, wenn die Gesellschaft in einem solchen Freundschaftsdienst immer und überall Klüngel und Vorteilnahme erkennen will.“

Dipl.-Finanzwirt Dieter Tiemann (FDP) hier rechts im Bild beim Spargelessen der CDU Niedersachsen im Jahr 2009. Leider ist das Namenschild von Herrn Tiemann nicht mehr komplett und verrät nichts über seine unternehmerische Tätigkeit:Bildquelle Screenshot CDU Niedersachsen

Tiemann, unabhängiger Financial Advisor und Asset Manager, unternehmerischer Investor in Solar-Projekten mit Erfahrung im Fonds-Management ist in der Firma Solarkapital Partner des Investmentbankers Dr. Andreas Leimbach (Ex-Dresdner Bank, Ex- Vorstand der IKB):

“Die IHK Berlin und die griechische Botschaft luden am 12.12.2011 zur Veranstaltung „Neue Perspektiven und Investitionschancen in Griechenland“ ein. Dieter Tiemann konnte sich zu den Erfahrungen der SolarKapital-Aktivitäten austauschen und hob dabei die Bedeutung des PV-Sektors für Griechenland hervor. (…) Als Teil der Wirtschaftsdelegation von Bundeswirtschaftsminister Rösler reiste Dr. Andreas Leimbach am 6./7. Oktober 2011 nach Athen. Er nahm an Treffen mit Wirtschaftsminister Chrysohoidis und Umweltminister Papakonstantinou teil und setzte sich für verbesserter Fremdfinanzierungen etwa durch die Akkreditierung der National Bank of Greece als KfW-Hausbank ein.” (Solarkapital aktuell)

“Nach Russland (2006) und Indien/China (2008) begleitete Dieter Tiemann den damaligen Ministerpräsidenten. Das FDP-Mitglied, das einst in Osnabrück in der Nachbarschaft zu den Wulffs wohnte, firmiert als Vermögensmanagement und bietet „internationale Finanzdienstleitungen“ an und verspricht, seine „Kunden persönlich zu beraten“. Wegen seiner persönlichen Beziehung zu Christian Wulff möchte Tiemann über die Teilnahme an den Delegationsreisen nicht sprechen.” (Wirtschaftswoche 14.1.2012)

#wulfffilme:Netzgemeinde quittiert das Schweigen des Schnäppchenpresidenten mit Humor

“Als niedersächsischer Ministerpräsident war Christian Wulff stolz auf seine Nähe zur Wirtschaft. So sehr, dass er sich „Vorstandsvorsitzender von Niedersachsen“ nannte. Jene Nähe wird für Wulff immer mehr zum Problem. 67 Banken, Versicherungen, Pensions-, Staats- und Hedgefonds behaupten, Wulff habe in seiner Zeit als VW-Aufsichtsrat Pflichten verletzt und den Porsche-Eignern, den Familien Porsche und Piëch, in die Hände gespielt. Als VW-Aktionäre hatten die Investoren nach eigenen Angaben hohe Summen verloren, weil Porsche im Übernahmekampf mit VW Marktteilnehmer rechtswidrig getäuscht habe, so der Vorwurf. Mitschuldig sei Wulff, der als Ministerpräsident für den 20-Prozent-Anteil des Landes Niedersachsen an VW verantwortlich war. Er habe gewusst, dass Porsche Anleger belogen habe. So soll er beispielsweise schon vor Oktober 2008 erfahren haben, dass Porsche VW übernehmen wollte.”(Wirtschaftswoche 6.1.2012)

“Noch kämpft Bundespräsident Christian Wulff um sein Amt. Doch in Berlin gibt es bereits Überlegungen für den Fall seines Rücktritts. Zugleich gibt es neue Vorwürfe in Bezug auf die bisher nicht veröffentlichte Mailbox-Nachricht an die “Bild”-Zeitung. Für den Samstag haben Bürger eine Demonstration gegen Wulff vor dem Schloss Bellevue angekündigt.” (RP 6.1.2012)

“Bundespräsident Christian Wulff hat bei seinem Hauskauf nach Zeitungsinformationen seine Geldgeber offenbar stärker verschleiert als bislang bekannt war und dabei Experten zufolge ungewöhnliche Mittel angewandt. Wie die “Frankfurter Rundschau” berichtet, machte Wulff keinen notariellen Vertrag, nannte im Grundbucheintrag seine Kreditgeber nicht und legte bislang keinen Beleg für Tilgungen auf das Darlehen vor, sagte der Fraktionschef der niedersächsischen Grünen, Stefan Wenzel, der Zeitung. “Hier tun sich Abgründe auf, die ich nicht für denkbar gehalten habe”. Damit bekomme auch die Zahlungsweise neue Brisanz: Wulff ließ sich das Darlehen der Unternehmersgattin Edith Geerkens über 500. 000 Euro mittels eines anonymen Bundesbank-Schecks auszahlen. Wulffs anonymer Scheck trug nach Recherchen der Zeitung die Nummer 83338. Er sei am 18. November 2008 von der Sparkasse Osnabrück ausgestellt worden. Derweil ist in Berlin die Debatte um eine mögliche Nachfolge Wulffs entbrannt. Derweil gibt es nach Informationen unserer Zeitung aus Regierungskreisen in Berlin bereits Überlegungen für den Fall eines Rücktritts von Wulff. Die Parteichefs der Koalition, Angela Merkel (CDU), Philipp Rösler (FDP) und Horst Seehofer (CSU), haben sich demnach vor wenigen Tagen bereits auf ein Verfahren zur Nominierung eines neuen Kandidaten für das Bundespräsidentenamt geeinigt. Sollte Bundespräsident Christian Wulff überführt werden, die Unwahrheit gesagt zu haben, wollen Merkel, Seehofer und Rösler die Unterstützung für Wulff beenden und nach einem Rücktritt in einer gemeinsamen Pressekonferenz einen Kandidaten vorschlagen, der auch vom rot-grünen Lager akzeptiert werden könnte. Man werde einen Vorschlag machen, den „Rot-Grün nicht ablehnen kann“, heißt es. In CDU-Kreisen wird der Name von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sowie des früheren Uno-Umweltchefs Klaus Töpfer (72) genannt.(Rheinische Post 7.1.12)

“Der Druck auf den Bundespräsidenten wird nicht weniger. Am Samstag wurden neue Vorwürfe gegen Christian Wulff wegen seines Hauskaufes bekannt. Nun fordert SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ein Machtwort von der Bundeskanzlerin. Die “Frankfurter Rundschau” berichtet derweil, dass Wulff keinen notariellen Vertrag in Bezug auf den Hauskauf machte, im Grundbucheintrag seine Kreditgeber nicht nannte und bislang keinen Beleg für Tilgungen auf das Darlehen vorlegte. Das sagte der Fraktionschef der niedersächsischen Grünen, Stefan Wenzel, der Zeitung. “Hier tun sich Abgründe auf, die ich nicht für denkbar gehalten habe”.(Rheinische Post 7.1.2012)

“Das Bundespräsidialamt verweist auf Anfrage darauf, dass Wulff über Vieraugengespräche und Telefonate grundsätzlich keine Auskunft gebe. In der Nachricht auf dem Handy von “Bild” – Chefredakteur Kai Diekmann sagte Wulff mit Bezug auf die Recherchen von “Bild”: “Ich habe alles offengelegt, Informationen gegeben, mit der Zusicherung, dass die nicht verwandt werden. Die werden jetzt indirekt verwandt, das heißt, ich werde auch Strafantrag stellen gegenüber Journalisten morgen, und die Anwälte sind beauftragt.” Die “Bild”-Redakteure hatten vor Wulffs Abreise in die Golf-Region im Schloss Bellevue Einsicht in den Kreditvertrag bekommen und so erfahren, dass Wulffs Kreditgeberin Edith Geerkens war. Nach Darstellung des Präsidialamtes sicherte “Bild” zu, den Namen nicht zu nennen, solange es sich nicht um einen Großunternehmer handle; “Bild” bestreitet das. Der Wortlaut von Wulffs Nachricht existiert als Abschrift, die unmittelbar nach dem Gespräch gefertigt wurde und dem “Spiegel” vorliegt.Wulff fragte, warum “Bild” nicht akzeptieren könne, “wenn das Staatsoberhaupt im Ausland ist, zu warten, bis ich Dienstagabend wiederkomme, also morgen, und Mittwoch eine Besprechung zu machen, wo ich mit Herrn … den Redakteuren rede, wenn Sie möchten, die Dinge erörtere, und dann können wir entscheiden, wie wir die Dinge sehen, und dann können wir entscheiden, wie wir den Krieg führen.” (News Burger 7.1.2012)

“Mit ungewöhnlichen Mitteln haben Hunderte Demonstranten am Samstag in Berlin den Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff verlangt. Nach Angaben der Veranstalter kamen zu der Aktion “Wulff den Schuh zeigen” vor dem Schloss Bellevue rund 400 Teilnehmer zusammen, die Polizei sprach sogar von 450.”(Rheinische Post 7.1.2012)

“In der Affäre um einen Anruf von Bundespräsident Christian Wulff beim Chefredakteur der “Bild”-Zeitung, Kai Diekmann, kommen weitere Details ans Licht. Wie jetzt bekannt wurde soll Wulff dem Vorstandsvorsitzenden des Springer-Verlags, Mathias Döpfner, mit ähnlichen Worten gedroht haben wie dem “Bild”-Chef.”(Rheinische Post 7.1.2012)

“Wulff selbst soll sich Berichten zufolge zuversichtlich gezeigt haben, dass er die Krise bald überstanden haben werde. “In einem Jahr ist das alles vergessen”, soll er laut “Bild am Sonntag” am Freitag bei einem Neujahrsempfang für seine Mitarbeiter gesagt haben. Der Präsident habe versichert, er wolle bis 2015 einen guten Job machen und sei zuversichtlich, “dass dieses Stahlgewitter bald vorbei ist”. Die Opposition forderte unverhohlen den Rücktritt des Bundespräsidenten. SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber sagte im “Spiegel”: “Wulff hat das Amt des Bundespräsidenten so beschädigt, dass er darin nicht verbleiben kann.” SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte der “FAS”, Wulff habe seine Glaubwürdigkeit verloren. “Ich frage mich, wie er in Zukunft sein Amt, das an dieser Glaubwürdigkeit hängt, noch ausüben will.” SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat für den Fall eines Rücktritts von Bundespräsident Christian Wulff Neuwahlen gefordert. “Wenn nach Horst Köhler noch einmal ein Bundespräsident zurücktritt, müsste es Neuwahlen geben”, sagte sie der “Bild am Sonntag”. “Bei einem Wulff-Rücktritt muss sich Angela Merkel dem Votum der Wähler stellen. Ich vermute, dass sie genau deshalb das offene Wort über Wulff vermeidet”, sagte Nahles. Die Affäre Wulff sei jetzt auch eine Affäre Merkel.” (RP 68.1.2012)

“Das Gespräch beginnt nett, man unterhält sich über ein Gemälde im Amtszimmer des Staatsoberhaupts, auf dem das barocke Dresden zu sehen ist. Dann aber, als es um die geplante Geschichte geht, wird es eisig. Der Bundespräsident droht Müller gleich mehrfach und massiv mit unangenehmen Konsequenzen im Falle einer Veröffentlichung. Er werde die Gerichte bemühen, eine Pressekonferenz einberufen und die „Welt am Sonntag“ dort an den Pranger stellen, außerdem jede Zusammenarbeit mit der „Welt“-Gruppe beenden, Interviews könnten wir künftig vergessen. Müller, ein erfahrener Journalist, ist konsterniert und erzählt mir anschließend, so etwas habe er noch nicht erlebt. Doch der Druck aus Bellevue wird noch größer. Nach dem Gespräch mit unserem Reporter folgen weitere unangenehme Anrufe. Der Bundespräsident interveniert beim Vorstandschef und versucht über die Bundeskanzlerin, die Handynummer von Friede Springer zu bekommen. Einschüchterungsversuche von oberster staatlicher Stelle. Wegen dieser Geschichte? Ich kann es kaum fassen. Wir drucken natürlich trotzdem.” (Welt 8.1.2012)

“Prominente TV-Macher sehen in den aktuellen Ereignissen rund um Bundespräsident Christian Wulff geeignetes Material für einen Film. “Ein toller Stoff, der sehr viel über unsere Gegenwart erzählt; eine fast tragische Geschichte”, sagte Regisseur Dieter Wedel in einem Interview.” (Rheinische Post 8.1.2012)

“Die niedersächsiche Staatskanzlei hat nachweislich falsche Informationen zum Lebenslauf von Bettina Wulff gemacht, das Bundespräsidialamt hat diese Angaben übernommen und bis heute wider besseren Wissens nicht korrigiert. Leiter der beiden Stellen war zum fraglichen Zeitpunkt, nacheinander, der langjährige Vertraute und jetzige Chef des Bundespräsidialamts, Lothar Hagebölling. LifeGen.de-Chefredakteur Vlad Georgescu hat angesichts dieser neuen Datenlage am Freitag, den 13.1.2011, Strafantrag und Strafanzeige gegen Bettina Wulff und Lothar Hagebölling sowie alle in Frage kommenden Stellen bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin gestellt. (…) „Nach einem kurzen Aufenthalt in München studierte sie 1993-1998 Medienmanagement und angewandte Medienwissenschaften am Institut für Journalistik und Kommunikationsforschung in Hannover sowie Medienrecht an der Universität Hannover (Angaben durch Bundespräsidialamt 2010)“. Zumindest die letzte Aussage ist nachweislich falsch: Das Fach Medienrecht an der Universität Hannover gibt es nicht. Auch war Bettina Wulff laut Aussagen der Leibniz Universität zu keinem Zeitpunkt dort immatrikuliert.”(Lifegen.de 13.1.2012)

Die “Welt” (13.1.2012)  veröffentlicht alle Fragen zur Causa Wulff.

“Bundespräsident Christian Wulff bekommt erstmals auch Gegenwind aus der Wirtschaft. Der Vorsitzende der Bundesvereinigung der deutschen Ernährungswirtschaft und Präsidiumsmitglied des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), Jürgen Abraham, hat Wulffs Rücktritt gefordert: Deutschland brauche einen neuen Bundespräsidenten, sagte der Unternehmer aus Seevetal im Kreis Harburg. “Ihm fehlt die Autorität, ihm fehlt jetzt das, was moralische Instanz darstellt. Das ist seine Kraft, eine moralische Instanz zu sein, ein Notar des deutschen Volkes zu sein, und das kann er nicht mehr sein”, sagte Abraham NDR 1 Niedersachsen. Er sei überzeugt davon, dass die Kanzlerin das auch so sehe und ihre Entscheidung schon getroffen habe. Sie habe nur ein Problem: die dünne Stimmen-Mehrheit der schwarz-gelben Koalition, die für einen neuen Kandidaten vielleicht nicht reichen würde.” (NDR 13.1.2012)

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Bildquelle:Screenshot Solway Broschüre

“Die Staatsanwaltschaft Hannover hat am Donnerstag Privat- und Geschäftsräume des entlassenen Bundespräsidenten-Sprechers Olaf Glaeseker durchsucht. Der enge Vertraute von Christian Wulff wird nach Angaben der Anklagebehörde der Bestechlichkeit verdächtigt. Zusammen mit Beamten des Landeskriminalamts verschafften sich die Ermittler auch Zugang zu Räumlichkeiten des Eventmanagers Manfred Schmidt, der zu Wulffs Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident enge Kontakte zur Staatskanzlei in Hannover und dem damaligen Regierungssprecher Glaeseker gehabt haben soll.” (RP 19.1.2012)

“Hape Kerkeling hat ein flammendes Plädoyer für Bundespräsident Christian Wulff gehalten. NDR-Talkerin Bettina Tietjen hatte Kerkeling in ihrer Sendung gefragt, ob an dem existierenden Gerücht seines Pro-Wulff-Facebook-Eintrags eigentlich etwas dran sein und wenn ja, warum er das gemacht habe.” (RP 21.1.2012)

“Bundespräsident Christian Wulff verliert wegen der Kredit- und Medienaffäre weiter das Vertrauen der Deutschen. Derzeit hält ihn nur noch ein knappes Drittel der Bundesbürger für glaubwürdig, wie eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap ergab. Gegen Olaf Glaeseker, den ehemaligen Sprecher Wulffs, wurden unterdessen am Samstag neue Vorwürfe laut.”(RP 21.1.2012)

“Auf der Veranstaltung „Zeit-Matinee“ am Sonntag in Berlin erklärte Wulff, von den Zahlungen des Landes nichts gewusst zu haben. Die Auskunft im niedersächsischen Landtag, dafür sei kein Steuergeld geflossen, sei “nach bestem Wissen und Gewissen erteilt” worden, sagte der Bundespräsident. Wenn sich jetzt herausgestellt habe, dass dies doch der Fall gewesen sei, “dann muss das aufgeklärt werden”. Sollte jetzt doch Steuergeld geflossen sein, „hätten wir dem Parlament gegenüber nicht die Wahrheit gesagt.“ (RP 22.1.2012)

“Ortstermin in Berlin. Der Bundespräsident hat für eine Talkrunde zugesagt. Als er auf die Bühne kommt, zwingt er sich zu einem Lächeln. Dabei fällt die Begrüßung der Gastgeber durchaus freundlich aus. Das Publikum aus dem Saal ist weniger friedfertig. “Das ist ja unerträglich”, unterbricht der erste Zwischenruf bereits die Anmoderation.”(RP 22.1.2012)

“Für Bundespräsident Christian Wulff spitzt sich die Lage ein weiteres Mal zu. Nicht nur Oppositionspolitiker zeigen sich überzeugt: Die Korruptions-Vorwürfe gegen seinen Vertrauten Olaf Glaeseker könnten ihn den Kopf kosten. Nach Angaben der SPD in Niedersachsen schaltete sich Wulff selbst aktiv in die Geschäfte mit ein.”(RP)

“Die Kreditaffäre führt indes offenbar zu einer Zurückhaltung der Wirtschaft bei der Unterstützung des Sommerfestes des Staatsoberhaupts. Nach Informationen unserer Redaktion aus Unternehmenskreisen wollen sich mindestens fünf Firmen, die in den vergangenen Jahren das Sommerfest finanziell unterstützt haben, dieses Jahr nicht mehr bewerben. Dazu sollen unter anderem die Fluglinie Air Berlin, der Mineralölkonzern BP und das Zeitarbeitsunternehmen Manpower gehören. BP hatte sich angeblich vor Bekanntwerden der Vorwürfe gegen ein Engagement entschieden, Air Berlin wolle Kosten reduzieren. Manpower habe sich schon im November entschieden, sich nicht mehr zu beteiligen, teilte das Unternehmen mit. Die Drogeriemarktkette dm, der Luftfahrtkonzern EADS, der Elektronikkonzern Philips und der Autobauer Daimler zögern noch, ob sie sich erneut engagieren.”Grundsätzlich basieren unsere Spenden- und Sponsoring-Entscheidungen auf einer ganzen Reihe von Kriterien, zu denen auch die öffentliche Wahrnehmung zählt”, teilte ein Daimler-Sprecher mit. Das Bundespräsidialamt entscheidet letztlich, welche Firmen nach einer Bewerbungsphase teilnehmen dürfen.”(RP 25.1.2012)

“Gegen Bundespräsident Christian Wulff ist der Vorwurf der Vorteilsannahme erhoben worden. Medienberichten zufolge, bat Wulff den Partymanager Manfred Schmidt, für den Abend der Bundespräsidentenwahl etwa 80 Gäste einzuladen. Die Kosten der Party in Schmidts Appartement am Brandenburger Tor habe der Manager getragen.Darüber berichten nun der “Stern” sowie die “Süddeutsche Zeitung”. Wulff nahm an der Feier teil. Wie der niedersächsische Regierungssprecher bestätigte, ist die Gästeliste in der Staatskanzlei des damaligen Ministerpräsidenten Wulff erstellt worden. “Wenn Wulff bestimmen kann, wer eingeladen wird, ist das natürlich ein Vorteil”, sagte Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim dem “Stern”.” (RP 26.1.2012)

“Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) hält das günstige Darlehen ihrer Tochter BW-Bank an Wulff für regelkonform. Der Prüfungsausschuss des Aufsichtsrats habe am Donnerstag nach einer Sondersitzung in Stuttgart festgestellt, “dass die Kreditvergabe gemäß den internen und banküblichen Regelungen erfolgte”, teilte die LBBW mit. “Ein Fehlverhalten in der Bank wurde nicht festgestellt.” (RP 26.1.2012)

Günther Oettingers Staatsministerium hat sich zwischen 2007 und 2009 an der Anwerbung von Sponsoren für die Privatveranstaltungen des Eventmanagers Manfred Schmidt beteiligt. Oettingers Landesregierung hat der „Nord-Süd-Dialog“ etwas gekostet, nämlich 3600 Euro. Als regionale Präsente für die prominenten Gäste brachte Oettinger Wein aus den Staatsgütern und Ritter-Sport-Schokolade mit nach Hannover. Von dem Kredit der BW Bank an seinen Parteifreund Wulff wusste Oettinger selbstverständlich nichts. Und selbstverständlich hält die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) das günstige Darlehen ihrer Tochter BW-Bank an den Koordinator für die Reform der Landesbanken, Christian Wulff, für regelkonform. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hatte zuvor erklärt, sie werde keine Ermittlungen gegen Wulff oder Verantwortliche der BW-Bank einleiten. Das Geldgeschäft habe einer juristischen Prüfung standgehalten. Wegen des Kredits hatte es etwa ein Dutzend Anzeigen gegen die BW-Bank gegeben. Dabei ging es um den Verdacht auf Untreue, Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung.

“Die von Bundespräsident Christian Wulff in seiner Amtszeit als niedersächsischer Ministerpräsident ins Leben gerufene private CDU-Unterstützergruppe “Club 2013″ wurde am 28. August 2009 von Kanzlerin Angela Merkel im Berliner Kanzleramt empfangen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion hervor, die unserer Redaktion vorliegt.” (RP 27.1.2012)

“Nach der Bundespräsidentenwahl richtete der umtriebige Netzwerker Schmidt am 30. Juni 2010 in seiner Luxuswohnung “Residenz” eine Party aus. Wulff selbst soll die Gästeliste mitbestimmt haben, womit der Vorwurf der Vorteilsnahme im Amt neue Nahrung erhält.” (RP 27.1.2012)

“So hätte es die Promi-Party mit 900 Gästen im Terminal C des Flughafens möglicherweise gar nicht gegeben, wenn Glaeseker nicht eingeschritten wäre. Jedenfalls hatte Schmidt den Eindruck, dass sich der Flughafen sperrt. „Er hat dann gedroht, die ganze Veranstaltung abzusagen“, erinnert sich ein ehemaliger Mitarbeiter Schmidts, der an der Vorbereitung des „Nord-Süd-Dialogs“ 2009 beteiligt war. Für Schmidt war die Veranstaltung extrem wichtig – dem Mitarbeiter zufolge steckte seine Firma damals in großen ­finanziellen Schwierigkeiten. Schmidts Druckmittel: die Schirmherrschaft des Ministerpräsidenten Christian Wulff. Die Absage wäre peinlich gewesen. Da warf sich Glaeseker in die Bresche. In einem Fax an Staatskanzleichef Lothar Hagebölling beschwerte sich Glaeseker am 24. November über den Flughafen. Dessen Chef Raoul Hille fordere unter anderem eine Bankbürgschaft. Zudem sollte Mövenpick das Catering übernehmen – der Flughafen ist an Mövenpick-Airport beteiligt. Schmidt war sauer. Aber Glaeseker ließ sich etwas einfallen. „Unter der Maßgabe, dass die Veranstaltung zu Manfred Schmidts Bedingungen läuft, bin ich bereit, VW für das nächste Jahr als Werbepartner für den Flughafen zu gewinnen“, schrieb er laut „stern“ in einem für Hagebölling bestimmten Vermerk.” (HAZ 26.1.2012)

“Der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) sagte in der ZDF-Sendung “Maybrit Illner”, es gebe bei den Vorwürfen gegen Wulff derzeit “nicht einen Punkt, der handfest ist”. Wenn Fragen kämen, beantworte er sie “nach bestem Wissen und Gewissen”, betonte er am Donnerstagabend.” (RP 27.1.2012)

“Bundespräsident Christian Wulff verliert in der Bevölkerung immer weiter an Rückhalt. Nach einer aktuellen Umfrage spricht sich die Hälfte der Bürger (50 Prozent) für einen Rücktritt aus. 45 Prozent finden, Wulff solle im Amt bleiben.” (RP 27.1.2012)

“Die niedersächsische Landesregierung unter dem früheren Ministerpräsidenten Christian Wulff hat den umstrittenen Nord-Süd-Dialog stärker unterstützt als bislang bekannt. Die Norddeutsche Landesbank (NordLB), die zu mehr als 50 Prozent dem Land gehört, beteiligte sich “Zeit Online” zufolge zweimal finanziell und direkt an der Ausrichtung der Lobby-Veranstaltung.” (RP 27.1.2012)

“Der Bundespräsident hat in Deutschland eine ganz andere Rolle, zu der, wie ich finde, die Wahl durch die Bundesversammlung sehr gut passt.” Sie gebe ihm “größte Legitimität und Autorität”, die Bundesrepublik sei damit “über Jahrzehnte gut gefahren” (Angela Merkel).” (RP 281.2012)

“”Die Frage ist, wie lange Wulff uns allen das noch zumuten will”, sagte der SPD-Politiker Burkhard Lischka der “Berliner Zeitung”. Wulff könne nicht zu einem Rücktritt gezwungen werden. “Aber ich halte einen Rücktritt mittlerweile für überfällig.” Am Sonntag war bekannt geworden, dass Ermittler das Amtszimmer von Wulffs unter Bestechlichkeitsverdacht stehendem Ex-Sprecher Olaf Glaeseker durchsucht hatten. “Dass im Bundespräsidialamt Räume durchsucht werden, ist in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bisher noch nicht dagewesen”, sagte Lischka. “Das ist eine ganz neue Dimension.” Glaeseker sei “nicht irgendein Büro-Bote, sondern der engste Vertraute von Wulff” gewesen.” (RP 30.1.2012)

“Bundespräsident Christian Wulff gerät nun auch wegen der Verbindung seiner früheren Anwaltskanzlei zum Unternehmer Egon Geerkens in die Kritik. Einem Medienbericht zufolge vertrat eine Osnabrücker Anwaltskanzlei, bei der Wulff jahrelang Partner war, auch Geerkens.” (RP 30.1.2012)

“Neue Vorwürfe in der Affäre um Bundespräsident Christian Wulff: Der CDU-Politiker und seine Frau Bettina haben einem Bericht zufolge 2009 Eintrittskarten zum sogenannten Nord-Süd-Dialog auch privaten Freunden zukommen lassen.” (RP 4.2.2012)

“Der frühere Sprecher von Bundespräsident Christian Wulff hat einem Bericht zufolge für seinen Wechsel von Niedersachsen nach Berlin einen Aufschlag auf seine Bezüge erhalten. Dafür gab es nach Darstellung des zuständigen Innenministeriums aber eine “plausible” Begründung. “Der Gewinnungszulage lag ein besonderes Gewinnungsinteresse der Anstellungsbehörde zugrunde, das von dieser plausibel begründet wurde”, zitierte die “Welt” aus der Antwort von Innenstaatssekretär Christoph Bergner (CDU). “Die Höhe der Zulage sollte finanzielle Nachteile durch den Wechsel zum Bund vermeiden und betrug monatlich 2100 Euro brutto.” (RP 6.2.2012)

“Die Serie von Vorwürfen, Anschuldigungen und Verdächtigungen wird für Bundespräsident Christian Wulff möglicherweise auch finanziell zu einem Problem. Nach Berechnungen unserer Redaktion könnte sich das von ihm zu zahlende Anwaltshonorar bereits auf ein halbes Jahresgehalt seiner Präsidentenbezüge summieren.”(RP 16.2.2012)

“Die anhaltenden Vorwürfe gegen Bundespräsident Christian Wulff untergraben offenbar zunehmend die Autorität des Staatsoberhaupts. Nach den Absagen prominenter Kulturschaffender für den Empfang des Bundespräsidenten zum Filmfest “Berlinale” am Sonntag überlegen Oppositionspolitiker und Unternehmen, das Sommerfest des Bundespräsidenten im Juni zu boykottieren.” (RP 14.2.2012)


“Die Staatsanwaltschaft Hannover will strafrechtliche Ermittlungen gegen Bundespräsident Christian Wulff aufnehmen. Am Donnerstag beantragte die Behörde die Aufhebung der Immunität des Präsidenten beim Bundestag. Jetzt entscheidet der Bundestag.” (RP 16.2.2012)

“Nach dem beispiellosen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Bundespräsident Christian Wulff wird in der schwarz-gelben Koalition ein Rücktritt des Staatsoberhaupts nicht mehr ausgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte nach einer Mitteilung vom Donnerstagabend beim Bundestag die Aufhebung der Immunität beantragt, um gegen Wulff wegen Vorteilsnahme und -gewährung ermitteln zu können.” (RP 17.2.2012)

“Der frühere Bundespräsident Christian Wulff und seine Ehefrau Bettina haben sich getrennt.” (RP 7.1.2013)

“Doch Wulff will zurück in die Öffentlichkeit. Das berichtet zumindest ein CDU-Politiker, der kürzlich mit ihm sprach. Sollte die Staatsanwaltschaft Hannover das Verfahren aus Mangel an Beweisen einstellen (das wäre nicht unwahrscheinlich), will Wulff eine öffentliche Rehabilitation einfordern.” RP 8.1.2013

” Ex-Bundespräsident Christian Wulff bleibt laut einem Pressebericht eine Anklage wegen Vorteilsannahme wohl erspart. Die monatelangen Ermittlungen des Landeskriminalamts (LKA) Niedersachsen wegen Korruptionsverdachts hätten keine Beweise gegen Wulff erbracht.” RP 13.1.2013

” Am Sonntag hatten Medien berichtet, dass eine Anklage gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff wegen Vorteilsannahme vom Tisch sei. Die Staatsanwaltschaft Hannover dementiert und ermittelt weiter. “Einen Ermittlungsbericht des Landeskriminalamtes, in dem eine Einstellung des Verfahrens empfohlen wird, gibt es nicht”, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover am Montag auf dapd-Anfrage.(…) Die Staatsanwaltschaft teilte nun mit: “In Übereinstimmung mit dem Landeskriminalamt Niedersachsen werden zurzeit weitere Ermittlungen geführt.” Im Anschluss daran solle “ergebnisoffen” entschieden werden, ob weitere Schritte eingeleitet werden. “Das heißt auch zeitoffen”, ergänzte der Behördensprecher. Meldungen, wonach die Staatsanwaltschaft ihre Entscheidung über eine Anklageerhebung nach der niedersächsischen Landtagswahl am kommenden Sonntag offiziell bekannt geben wolle, seien bloße “Vermutungen”. Ein konkreter Zeitplan bestehe nicht.” RP 13.1.2012

17 Kommentare

  1. Andreas Möller

    Unbegreiflich, dass kluge Leute wie Wulff sich immer wieder einbilden, sie hätten durch die demokratische Wahl das Recht, sich ungehemmt zu bereichern. Wulff wird aus dieser Affäre ebenso wenig ungeschoren rauskommen wie Guttenberg aus der seinen.
    Haben Leute wie Frau Wagenknecht oder Gysi letztlich nicht doch recht? Mich macht das traurig, und ich würde am liebsten gar nicht mehr zur Wahl gehen.

  2. Die Frage ist, warum das ganze auch von der Springer-Presse so willig aufgegriffen wird. Vielleicht haben sie inzwischen festgestellt, dass Gauck sich alle Mühe gibt, Wulff rechts zu überholen – immer nach dem Motto “in der DDR war es schlimmer, also darf man in der BRD niemals etwas gegen die Obrigkeit sagen”. Das wäre ein guter Grund, Wulff abzusägen, der immerhin Bemühungen richtung Integration und ähnlicher “antideutscher” Themen zeigt.

  3. Langsam sollte auch dem letzten in Hintertupfingen klar sein, daß Politik und Wirtschaft auf derselben Seite einer Medaille kleben. Alle anderslautenden Beteuerungen durch Politiker gehören in den Lügensack. Was das politische Amt an sich auszeichnet: das Volk klein halten, damit sich die Herren unverschämt bereichern können. Fertig. Das war vor 1000 Jahren schon so und das wird auch in 1000 Jahren noch so sein. Egal, wie das System heißt.

    • Die Jahrtausende der Rache-Herrschaften sind vorbei! Allerdings gibt es ein kleines Grüppchen Widerständler. Der große Friede wäre bereits ausgebrochen, wenn die Kolonialdamen und -herren gleich Regierenden endlich ihren Widerstand aufgäben. Wenn es für Sie wenigstens noch ein Örtchen zur Flucht gäbe; aber ‘wir’ haben bereits alles unter Kontrolle, verfolgen ‘sie’, statt sie einfach zu ignorieren, erfahren sie – in aller Kritik – Bestätigung. ‘Ihnen’ bleibt nicht mehr, als ‘das Alte’ so lange wie möglich aufrecht zu halten. Dazu ist Ihnen jedes Mittel recht und kein Weg fremd. Doch gegen den Zeitgeist, kämpfen Sie vergebens. “Den Letzten” hingegen wird nicht klar werden, und auch nicht klar zu machen sein, dass das Alte, sei es ein Römisches oder ein Drittes Reich oder die letzte ausklingende Epoche, bereits Geschichte ist.

  4. Oneye

    Mitten in der Finanzkrise habe ich ein Dax-Unternehmen verlassen, um mich mit vollem Risiko top ausgebildet in die Selbstständigkeit zu begeben. 10 Jahre Branchenerfahrung im internationalen Umfeld sollten die Basis sicherstellen. Meine Hände waren nach insgesamt 12 Jahren Angestelltendasein aber permanent feucht vor Aufregung, ob die Chancen die Risiken rechtfertigen werden.
    Als mir in der Übergangszeit mein jahrelang bestehender Dispositionskredit von meiner Hausbank verweigert wurde – hat mich fast der Schlag getroffen. Seinerzeit wurde der Bankenrettungsschirm aufgespannt, der allein der HRE über 100 Milliarden € zur Verfügung stellte.

    Was ich gegenwärtig von einem sog. “Privatkredit” in jener Höhe an unseren Bundespräsidenten halte, noch dazu mit allen weiteren Details zu den Bildungsreisen des Herrn Geerkens in der Karawane des Bundespräsidenten, brauche ich angesichts der vorausgegangen Zitate sicher nicht weiter zu erläutern.

    Vielleicht war Herr Wulff für den Unternehmer Egon Geerkens ja systemrelevant.
    Auch für uns Steuerzahler ist der Bundespräsident letztlich systemrelevant, indem wir diese Position finanzieren müssen bis Herr Wulff sein irdisches Dasein beendet. Solange unsere Beamten wie Politiker vom sog. “Volk” alimentiert werden, sollte keine dieser Berufsgruppen weitere Vorteile oder Vorzugsbehandlungen von Dritten erfahren dürfen, ausser “Drittmittel” wie Respekt und Achtung vor deren Position und Ausnahmestellung.
    Diesen mit Steuergeldern alimentierten Berufsgruppen würde ich auch sehr gerne Stars des öffentlich-rechtlichen Fernsehens inkludieren. Was glauben Sie von wem die gezahlten Werbegagen von Fruchtgummi- oder Geflügelwurst-Herstellern letztlich refinanziert werden?

    Ich habe selber noch nicht die Therapie zur langfristigen Heilung all jener gegenwärtiger Fallbeispiele im ethisch- moralischen Dickicht gefunden. Die Anamnese ist jedoch bereits abgeschlossen wofür dieses Portal einen wertvollen Beitrag geleistet hat – und mir ist ganz schön übel dieser Tage!

    Frohes Fest!

    Oneye

  5. Nino Tores

    Für mich sieht das so aus, als ob der Wulffi ordentlich geschmiert wurde und erst jetzt allmählich anfängt, das zu begreifen.

    Siehe auch hier: http://www.taz.de/Der-echt-wahre-Skandal/%2183904/

    Happy X-Mix !

    NT

  6. harrygambler2009

    Normalerweise müsste Wulff abtreten, da er in Niedersachsen gegen das Gesetz verstoßen hat. Seine Aussage, er habe von der Ehefrau des Unternehmens Egon Geerkens einen Kredit erhalten, wurde von seinem Freund Geerkens selber widerlegt.
    Wulff hat sich weder entschuldigt, noch die Wahrheit gesagt, das reichte alleine schon. Doch mehr und mehr wird klar, Wulff ist ein Politiker, dem das Gefühl und Empfinden für Anstand abhanden gekommen ist. Er will Geld, viel Geld und dazu ist ihm jedes Mittel recht, auch ein Job wie der des Bundespräsidenten.
    Wie lange lassen wir uns eigentlich so was gefallen und warum ermittelt kein Staatsanwalt?
    mfg

  7. Pingback: Wutbürger-Nachrichten: Bundespräsident Wulff: Urlaub bei guten Freunden? « derbremerstadtschreiber

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  9. Pingback: ARD/Infratest Dimap: Die 60% Lüge von der zweiten Chance für Wulff «

  10. thorsten

    Sehr ausführlich, danke dafür!

  11. Pingback: Symptomträger Wulff und die Partys der elitären Netzwerke «

  12. Bill

    Auf mich macht Wulff den Eindruck, dass er sich bis heute mit einem Strohmann-Geschäft auf Schleichfahrt um das Ministergesetz herum befindet. Und seine vollmundige Ankündigung höchster Transparenzbereitsschaft sollte er künftig besser mit “Die 400 Fragen, die 3 Antworten, ich gebe sie ihnen gerne” beschreiben.

  13. Wulff muss zurücktreten und das Amt des Bundespräsidenten sollte abgeschafft werden.

  14. Pingback: Ausgewulfft:Bundespräsident verleiht Lorbeerblatt und tritt zurück «

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